Internationale Politik

Hemmschwelle gesenkt

NATO und EU wollen Atomwaffen modernisieren und aufrüsten
Monika Münch-Steinbuch
Ausgabe vom 18. April 2019
Die neuen FCAS-Kampfflugzeuge sollen als atomare Trägersysteme dienen können. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/ippnw/32550338707/]ippnw Deutschland[/url])

Die neuen FCAS-Kampfflugzeuge sollen als atomare Trägersysteme dienen können. (Foto: ippnw Deutschland / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Die sogenannte Doomsday Clock, an der einige Wissenschaftler beteiligt sind, musste um 3 Minuten auf 2 Minuten vor 12 gestellt werden. Die Weltkriegsgefahr sei zurzeit so groß wie zuletzt in der 1950er Jahren, so die Begründung. 15000 Atomwaffen gibt es weltweit noch, 1 800 davon in höchster …

Washingtons Keil und Berlins Geschäfte

Gemeinsam gegen Russland – aber mit welchen Mitteln? Über die verschiedenen Interessen Deutschlands und der USA
Jörg Kronauer
Ausgabe vom 18. April 2019
In der Bundesrepublik stationierte US-Truppen werden immer wieder nach Osteuropa verlegt. Hier rollen sie durch Torun in Polen. (Foto: US Army Europe / Public Domain)

In der Bundesrepublik stationierte US-Truppen werden immer wieder nach Osteuropa verlegt. Hier rollen sie durch Torun in Polen. (Foto: US Army Europe / Public Domain)

Die jüngste Strafaktion der westlichen Mächte wurde am 15. März in Gang gesetzt. „Die transatlantische Gemeinschaft verhängt Sanktionen gegen Russland“, verkündete das US-Außenministerium triumphierend. Die USA, Kanada und die EU hätten soeben erneut „gemeinsam“ auf „die fortgesetzte russische …

Militär will weiche Landung

Proteste im Sudan gehen trotz Palastrevolution weiter
Melina Deymann
Ausgabe vom 18. April 2019

Die Absetzung des seit 30 Jahren regierenden sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär sei nichts anderes als eine Palastrevolution, schätzte Fathi Al Fadl, Sprecher der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP), am Freitag vergangener Woche ein. Die SCP kämpft seit Jahren im …

Hetzjagd auf Whistleblower

Die Rache der Bloßgestellten hat Julian Assange ereilt
Manfred Idler
Ausgabe vom 18. April 2019
Als Asyl noch Schutz bedeutete: Am 19. August 2012 spricht Julian Assange vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Assange_speech_at_Ecuador_embassy.jpg?uselang=de]wl dreamer[/url])

Als Asyl noch Schutz bedeutete: Am 19. August 2012 spricht Julian Assange vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (Foto: wl dreamer / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Es hatte schon länger Gerüchte gegeben, dass die ecuadorianische Regierung Julian Assange das Asyl in der Londoner Botschaft des Landes entziehen werde. Der „Whistleblower“ und WikiLeaks-Begründer steht auf den Fahndungslisten Schwedens – wegen angeblicher Vergewaltigung, der USA – wegen …

Sehnsucht nach Frieden

Stoppt den Krieg im Donbass – Protest- und Mahnkundgebung in Berlin
Barbara Majd-Amin
Ausgabe vom 18. April 2019
Nein zum Krieg gegen den Donbass – Teilnehmer der Protestaktion in Berlin (Foto: Alant Jost)

Nein zum Krieg gegen den Donbass – Teilnehmer der Protestaktion in Berlin (Foto: Alant Jost)

Seit fünf Jahren führt das Regime in Kiew Krieg gegen die Bevölkerung im Donbass, gegen die Donezker und die Lugansker Volksrepublik (DVR/LVR). Bei einer Protest- und Mahnkundgebung anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegsbeginns zeigten die Teilnehmerinnen am vergangenen Sonntag in Berlin …

Ablenkungsmanöver

Macron gewährte seinem Volk Audienzen – Gelbwesten protestieren weiter
Lars Mörking
Ausgabe vom 18. April 2019

Am vergangenen Samstag gingen nach Angaben der Organisatoren wieder mehr als 80000 Gelbwesten in ganz Frankreich auf die Straße, um gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Örtlicher Schwerpunkt war dieses Mal Toulouse im Südwesten Frankreichs. Die Polizei …

Was heißt „souverän“?

Um Tomaten, Leitungswasser und Banken: Wie Venezuela gegen die Angriffe der USA kämpft
Jan Meier
Ausgabe vom 18. April 2019
Freiwilligeneinsatz des Ministeriums für urbane Landwirtschaft zum Gemüseanbau außerhalb von Caracas (Foto: Minsterio del Poder Popular de Agricultura Urbana)

Freiwilligeneinsatz des Ministeriums für urbane Landwirtschaft zum Gemüseanbau außerhalb von Caracas (Foto: Minsterio del Poder Popular de Agricultura Urbana)

Sieben Tage ohne Wasser und Strom! Weißt du, was das bedeutet?“, fragt mich die 20-jährige Maria. Wir stehen auf einem kleinen Feld in den Bergen außerhalb der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Sie ist als Freiwillige hier. Eigentlich studiert sie Jura. Aber heute wird gesät: Tomaten, Salat, …

Nein zum Frieden und Ja zur Besatzung

Israel hat ein neues Parlament gewählt
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 18. April 2019

Am 9. April wählte Israel eine neue Knesset. Zwei große Blöcke standen im Mittelpunkt: Die Likud-Partei mit Ministerpräsident Netanjahu und das Wahlbündnis „Blau-Weiß“ mit dem Frontmann Benny Gantz. Das Thema „Sicherheit“ beherrschte den Wahlkampf und beide Seiten überboten sich in ihrer …

Kurzmeldung

Vietnam verbietet Glyphosat

Ausgabe vom 18. April 2019

Das vietnamesische Ministerium für Landwirtschaft erließ am 10. April ein Verbot für Glyphosat. Die Verordnung wird 60 Tage nach dem Erlass wirksam. Die Herbizide dürfen dann in Vietnam weder hergestellt noch eingeführt werden. Ab April 2020 müssen alle noch vorhandenen Bestände bei den Behörden …

Kurzmeldung

Ermittlungen abgelehnt

Ausgabe vom 18. April 2019

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt. Eine Untersuchung würde der Gerechtigkeit zur Zeit nicht dienen, erklärte das Gericht am Freitag vergangener Woche. Im November 2017 hatte die Chefanklägerin Fatou Bensouda ein …

Kurzmeldung

Wahlsiege aberkannt

Ausgabe vom 18. April 2019

Mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission sechs Bürgermeistern der HDP den Sieg aberkannt. Sie sollen durch die jeweils zweitplatzierten Kandidaten der Regierungspartei AKP ersetzt werden. Laut Wahlkommission waren die Bürgermeister zuvor per Dekret aus dem …

Kurzmeldung

Arbeiterkammerwahl beendet

Ausgabe vom 18. April 2019

Bei den Arbeiterkammerwahlen in Österreich konnte die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative ­KOMintern ihr Mandat in Niederösterreich nicht verteidigen. In Wien hingegen erreichte sie mit fast 3 000 Stimmen ihr bisher bestes Wahlergebnis und verpasste nur knapp ein zweites Mandat. In der …