Gerede und Bewegung

Hat da etwa jemand Sozialismus gesagt?
Von Georg Fülberth
|    Ausgabe vom 10. Mai 2019

Dass Juso-Vorsitzende radikale Sprüche klopfen, ist nicht neu, sondern gehört zum Pensum dieser Karrierestation. Andrea Nahles trug vor Jahrzehnten ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt“. Gemeint war, dass Betriebe entweder ausbilden oder eine Umlage zahlen sollen. Kevin Kühnert, der jetzige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, will die „Kollektivierung“ von BMW und von Mietwohnungen. Olaf Scholz meint schon jetzt zu wissen, was aus ihm wird: „Ach, Gott sei Dank liegt meine Juso-Zeit schon über 30 Jahre zurück, da war der noch gar nicht geboren. Ich könnte Ihnen eine längere Liste von Vorschlägen machen, die sich auch nicht als sinnvoll erwiesen haben.“
Im Unterschied zu Maulheldentaten seiner Vorgänger(innen) hat Kühnerts Einlassung einen Aufschrei hervorgerufen. Johannes Kahrs vom rechtssozialdemokratischen Seeheimer Kreis vermutet, er habe unter Drogeneinfluss geredet. Das Wirtschaftsforum der SPD fordert Kühnerts Parteiausschluss. Der Betriebsratsvorsitzende von BMW teilt mit, diese Partei sei für Arbeiter nicht mehr wählbar. Dr. Andreas Scheuer von der CSU diagnostizierte „ein verschrobenes Retro-Weltbild eines Fantasten“, ähnlich die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Lediglich die Linkspartei steuerte bei, dass sie Kühnerts Idee gut finde. Im Übrigen hatte der Juso offenbar nicht eine Sozialismus-, sondern eine Anti-Sozialismus-Debatte verursacht.
Warum ist das so?
Die Chronologie hilft weiter: Kühnert schickte seinen Einfall Anfang Mai in die Welt. Mitte April schon aber forderte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der Enteignungsartikel 15 des Grundgesetzes müsse gestrichen werden. Warum tat er das?
Gehen wir noch ein paar Tage weiter zurück. Eine Woche vor Lindners Knaller ließ Robert Habeck, Ko-Vorsitzender der Grünen, wissen, er könne „sich unter bestimmten Bedingungen die Enteignung großer Wohnungskonzerne vorstellen“.
Auf diesen Gedanken muss ihn irgendetwas gebracht haben. Was?
Drei Wörter in seiner Stellungnahme zeigen den Weg zur Quelle seiner Inspiration: „Enteignung großer Wohnungskonzerne“. Dies fordert eine immer stärker werdende Bewegung, die seit Anfang des Jahres vor allem in Berlin die Debatte bestimmt. Ein Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ findet großen Zulauf. Habecks Erklärung kam im selben Moment, als die Unterschriftensammlung dafür begann. Er ist auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, Kühnert später.
2004 hatte der SPD-PDS-Senat von Berlin einen großen Teil des landeseigenen Wohnungsbestands wohlfeil an zwei börsennotierte Heuschrecken verkauft. Heute dominiert eine Kapitalgesellschaft, „Deutsche Wohnen“, den Immobilienmarkt dort und treibt die Mieten. Der Protest dagegen mündete in die Enteignungsinitiative.
Deren Betreiber kennen sich im Detail aus. Anders als Kühnert fordern sie nicht die Enteignung aller Vermieter, sondern nur der Eigentümer von über 3 000 Wohnungen. Damit würden die Bestandsmieter geschützt. Aber die Initiative weiß auch, dass das nicht ausreicht. Ihr Forderungskatalog enthält folgende Maßnahmen: im sozialen Wohnungsbau staatliche und kommunale Gelder nur für öffentliches, genossenschaftliches und anderes kollektives Eigentum, Verbot börsennotierter Wohnungsunternehmen, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Einführung einer Luxuswohnsteuer.
Hier werden also von sachkundigen Leuten dicke Bretter gebohrt. Das Gerede von Kühnert und Habeck und der darauf folgende Radau sind nur ein Reflex darauf.


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Leserbrief zu Artikel »Gerede und Bewegung«, UZ vom 10. Mai 2019





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