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Themen: SPD

SPD

Von LM
|    Ausgabe vom 18. April 2019

Als die SPD sich für eine Koalition mit den Unionsparteien auf Bundesebene entschied, war klar, dass dies Stimmen kosten würde. Deshalb versucht die Parteispitze, sich mit Vorschlägen in die Medien zu bringen, die zwar nichts mit der Regierungspolitik der SPD, aber ein bisschen was mit der vermuteten Stimmung an der Basis zu tun haben.
In diese Kategorie fällt das Zukunftsprogramm Ost. Grundrente, Bildung und demokratische Teilhabe, sogar eine Ossi-Quote in den Führungsebenen „deutscher Institutionen“ (meint die SPD damit auch die Bundeswehr?) verspricht die SPD den Menschen „im Osten“. Sogar ein paar Reminiszenzen an die DDR sind im „Zukunftsprogramm“ enthalten: Unter „Kontrolle über Grund und Boden“ versteht die SPD allerdings, bei Neubauten auch einen Anteil an Sozialwohnungen vorzusehen. Bei Kitas verspricht die SPD Gebührenfreiheit und bei den Löhnen eine Angleichung von Ost und West – hoffentlich nicht zu Lasten der Westlöhne.
Irgendwie hat es die SPD verlernt, ordentliche Wahlversprechen zu machen.


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