Hemmschwelle gesenkt

NATO und EU wollen Atomwaffen modernisieren und aufrüsten
Von Monika Münch-Steinbuch
|    Ausgabe vom 18. April 2019
Die neuen FCAS-Kampfflugzeuge sollen als atomare Trägersysteme dienen können. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/ippnw/32550338707/]ippnw Deutschland[/url])
Die neuen FCAS-Kampfflugzeuge sollen als atomare Trägersysteme dienen können. (Foto: ippnw Deutschland / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Monika Münch-Steinbuch
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Die sogenannte Doomsday Clock, an der einige Wissenschaftler beteiligt sind, musste um 3 Minuten auf 2 Minuten vor 12 gestellt werden. Die Weltkriegsgefahr sei zurzeit so groß wie zuletzt in der 1950er Jahren, so die Begründung.
15000 Atomwaffen gibt es weltweit noch, 1 800 davon in höchster Alarmbereitschaft – das heißt innerhalb weniger Minuten unterwegs zu ihrem Ziel. 180 davon lagern in Europa, 20 allein in den US-Bunkern von Büchel in der Eifel – jede mit der 13-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.
Durch den Abwurf einer einzigen Atombombe in Hiroshima wurden 45000 Menschen getötet, wurden verdampft oder zu Asche pulverisiert, 145000 starben in den folgenden Monaten qualvoll an inneren Blutungen, unstillbaren Durchfällen, an der Strahlenkrankheit, und weitere tausende in den Jahren danach an Krebserkrankungen. Bis heute haben ausschließlich die USA Atomwaffen eingesetzt, auch wenn es neun Staaten gibt, die Atomwaffen besitzen, darunter Großbritannien und Frankreich.
Gefährlich neu ist die Kündigung des unbegrenzten INF-Vertrags durch die USA und im Gegenzug durch Russland. Dieser Vertrag von 1987/88 sah die Vernichtung von landgestützten US-amerikanischen und sowjetischen Mittelstrecken-Raketensystemen vor mit Reichweiten von 500 bis 5 500 Kilometern, die vor allem in Europa stationiert waren. Zum 31. Mai 2001 galt dieser Vertrag als erfüllt. Gefährlich ist auch, dass bis 2024 die Atomwaffen in Büchel – wo „dumme“ Abwurfbomben (B61) lagern – durch „smarte“ Lenkwaffen (B61–12) ersetzt werden. Sie sind angeblich zielgenau und ferngesteuert und können sich 3 Meter tief in die Erde bohren, bevor sie explodieren. Die Hemmschwelle für einen Atomkrieg wird durch sie deutlich gesenkt. Zusätzlich wird an der Entwicklung drohnengestützer Atomwaffen gearbeitet.
Trumps Politik des „America first“ nehmen die Scharfmacher in NATO und EU zum Anlass, nicht nur zusätzliche Milliarden für den Rüstungshaushalt zu fordern, sondern aus der „Transatlantischen Allianz“ eine „Festung“ gegen Russland zu machen, wie es beispielsweise NATO-General Curtis Scaparrotti formulierte.
Sogar eine europäische Atombewaffnung wird lanciert. Die „New York Times“ schrieb am 5. 7.  2017: „Ein Europäisches Nuklearprogramm wäre legal, besagt eine deutsche Prüfung“. Geprüft hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die „Welt“ behauptete: „Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens“. Die „Welt am Sonntag“ titelt Ende 2017 sogar: „Brauchen wir eine ‚EU-Bombe‘?“ Im Artikel wird gefordert, „dass Europa atomar auf eigenen Füßen stehen“ solle.
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, fordert laut dem Nachrichtensender „n-tv“: „Die atomaren Einsatzoptionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.“ Im Rahmen von PESCO, einer Struktur der ständigen militärischen Zusammenarbeit der EU, an der nur zwei Mitgliedstaaten nicht beteiligt sind, haben Frankreich und Deutschland im Februar 2019 erste Verträge geschlossen. Dazu gehört die Entwicklung des „Future Combat Air System“ (FCAS), eines neuen Kampfflugzeugs, das auch als atomares Trägersystem dienen kann. Der Finanzrahmenhaushalt der EU für 2021 bis 2027, der noch vor den nächsten EU-Wahlen verabschiedet werden soll, enthält einen umfangreichen „Verteidigungsfonds“, sprich Rüstungshaushalt. Darin ist unter anderem die Bereitstellung von Mitteln für die „Eurodrohne“ enthalten.
Unterdessen üben Piloten der Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen als atomarem Trägersystem Transport und Abwurf von Atombomben im Rahmen der Beteiligung der Bundesregierung an der Nuklearen Teilhabe der NATO. Der Atomwaffensperrvertrag wird einfach umgangen. 2007 hat die IPPNW (Internationale Ärzte gegen Atomkrieg) die Kampagne ICAN zum Verbot von Atomwaffen gestartet. Diese beinhaltet ein vollständiges Verbot von Entwicklung, Produktion, Lagerung, Transport, Einsatz und Finanzierung von Atomwaffen. Inzwischen haben 123 Staaten in der UNO diesem Atomwaffenverbot zugestimmt.
Deutschland ist nicht dabei. Obwohl laut Forsa-Umfrage 93 Prozent der Bevölkerung für ein solches Atomwaffenverbot und 85 Prozent für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel sind, weigert sich die Bundesregierung.

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Leserbrief zu Artikel »Hemmschwelle gesenkt«, UZ vom 18. April 2019





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