EU-Wahl 2019

Mit dem Erbfeind vor den Traualtar

Die EU als Zwangsehe der Rivalen Deutschland und Frankreich – 100 Jahre Kampf um die Hegemonie in Europa
Von Manfred Sohn
|    Ausgabe vom 5. April 2019

Als Wladimir Iljitsch Lenin im Frühjahr 1916 im Züricher Exil seine Imperialismusanalyse zu Papier brachte, hatte er sich intensiv mit der Stärke der damals um die Vorherrschaft in der Welt ringenden kapitalistischen Hauptnationen befasst. Er hatte die Einwohnerzahlen, die Wirtschaftskraft, die Stahlproduktion, die Länge der Schienenwege unter die Lupe genommen und in ihrer Dynamik untersucht. Frankreich spielt dort eine wichtige Rolle – vor allem im Vergleich zu Deutschland, und über allen Vergleichen scheint der unausgesprochene Satz zu schweben: „Gewogen und für zu leicht befunden“. Letztlich – darauf läuft seine Analyse unter anderem hinaus – rangen damals drei Weltzentren um die Vorherrschaft: „Wir sehen … drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (…): das mitteleuropäische, britische und amerikanische; darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, dass Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung ‚Mitteleuropas‘ liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich. Einstweilen ist das Kennzeichen von ganz Europa politische Zersplitterung.“
Gut hundert Jahre dieses „erbitterten Kampfes“ liegen jetzt hinter uns. Sie haben zwei Weltkriege mit insgesamt nahezu 100 Millionen Kriegstoten gesehen, die beide – vor allem der erste – auch auf französischem Boden ausgefochten wurden. Deutschland hat beide Kriege verloren – und auf der Siegerseite stand jeweils das von Lenin anhand der vorliegenden Daten zu Recht auf den zweiten Rang geschobene Frankreich. Wie konnte das passieren?

Deutschland will Weltmacht sein …
Imperialismus, auch das ist eines der Kernergebnisse der nach wie vor gültigen Leninschen Analyse, trägt in sich den Krieg wie die Wolken den Regen. Es ist ein naiver, vor allem von linken wie rechten Sozialdemokraten gehegter Kinderglaube, zu meinen, das dem Kapitalismus tief eingewobene, alles zerfräsende Konkurrenzprinzip ließe sich auf die Bereiche Sport, Kultur und Wirtschaft begrenzen. Kapitalismus bedeutet immer das Bestreben des einzelnen Unternehmers nach Maximalprofit, ohne den seine eigene Existenz in diesem Kampf langfristig gefährdet wäre. Dies schließt das Hinausdrängen des Konkurrenten aus dem Markt seiner inneren Logik nach zwingend ein – und wenn die wirtschaftliche Kraft dazu allein nicht ausreicht, muss der Staat als ideeller Gesamtkapitalist die Voraussetzungen schaffen, um dieses Ziel zu erreichen – notfalls eben mit Waffengewalt.
Hier, im „richtigen“ Umgang mit dem Einsatz der Waffengewalt, liegt die Tragik des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhunderts. Lenins relativ kurze, aber inhaltsreiche Schrift ist hier auch insofern hilfreich, weil sie die Rasanz der deutschen Aufholjagd zwischen den Jahren 1870 und 1913 zeigt. Deutschland war im Selbstbild seiner herrschenden Klasse eine zurückgebliebene Nation – zu kleines Staatsgebiet, zu wenig Kolonien, zu wenig internationale Anerkennung angesichts seiner überbordenden Wirtschafts- und Militärkraft. Ermutigt durch den trotz der Krisen im Winter letztlich doch schnellen Sieg über Frankreich im Krieg von 1870/71, verfestigte sich in den herrschenden Kreisen in Berlin – übrigens gegen den am Ende fast verzweifelten Rat des alternden Fürsten von Bismarck – die Auffassung, den von Kaiser Wilhelm II. proklamierten „Platz an der Sonne“ notfalls auch allein im Handstreich erobern zu können. Zentral für die Weltherrschafts-Rolle war die Homogenisierung des oben erwähnten „Mitteleuropas“. Dafür gab es in den Berliner Stäben eine Fülle von liebevoll gezeichneten Karten, die bei allen Differenzierungen zwei Gemeinsamkeiten hatten: Die dominierenden Macht dieses ersehnten „Mitteleuropas“ war Deutschland, ihr Mittelpunkt folglich Berlin, und zweitens gehörte Frankreich (wie auch die Benelux-Staaten) wie selbstverständlich dazu.
Frankreich hat diesen Anläufen zweimal erfolgreich getrotzt und der bis heute dort wirkende Nationalstolz auf die „Grande Nation“ hat auch darin seine Wurzeln. Der strategische Gedanke in Paris war vor beiden Waffengängen derselbe: Wenn wir schon zu schwach sind, den Teutonen in ihrer Gier, Mitteleuropa zu beherrschen, allein standzuhalten, dann müssen wir Verbündete außerhalb den Kontinents gewinnen – sonst gehen wir unter. Die bereits im April 1904 in weiser Voraussicht unterzeichnete „Entente Cordiale“ zwischen Frankreich und Großbritannien war das Bollwerk, an dem der erste deutsche Griff zur Weltherrschaft letztlich vor Verdun verblutete. Beim zweiten Anlauf wähnte sich der deutsche Imperialismus so stark, dass er mit beiden fertig werden würde. Auch hier deckten sich Einschätzungen der Gegner Berlins durchaus mit denen aus den Berliner Schaltzentralen selbst: Als Winston Churchill im Juni 1940 im Unterhaus das Ende der Rettung der in Dünkirchen eingekesselten britischen Truppen bekannt gab, beendete er seine Rede mit einem flammenden Appell an die Vereinigten Staaten von Amerika, „mit all seiner Kraft und Macht einzutreten, um die alte Welt zu retten und zu befreien“. Das taten sie auch und zogen – nachdem die Sowjetarmee die blutige Hauptarbeit gemacht hatte – gemeinsam mit britischen und eben französischen Truppen als Sieger in Deutschland ein.

… setzt zum dritten Anlauf an …
Die um alle Gebiete östlich der Elbe erleichterten deutschen Imperialisten hatten 1945 eines bitter eingesehen: So, wie jetzt zweimal versucht, geht’s nicht. Ihr altes Ziel hatten sie aber niemals aus dem Auge verloren: Mitzuspielen auf der Bühne, auf denen internationale Märkte aufgeteilt und die Regeln, dort Profit zu machen, festgelegt werden. Dieses Leitprinzip durften die wechselnden Kabinette schon deshalb nicht aus dem Auge verlieren, weil sie sonst von „ihren“ Konzernen, von Daimler über die Deutsche Bank bis zur BASF, schnell von den Regierungs-Schaltzentralen verdrängt worden wären. Denn sie waren allesamt um der Profitmacherei darauf angewiesen, dass ihnen auch außerhalb der deutschen Grenzen jemand hilft, um die reichen Ernten aus Übersee einzufahren, die sonst in anderen Scheuern landen würden.
Das Ergebnis dieser Strategie hieß EWG. Am Anfang stand die ganze erste Hälfte der 50er Jahre hindurch das heftige, zum Teil regelrecht schmalzige Werben um den ehemaligen „Erbfeind“ Frankreich – mit Reden, Kultur- und Schüleraustausch und viel Tusch getrennter und gemischter Militärkapellen. Ziel war es, den ehemaligen Feind vor den Traualtar zu zerren. Am Ende stand ein Vertrag: In 248 Artikeln einigten sich Frankreich, Italien, die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Niederlande, Belgien und Luxemburg am 25. März 1957 auf die Gründung der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG). Gleich in der Präambel wird der „feste Wille“ betont, dass dies nur ein Anfang sein sollte; der Vertrag solle „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker schaffen“ und er beinhaltet die „Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen“. Die dominierenden Mächte dieses Vertrages, der damals ein Gebiet mit knapp 160 Millionen Einwohnern umfasste, waren Frankreich und Deutschland – in dieser Reihenfolge. Frankreichs Währung war damals zwar geschwächt und musste noch im Gründungsjahr mehrere Abwertungen hinnehmen, um die Konkurrenzfähigkeit französischer Konzerne zu gewährleisten. Aber dennoch waren Territorium, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft so verteilt, dass Frankreich sich als die Nummer eins in diesem neuen Bündnis betrachten konnte – wenn auch mit bangem Blick auf die eindeutig größere Dynamik der Wirtschaft östlich des Rheins. Vor allem aber – so kalkulierte damals Paris – war das aggressive Westdeutschland immer gebremst durch das Gegengewicht DDR. Wenn alle Stricke rissen, hatte Frankreich eben Atomwaffen und Deutschland nur Maschinengewehre und konventionelle Artillerie. Das schien Sicherung genug.

… aber diesmal Schritt für Schritt …
Die Delegierten des Bonner Parteitags der Partei „Die Linke“, die im Februar vergeblich versucht hatten, die EU als Instrument des deutschen Imperialismus zu kennzeichnen, das von Anfang an „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ war, hatten recht und ihre historische Lektion im Gegensatz zu den Träumern von einem friedlichen Wolf gelernt. Die EU war schon mit der Geburt ihrer Vorgängerin in Rom ein Instrument des deutschen Imperialismus und im Ziel vor allem militaristisch. Die 20 Monate vom Beitritt der BRD zur NATO am 6. Mai 1955 – also keine 10 Jahre nach der „bedingungslosen Kapitulation“ des Hitlerfaschismus – über die feierliche Begrüßung der ersten Rekruten der Bundeswehr durch Adenauer am 20. Januar 1956 bis hin zur Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 1957 markierten den Schlusspunkt der strategischen Debatten im herrschenden Lager in (West-)Deutschland zum Weg, um doch wieder auf Weltniveau für „seine“ Konzerne streiten zu können. Frankreich spielte und spielt dabei eine Schlüsselrolle.

… und auf Kosten des lieben Partners.
Diese Schlüsselrolle ist dem französischen Volk nicht gut bekommen. Frankreich heute hat zwar immer noch das größere Territorium, aber mit knapp 67 Millionen Einwohnern deutlich weniger als Deutschland mit knapp 83 Millionen und ist mit einem Brutto-Nationaleinkommen von weniger als 39000 US-Dollar pro Kopf gegenüber Deutschland mit über 43000 inzwischen in absoluten wie auch relativen Wirtschaftsdaten weit abgeschlagen. Vom Versuch, Deutschland einzuhegen oder gar einer französischen Hegemonie ist eigentlich nur noch die militärische Seite übrig geblieben. Noch hat Berlin die Bombe nicht – aber der Vertrag von Aachen öffnet (siehe UZ vom 1. Februar 2019) das Tor zu ihr. So scheint sich im dritten Anlauf doch zu vollenden, was Lenin noch vor sich sah: ein von Deutschland beherrschtes „Mitteleuropa“ mit Frankreich als Juniorpartner – vielleicht, wie in Aachen angedeutet, in der Traditionslinie eines dann sogar noch nach Osten erweiterten Karolingerreiches, das vor über 1 200 Jahren vom Ebro bis zu Elbe reichte. Es wäre das Sprungbrett für das „große Spiel“ mit und gegen Washington und Peking um die Beherrschung der Welt – wirtschaftlich, politisch, kulturell und am Schluss auch wieder militärisch.


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Leserbrief zu Artikel »Mit dem Erbfeind vor den Traualtar«, UZ vom 5. April 2019





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