Wohnen wird unbezahlbar

IG BAU fordert mehr sozialen Wohnungsbau
Von Manfred Dietenberger
|    Ausgabe vom 29. März 2019
„Macht Miethaie zu Fischstäbchen“, Demonstration am 14. April 2018 Berlin (Foto: Rudi Denner/r-mediabase.eu)
„Macht Miethaie zu Fischstäbchen“, Demonstration am 14. April 2018 Berlin (Foto: Rudi Denner/r-mediabase.eu)

Während sich die Mieten bei Erst- oder Wiedervermietung im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 republikweit um 4,5 Prozent erhöhten, stiegen die Nominallöhne im gleichen Zeitraum nur um 2,5 Prozent. Dieser Trend verschärfte sich noch 2018: Verglichen mit dem ersten Quartal des Vorjahres stiegen die Nominallöhne um 2,7 Prozent, aber die Neuvertragsmieten um durchschnittlich 5,5 Prozent.
In immer mehr Städten haben die Mieten, auch im sozialen Wohnungsbau, längst eine Höhe erreicht, welche die Zahlungsfähigkeit eines großen Teils der lohn-, gehalts- und rentenabhängigen Menschen hierzulande übersteigt, während die Löhne weit abgeschlagen hinterher hinken.
Für eine Dreizimmer-Neubauwohnung zahlt die Durchschnittsfamilie in der Bundeshauptstadt Berlin 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. In Frankfurt liegen die Mietkosten bei 40,7 Prozent. Als Erklärung für die hohen Mieten und damit den unerträglichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden die steigenden Bau- und Grundstückspreise sowie die angeblich zu strengen und zu vielen Bauvorschriften im Bereich Brandschutz, Schallschutz und auch für Wärmedämmung vorgeschoben.
Der Bundes-Vize der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, kommentiert die Mietpreisexplosion so: „Das Wohnen in Deutschland ist längst zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Im Wohnungsmangel steckt sozialer Sprengstoff. Er ist längst zum politischen Dauerproblem und für die Menschen zum Dauerleiden geworden“. Bezahlbares Wohnen und der soziale Wohnungsbau blieben auf der Strecke. Hier müsse die Bundesregierung dringend mehr tun.
„Im sozialen Wohnungsbau wird nur rund ein Drittel von dem neu gebaut, was jährlich vom Markt verschwindet. Insgesamt haben wir bei den Sozialwohnungen eine dramatische Entwicklung: 2002 gab es 2,2 Millionen Sozialwohnungen – heute sind es nur noch rund 1,2 Millionen.“ Allein für den Bau von mindestens 80000 Sozialwohnungen pro Jahr müssten Bund und Länder ihre Förderung auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich erhöhen, so Schäfers. Notwendig sei jetzt ein Sofortmaßnahmenpaket mit dauerhaft besseren finanziellen Anreizen – hier insbesondere der Erhöhung der „Absetzung für Abnutzung“ (AfA) von 2 auf 3 Prozent. Jedoch steigert die vom Fiskus in Form der AfA gewährten Steuervergünstigung neben den Erträgen durch die Mieteinnahmen einzig und allein die Rendite der Betongold-Besitzer.
Auch Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU, kennt das Problem der immer knapper werdenden Sozialwohnungen. Um diesen Trend zu stoppen, schlägt Feiger zur Kostenreduzierung beim Bau von Sozialwohnungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vor. Bei einem ermäßigten Steuersatz von 7 statt derzeit 19 Prozent würde der Bau einer durchschnittlichen Sozialwohnung 153000 Euro statt 170000 Euro kosten. Die durch den reduzierten Steuersatz erreichte Kostenersparnis läge bei 460 Millionen Euro – für die Bauherren. Robert Feiger: „Der soziale Wohnungsbau ist kein Profit-Modell für Investoren, sondern eine existentielle Frage für Hunderttausende, die wegen niedriger Einkommen und steigender Mieten keine Bleibe mehr finden.“


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