Politik

Gerede und Bewegung

Hat da etwa jemand Sozialismus gesagt?
Georg Fülberth
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Dass Juso-Vorsitzende radikale Sprüche klopfen, ist nicht neu, sondern gehört zum Pensum dieser Karrierestation. Andrea Nahles trug vor Jahrzehnten ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt“. Gemeint war, dass Betriebe entweder ausbilden oder eine Umlage zahlen sollen. …

Gesundheit statt Profit

EU steht für Privatisierung
Ausgabe vom 10. Mai 2019

„Europa 2020“, das klingt nach Agenda 2010. Die Parallele ist richtig: Im Lissabon-Vertrag von 2009 hat sich die EU dem Wettbewerb und der „Förderung des Binnenmarktes“ verschrieben. „Europa 2020“ bedeutet, das Gesundheitswesen und die Sozialen Dienste dem Wettbewerb zu unterwerfen: Gesundheit …

Kommunen im Fadenkreuz

EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums
Männe Grüß
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – (leider) bis zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: eine verordnete Märchenstunde. Da können die führenden EU-Staaten zusammen mit der NATO vor 20 Jahren über 2500 Menschen beim völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen …

Kolumne

Wohin umverteilen?

Grundsteuerreform könnte Kommunen und Mieter entlasten • Kommunalpolitische Kolumne von Vincent Cziesla
Ausgabe vom 10. Mai 2019

In der Grundsteuerdebatte kann man dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Scheitern zusehen. Seine Vorschläge werden von der Union abgelehnt. Pressemeldungen werden herausgegeben und dementiert. Beleidigungen machen die Runde. Inhaltlich wird dabei nichts Wegweisendes geboten: Die …

Weltoffen und rassistisch

Warum Boris Palmer zu den Grünen gehört
Paul Rodermund
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Die Hölle hat viele Gesichter, eines heißt Boris Palmer. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com)

Die Hölle hat viele Gesichter, eines heißt Boris Palmer. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich über den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer köstlich amüsieren. Seine oft rassistisch konnotierten Aussagen über nicht integrierbare Flüchtlinge haben den Provinz-Sarrazin ein ums andere Mal über Tübingen hinaus in die Presse gebracht. Zuletzt …

Streit um CO2-Steuer

Union und SPD in sich gespalten, Linkspartei fordert „Öko-Bonus“
Nina Hager
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Kurz vor der EU-Wahl wurde die Debatte um eine CO 2 -Steuer neu entfacht: Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), die eine solche Steuer schon länger fordert und selbst aus der eigenen Partei dafür kritisiert wird, will damit die CO 2 …

Lena Kreymann

CH
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Lena Kreymann

Lena Kreymann

Lena Kreymann ist Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der kommunistische Jugendverband setzt …

Ohne größere Erfolge

Neonazis versuchten, den 1. Mai für Rassismus und soziale Demagogie zu vereinnahmen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Der III. Weg vereint im völkischen Ringelreihn (Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.)

Der III. Weg vereint im völkischen Ringelreihn (Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.)

In mehreren bundesdeutschen Städten sind am Arbeiterkampftag neofaschistische Splitterparteien aufmarschiert. Die Nazis blieben jedoch weitestgehend unter sich und stießen bei allen ihren Aufmärschen auf eine wesentlich höhere Zahl an Gegendemonstranten. In Duisburg folgten etwa 300 Anhänger und …

Kurzmeldung

Straffrei?

Ausgabe vom 10. Mai 2019

Hartmut Hopp war Arzt in der chilenischen Neonazi-Sekte „Colonia Dignidad“. 2011 floh er vor einem Gerichtsurteil nach Deutschland. Die Ermittlungen wurden jetzt eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht könne „nach Ausschöpfung aller erfolgversprechender Ermittlungsansätze“ nicht begründet …

Kurzmeldung

Konkurrenzangst

Ausgabe vom 10. Mai 2019

Zehntausende Schüler beklagen sich über ein zu schweres Mathematik-Abitur. Eine dahingehende Petition an das bayerische Kultusministerium hat bisher mehr als 50000 Unterstützer. Die Hamburger und niedersächsischen Schüler schreiben in ihren Petitionen, die Anforderungen seien „nicht erfüllbar und …

Kurzmeldung

Verbot aufgehoben

Ausgabe vom 10. Mai 2019

Das Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt gegen Redner der AfD aufgehoben. Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Sonntag beim Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern in einer …

Kurzmeldung

Mehr Analphabeten

Ausgabe vom 10. Mai 2019

In Deutschland können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen und schreiben. Das geht aus einer Studie hervor, die die Universität Hamburg mit Fördermitteln des Bundesbildungsministeriums durchgeführt hat. Die Betroffenen können zwar einzelne Sätze lesen und schreiben, aber keine zusammenhängenden …

Kurzmeldung

Impfen gegen Masern

Ausgabe vom 10. Mai 2019

Spahn (CDU) will ab 2020 eine verpflichtende Masern-Impfung für Kita- und Schulkinder einführen. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu 2 500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch geahndet werden. Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 …