Politik

Friedensprojekt EU?

Ausgabe vom 18. April 2019

Im EU-Wahlkampf ist immer wieder davon die Rede, ein friedliches Europa sei durch die EU entstanden. Das Gegenteil ist der Fall: Die EU ist – im Schulterschluss mit der NATO – die größte Gefahr für den Frieden in Europa. Die europäische Integration war von Anfang an gegen den sozialistischen …

Sie bleibt, was sie immer war

70 Jahre NATO: ein Kriegsbündnis gegen Russland (und China)
Reiner Braun
Ausgabe vom 18. April 2019
Panzerfaustschütze beim NATO-Manöver „Noble Jump“ 2015 in Polen (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Noble_Jump#/media/File:POLEN_-_NRF-IRF-_VJTF_(18695184239).jpg]MCD/Evert-Jan Daniels[/url])

Panzerfaustschütze beim NATO-Manöver „Noble Jump“ 2015 in Polen (Foto: MCD/Evert-Jan Daniels / Lizenz: CC BY 2.0)

Stolz verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die europäischen NATO-Staaten und Kanada hätten seit 2016 ihre Militäretats um rund 41 Milliarden US-Dollar aufgestockt und würden bis Ende kommenden Jahres ein gewaltiges Plus von etwa 100 Milliarden US-Dollar erreichen. In den vergangenen …

Grundrechte beschnitten

Militarisierung der Polizei schreitet in Sachsen voran
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. April 2019

Die Kritik an den in den meisten Bundesländern bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze reißt nicht ab. Schnellen Schrittes wurden – zuletzt in der vergangenen Woche in Sachsen – die vorhandenen Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung noch weiter beschnitten. Das geht einher mit …

Zukunftsplan Ost

SPD mit großen Versprechungen
Nina Hager
Ausgabe vom 18. April 2019

Am 6. April traf sich die SPD in Erfurt. Auf einem Ost-Konvent ließ sich die Führung der Partei ihr Programm für den Osten „Jetzt ist unsere Zeit. Aufarbeitung. Anerkennung. Aufbruch“ absegnen. Die SPD erhofft sich damit für die ostdeutschen Bundesländer, vor allem aber wohl für sich selbst, …

Büchel dichtmachen

Friedensbewegung gegen den Atomwaffen-Fliegerhorst in der Eifel
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 18. April 2019
2018: Die DKP blockiert die Zufahrt nach Büchel (Foto: Männe Grüß)

2018: Die DKP blockiert die Zufahrt nach Büchel (Foto: Männe Grüß)

Die US-Regierung beabsichtigt ihre neue Generation von Atomwaffen, die „smarte“ Wasserstoffbombe B61–12, im NATO-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel zu stationieren. „Der Weltfrieden wird von Nuklearwaffen bedroht“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten …

Interview

„Finanziell austrocknen“

Der VVN-BdA in NRW droht der Entzug der Gemeinnützigkeit
Christoph Hentschel im Gespräch mit Falk Mikosch, Landessprecher der VVN-BdA in NRW
Ausgabe vom 18. April 2019

UZ: Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wollen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen. Wie kam es dazu? Falk Mikosch: Unsere Vereinigung ist in mehreren eigenständigen, teilweise gemeinnützigen Vereinen organisiert. Die gemeinnützigen Vereine wurden im Februar mit fast gleichlautenden …

Patrik Köbele

Ausgabe vom 18. April 2019
Patrik Köbele

Patrik Köbele

Politisiert in der Schüler- und Jugendzentrumsbewegung, danach auf die politischen Berufsberater gehört und eine Ausbildung in …

Auf nach Torgau

DKP mobilisiert zur Friedensdemonstration
Herbert Münchow
Ausgabe vom 18. April 2019

Für den 27. April rufen DKP und die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu einer Friedensdemonstration „Abrüsten statt Aufrüsten – Frieden mit Russland“ in Torgau auf. Anlass ist der „Tag der Begegnung an der Elbe“ am 25. April 1945, an dem Rotarmisten und US-Soldaten sich die Hand reichten. Sie …

Kurzmeldung

Prozess vertagt

Ausgabe vom 18. April 2019

Der Prozess gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast ist am Donnerstag vergangener Woche von einem Gericht in Ankara vertagt worden. Zudem wurde ein Antrag auf Aufhebung der …

Kurzmeldung

2 Prozent als Ziel

Ausgabe vom 18. April 2019

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach massiver US-Kritik zu steigenden Verteidigungsausgaben bekannt. „Wir wissen, dass Deutschland mehr machen muss“, sagte die Ministerin am Freitag vergangener Woche zum Auftakt eines Gesprächs mit ihrem US-Amtskollegen Patrick Shanahan in …

Kurzmeldung

Zeitung gegen den Krieg

Ausgabe vom 18. April 2019

Die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ (ZgK) ist zum Ostermarsch erschienen und kann unter: zeitung-gegen-den-krieg.de abgerufen und bestellt werden. Der thematische Schwerpunkt der Nr. 44 der ZgK ist „20 Jahre Kosovo-Krieg“. Weitere Themen sind unter anderem die Kündigung des …