Internationale Politik

Wächter gegen Souveränität

Operation Sentinel sorgt für Destabilisierung
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 16. August 2019
Mit der „Operation Sentinel“ eskalieren die USA den Konflikt mit dem Iran weiter. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/usnavy/48489831501/in/photostream/]Official U.S. Navy Page[/url])

Mit der „Operation Sentinel“ eskalieren die USA den Konflikt mit dem Iran weiter. (Foto: Official U.S. Navy Page / Lizenz: CC BY 2.0)

Mit der „Operation Sentinel“ (Operation Wächter) wollen die USA die freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus sichern. Schon einmal hatte die US-Marine dort Schiffe auf ihrer Fahrt „geschützt“. Das war 1988, während des …

Wie groß soll‘s denn werden?

USA und Türkei wollen „Sicherheitszone“ in Syrien einrichten
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 16. August 2019
Kurdische Kämpfer in Rojava (Foto: Kurdishstruggle)

Kurdische Kämpfer in Rojava (Foto: Kurdishstruggle)

Mit einer vagen Erklärung endete vorerst der Streit zwischen Türkei und USA um die Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens in den Gebieten unter Kontrolle der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF). Die Türkei und die USA …

Gefährliches Spiel

Indiens Regierung spaltet Kaschmir und Jammu
Georg Polikeit
Ausgabe vom 16. August 2019

„Die Regierung Modi hat unserer Verfassungsordnung einen schweren Schlag versetzt, indem sie Artikel 370 und andere Bestimmungen der Verfassung einseitig aus dem Weg räumte und den Staat Jammu und Kaschmir spaltete“. Mit diesen Worten …

Zwei Optionen

Im Konflikt um Venezuela stehen sich international zwei Positionen gegenüber
André Scheer
Ausgabe vom 16. August 2019
Die Bevölkerung Venezuelas hat genug von den Sanktionen der USA. Deren neuster Coup ist die „vollständige Blockade“ der Vermögenswerte Venezuelas. (Foto: www.minci.gob.ve)

Die Bevölkerung Venezuelas hat genug von den Sanktionen der USA. Deren neuster Coup ist die „vollständige Blockade“ der Vermögenswerte Venezuelas. (Foto: www.minci.gob.ve)

Anfang August sind auf der Karibikinsel Barbados ein weiteres Mal Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise in dem südamerikanischen Land zu beraten. Möglich gemacht hat das …

Asiatische Entspannungsversuche

Die Singapur-Konvention über Mediation und der US-chinesische Machtkampf
Klaus Wagener
Ausgabe vom 16. August 2019

Der Machtkampf zwischen dem US-Imperium und der asiatischen ökonomischen Großmacht China wird zunehmend härter. Mittlerweile sind sämtliche chinesischen Exporte in die USA mit Zöllen belegt, China hat begonnen, US-Agrarprodukte komplett …

Barrikaden in der Bogside

Vor 50 Jahren zog das britische Militär im Norden Irlands ein und die „Troubles“ begannen
Colm Laighneach
Ausgabe vom 16. August 2019
Das zum 25. Jahrestag der „Battle of the Bogside“ enthüllte Wandbild in Derry zeigt den 13-jährigen Paddy Coyle während der Kämpfe mit der Polizei. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/jimmyharris/2259476182/in/photostream/]Jimmy Harris[/url])

Das zum 25. Jahrestag der „Battle of the Bogside“ enthüllte Wandbild in Derry zeigt den 13-jährigen Paddy Coyle während der Kämpfe mit der Polizei. (Foto: Jimmy Harris / Lizenz: CC BY 2.0)

Während der Gestank von CS-Gas über einem katholischem Ghetto in einer kleinen irischen Stadt noch in der Luft hing, gingen die Bilder der drei Tage und Nächte dauernden Schlacht zwischen Anwohnern und Polizei bereits um die Welt. Die …

Hilfe für Piratenakt

Deutsche Industrie, CDU und Grüne wollen Marineinsatz im Persischen Golf, SPD uneins
Ursula Vogt
Ausgabe vom 2. August 2019
Die Fregatte „Augsburg F213“ steht bereit für die Verteidigung deutscher Interessen in der Straße von Hormus (Foto: Foto: Bundeswehr/Torsten Kraatz)

Die Fregatte „Augsburg F213“ steht bereit für die Verteidigung deutscher Interessen in der Straße von Hormus (Foto: Foto: Bundeswehr/Torsten Kraatz)

Bundespolitiker diskutieren über den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Großbritannien fordert europäische Solidarität und eine „Schutzmission“ für einen Piratenakt gegen den Iran in der Straße von Hormus. Dessen Präsident Ruhani …

Halbwahrheiten

… und andere Lügen
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 2. August 2019

Ein Blick auf einige Medienberichte der letzten Woche ist wieder einmal sehr lehrreich. Da wäre zum Beispiel die bereits bis zum Erbrechen wiederholte Meldung, NATO-Generalsekretär Stoltenberg sorge sich um den INF-Vertrag, der am …

La Mannschaft

Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas
Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommis­sionspräsidentin (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/european_parliament/48300816421/in/album-72157709681337212/]Europäisches Parlament / flickr.com[/url])

Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommis­sionspräsidentin (Foto: Europäisches Parlament / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und …

Lieber reden als handeln

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ und das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Menschenrettung sollte eine staatliche Aufgabe sein. (Foto: Sea-Watch Org)

Menschenrettung sollte eine staatliche Aufgabe sein. (Foto: Sea-Watch Org)

Am Montag tagten die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel und berieten über die EU-Flüchtlingspolitik. Dabei wurde ein Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diskutiert. Maas hatte nach den Geschehnissen um die privaten …

Voreingenommen

Venezolaner protestieren gegen UN-Bericht – Spitzenleute Guaidós festgenommen
Morning Star/UZ
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Die Spitzensicherheitskräfte des venezolanischen Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó wurden bei dem Versuch verhaftet, gestohlene Regierungswaffen zu verkaufen, wie Kommunikationsminister Jorge Rodriguez laut dem britischen „Morning Star“ …

Der Große Preis von Libyen

Um Öl, gegen Flüchtlinge: Die Großmächte lassen Krieg für ihre Interessen führen – ein Zwischenstand
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Auf der Flucht vor dem Krieg an der EU-finanzierten libyschen Küstenwache vorbeigekommen: Ende 2018 gerettete Flüchtlinge auf der Seawatch 3 (Foto: Sea-Watch Org)

Auf der Flucht vor dem Krieg an der EU-finanzierten libyschen Küstenwache vorbeigekommen: Ende 2018 gerettete Flüchtlinge auf der Seawatch 3 (Foto: Sea-Watch Org)

Im Jahr 2011 bombardierten Flugzeuge der NATO Libyen. Offiziell sollten sie die Regierung Gaddafis daran hindern, schwerste Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Die Kriegsparteien damals hatten keine Mühe, den …

Übergang von Quantität zu Qualität

Vietnam hofft nach Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU auf Investitionen
Stefan Kühner
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Feierlicher Handshake bei der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens. (Foto: Eurochamvn.org)

Feierlicher Handshake bei der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens. (Foto: Eurochamvn.org)

Nach neunjährigen Verhandlungen wurde am 30. Juni in Hanoi ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EV-FTA) besiegelt. Die feierliche Unterzeichnung erfolgte im Beisein von Vietnams Premierminister Nguyen Xuan …

Der INF-Vertrag ist tot

UZ
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Der 1987 abgeschlossene INF-Vertrag verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Vernichtung sämtlicher landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen und untersagte ihnen die erneute Beschaffung des Waffentyps. Nun …

Zurückgerudert

Huawei für die US-China-Falken eine Nummer zu groß?
Klaus Wagener
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Funktioniert auch mit Handelskrieg nicht gut: Amerika wieder groß machen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Make_America_Great_Again_(32035135160).jpg]James McNellis[/url])

Funktioniert auch mit Handelskrieg nicht gut: Amerika wieder groß machen. (Foto: James McNellis / Lizenz: CC BY 2.0)

Nach dem G20-Gipfel in Osaka sieht es, zumindest partiell, danach aus, als würde sich etwas Realismus ins Weiße Haus einschleichen. Präsident Trump ist zumindest taktisch von seiner harten Anti-Huawei-Linie ein Stück abgerückt. …

Faktor Türkei

Regierung in Libyen kann sich dank Unterstützung der Türkei halten
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Als im April General Haftar mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) eine Großoffensive auf die Hauptstadt Tripolis startete, schien sein Erfolg zum Greifen nah – schließlich hatte er die Unterstützung Frankreichs und die Billigung der …

Solidarität organisieren

Traditionelles Fest der Luxemburger Kommunisten
UZ
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Sonntäglicher Sektempfang auf dem Wisefest (Foto: ZLV)

Sonntäglicher Sektempfang auf dem Wisefest (Foto: ZLV)

Luxemburgs Kommunisten schätzen das 44. „Wisefest“ der „ Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), als vollen Erfolg ein.   Am Sonntagnachmittag diskutierten KPL-Präsident Ali Ruckert und …

Kurz vor dem Aus

Heute letzte Gespräche über INF-Vertrag
UZ
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Die NATO bereitet sich auf das endgültige Aus des INF-Vertrags am 2. August vor, vorher soll es allerdings noch einmal Gespräche geben. Per Twitter hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg ein Treffen des NATO-Russland-Rats für den …

Die Blockade brechen

Erklärung der DKP zum US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba
Ausgabe vom 5. Juli 2019
Protest gegen das Helms/Burton-Gesetz bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba am vergangenen Wochenende in Nürnberg (Foto: Tom Brenner)

Protest gegen das Helms/Burton-Gesetz bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba am vergangenen Wochenende in Nürnberg (Foto: Tom Brenner)

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die erneute Verschärfung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA und fordert von der Bundesregierung und den EU-Institutionen, ihren Lippenbekenntnissen gegen Washingtons …

Abnutzungskrieg

Krieg gegen Syrien geht weiter, Wiederaufbau soll verhindert werden
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 5. Juli 2019
Auch die USA spielen in Idlib mit, gerade ist die Anwesenheit des US-Militärs bekannt geworden. (Foto: U.S. Marine Corps photo by Cpl. Roderick Jacquote)

Auch die USA spielen in Idlib mit, gerade ist die Anwesenheit des US-Militärs bekannt geworden. (Foto: U.S. Marine Corps photo by Cpl. Roderick Jacquote)

Der Krieg gegen Syrien ist zu einem Abnutzungskrieg geworden. Die EU, die USA und die Golfstaaten wollen mit ihren Sanktionen den Wiederaufbau des Landes von außen verhindern. Die israelische Luftwaffe greift immer wieder Ziele in Syrien …

Unsere Ideen sind Mainstream

US-Kommunisten trafen sich zum 31. Parteitag
Melina Deymann
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) hielt vom 21. bis 23 Juni ihren 31. Parteitag ab und feierte bei dieser Gelegenheit auch 100jähriges Bestehen. Ihre Mitglieder müssten diesen „entscheidenden Moment“ in der Geschichte nutzen, um …

Interview

In Kasten gespalten, gegen Faschisten vereint

Eine indische Kommunistin berichtet
Ausgabe vom 5. Juli 2019
Demonstration der NFIW – ganz vorne: Annie Raja (2. v. l.) (Foto: NFIW)

Demonstration der NFIW – ganz vorne: Annie Raja (2. v. l.) (Foto: NFIW)

Wie unter der reaktionären indischen Modi-Regierung „Unberührbare“ verfolgt werden – und wie die Unterdrückten ihre Kräfte bündeln. Fabian Perlini: Die Bharatiya Janata Party (BJP), die indische Volkspartei von Premierminister …

Der erbärmliche Tiefpunkt

Proteste gegen EU-Flüchtlingsabwehr
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 28. Juni 2019
Auf See Gerettete kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. (Foto: [url=https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Seerettung_auf_Lesbos_.jpg]Lukas Mall[/url])

Auf See Gerettete kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. (Foto: Lukas Mall / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Scharfe Kritik an der EU hat zum Weltflüchtlingstag der Europarat geübt. Dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich im Mittelmeer überwiegend auf die Flüchtlingsabwehr konzentrierten anstatt „auf humanitäre Aspekte und Menschenrechte“, …

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Militärischer Angriff auf den Iran vorerst abgesagt
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 28. Juni 2019
Nach dem Besuch bei Israels Ministerpräsidenten Netanjahu drohte US-Sicherheitsberater Bolton erneut mit Angriffen auf  (Foto: U. S. Embassy Jerusalem)

Nach dem Besuch bei Israels Ministerpräsidenten Netanjahu drohte US-Sicherheitsberater Bolton erneut mit Angriffen auf (Foto: U. S. Embassy Jerusalem)

Trumps Politik, das Ende des Atomabkommens und einseitige Sanktionen gegen den Iran sind nichts Neues. Sanktionen und der Ruf nach Regime-Change bestimmen die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran schon lange – parteiübergreifend. …

Parlamentswahl statt Mitgliederentscheid

Zwei Premierminister am Boden, was kommt als nächstes für den Brexit?
Ben Lunn, Young Communist League, Vorsizender Bezirk Glasgow
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Unabhängig von der politischen Meinung, die jemand hat, muss man feststellen, dass der Versuch von Theresa May, den Brexit zu erreichen, letztlich gescheitert ist. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass es ihr nicht gelungen ist, …

Finnlands Kommunisten wollen in die Offensive

Der SKP-Parteikongress analysierte Schwächen und setzte neue Ziele
Manfred Idler
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Als ein Angebot zur Zusammenarbeit an die Ökologiebewegung und alle fortschrittlichen und linken Kräfte verstehen die finnischen Kommunistinnen und Kommunisten ihren Parteikongress, der am 15. und 16. Juni in Porvoo bei Helsinki …

Enger gezogene Belagerung

USA steuern auf Krieg gegen den Iran zu
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Am 13. Juni wurden zwei Tankschiffe – die „Front Altair“ und die „Kokuka Courageous“ – im Golf von Oman beschädigt. Dies war der zweite derartige Vorfall innerhalb von vier Wochen, nachdem schon im Mai vier Schiffe „durch Sabotage“ …

Atomare Gefahr wächst

UZ
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Um nur 4 Prozent ist die Zahl der Atomwaffen weltweit laut dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschunginstituts SIPRI im vergangenen Jahr zurück gegangen. Und auch dieser Rückgang lässt sich nicht auf ein Umdenken in der Politik …

USA: 1 – Mexiko: 0

Trumps wirtschaftliche Erpressung Mexikos
Arturo Gallegos García
Ausgabe vom 21. Juni 2019
Auch in den USA, hier in Minnesota,  gibt es Proteste gegen Trumps Migrationspolitik und die Abschottung der Grenze zu Mexiko. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/fibonacciblue/32854132511]Fibonocci Blue[/url])

Auch in den USA, hier in Minnesota, gibt es Proteste gegen Trumps Migrationspolitik und die Abschottung der Grenze zu Mexiko. (Foto: Fibonocci Blue / Lizenz: CC BY 2.0)

Donald Trumps Äußerung über die eventuelle Einführung von Zöllen für mexikanische Produkte löste in Mexiko eine große Diskussion aus. Trotz der Lächerlichkeit des von Trump angegebenen Grundes (Mexiko tue nicht genug, um Migranten auf …

Eurasisches Gegenmodell

Zum 19. SCO-Meeting in Bischkek
Klaus Wagener
Ausgabe vom 21. Juni 2019
Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jingping beim 19. Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im kirgisischen Bischkek (Foto: kremlin.ru)

Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jingping beim 19. Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im kirgisischen Bischkek (Foto: kremlin.ru)

Die Weltlage war nicht gerade entspannt, als sich die Regierungschefs der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) Ende letzter Woche zu ihrem 19. Gipfel in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek trafen. Gegen Russland hat der „Westen“ …

Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

Erklärung des DKP Parteivorstands zum Iran-Konflikt
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf …

Leichenzählen als Waffe

Von geschönten Opferzahlen und „schlimmsten humanitären Katastrophen“
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Vorbereitung der „präzisesten Luftangriffe der Geschichte“, die trotzdem Menschenleben kosten. (Foto: Public Domain)

Vorbereitung der „präzisesten Luftangriffe der Geschichte“, die trotzdem Menschenleben kosten. (Foto: Public Domain)

Die US-Koalition zum Kampf gegen den IS veröffentlichte Zahlen einer internen Untersuchung. Demnach wurden im Irak und in Syrien bei 34 000 Luftangriffen zwischen August 2014 und April 2019 1 300 Zivilisten unabsichtlich getötet – …

Eine Quelle der Hoffnung. Für die NATO

Ritter im Kampf gegen die Not in Syrien? Wie die „Weißhelme“ sich in den Medien inszenieren
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Audienz beim Finanzier: Im vergangenen Jahr besuchte der Direktor der Weißhelme, Raed al-Saleh (l.), den britischen Außenminister Jeremy Hunt und dankte für das Geld, das die britische Regierung wie andere NATO-Staaten an seine Organisation zahlt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/foreignoffice/43962038010/]Foreign and Commonwealth Office[/url])

Audienz beim Finanzier: Im vergangenen Jahr besuchte der Direktor der Weißhelme, Raed al-Saleh (l.), den britischen Außenminister Jeremy Hunt und dankte für das Geld, das die britische Regierung wie andere NATO-Staaten an seine Organisation zahlt. (Foto: Foreign and Commonwealth Office / Lizenz: CC BY 2.0)

Der Alternative Nobelpreis ist zweifellos bekannter als die Liste seiner Preisträger. Sie umfasst eine breite Palette von Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten. Zu den weithin bekannten Preisträgern gehören Daniel Ellsberg und Edward …

Langer Marsch und Seltene Erden

Der ökonomische Krieg gegen China geht in die nächste Runde
Klaus Wagener
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Bald vorbei?: Chinesische Lieferung im Hafen von San Pedero, Kalifornien (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/michaelrperry/6044277113] Michael R Perry[/url])

Bald vorbei?: Chinesische Lieferung im Hafen von San Pedero, Kalifornien (Foto: Michael R Perry / Lizenz: CC BY 2.0)

Wir sind dabei, uns wieder auf einen neuen Langen Marsch zu machen“, sagte Chinas Präsident Xi Jinping in der letzten Woche, das Land müsse „sich bewusst sein über die lange Dauer und die komplexe Natur der vielfältigen ungünstigen …

Geld und Anerkennung

In Neuseeland streikten 50 000 Pädagogen
Melina Deymann
Ausgabe vom 7. Juni 2019
„Bezahlt meine Lehrer!“ – beim Streik der Pädagogen gingen auch Schülerinnen und Schüler auf die Straße (Foto: NZEI Te Riu Roa)

„Bezahlt meine Lehrer!“ – beim Streik der Pädagogen gingen auch Schülerinnen und Schüler auf die Straße (Foto: NZEI Te Riu Roa)

In Neuseeland sind am Mittwoch vergangener Woche 50000 Lehrerinnen und Lehrer in einen „Mega-Streik“ getreten. Es war bereits der dritte Ausstand seit der Übernahme der Regierung durch eine von Sozialdemokraten geführte Koalition 2017. …

Für die Souveränität der Völker

Hunderte bei Venezuela-Solidaritätskonferenz in Berlin
Isaak Funke
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter Partei „Die Linke“, André Scheer, Auslandsredakteur der „jungen Welt“,  Gerhard Mertschenk vom Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, im Podiumsgespräch. (Foto: Jens Schulze)

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter Partei „Die Linke“, André Scheer, Auslandsredakteur der „jungen Welt“, Gerhard Mertschenk vom Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, im Podiumsgespräch. (Foto: Jens Schulze)

Am Donnerstag vergangener Woche haben in der Berliner Urania Hunderte an der Gegenveranstaltung zur Lateinamerikakonferenz des Auswärtigen Amtes teilgenommen. Zu der Letzteren waren die Vertreter lateinamerikanischer Staaten und der …

Eigentlich nichts Neues

Deutsche Spezialkräfte bilden ohne Mandat des Bundestags Soldaten in Afrika aus
Christoph Marischka
Ausgabe vom 31. Mai 2019
Ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung in Gao (Mali) im Rahmen der Mission „MINUSMA“ (Foto: Bundeswehr/Johannes Müller)

Ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung in Gao (Mali) im Rahmen der Mission „MINUSMA“ (Foto: Bundeswehr/Johannes Müller)

Kürzlich wurde bekannt, dass deutsche Spezialkräfte ohne Mandat des Bundestags in Tunesien, Niger, Kamerun und Jordanien an der Ausbildung von Soldaten beteiligt sind. Dies könnte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein. Wer es wissen …

Alles Lüge

Whistleblower deckt Lügen der OPCW über Giftgaseinsatz in Syrien auf
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 31. Mai 2019
OPCW in Syrien: Lügen, Behauptungen und Manipulationen (Foto: OPCW)

OPCW in Syrien: Lügen, Behauptungen und Manipulationen (Foto: OPCW)

Am 7. April 2018 stand die syrische Armee vor den Toren der Stadt Duma in der Nähe von Damaskus und überrannte in den folgenden Stunden die Stellungen der Dschihadisten. Noch in der Nacht ließen diese die Bombe platzen: Die syrische …

Einigung unerwünscht

Alianza Civica boykottiert Verhandlungen mit der Regierung Nicaraguas
Enrique Herrera
Ausgabe vom 31. Mai 2019
Maskierte bei Gewaltexzessen gegen die Regierung im Sommer 2018. Einer der Beteiligten starb jetzt bei einer Gefängnis-Meuterei. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/mejiaperalta/42671989934]Jorge Mejía peralta[/url])

Maskierte bei Gewaltexzessen gegen die Regierung im Sommer 2018. Einer der Beteiligten starb jetzt bei einer Gefängnis-Meuterei. (Foto: Jorge Mejía peralta / Lizenz: CC BY 2.0)

In Nicaragua gab es bei einer Meuterei im Gefängnis „La Modelo“ in Tipitapa einen Toten. Die Delegierten der Alianza Civica (AC) sahen darin die Ermordung eines „politischen Gefangenen“ und zogen sich von den Verhandlungen mit der …

Waffenembargo durchgesetzt

Hafenarbeiter verhindern in Frankreich, Spanien und Italien die Verladung von Rüstungsgütern für Saudi-Arabien
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 31. Mai 2019
Nein zum Krieg: Friedensaktivisten im Hafen von Genua (Foto: FILT CGIL Genova e Liguria)

Nein zum Krieg: Friedensaktivisten im Hafen von Genua (Foto: FILT CGIL Genova e Liguria)

Hafenarbeiter und Friedensaktivisten haben im italienischen Genua am 20. Mai erfolgreich die Verladung von Rüstungsgütern auf den saudischen Frachter „Bahri Yanbu“ verhindert. Arbeiter blockierten das Anlegebecken, Gewerkschafter riefen …

Maroder Angreifer?

NATO plant Großübung in Deutschland – Admiral jammert
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 24. Mai 2019
Admiral Manfred Nielson, Bundesmarine, Deputy Supreme Allied Commander Transformation, NATO (Foto: Allied Command Transformation Norfolk. VA)

Admiral Manfred Nielson, Bundesmarine, Deputy Supreme Allied Commander Transformation, NATO (Foto: Allied Command Transformation Norfolk. VA)

Für das Jahr 2021 plant Deutschland die NATO-Großübung „Steadfast Defender“ (deutsch: Standhafter Verteidiger). Der ranghöchste deutsche NATO-Admiral, Manfred Nielson, sieht erhebliche Defizite in der deutschen Infrastruktur. Der …

Krieg will eigentlich niemand

Die USA versuchen, den Iran ökonomisch zu erdrosseln
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 24. Mai 2019

„Es wird keinen Krieg geben“, erklärte der iranische Außenminister Zaif bei einem Besuch in Peking. „Niemand will Krieg und niemand gibt sich der Illusion hin, den Iran konfrontieren zu können …“ Und auch Trump glaubt nicht an einen …

Das Imperium im Techno-Krieg

„Notstand“, Chip-Embargo – Frontalangriff auf Huawei
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. Mai 2019
 (Foto: Petar Milosevic / wikimedia / CC BY-SA 4.0)

(Foto: Petar Milosevic / wikimedia / CC BY-SA 4.0)

Amerikas Präsident sticht Chinas Wirtschaft ins Herz“, glaubt ein Hendrik Ankenbrand in der „FAZ“. Mittwoch letzter Woche hatte Donald Trump den „nationalen Notstand“ ausgerufen. Danach hatte das Handelsministerium begonnen, eine …

Interview

Europa muss uns gehören

Ungarische Arbeiterpartei kann trotz hoher Hürden zur EU-Wahl antreten
Melina Deymann
Ausgabe vom 24. Mai 2019
26 000 Unterschriften hat die Ungarische Arbeiterpartei für die Zulassung zur EU-Wahl gesammelt. (Foto: Ungarische Arbeiterpartei)

26 000 Unterschriften hat die Ungarische Arbeiterpartei für die Zulassung zur EU-Wahl gesammelt. (Foto: Ungarische Arbeiterpartei)

Am 10. Mai besuchten Vertreter der Ungarischen Arbeiterpartei Trier. Bei der Gelegenheit sprach UZ mit dem Vorsitzenden Gyula Thürmer über die anstehenden EU-Wahlen. UZ: Ihr seid eine von nur neun Parteien, die in Ungarn zur …

Euro für den Dschihad

Islamisten nehmen Zivilbevölkerung als Geiseln
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 24. Mai 2019

In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates – einberufen von Deutschland, Belgien und Kuweit – und während einer Sitzung zur Situation in Syrien beklagten die Vertreter der NATO-Staaten wieder das Schicksal der Zivilbevölkerung im …

Die reaktionäre EU

Ein kapitalistisches Europa bedeutet mehr Ausbeutung und Krieg
Dorothea Maltasiadis
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Die Freude bei den Staatschefs war groß, als der Lissabon-Vertrag 2007 unterzeichnet wurde. (Foto: Bruno Portela/EC – Audiovisual Service)

Die Freude bei den Staatschefs war groß, als der Lissabon-Vertrag 2007 unterzeichnet wurde. (Foto: Bruno Portela/EC – Audiovisual Service)

Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ‚gelbe …

Eskalationskurs

US-Handelskrieg geht in die nächste Runde
Klaus Wagener
Ausgabe vom 17. Mai 2019
An ihm kommen keine chinesischen Waren vorbei – auf jeden Fall nicht ohne Zölle: Sicherheitsdienst am Hafen von Long Beach. (Foto: Courtesy of the Port of Long Beach)

An ihm kommen keine chinesischen Waren vorbei – auf jeden Fall nicht ohne Zölle: Sicherheitsdienst am Hafen von Long Beach. (Foto: Courtesy of the Port of Long Beach)

Der Handelskrieg der USA gegen die VR China eskaliert. Am letzten Freitag hatten die USA den Zolltarif für China-Importe im Wert von 200 Mrd. Dollar von 10 auf 25 Prozent angehoben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte …

Auf Kriegskurs

Washington und Brüssel wollen den Einfluss des Iran im Nahen Osten stoppen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Ein Jahr nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verschärfen die USA die Sanktionen. Bisherige Ausnahmeregelungen sind abgelaufen, Trump will den Ölexport des Iran auf Null bringen. Jetzt kommen Sanktionen gegen den Import …

Kein Problem mit Folterern

Milizen bekämpfen Aufständische im Sudan und helfen der EU bei der Flüchtlingsabwehr
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Demonstration gegen den Militärrat in Khartum (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/hmekki/46875590914/]Hind Mekk[/url]i)

Demonstration gegen den Militärrat in Khartum (Foto: Hind Mekki / Lizenz: CC BY 2.0)

Nach dem Sturz des langjährigen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir am 11. April nehmen die Spannungen zwischen dem seither herrschenden Militärrat (Transitional Military Council, TMC) und der Protestbewegung wieder zu. In der …

Die große Gegenreform

Ausgabe vom 17. Mai 2019
Armenviertel in Rio de Janeiro: Bolsonaro macht die spürbaren sozialen Errungenschaften der PT-Regierung rückgängig (Foto: Public Domain)

Armenviertel in Rio de Janeiro: Bolsonaro macht die spürbaren sozialen Errungenschaften der PT-Regierung rückgängig (Foto: Public Domain)

Seit Jair Bolsonaro am 1. Januar sein Amt als Präsident angetreten hat, sinkt sein Ansehen in der öffentlichen Meinung in Brasilien und international. Zu den vielen Gründen dafür gehören Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und …

Massaker im Sahel

Gewalt in Mali nimmt seit Beginn des Bundeswehr-Einsatzes zu
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Gut sechs Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Mali verschlechtert sich die Situation dort weiter. Die UN-Truppe MINUSMA, in deren Rahmen die Bundeswehr eingesetzt ist, ist mittlerweile auf annähernd 15 500 Soldaten und …

Belgische Nachwehen

Europäischer Gerichtshof winkt „CETA“ durch
Manfred Sohn
Ausgabe vom 10. Mai 2019
90 000 Menschen demonstrierten am 23. April 2016 in Hannover gegen TTIP und CETA. (Foto: [https://www.flickr.com/photos/mg16373/26325439700]Markus Grundmann[/url])

90 000 Menschen demonstrierten am 23. April 2016 in Hannover gegen TTIP und CETA. (Foto: [https://www.flickr.com/photos/mg16373/26325439700]Markus Grundmann[/url] / Lizenz: CC BY 2.0)

Einige werden sich noch erinnern an die schwere Geburt im Oktober 2016: Von allen Seiten wurde das Regionalparlament von Wallonien angeknurrt und umworben, damit es – wie es die belgische Verfassung vorsieht – doch bitte dem …

Kommunen im Fadenkreuz

EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums
Männe Grüß
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – (leider) bis zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: eine verordnete Märchenstunde. Da können die führenden EU-Staaten zusammen mit der NATO vor 20 Jahren über …

Kein Platz für Frieden

Rückzug vom US-Truppen-Rückzug
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Afia, ihr Mann und ihre Enkelin auf einem Schulhof in Marawah. Dort hatten sie Zuflucht vor den Angriffen auf Hudeida gesucht. (Foto: ICRC / Abduljabbar Zeyad / CC BY-NC-ND)

Afia, ihr Mann und ihre Enkelin auf einem Schulhof in Marawah. Dort hatten sie Zuflucht vor den Angriffen auf Hudeida gesucht. (Foto: ICRC / Abduljabbar Zeyad / CC BY-NC-ND)

Präsident Trump solle „Frieden über Politik stellen“, sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses und Politikerin der Demokraten. Sie kritisierte damit das Veto des US-Präsidenten gegen ein Gesetz, das dem US-Militär …

Verstärkte Bindungen

Beim „Forum Neue Seidenstraße“ wurde weitere Kooperation zwischen China und Kuba beschlossen
Alejandra García/Granma
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Kuba war das erste lateinamerikanische Land, das 1960 diplomatische Beziehungen zu China aufnahm. 59 Jahre später sind beide Länder im Kampf gegen Hegemoniebestreben und Unilateralismus und die Verurteilung von Gewalt und Verletzung …

Sechzig Jahre und mehr

Die Kuba-Solidarität lädt zu einer Fidel-Konferenz ein
Günter Pohl
Ausgabe vom 10. Mai 2019

In Bochum findet am 18. Mai eine zwölfstündige Kuba-Konferenz statt. Unter dem Motto „60 y más – Sechzig Jahre Kubanische Revolution“ soll die Frage beantwortet werden, auf welche Weise Fidel Castros Ideen weiterleben werden. Das …

Die EU, China und der Protektionismus

Zu den Bigotterien der Freihandelsdebatte
Klaus Wagener
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Ein Alptraum auf hinesisch: Die neue Seidenstraße – hier eine Kalligraphie der chinesischen Abkürzung – könnte die eurasische Zusammenarbeit bringen, die das US-Kapital zu verhindern versucht.

Ein Alptraum auf hinesisch: Die neue Seidenstraße – hier eine Kalligraphie der chinesischen Abkürzung – könnte die eurasische Zusammenarbeit bringen, die das US-Kapital zu verhindern versucht.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Rom besucht. Ein Ort, der …

Venezuela verteidigt sich

Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch
Melina Deymann
Ausgabe vom 3. Mai 2019
Die Venezolaner strömten zum Präsidentenpalast Miraflores, um ihn gegen die Putschisten zu verteidigen. Auch die Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch. (Foto: PSUV)

Die Venezolaner strömten zum Präsidentenpalast Miraflores, um ihn gegen die Putschisten zu verteidigen. Auch die Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch. (Foto: PSUV)

Der 1. Mai war kurz für Juan Guaidó. Am frühen Dienstagmorgen hatte der Möchtegernpräsident zum bewaffneten Staatsstreich aufgerufen und vollmundig verkündet: „Der 1. Mai beginnt heute!“, um 21 Uhr Ortszeit war der erneute Putschversuch …

Syrien im Wirtschaftskrieg

Sanktionen treffen die Bevölkerung und die Unternehmen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 3. Mai 2019
Die Treibstoffknappheit in Syrien beeinträchtig auch den öffentlichen Nahverkehr.  (Foto: Sana)

Die Treibstoffknappheit in Syrien beeinträchtig auch den öffentlichen Nahverkehr. (Foto: Sana)

Nach dem Ende der Kämpfe in vielen Gebieten Syriens ist stillschweigend ein neuer Krieg entbrannt: der Wirtschaftskrieg gegen Syrien mit den erneut ausgeweiteten Sanktionen. Sichtbarer Ausdruck dieses Krieges sind stundenlange …

Brutal gegen Gelbwesten

Der Staat schützt die „spendende Klasse“
Jürgen Meier
Ausgabe vom 3. Mai 2019
12000 Gummigeschosse gegen Gelbwesten, 200 Verletzte (Foto: [url=https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Les_Gilets_Jaunes_(46538161054).jpg]Patrice CALATAYU[/URL]])

12000 Gummigeschosse gegen Gelbwesten, 200 Verletzte (Foto: Patrice CALATAYU] / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Notre-Dame braucht ein Dach. Wir auch!“, forderten Mitglieder einer Obdachlosenorganisation in der Nähe der ausgebrannten Kathedrale in Paris. Sie ahnten wohl, dass Notre-Dame („Unsere liebe Frau“) nicht nur ein Machtsymbol des …

Solidarität mit palästinensischen Kindern

Konferenz zur Verteidigung palästinensischer Gefangener
Renate Koppe
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Am 27. und 28. April fand in Brüssel die 5. Konferenz zur Verteidigung palästinensischer Gefangener statt, zu der die DKP eingeladen war. Unter den Einladern waren unter anderen die ehemalige „Linke“-Bundestagsabgeordnete Annette Groth …

Unterentwicklungshilfe

Klima, Schulden, Agrar-Dumping: Wie die EU Menschen aus Afrika zur Flucht zwingt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 3. Mai 2019
Burkina Faso: Perspektivloses Dorfleben in der Sahelzone (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/adam_jones/4815821550/]Adam Jones[/url])

Burkina Faso: Perspektivloses Dorfleben in der Sahelzone (Foto: Adam Jones / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Als 2015 tausende Flüchtlinge ins Land kamen und die Kanzlerin verkündet hatte, „Wir schaffen das!“, hatte der rechte Mob sein Thema. Tausende Anschläge auf Flüchtlingsheime und -unterkünfte. Und die „Groko“ macht AfD-Politik. In Artikel …

Interview

Der größte Streik der Geschichte

In Indien streikten über 200 Millionen Werktätige
Maxim Gren
Ausgabe vom 26. April 2019
CITU-Demonstration (Foto: CITU)

CITU-Demonstration (Foto: CITU)

Im Januar fand in Indien der größte Streik in der Geschichte der Menschheit statt. UZ sprach mit K. Hemalata, der Ersten Vorsitzenden des indischen Gewerkschaftsbundes „Centre of Indian Trade Unions“ (CITU) über den Mega­streik, über …

Haftar und die höheren Mächte

Wie alte und neue Kolonialherren in Libyen für Stabilität sorgen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 26. April 2019
25 000 Menschen mussten auf der Flucht vor den aktuellen Kämpfen ihr Zuhause verlassen, viele von ihnen nicht das erste Mal. Hier Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze am 7. März 2011. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/magharebia/5509678232/in/album-72157626448686300/]Magharebia[/url])

25 000 Menschen mussten auf der Flucht vor den aktuellen Kämpfen ihr Zuhause verlassen, viele von ihnen nicht das erste Mal. Hier Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze am 7. März 2011. (Foto: Magharebia / Lizenz: CC BY 2.0)

Mit Luft- und Bodenangriffen von beiden Seiten ist der Kampf um Libyens Hauptstadt Tripolis eskaliert. Infolge der Kämpfe zwischen den Truppen der Einheitsregierung und denen von General Haftar starben mehr als 200 Menschen, 25 000 …

Weder Slawe noch Gewohnheitsverbrecher

Nachfolgeparteien feierten 100 Jahre Kommunistische Partei Jugoslawiens
Günter Pohl
Ausgabe vom 26. April 2019

Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht gemeinsam mit Truppen aus Italien und Ungarn das Königreich Jugoslawien. Es folgte ein brutales Besatzungsregime mit unzähligen Massakern an der Zivilbevölkerung; der Nazi-Ideologie vom …

Kommunisten fürchten Manipulation

In Indien sind die Parlamentswahlen angelaufen
Morning Star/UZ
Ausgabe vom 26. April 2019

Sitaram Yechury, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) (CPI-M), warnte am 14. April: „Wenn die Wahlmanipulation so weitergeht wie in der ersten Phase der Wahlen, könnte die Wahlkommission ihre Glaubwürdigkeit …

Sie bleibt, was sie immer war

70 Jahre NATO: ein Kriegsbündnis gegen Russland (und China)
Reiner Braun
Ausgabe vom 18. April 2019
Panzerfaustschütze beim NATO-Manöver „Noble Jump“ 2015 in Polen (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Noble_Jump#/media/File:POLEN_-_NRF-IRF-_VJTF_(18695184239).jpg]MCD/Evert-Jan Daniels[/url])

Panzerfaustschütze beim NATO-Manöver „Noble Jump“ 2015 in Polen (Foto: MCD/Evert-Jan Daniels / Lizenz: CC BY 2.0)

Stolz verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die europäischen NATO-Staaten und Kanada hätten seit 2016 ihre Militäretats um rund 41 Milliarden US-Dollar aufgestockt und würden bis Ende kommenden Jahres ein gewaltiges Plus von …

Hemmschwelle gesenkt

NATO und EU wollen Atomwaffen modernisieren und aufrüsten
Monika Münch-Steinbuch
Ausgabe vom 18. April 2019
Die neuen FCAS-Kampfflugzeuge sollen als atomare Trägersysteme dienen können. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/ippnw/32550338707/]ippnw Deutschland[/url])

Die neuen FCAS-Kampfflugzeuge sollen als atomare Trägersysteme dienen können. (Foto: ippnw Deutschland / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Die sogenannte Doomsday Clock, an der einige Wissenschaftler beteiligt sind, musste um 3 Minuten auf 2 Minuten vor 12 gestellt werden. Die Weltkriegsgefahr sei zurzeit so groß wie zuletzt in der 1950er Jahren, so die Begründung. 15000 …

Washingtons Keil und Berlins Geschäfte

Gemeinsam gegen Russland – aber mit welchen Mitteln? Über die verschiedenen Interessen Deutschlands und der USA
Jörg Kronauer
Ausgabe vom 18. April 2019
In der Bundesrepublik stationierte US-Truppen werden immer wieder nach Osteuropa verlegt. Hier rollen sie durch Torun in Polen. (Foto: US Army Europe / Public Domain)

In der Bundesrepublik stationierte US-Truppen werden immer wieder nach Osteuropa verlegt. Hier rollen sie durch Torun in Polen. (Foto: US Army Europe / Public Domain)

Die jüngste Strafaktion der westlichen Mächte wurde am 15. März in Gang gesetzt. „Die transatlantische Gemeinschaft verhängt Sanktionen gegen Russland“, verkündete das US-Außenministerium triumphierend. Die USA, Kanada und die EU hätten …

Militär will weiche Landung

Proteste im Sudan gehen trotz Palastrevolution weiter
Melina Deymann
Ausgabe vom 18. April 2019

Die Absetzung des seit 30 Jahren regierenden sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär sei nichts anderes als eine Palastrevolution, schätzte Fathi Al Fadl, Sprecher der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP), am …

Hetzjagd auf Whistleblower

Die Rache der Bloßgestellten hat Julian Assange ereilt
Manfred Idler
Ausgabe vom 18. April 2019
Als Asyl noch Schutz bedeutete: Am 19. August 2012 spricht Julian Assange vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Assange_speech_at_Ecuador_embassy.jpg?uselang=de]wl dreamer[/url])

Als Asyl noch Schutz bedeutete: Am 19. August 2012 spricht Julian Assange vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (Foto: wl dreamer / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Es hatte schon länger Gerüchte gegeben, dass die ecuadorianische Regierung Julian Assange das Asyl in der Londoner Botschaft des Landes entziehen werde. Der „Whistleblower“ und WikiLeaks-Begründer steht auf den Fahndungslisten Schwedens …

Ablenkungsmanöver

Macron gewährte seinem Volk Audienzen – Gelbwesten protestieren weiter
Lars Mörking
Ausgabe vom 18. April 2019

Am vergangenen Samstag gingen nach Angaben der Organisatoren wieder mehr als 80000 Gelbwesten in ganz Frankreich auf die Straße, um gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Örtlicher Schwerpunkt …

Große Pläne, dicke Fische

PESCO macht die EU zur Rüstungsunion. Wie Deutschland und Frankreich ihre Pläne durchsetzen
Jürgen Wagner
Ausgabe vom 18. April 2019
Was die EU unter Verteidigung versteht: EUFOR-Truppen bei ihrem Einsatz im Tschad, 2008 (Foto: Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik)

Was die EU unter Verteidigung versteht: EUFOR-Truppen bei ihrem Einsatz im Tschad, 2008 (Foto: Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik)

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident den „Aachener-Vertrag“, mit dem sie einmal mehr ihren Anspruch auf die Führungsrolle beim Ausbau der EU-Militärkapazitäten untermauerten. Sowohl …

Trümmer westlicher Machtpolitik

Bei der Zerstörung Libyens geht es um Öl, nicht um das Leben von Zivilisten
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. April 2019

Libyen ist zerstört, doch der Kampf darum ist noch nicht beendet. Denn das Öl fließt weiter. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft Libyens beliefen sich 2018 auf 24 Milliarden Dollar, eine reiche Beute. Eine Vielzahl von Milizen konkurriert …

PAME gegen Mafia

Manager als Delegierte auf dem GSEE-Kongress? Der Kampf in den griechischen Gewerkschaften eskaliert
Olaf Matthes
Ausgabe vom 12. April 2019

Die klassenorientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat am Donnerstag letzter Woche bereits zum zweiten Mal verhindert, dass die Führung des Gewerkschafts-Dachverbandes der Privatwirschaft, GSEE, ihren geplanten Kongress …

Die Lüge vom Lieferstopp

Deutschland liefert weiter Waffen für den Krieg gegen den Jemen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. April 2019

Vor vier Jahren begann der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen. Statt eines schnellen militärischen Erfolges gab es einen Albtraum ohne Ende. Und noch immer kämpft die saudische Militärkoalition mit Luftangriffen und Bodentruppen um die …

Das ausgezehrte Imperium

Wie Trump die US-Vorherrschaft zurückbaut – und wie sich das globale Kraftdreieck verschiebt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 12. April 2019
Wie konstruiert man eine Währung? Unter Regie der Bundesbank entstand mit dem Euro eine Kampfwährung des deutschen Finanzkapitals.  (Foto: Public Domain)

Wie konstruiert man eine Währung? Unter Regie der Bundesbank entstand mit dem Euro eine Kampfwährung des deutschen Finanzkapitals. (Foto: Public Domain)

Was tun, wenn die integrativen und repressiven Kräfte des US-Imperiums schwinden? Nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps stellte sich für die europäischen Geostrategen diese Frage. Mit Trumps „Make America Great Again“ (MAGA) …

Das „größte Bündnis“

Der Drang zum Atomkrieg bestimmt die Existenz der NATO von Anfang an
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 5. April 2019
Deutscher Panzergrenadier sichert den Angriff mit gepanzerten Infanterie-Kampffahrzeugen im norwegischen Drevsjo während des NATO-Manövers „Trident Juncture“ vom 25. Oktober bis 23 November 2018. (Foto: SGM Marco Dorow, German Army)

Deutscher Panzergrenadier sichert den Angriff mit gepanzerten Infanterie-Kampffahrzeugen im norwegischen Drevsjo während des NATO-Manövers „Trident Juncture“ vom 25. Oktober bis 23 November 2018. (Foto: SGM Marco Dorow, German Army)

Am 4. April 1949 um 15 Uhr Ostküstenzeit unterbrachen Rundfunk- und Fernsehstationen der USA ihr Programm und schalteten ins State Department in Washington. Dort betraten elf Außenminister aus Europa und Kanada sowie US-Außenminister …

Der Lynchmob und der Landesvater

Indien vor den Wahlen: Modi lässt ausgrenzen
Maxim Gren
Ausgabe vom 5. April 2019

Wenn am 12. April der neue Film über das Leben des indischen Premierministers Narendra Modi in die Kinos kommt, ist das Datum kein Zufall. Vom 11. April bis zum 11. Mai finden die Wahlen für das 17. indische Unterhaus, die „Lok Sabha“, …

Interview

Ein Riss durch die herrschende Klasse

Die Interessen hinter dem Brexit – und die Chancen, die er bietet
Markell Mann und Jan Meier
Ausgabe vom 5. April 2019
Demonstration der Young Communist League (Foto: YCL)

Demonstration der Young Communist League (Foto: YCL)

Position, das Magazin der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sprach mit Johnnie Hunter, dem Generalsekretär, und Robin Talbot, dem Verantwortlichen für Internationale Beziehungen der kommunistischen Jugendorganisation Young …

Mit angepackt

34. Parteitag der KP Luxemburgs
Günter Pohl
Ausgabe vom 5. April 2019

Am 24. März fand in der Arbeiterstadt Rümelingen der 34. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Eingeladen waren neben der DKP die Neue Kommunistische Partei der Niederlande und die Partei der Arbeit Belgiens, darüber …

„Es ist unser Land“

KP Venezuelas fordert Maßnahmen gegen Krisengewinnler
Melina Deymann
Ausgabe vom 5. April 2019

Venezuela wird nach wie vor von massiven Stromausfällen geplagt. Am Montag vergangener Woche hatte es im zuvor schon betroffenen Wasserwerk am Staudamm Guri einen Brand gegeben, in der Folge mussten Behörden, Schulen und Hochschulen für …

Erste Schlappe für Drohnenmörder

OVG Münster nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. März 2019

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Woche verurteilt, sich „durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika …

Einmischung ist unsere Angelegenheit

USA drohen Russland – Alexander Lambsdorff fordert Einhaltung der Monroe-Doktrin
Melina Deymann
Ausgabe vom 29. März 2019

Nach dem Eintreffen von zwei Flugzeugen der russischen Luftwaffe in Caracas droht Washington Moskau mit Konsequenzen. US-Außenminister Mike Pompeo ließ durch eine Sprecherin seines Ministeriums ausrichten, er habe dem russischen …

Keine Alternative in Sicht

Proteste in Algerien richten sich gegen mehr als die Präsidentschaft Bouteflikas
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 29. März 2019
Algerier protestieren in Paris gegen Bouteflika und seine Politik. Der EU und Frankreich wäre es lieber, wenn in Algerien alles beim Alten bliebe. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Bouteflika_Paris_2019.jpg]Cheep[/url])

Algerier protestieren in Paris gegen Bouteflika und seine Politik. Der EU und Frankreich wäre es lieber, wenn in Algerien alles beim Alten bliebe. (Foto: Cheep / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Proteste in Algerien gegen den Präsidenten Bouteflika und das System aus Seilschaften und Machteliten gehen weiter. Auslöser war der Versuch von Bouteflika, sich für eine fünfte Amtszeit wählen zu lassen – obwohl er wegen mehrerer …

Als die Wende zur Demokratie versucht wurde

Vor 40 Jahren: Wochen der Revolution in Teheran
Ulrich Sander
Ausgabe vom 29. März 2019

Am 1. Februar 1979 kehrte der Religionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini aus dem Pariser Exil nach Teheran zurück, wo vom 10. bis 12. Februar die entscheidenden Kämpfe gegen das von den USA gestützte Schah-Regime ausgefochten wurden. …

Auszeichnung für Vietnam-Solidarität

Freundschaftsmedaille in Berlin verliehen
UZ
Ausgabe vom 29. März 2019
Vietnams Botschafter Nguyen Minh Vu und UZ-Autor Stefan Kühner bei der Verleihung der Freundschaftsmedaille der Sozialistischen Republik Vietnam am vergangenen Sonntag in Berlin. (Foto: Phung Anh Duc, Vietnam News Agency )

Vietnams Botschafter Nguyen Minh Vu und UZ-Autor Stefan Kühner bei der Verleihung der Freundschaftsmedaille der Sozialistischen Republik Vietnam am vergangenen Sonntag in Berlin. (Foto: Phung Anh Duc, Vietnam News Agency )

Im Auftrag des vietnamesischen Staatspräsidenten, Nguyen Phu Trong, überreichte der vietnamesische Minister für Handel und Investitionen Nguyen Chi Dung und Vietnams Botschafter Nguyen Minh Vu fünf Vertreterinnen und Vertretern der …

Ein Weg aus der Wüste?

Wie USA und Dschihadisten syrische Flüchtlinge an der Rückkehr aus den Lagern hindern
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 22. März 2019
Trotz Störmanövern der US-Armee kehren viele Flüchtlinge nach Syrien zurück und bauen ihr normales Leben wieder auf. Hier Schüler der Al-Shuhada-Schule in Suran am 6. März. (Foto: © UNHCR/Andrew McConnell )

Trotz Störmanövern der US-Armee kehren viele Flüchtlinge nach Syrien zurück und bauen ihr normales Leben wieder auf. Hier Schüler der Al-Shuhada-Schule in Suran am 6. März. (Foto: © UNHCR/Andrew McConnell )

Jahrelang flohen die Menschen aus Syrien, jetzt beginnen sie zurückzukehren. Viele kommen über die Grenze zum Libanon. Viele kommen auch aus den Flüchtlingslagern in Jordanien. Im Februar beschrieb die „BBC“ das Geschehen am …

Den Kapitalismus notbremsen

4-Parteien-Konferenz diskutierte die Rolle der Parteien in den Kämpfen
Günter Pohl
Ausgabe vom 22. März 2019

In den Niederlanden, im kleinen Ort Oisterwijk in der Provinz Brabant, richtete die Neue KP der Niederlande am 9. und 10. März die diesjährige Vier-Parteien-Konferenz unter Teilnahme der Partei der Arbeit Belgiens, der KP Luxemburgs, der …

Illusion und Ökonomie

Von „europäischen Werten“ und Interessen: Wie die EU Europa spaltet – und in welcher Richtung eine Alternative liegt.
Georg Fülberth
Ausgabe vom 22. März 2019

Die Geschichte der europäischen Einigungsversuche begann im Ersten Weltkrieg. Diese wird aber bis heute idealistisch fehlverstanden: als Projekt des Friedens und des Humanismus. Es dürfte an der Zeit sein, diese Version vom Kopf auf die …

Hinter der Propaganda

Erst der Vorwand, dann die Bomben: Vor 20 Jahren begann die NATO den Krieg gegen Jugoslawien
Kurt Gritsch
Ausgabe vom 22. März 2019
Bundeswehreinsatz im Kosovo 2001 an der Grenze zu Albanien und Mazedonien. Im Vordergrund ein serbischer Schäfer mit seiner Tochter. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr#/media/File:German_KFOR_observation_post_in_Draga%C5%A1,_2001.jpg]Watchduck[/url])

Bundeswehreinsatz im Kosovo 2001 an der Grenze zu Albanien und Mazedonien. Im Vordergrund ein serbischer Schäfer mit seiner Tochter. (Foto: Watchduck / Lizenz: CC BY 3.0)

Als die NATO am 24. März 1999 mit der Bombardierung Jugo­slawiens begann, ging dem weder ein Angriff des Balkanstaats voraus, noch lag eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats vor. „Wir haben das Recht und die Gerechtigkeit …

Nicht überzeugend

OPCW legt Untersuchung zu Giftgas in Syrien vor
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. März 2019
Untersützt gern die Mär vom syrischen Giftgasangriff: die OPCW. (Foto: OPCW)

Untersützt gern die Mär vom syrischen Giftgasangriff: die OPCW. (Foto: OPCW)

Im März 2019 veröffentlichte die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, ihren Abschlussbericht zu einem Vorfall im April 2018. Damals griff die syrische Armee in Duma bei Damaskus die letzten Stellungen der …

Wahlen in Zwangsjacke

Militärjunta lässt wählen, will aber Macht behalten
Gunter Willing
Ausgabe vom 15. März 2019
Vom König zurückgepfiffen: Prinzessin Ubolratana Rajakanya darf nicht kandidieren.

Vom König zurückgepfiffen: Prinzessin Ubolratana Rajakanya darf nicht kandidieren.

Thailand in diesen Tagen: Überall hängen die Wahlplakate von über 50 …

Vom Putschversuch zur Sabotage

Venezuelas Stromversorgung angegriffen
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. März 2019

Nach dem Scheitern des Putschversuchs des Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó ist der Krieg gegen Venezuela verschärft worden. Angriffe legten die Stromversorgung des Landes lahm, wodurch auch die Wasserversorgung zusammenbrach. Bereits am …

Konsum statt Export

Nationaler Volkskongress tagte in Peking
Lars Mörking
Ausgabe vom 15. März 2019

Anfang letzter Woche begann die diesjährige Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. 2932 Delegierte kamen zur Eröffnung in der Großen Halle des chinesischen Volkes nach Peking. Bis zum 15. März wird der …

Geplatztes Gipfeltreffen

Trump und Kim gehen ohne Ergebnis auseinander
Stefan Kühner
Ausgabe vom 8. März 2019
Kim Jong-un und Donald Trump beim Gipfeltreffen in Hanoi (Foto: Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

Kim Jong-un und Donald Trump beim Gipfeltreffen in Hanoi (Foto: Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

Mit einem Schock endeten die Gespräche zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DRV) und den USA über die Entnuklearisierung. Die Delegation der Vereinigten Staaten beschloss mitten in den Verhandlungen, das Gipfeltreffen in …

Nicht übers Stöckchen gesprungen

EU-Diplomaten „schützen“ Guaidó bei Rückkehr nach Venezuela
Melina Deymann
Ausgabe vom 8. März 2019

Der Putschpräsident Juan Guaidó ist zurück in Venezuela. Nach eineinhalb Wochen Rundreise zu einigen „Amtskollegen“ in Lateinamerika musste er einsehen, dass es zwar Unterstützung für den Sturz von Präsident Nicólas Maduro und damit der …

Der rote Hahn kräht

Carolus Wimmer
Ausgabe vom 8. März 2019

Der Konflikt mit Venezuela muss in dem umfassenderen Kontext der USA gesehen werden, die auf dem amerikanischen Kontinent nach Herrschaft und Hegemonie streben. Die Politik der Plünderung wurde als entscheidend für das Wachstum der USA …

Frauen in Gelb

Armut ist weiblich, Protest dagegen auch
Lars Mörking
Ausgabe vom 8. März 2019

Die Gelbwesten-Proteste zeichnen sich nicht nur durch ihren langen Atem, durch Abwesenheit klarer Strukturen und durch ihre Hartnäckigkeit aus. Sie zeigen sich auch dann unnachgiebig, wenn sie mit extremer Polizeigewalt konfrontiert …

Spiel mit dem Feuer

Neue Spannung im Konflikt um Jammu und Kaschmir
Maxim Gren
Ausgabe vom 8. März 2019

Nach dem Terroranschlag am 14. Februar in Jammu und Kaschmir, bei dem 40 Angehörige des indischen Militärs durch eine islamistische Terrororganisation getötet worden sind, begann die größte Eskalation des Konflikts nach dem Volksaufstand …

Verpatzte Inszenierung

Gewalt an der Grenze Venezuelas sorgt nicht für die gewünschten Bilder
Melina Deymann
Ausgabe vom 1. März 2019
Während die Putschisten an der Grenze für Randale sorgen wollten, erklärte Präsident Nicolás Maduro während einer Demonstration in Caracas gegen die Drohungen der USA den Putsch für gescheitert. (Foto: AVN)

Während die Putschisten an der Grenze für Randale sorgen wollten, erklärte Präsident Nicolás Maduro während einer Demonstration in Caracas gegen die Drohungen der USA den Putsch für gescheitert. (Foto: AVN)

Großspurig hatte der Putschist Juan Guaidó angekündigt, am vergangenen Samstag „Hilfsgüter“ über die Grenze zu bringen, „komme was da wolle“. Angeblich wollte er damit auch der venezolanischen Armee „eine Möglichkeit bieten, sich auf die …

Keine Kompromisse mit Terroristen

Neue Verhandlungen über die Zukunft der syrischen Provinz Idlib
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 1. März 2019

Zum vierten Mal trafen sich die Präsidenten der drei Garantiestaaten Russland, Türkei und Iran in Sotschi. Und ein weiteres Mal bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, die Souveränität und territoriale Einheit Syriens zu bewahren. …

Hände weg von Venezuela

Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer
Ausgabe vom 1. März 2019
Gegen den Krieg gegen Venezuela am vergangenen Samstag in Caracas (Foto: Prensa Miraflores)

Gegen den Krieg gegen Venezuela am vergangenen Samstag in Caracas (Foto: Prensa Miraflores)

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat in ihrer langen Geschichte schon mehrfach zur Unterstützung demokratischer Bewegungen in Lateinamerika aufgerufen. Wir erinnern an die breite …

Sechs Lügen

Die häufigsten Aussagen gegen Venezuela
Ausgabe vom 1. März 2019

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte eine Argumentationshilfe, die sich mit den sechs häufigsten Lügen über Venezuela auseinandersetzt. 1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet Der Oberste …

Nein zum Putsch in Venezuela!

Solidaritätskundgebungen in bundesdeutschen Städten
Hanfried Brenner
Ausgabe vom 1. März 2019
Hände weg von Venezuela, Düsseldorf am 24. Februar (Foto: Manfred Idler)

Hände weg von Venezuela, Düsseldorf am 24. Februar (Foto: Manfred Idler)

In zahlreichen bundesdeutschen Städten fanden in den vergangenen Tagen Kundgebungen und Aktionen gegen drohende militärische Intervention gegen Venezula statt. …

Teure Bündnistreue

Offener Schlagabtausch auf der Münchener „SiKo“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. Februar 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence (Foto: MSC / Kuhlmann)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence (Foto: MSC / Kuhlmann)

Die Kanzlerin ist erschrocken. So sagte sie es jedenfalls auf der Münchener „Sicherheits“-Konferenz. Die guten Freunde und Verbündeten in Washington wollen Zölle erheben. Nicht nur auf chinesische Massenartikel, sondern auch auf beste …

Vergiftete Hilfe

Putschist will am Samstag „Hilfsgüter“ nach Venezuela bringen, wenn nötig mit Gewalt
Melina Deymann
Ausgabe vom 22. Februar 2019
Vergangenen Samstag in Hamburg: Protestdemo gegen den Putschversuch in Venezuela (Foto: Arbeiterfotografie.com)

Vergangenen Samstag in Hamburg: Protestdemo gegen den Putschversuch in Venezuela (Foto: Arbeiterfotografie.com)

US-Vizepräsident Mike Pence forderte auf der Sicherheitskonferenz die Europäische Union auf, den Putschisten „Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas“ anzuerkennen. Nicolás Maduro, der gewählte Präsident des …

Ein bisschen gegen das Völkerrecht

Der Krieg gegen den Jemen geht weiter
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 22. Februar 2019
Die medizinische Versorgung im Jemen bleibt katastrophal. Hier die Cholera-Abteilung des von der WHO betriebenen al-Sabeen-Krankenhauses in Sanaa, untergebracht in einem Zelt.  (Foto: IFRK)

Die medizinische Versorgung im Jemen bleibt katastrophal. Hier die Cholera-Abteilung des von der WHO betriebenen al-Sabeen-Krankenhauses in Sanaa, untergebracht in einem Zelt. (Foto: IFRK)

Im Jahr 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Hat sie ihn verdient, obwohl Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sterben und viele EU-Länder Waffen exportieren, fragt die EU rhetorisch? Und antwortet sich selbst: „Ja, denn ihre Verdienste …

Sie wollen Krieg

Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag und ein schärferer Kurs gegen Russland
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Panzer als Alltag, hier bei der NATO-Großübung Trident Juncture 2018 (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Panzer als Alltag, hier bei der NATO-Großübung Trident Juncture 2018 (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundesregierung legte der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie sich verbindlich zu einer Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) …

Hilfe statt Show

Hilfslieferungen kommen bei Venezuelas Bevölkerung an – trotz US-Sanktionen
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Die venezolanische Regierung verkauft Lebensmittel zu subventionierten Preisen. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Die venezolanische Regierung verkauft Lebensmittel zu subventionierten Preisen. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Am Montag präsentierte sich der Putschist Juan Guaidó stolz in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Endlich seien erste Hilfsgüter im Land angekommen, die umgehend an schwangere Frauen und unterernährte Kinder verteilt …

Gefahr für die „öffentliche Ordnung“

Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein – Gelbwesten schließen sich mit Gewerkschaft zusammen
Lars Mörking
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich lässt sich nicht unterkriegen. Trotz des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gingen sie am vergangenen Wochenende wieder im ganzen Land gegen die Politik des französischen …

Kriegsgespräche

CH
Ausgabe vom 15. Februar 2019

„Die Kernstücke der internationalen Ordnung werden umgeworfen, ohne dass klar ist, ob sie jemand wieder aufstellen kann – oder will“, sagt der Leiter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger. Mit über 100 Staatschefs und …

Ein Brexit des Volkes

Corbyn für Zollunion – Kommunisten für EU-Austritt im Interesse des Volkes
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Brexit am Arsch! Die Befürworter einer neuen Abstimmung machen auf Bussen Stimmung, das Referendum von 2016 zu ignorieren. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andyhay/46245714151]Andy Hay[/url])

Brexit am Arsch! Die Befürworter einer neuen Abstimmung machen auf Bussen Stimmung, das Referendum von 2016 zu ignorieren. (Foto: Andy Hay / Lizenz: CC BY 2.0)

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte in einem Brief an die Regierung May, die politische Erklärung zu überarbeiten, die die künftigen Beziehungen Britanniens zur EU festlegt. Diese Verhandlungsziele sollen dann im britischen …

Feindliche Übernahme

Wie die USA sich mit Hilfe von Sanktionen russische Unternehmen unter den Nagel reißen
Renate Koppe
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Der in der Aluminium-Industrie aktive russische Oligarch Oleg Deripaska hat ein Mittel gefunden, eine Aufhebung der gegen seine Hauptunternehmen En+, Rusal und Jewroisbenergo verhängten US-Sanktionen zu erreichen, berichtete die linke …

Kontrolle geht weiter

Um den „Abzug“ vorzubereiten, stocken die USA ihre Truppen in Syrien auf
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Welcome home – US-amerikanischer Soldat wird nach einem Einsatz in Syrien im November 2018 zu Hause begrüßt. Dass sämtliche Truppen innerhalb weniger Wochen aus Syrien abgezogen werden, gehört wohl eher ins Reich der „Fake News“. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/thenationalguard/46088975211]The National Guard[/url])

Welcome home – US-amerikanischer Soldat wird nach einem Einsatz in Syrien im November 2018 zu Hause begrüßt. Dass sämtliche Truppen innerhalb weniger Wochen aus Syrien abgezogen werden, gehört wohl eher ins Reich der „Fake News“. (Foto: The National Guard / Lizenz: CC BY 2.0)

US-Präsident Trump sorgte im Dezember für einen Knalleffekt, als er verkündete, die US-Truppen würden „innerhalb von wenigen Wochen“ aus Syrien abgezogen. Geschehen ist noch nichts – doch der Bühnenzauber wirkt nach. Der US-Senat sprach …

Keine Alternative für die Ukraine

Kommunist darf nicht zur Präsidentschaftswahl antreten – EU- und NATO-Orientierung festgezurrt
Renate Koppe
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko, bei einer Pressekonferenz während der Parlamentswahlen 2012 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Petro_Symonenko_04.JPG]http://symonenko.info/uk/photo/7/parlamentskye-vybory-28102012[/url])

Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko, bei einer Pressekonferenz während der Parlamentswahlen 2012 (Foto: http://symonenko.info/uk/photo/7/parlamentskye-vybory-28102012 / Lizenz: CC BY 3.0)

Am 31. März finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Von der zentralen Wahlkommission wurden 44 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Auch der bisherige Amtsinhaber Pjotr Poroschenko ist unter den Kandidaten. Ein Ende der …

Der Nächste, bitte

Mazedonien wird 30. NATO-Mitglied - Beitritt zur EU wird vorbereitet
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Am 24. Januar  protestierte die KKE auf der Akropolis gegen das Abkommen von Prespes. (Foto: KKE)

Am 24. Januar protestierte die KKE auf der Akropolis gegen das Abkommen von Prespes. (Foto: KKE)

„Heute ist ein historischer Tag“, verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel. Die Vertreter der bisher 29 Mitgliedstaaten der NATO hatten dort gerade das Beitrittsprotokoll für die Aufnahme …

Nicht überzeugend

Wie die offiziellen UN-Ermittler Assad einen Sarin-Angriff angehängt haben
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Dieser kleine Krater soll von einer angeblichen mit Sarin gefüllten Fliegerbombe stammen.

Dieser kleine Krater soll von einer angeblichen mit Sarin gefüllten Fliegerbombe stammen.

Ich bin nicht überzeugt“, erklärte der damalige Außenminister Fischer auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003 zu den Vorwürfen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Er tat es nicht aus eigener Überzeugung. Millionen Menschen …

Autoritär, neoliberal, deutsch

Die Europäische Union ist nicht reformierbar
Rémy Herrera
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Die Gelbwesten haben die neoliberale Zerstörungswut in Frankreich ins Stocken gebracht. (Foto: Gemeinfrei)

Die Gelbwesten haben die neoliberale Zerstörungswut in Frankreich ins Stocken gebracht. (Foto: Gemeinfrei)

Eine sehr aktuelle und seriöse Meinungsumfrage ergab, wie die Franzosen derzeit über die Europäische Union denken. Auf die ihnen gestellte Frage: „Zu welcher geografischen Einheit gehören Sie Ihrer Meinung nach vor allem?  In  der …

Verteidigt Venezuela!

BRD erkennt Putschisten an – USA drohen mit Invasion
Melina Deymann
Ausgabe vom 8. Februar 2019
Zum 20. Jahrestag der Bolivarischen Revolution am vergangenen Samstag gingen die Menschen zur Verteidigung der Souveränität Venezuelas auf die Straße. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Zum 20. Jahrestag der Bolivarischen Revolution am vergangenen Samstag gingen die Menschen zur Verteidigung der Souveränität Venezuelas auf die Straße. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Nachdem am vergangenen Samstag die Demonstration zum 20. Jahrestag der Bolivarischen Revolution in Caracas um ein Vielfaches größer ausgefallen war als der Marsch der Putschisten, zu dem der selbsternannte „Übergangspräsident“ Guaidò für …

Zurück auf dem atomaren Pulverfass

US-Regierung streicht INF-Vertrag – Russland steht am Pranger
Klaus Wagener
Ausgabe vom 8. Februar 2019

„Der INF-Vertrag steht vor dem Aus, Russland rüstet auf. Was tun? Die Nato muss Einigkeit und Stärke demonstrieren – nur so lässt sich Putin beeindrucken“, kommentiert ein Paul Anton Krüger. Nein, nicht in der „Welt“, der „Bild“ oder …

Interview

„Die Bundeswehr will unbedingt bleiben“

Afghanistan: Bundestag entscheidet über Verlängerung des Kriegseinsatzes
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) besuchte Afghanistan. Seine Eindrücke aus dem Land, in dem seit 17 Jahren die NATO-Staaten Krieg führen, schilderte er unserer Zeitung. UZ: Du warst jetzt in Afghanistan …

Weltweite Solidarität

Für ein freies und unabhängiges Venezuela
UZ
Ausgabe vom 8. Februar 2019
Caracas, Venezuela (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Caracas, Venezuela (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Weltweit protestierten Menschen gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und die Drohungen von US-Präsident Trump. In Deutschland gab es unter anderem in Berlin, Nürnberg, Frankfurt a. M., Kiel, Essen und Bielefeld …

Kriegsentscheidend

Neue Runde im Technik-Streit mit China
Klaus Wagener
Ausgabe vom 1. Februar 2019
Huawei ist führend beim Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes. (Foto: ©2019 Huawei Technologies Co., Ltd. )

Huawei ist führend beim Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes. (Foto: ©2019 Huawei Technologies Co., Ltd. )

Ich kann Ihnen sagen, nach den Hua­wei-Ereignissen wird kein chinesisches Geld mehr ins Silicon Valley fließen. Und niemand wird es mehr wagen, US-Geld in China zu investieren“, sagte der stellvertretende Direktor der People’s Bank of …

Auf dem Weg zur Pariser Bombe

Vertrag von Aachen: Zwischenstopp eines Berliner Zugs mit einem klaren Ziel
Manfred Sohn
Ausgabe vom 1. Februar 2019
Merkel und Macron unterzeichnen in Aachen den Vertrag. (Foto: European Union/Etienne Ansotte)

Merkel und Macron unterzeichnen in Aachen den Vertrag. (Foto: European Union/Etienne Ansotte)

Wie zu solchen Anlässen üblich ist mit viel Brimborium am 22. Januar im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Vertrag „über die …

Erst Putsch, dann Invasion?

Venezuela: Eigene Schwächen und Destabilisierungsversuche durch die USA
Modaira Rubio, Caracas
Ausgabe vom 1. Februar 2019
„Ich habe Maduro gewählt, respektiert das, verdammt!“ (Foto: albaciudad)

„Ich habe Maduro gewählt, respektiert das, verdammt!“ (Foto: albaciudad)

Seit sie 2015 auf demokratischem Weg die Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung erringen konnte, versucht Venezuelas Opposition, diese Machtposition für einen Staatsstreich gegen Präsident Nicolás Maduro auszunutzen. Bisheriger …

Bomben gegen Syrien und Russland

Russland will weitere israelische Angriffe auf Syrien nicht hinnehmen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 1. Februar 2019
Benjamin Netanjahu hetzt Israels Armee auf das Nachbarland im Norden. (Foto: Kobi Gideon, GPO)

Benjamin Netanjahu hetzt Israels Armee auf das Nachbarland im Norden. (Foto: Kobi Gideon, GPO)

Zweimal innerhalb von 24 Stunden griff das israelische Militär am 20. und 21. Januar Ziele in Damaskus an. Der erste Angriff war erfolglos – alle angreifenden Raketen wurden von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Der zweite Angriff …

Mit allen, zum Wohl aller

Joaquin Bernal informierte den Parteivorstand der DKP über die neue Verfassung Kubas
Manfred Idler
Ausgabe vom 1. Februar 2019
Der Text des Verfassungsentwurfs wurde massenhaft unter der kubanischen Bevölkerung verbreitet. (Foto: Dunia Álvarez Palacios/Granma)

Der Text des Verfassungsentwurfs wurde massenhaft unter der kubanischen Bevölkerung verbreitet. (Foto: Dunia Álvarez Palacios/Granma)

60 Jahre nach dem Sieg der Revolution schenkt sich das sozialistische Kuba eine neue Verfassung. Warum Notwendigkeit und die Voraussetzungen für diesen Schritt herangereift sind, erläuterte ein kompetenter Gast am vergangenen Sonntag den …

Dorn im Auge

Bundestag debattierte über mehr Einfluss in Eritrea
Erika Beltz
Ausgabe vom 1. Februar 2019

Am 17. Januar befasste sich der Bundestag mit dem Antrag der CDU/CSU/SPD-Koalition „Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen“. Dem ist zuzustimmen, wenn auch damit der Hintergedanke verfolgt …

Solidarität mit Venezuela

Ausgabe vom 1. Februar 2019

Während der Vorstandstagung der DKP am letzten Wochenende befasste sich die Parteiführung mit der angespannten Situation in Venezuela. Sie beschloss, das Solidaritätsspendenkonto für Venezuela wieder zu aktivieren und forderte die …

Huawei-Boykott mit deutscher Beteiligung?

Geheimdienstverbund „Five Eyes“ übt Druck auf deutsche Regierung aus
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 25. Januar 2019

In den Auseinandersetzungen um einen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei zieht die Bundesregierung das Einschwenken auf eine Kampagne des Geheimdienstpakts „Five Eyes“ in Betracht, dies geht aus Medienberichten in Kanada und …

Erdogans Schaukelpolitik

Die Türkei will über Syriens Zukunft mitbestimmen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 25. Januar 2019

In dem Hin und Her um den Abzug der US-Truppen aus Syrien gab es eine neue Wendung: Zunächst drohte Trump, die USA würden die Türkei „wirtschaftlich vernichten, sollte sie die Kurden angreifen“. Schon kurz darauf machte er per Twitter …

Brot und Freiheit

Sudan: Der Protest weitet sich aus – die Repression auch
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Seit dem 19. Dezember gehen im Sudan Tausende auf die Straße. Die Verdreifachung des Brotpreises in Atbara im Nordosten Sudans hatte eine Explosion an Wut und Zorn ausgelöst, ist längst zum Massenprotest gegen das Regime des Präsidenten …

Eine neue Phase der portugiesischen Politik

Die PCP geht ohne Illusionen an die neuen politischen Bedingungen in Portugal heran
Angelo Alves
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Beim LLL-Treffen, dem Jahresauftakt der DKP in Berlin am 13. Januar, erläuterte Angelo Alves das Konzept zur fortschrittlichen Demokratie der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Alves ist Mitglied der Politischen Kommission der PCP. …

Interview

Wir haben unseren internationalistischen Beitrag geleistet

Zur Geschichte der DKP gehört die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
Werner Sarbok
Ausgabe vom 25. Januar 2019
Das Projekt der DKP, eine moderne Familienarztpraxis in Matanzas, wird in Betrieb genommen. (Foto: Elfriede Haug)

Das Projekt der DKP, eine moderne Familienarztpraxis in Matanzas, wird in Betrieb genommen. (Foto: Elfriede Haug)

Aus Anlass des 60. Jahrestages der kubanischen Revolution sprach die UZ mit Heinz Stehr über die Solidaritätsprojekte der DKP. UZ: Wie kam es zu den Solidaritätsprojekten der DKP auf Kuba? Heinz Stehr: Die DKP war immer eine …

Tanzen mit Angela

Eine Ikone der Solidarität: Angela Davis zum 75.
Ausgabe vom 25. Januar 2019
Eine Frau als Symbol: Vom FBI wegen „Mord“ und „Entführung“ gesucht, von Revolutionären weltweit verteidigt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/8636336563/in/album-72157633212270904/]Thierry Ehrmann[/url])

Eine Frau als Symbol: Vom FBI wegen „Mord“ und „Entführung“ gesucht, von Revolutionären weltweit verteidigt. (Foto: Thierry Ehrmann / Lizenz: CC BY 2.0)

Eine …

Echter Mord, falsche Gesetze

Wie ein Dortmunder Gericht die Angehörigen verbrannter Textilarbeiter aus Pakistan abfertigt
Hanfried Brenner
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Protest gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie am 29. November im Dortmunder Stadtzentrum. (Foto: Hanfried Brenner)

Protest gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie am 29. November im Dortmunder Stadtzentrum. (Foto: Hanfried Brenner)

Saeeda Khatoon kam vor Gericht nicht zu Wort. Sie war die 4 000 Kilometer von Pakistan nach Deutschland gereist, um dem Richter und dem Chef und des Textildiscounters Kik davon zu erzählen, wie ihr Sohn verbrannt war. Der Vorsitzende …

Terroristen-Rochade

Zivilbevölkerung in Idlib leidet weiter
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 18. Januar 2019

Acht europäische Länder appellieren im September 2018 an den Iran, Russland und die Türkei, rund drei Millionen „Zivilisten in Idlib zu schützen“ und eine bevorstehende Offensive der syrischen Armee zu verhindern. Begleitet wurde das vom …

Futter für den Krieg

Die USA subventionieren Saudi-Arabiens Streitkräfte
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 18. Januar 2019

Im Jemen geht der Krieg weiter. Für die Hafenstadt Hodeidah, durch die die Versorgungsgüter für die Bevölkerung in weiten Teilen des Landes angeliefert werden, wurde im Dezember zwischen Vertretern der Ansarallah und des von …

Nach dem Ende des Terrors

Vor 40 Jahren überfielen chinesische Truppen Vietnam
Stefan Kühner
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Sowjetische Hilfslieferung nach Ende des Pol-Pot-Regimes (5. November 1979) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Soviet_ship_brings_humanitarian_help_to_Cambodia_1979.jpg]Croes, Rob C. / Anefo[/url])

Sowjetische Hilfslieferung nach Ende des Pol-Pot-Regimes (5. November 1979) (Foto: Croes, Rob C. / Anefo / Lizenz: CC BY-SA 3.0 NL)

Am 17. Februar 1979 überfielen chinesische Truppen ohne irgendwelche Warnungen oder Erklärungen Vietnam. Eine über 100 000 Mann starke Invasionsarmee drang in einer mehreren hundert Kilometer breiten Front bis zu 50 Kilometer tief in das …

Gemeinsamer Appell zu den EU-Wahlen

Für ein Europa der arbeitenden Menschen und der Völker – Erklärung kommunistischer Parteien aus dem EU-Raum
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit …

Schutz vor Invasion

Verständigung von YPG und syrischer Regierung
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 11. Januar 2019

„Die Truppen der syrischen Regierung … sollen die Gebiete, aus denen wir uns zurückziehen, vor allem Manbidsch, vor einer türkischen Invasion schützen.“ Mit dieser Erklärung reagierten die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) auf …

Es ist an der Zeit für eine weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital!

Einheit in der Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes!
Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten „Lima-Gruppe“, die entgegen den elementaren Prinzipien …

Kommt die türkische Offensive?

Trump will US-Militär aus Syrien abziehen. Kurdische SDF brauchen neue Verbündete
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 4. Januar 2019
Türkische Truppen auf dem Vormarsch bei Manbidsch in Nordsyrien (Foto: U.S. Army Photo/SPC Arnada Jones)

Türkische Truppen auf dem Vormarsch bei Manbidsch in Nordsyrien (Foto: U.S. Army Photo/SPC Arnada Jones)

Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende türkische Invasion. Das …

USA eher second

Zum Wirtschaftskrieg der USA gegen die VR China
Klaus Wagener
Ausgabe vom 4. Januar 2019
Die VR China hat das Streckennetz für Schnellzüge in den letzten Jahren massiv ausgebaut. (Foto: CCO Public Domain)

Die VR China hat das Streckennetz für Schnellzüge in den letzten Jahren massiv ausgebaut. (Foto: CCO Public Domain)

Es läuft nicht wirklich gut mit Donald Trumps „America first!“. Zwar haben „die größten Steuersenkungen in der Geschichte“ die Reichen noch reicher gemacht und das Wall-Street-Casino zu neuen Höhenflügen angefeuert, aber die …

Mehr Berlin in Bagdad

Steht 2019 eine Rückkehr des IS im Irak bevor?
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Mit einem Kurzbesuch in Bagdad hat Außenminister Heiko Maas Mitte Dezember dem Berliner Dringen auf einen größeren Einfluss im Irak Nachdruck verliehen. Das Land befindet sich aktuell in einem Regierungswechsel, dessen Folgen noch nicht …

Fluchtgrund Eritrea?

Maas kritisiert Unwillen, sich ausbeuten zu lassen
Erika Beltz
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Am 14. November 2018 beschlossen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig die Aufhebung der 2009 verhängten Sanktionen gegen Eritrea, die ein Waffenembargo, Reiseverbote und eingefrorene Konten vorsahen. Wie die „Süddeutsche …

Keine „innerdeutsche Grenze“

Argumente und Fakten
Klaus Emmerich
Ausgabe vom 21. Dezember 2018

Am 16. November 2018 erschien auf den Politikseiten der UZ der Beitrag „Die Feindbilder existieren fort“. Anlass waren Veröffentlichungen über die Gesamtzahl der Toten an der Grenze zwischen DDR und BRD. Der Sender RBB hatte Zahlen einer …

Bestenfalls fragil

Waffenstillstand vereinbart – Saudische Angriffe gehen weiter
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 21. Dezember 2018
Ein Waffenstillstand ist bitter nötig. Von der saudisch geführten Militärkoalition zerstörtes Behandlungszentrum für Cholera-Patienten der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (September 2018) (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/felton-nyc/44662232162]Felton Davis[/url])

Ein Waffenstillstand ist bitter nötig. Von der saudisch geführten Militärkoalition zerstörtes Behandlungszentrum für Cholera-Patienten der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (September 2018) (Foto: Felton Davis / Lizenz: CC BY 2.0)

Mit einer Überraschung endeten die Verhandlungen zwischen der Ansarollah (Huthi) und der Regierung des Jemen in Stockholm. Als zu Beginn der Verhandlungen ein Gefangenenaustausch vereinbart wurde, hieß es von beiden Seiten noch, ein …

Die kommunistische Ausnahme

Irkutsk hat seit 2015 einen kommunistischen Gouverneur
Alexander Melinz, KPÖ Steiermark
Ausgabe vom 21. Dezember 2018

Irkutsk und die Baikalregion sind nicht nur landschaftlich bemerkenswert. Die Region hat in den letzten Jahren politisch für Aufsehen gesorgt. Anlass dafür war Sergej Lewtschenko, Kommunist und seit 2015 Gouverneur des Oblasts. Seine …

Plan oder Panne?

Der Brexit und das Feindbild China
Manfred Sohn
Ausgabe vom 21. Dezember 2018
Großbritannien sieht sich an der Seite der USA. (Foto: Marine Corps photo by Sgt. Jeffrey Anderson)

Großbritannien sieht sich an der Seite der USA. (Foto: Marine Corps photo by Sgt. Jeffrey Anderson)

Die deutschen Medien sind sich von fast ganz links bis ganz rechts merkwürdig einig: Die spinnen, die Briten. Das „Brexit-Chaos“ jedenfalls, wie zum Beispiel „Die Welt“ es am 12. Dezember auf ihrer Titelseite nannte, scheint alle …

Eigennützige Hilfe

Entwicklungshilfe orientiert auf Profite für Investmentfonds
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 21. Dezember 2018

Der Einfluss der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Die „verstärkte Einbeziehung der …

Ein Markt für die USA?

McKinsey gibt Ratschläge zur Eroberung von Afrikas Konsumgütermarkt
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Markttag am Kilimandscharo – wenn es nach McKinsey geht, wird der heimische Lebensmittelmarkt durch Supermarktketten ersetzt. (Foto: Claus Bünnagel / pixelio.de)

Markttag am Kilimandscharo – wenn es nach McKinsey geht, wird der heimische Lebensmittelmarkt durch Supermarktketten ersetzt. (Foto: Claus Bünnagel / pixelio.de)

Acha Leke, Afrika-Chef von McKinsey, der südafrikanische Banker Mutsa Chironga und der McKinsey-Manager Georges Desvaux geben mit ihrem Buch „Africa‘s Business Revolution“ die Gebrauchsanleitung, „wie man im nächsten großen …

Gleicher Gegner

Solidarität aus Deutschland mit Belfaster Arbeitern
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
 (Foto: Privat)

(Foto: Privat)

In den kommenden drei Monaten sollen 490 von 4 000 Arbeitsplätze, alles qualifizierte Facharbeiter, bei der Bombardier-Flugzeugbaufabrik in Belfast vernichtet werden. Diese Nachricht, am Nachmittag des 21. November im BBC-Rundfunk …

Kommentar

Eine unhaltbare Situation

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel wurde einmal mehr klar gemacht, wohin die Reise gehen soll: in Richtung einer weiteren Verschärfung der Konfrontation mit Russland. Begründungen dafür hat man geschaffen, in der für die NATO …

Vom Wahlkampf zum Krieg?

Nach der Marine-Provokation: Wozu der ukrainische Präsident das Kriegsrecht braucht
Melina Deymann
Ausgabe vom 30. November 2018
Der aufgebrachte Schlepper der ukrainischen Marine im Hafen von Kertsch (Foto: FSB)

Der aufgebrachte Schlepper der ukrainischen Marine im Hafen von Kertsch (Foto: FSB)

Nach einer Verletzung seiner Hoheitsgewässer hat Russland am vergangenen Montag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, eine Debatte zur „Verletzung russischer Grenzen“ anzusetzen und ist damit gescheitert. Lediglich China, …

Mit den Mördern gegen den Iran

BRD und USA werden Unterstützung Saud-Arabiens nicht einstellen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 30. November 2018

Nach mehr als drei Jahren Krieg Saudi-Arabiens im Jemen mit mindestens 10 000 Toten kündigte Kanzlerin Merkel Konsequenzen an. Nicht wegen der Toten im Jemen, sondern wegen der Ermordung des Journalisten Kashoggi im saudischen Konsulat …

Zur Debatte anregen

Beeindruckendes Rahmenprogramm beim Treffen der Kommunistischen Parteien
Günter Pohl
Ausgabe vom 30. November 2018

Das 20. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (englisch: IMCWP) war eine Rückkehr an den Ursprung – nach Athen. Die ersten Treffen ab 1999 hatten jeweils dort stattgefunden, danach …

Dschihad mit Chlorgas

Angriff auf Aleppo ist für Mainstream-Medien „Rätsel“
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 30. November 2018

Mehrmals wurden in den vergangenen Jahren chemische Kampfstoffe in Syrien eingesetzt, Chlorgas, Senfgas oder auch Sarin. Grundsätzlich wird ein solcher Einsatz von vornherein der syrischen Regierung zur Last gelegt. Indizien, die auf …

Arzt statt Gewerkschaft

Amazon macht Beschäftigte krank
Lars Mörking
Ausgabe vom 30. November 2018

Nach Berichten der britischen Tageszeitung „Morning Star“ haben am sogenannten „Black Friday“ in ganz Britannien Menschen vor den Lagerhäusern des Online-Händlers Amazon protestiert. Sie wollten damit auf die unmenschlichen …

Säulen des Imperialismus

Internationale Konferenz gegen US/NATO-Militärbasen
Wolf Göring
Ausgabe vom 30. November 2018

Vom 16. bis zum 18. November tagte im irischen Dublin die erste Internationale Konferenz der Globalen Kampagne gegen US/NATO-Militärbasen im Ausland. Die Kampagne hat einen starken Rückhalt in den USA. Zur Konferenz kamen 300 Aktivisten …

Kleines Brexit-Theater

EU zeigt, wie schwierig und teuer ein Austritt werden kann
Lucas Zeise
Ausgabe vom 23. November 2018
Müssen im schlimmsten Falle umziehen: Anzugträger in der City of London (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/casamatita/36073929292]Dave Collier[/url])

Müssen im schlimmsten Falle umziehen: Anzugträger in der City of London (Foto: Dave Collier / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Das vorläufige Verhandlungsergebnis zwischen der Rest-EU und Britannien über dessen Austritt hat im politischen London für große Aufregung, bei den EU-Oberen Genugtuung und beim Publikum Verwirrung ausgelöst. In London trat der …

Krieg gegen Luftballons

Israelische Regierung wackelt, das Militär droht, Gaza bleibt unbewohnbar
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 23. November 2018
Israelische Fallschirmjäger im Gazastreifen. Eine Kommandoaktion der israelischen Armee hatte die neuesten Kämpfe mit den Palästinensern provoziert. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/idfonline/14538982609/in/photostream/] Israel Defense Forces[/url])

Israelische Fallschirmjäger im Gazastreifen. Eine Kommandoaktion der israelischen Armee hatte die neuesten Kämpfe mit den Palästinensern provoziert. (Foto: Israel Defense Forces / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Eine israelische Kommandoeinheit hat vermutlich versucht, Abhöreinrichtungen im Gaza zu installieren und flog dabei auf. Es kam zu einem Feuergefecht und nur mit Hilfe der israelischen Luftwaffe, die eine Reihe von Angriffen flog, konnte …

Integrität für Imperialisten

USA wollen Iran schwächen – und könnten die eigene Dominanz untergraben
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. November 2018

Mit dem ihr eigenen Sinn für historische Daten hat die US-Regierung den Beginn der Sanktionen gegen Iran auf den 4. November festgesetzt. Vor 39 Jahren, am 4. November 1979, hatten iranische Studenten die Teheraner US-Botschaft gestürmt …

Erdogan bricht Abkommen

Syrien: Überfälle der Dschihadisten, Türkei bedroht kurdische Gebiete
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 23. November 2018

Nach wie vor ist der Norden Syriens Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, betont immer wieder, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus der Übereinkunft zwischen Putin und …

Monopol sucht Heimat

New York beschenkt Amazon
Lars Mörking
Ausgabe vom 23. November 2018

Der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, verkündete vergangene Woche ein Jahrhundertgeschäft: Amazon will ein neues Hauptquartier im Stadtteil Queens errichten. Zuvor hatten 238 US-amerikanische Städte um die Gunst des …

Allerletzter Ansporn

Propaganda und Wirklichkeit zum 100.
Olaf Matthes
Ausgabe vom 16. November 2018

Vom „Ort der Revanche“ zum Ort der „allerletzten Versöhnung“ wollten der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Gedenkstätte in Compiègne machen, wo am 11. November 1918 der Waffenstillstand …

Aufmerksamkeit vorbei

Der Krieg gegen den Jemen geht uneingeschränkt weiter
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 16. November 2018
Nach dreieinhalb Jahren Krieg gegen den Jemen sind die Saudis ihren Zielen nicht viel näher, aber der Jemen zunehmend unbewohnbar. (Foto: Almigdad Mojalli/VOA)

Nach dreieinhalb Jahren Krieg gegen den Jemen sind die Saudis ihren Zielen nicht viel näher, aber der Jemen zunehmend unbewohnbar. (Foto: Almigdad Mojalli/VOA)

Mehr als Worte es vermögen zeigte ein Bild in der „New York Times“ die Schrecken des Krieges im Jemen – das Bild der siebenjährigen Amal Hussain. Abgemagert bis auf die Knochen liegt sie im Krankenhaus. Selbst Facebook musste seinen …

Trotz Krieg

Wahlen in den Volksrepubliken des Donbass
Renate Koppe
Ausgabe vom 16. November 2018

In den Volksrepubliken des Donbass haben am 11. November Wahlen zu den Staatsoberhäuptern und den Volkssowjets stattgefunden. Die Wahlbeteiligung war hoch, nach Angaben der Wahlkommissionen mehr als 1,6 Millionen Wähler (80 Prozent) in …

Krieg, aber wie?

Paris und Brüssel streiten über europäische Militärpolitik
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 16. November 2018
Für den Einsatz in Mali bemühen sich Frankreich und Deutschland Truppen aus den Sahelstaaten einzuspannen, um die eigenen Truppen zu entlasten. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Op%C3%A9ration_Barkhane#/media/File:Op%C3%A9ration_Barkhane.jpg]TM1972[/url])

Für den Einsatz in Mali bemühen sich Frankreich und Deutschland Truppen aus den Sahelstaaten einzuspannen, um die eigenen Truppen zu entlasten. (Foto: TM1972 / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In den anhaltenden deutsch-französischen Auseinandersetzungen darum, wie auf lange Sicht eine einheitliche europäische Streitmacht aufgebaut werden soll, setzt Berlin nach wie vor auf PESCO (Permanent Structured Cooperation). Sie zielt …

Unsere Solidarität endet nicht

50 Jahre DKP und die Vietnam-Solidarität
Stefan Kühne
Ausgabe vom 16. November 2018
Um Jugendliche in Vietnam in der Fischerei ausbilden zu können, startete die SDAJ das Projekt Hoa Binh. Im August 1988 traf das Schiff der SDAJ in Vietnam ein.  (Foto: UZ-Archiv)

Um Jugendliche in Vietnam in der Fischerei ausbilden zu können, startete die SDAJ das Projekt Hoa Binh. Im August 1988 traf das Schiff der SDAJ in Vietnam ein. (Foto: UZ-Archiv)

Zum 40. Jahrestag der DKP schrieb Robert Steigerwald in der UZ: „Man kann die Ereignisse des Jahres 1968 nicht begreifen, wenn nicht beachtet wird, dass sich wichtige internationale Prozesse „kreuzten“. Stichworte sind: Die …

Der Spagat

Die deutsche Asienpolitik zwischen Kommerz und Geostrategie
Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. November 2018
Der erste Güterzug aus Zhengzhou traf 2013 in Hamburg ein. (Foto: Deutsche Bahn AG/Michael Rauhe)

Der erste Güterzug aus Zhengzhou traf 2013 in Hamburg ein. (Foto: Deutsche Bahn AG/Michael Rauhe)

Das Pentagon hat eine Studie veröffentlicht, nach der das US-Militär bei wesentlichen technologischen Produkten und Materialien in erheblichem Maße von Importen aus der VR China oder anderen asiatischen Staaten abhängig ist. Dies beträfe …

Land oder Leben

Der Klassenkampf in Venezuela
Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas
Ausgabe vom 9. November 2018
Der ermordete Genosse Luis Fajardo (2. von links) bei einer Pressekonferenz. (Foto: PVC)

Der ermordete Genosse Luis Fajardo (2. von links) bei einer Pressekonferenz. (Foto: PVC)

Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen … kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen …

Die Untertreibung des Jahres

Bei der Syrienkonferenz in Istanbul herrschte „Uneinigkeit“
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 9. November 2018
Keine Einigung, wo keine Einigung gewollt war: Putin, Macron, Merkel und Erdogan auf dem Weg zur Syrien-Konferenz in Istanbul. (Foto: Kremlin Press)

Keine Einigung, wo keine Einigung gewollt war: Putin, Macron, Merkel und Erdogan auf dem Weg zur Syrien-Konferenz in Istanbul. (Foto: Kremlin Press)

Merkel, Macron, Putin und Erdogan trafen sich am 27. Oktober in Istanbul, um einer politischen Lösung im Krieg gegen Syrien neuen Schub zu verleihen. Sie hielten sich beim Fototermin an den Händen, um ihre Einigkeit zu demonstrieren: …

Dem Rassismus getrotzt

Gute Wahlergebnisse für Israels Kommunisten
Reem Hazzan, Internationale Abteilung der KP Israels
Ausgabe vom 9. November 2018

Bei den Kommunalwahlen in Israel hat Chadasch/Al-Jabhah, die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“, die von der Kommunistischen Partei Israels (CPI) 1976 gegründet wurde und deren Teil sie immer noch ist, wichtige Siege in …

Aus der Niederlage lernen

Kommunistische Parteien diskutieren über NATO-Aggression, Friedensbewegung und die Stärkung der revolutionären Kräfte
Renate Koppe
Ausgabe vom 9. November 2018
Kiel unter roten Fahnen - seit 100 Jahren kein Thema für die Medien.  (Foto: Ulf Stephan, r-mediabase.eu)

Kiel unter roten Fahnen - seit 100 Jahren kein Thema für die Medien. (Foto: Ulf Stephan, r-mediabase.eu)

Welche Lehren ziehen die Kommunisten aus der Novemberrevolution und ihrer Niederlage? „Kämpft für den Frieden, gegen die NATO, gegen den deutschen Imperialismus, für Frieden mit Russland“, ist eine der Schlussfolgerungen, die der …

Ostsee – Meer des Friedens

Resolution von fünf kommunistischen Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten
Ausgabe vom 9. November 2018
 Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens! (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens! (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“ (…) ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. (…) Wir verurteilen die …

Die Militarisierung der Ostsee ist in vollem Gang

Auszug aus dem Beitrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zur Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“
W. Chartschenko, Internationale Abteilung des ZK der KPRF
Ausgabe vom 9. November 2018

Die Ostseeregion hat eine außerordentlich wichtige Bedeutung für alle europäischen Staaten, ihre historische Rolle ist eine besondere. Hier trafen über Jahrhunderte die Interessen der größten europäischen Mächte aufeinander – …

Aus der Niederlage lernen

Kommunistische Parteien diskutieren über NATO-Aggression, Friedensbewegung und die Stärkung der revolutionären Kräfte
Renate Koppe
Ausgabe vom 9. November 2018
Kiel unter roten Fahnen - seit 100 Jahren kein Thema für die Medien.  (Foto: Ulf Stephan, r-mediabase.eu)

Kiel unter roten Fahnen - seit 100 Jahren kein Thema für die Medien. (Foto: Ulf Stephan, r-mediabase.eu)

Welche Lehren ziehen die Kommunisten aus der Novemberrevolution und ihrer Niederlage? „Kämpft für den Frieden, gegen die NATO, gegen den deutschen Imperialismus, für Frieden mit Russland“, ist eine der Schlussfolgerungen, die der …

Die Militarisierung der Ostsee ist in vollem Gang

Auszug aus dem Beitrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zur Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“
W. Chartschenko, Internationale Abteilung des ZK der KPRF
Ausgabe vom 9. November 2018

Die Ostseeregion hat eine außerordentlich wichtige Bedeutung für alle europäischen Staaten, ihre historische Rolle ist eine besondere. Hier trafen über Jahrhunderte die Interessen der größten europäischen Mächte aufeinander – …

Ostsee – Meer des Friedens

Resolution von fünf kommunistischen Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten
Ausgabe vom 9. November 2018
 Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens! (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens! (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“ (…) ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. (…) Wir verurteilen die …

Zu Besuch

DKP informiert Vertreter der KP Vietnam
nh
Ausgabe vom 2. November 2018

Auf Einladung der vietnamesischen Botschaft trafen sich am 22. Oktober Vertreter der DKP in Berlin mit einer Delegation der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), geleitet vom Vorsitzenden des Zentralausschusses für Theorie und Praxis …

China im Visier

Kündigung des INF-Vertrags zielt auf Asien
www.german-foreign-policy.com / UZ
Ausgabe vom 2. November 2018
US-amerikanischer Soldat bereitet auf der USS Wasp, die im indo-pazifischen Raum kreuzt, die Simulation eines nuklearen Angriffs vor. (Foto: U. S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Daniel Barker/Released)

US-amerikanischer Soldat bereitet auf der USS Wasp, die im indo-pazifischen Raum kreuzt, die Simulation eines nuklearen Angriffs vor. (Foto: U. S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Daniel Barker/Released)

Der Austritt aus dem INF-Vertrag würde den Vereinigten Staaten nicht nur die – als wenig erfolgversprechend eingestufte – Option eröffnen, China in etwaige Gespräche über ein neues Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenraketen …

Geschäfte gehen weiter

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht gefährdet
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 2. November 2018

Am 2. Oktober 2018 suchte der saudische Journalist Jamal Ahmad Khashoggi das saudische Konsulat in Istanbul auf, um Papiere für seine bevorstehende Heirat zu besorgen. Seine Verlobte wartete außerhalb des Konsulats auf seine Rückkehr – …

Keine Zeit zum Wundenlecken

Nach dem Wahlsieg des Faschisten Jair Bolsonaro steht der Linken eine schwere Zeit bevor
Manuela Tovar
Ausgabe vom 2. November 2018
Vor der Stichwahl dem Faschisten ins Gesicht spucken – wenigstens symbolisch (Foto: gemeinfrei)

Vor der Stichwahl dem Faschisten ins Gesicht spucken – wenigstens symbolisch (Foto: gemeinfrei)

Brasiliens Linke hat keine Zeit, ihre Wunden zu lecken. Nach dem Sieg des faschistischen Exmilitärs Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag ist es bereits am Dienstag zu Protestkundgebungen gegen den …

Die Elendskarawane

Tausende auf der Flucht vor dem Neoliberalismus
Arturo Gallegos García
Ausgabe vom 2. November 2018
Kurz hinter der Grenze bei Tijuana warnt ein Schild Autofahrer vor Flüchtlingsfamilien, die die Fahrbahn überqueren könnten – sie sollen nun vom Militär aufgehalten werden. (Foto: Jonathan McIntosh)

Kurz hinter der Grenze bei Tijuana warnt ein Schild Autofahrer vor Flüchtlingsfamilien, die die Fahrbahn überqueren könnten – sie sollen nun vom Militär aufgehalten werden. (Foto: Jonathan McIntosh / Lizenz: CC BY 2.0)

Seit 12. Oktober dieses Jahres gibt es diesen Marsch der Elenden, die sich aus Zentralamerika zu Fuß auf den Weg in Richtung USA aufgemacht haben. Zwei Fragen zu diesem Marsch sind sehr einfach zu beantworten, beleuchten aber viele …

Kräftebalance im Hightech-Zeitalter

Russland, China und der US-amerikanische „Ring of Steel“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 2. November 2018
Die Pläne der heutigen Strategen stammen noch aus der Zeit des kältesten Kalten Krieges. (Foto: NATO)

Die Pläne der heutigen Strategen stammen noch aus der Zeit des kältesten Kalten Krieges. (Foto: NATO)

Die US-Regierung will aus dem INF-Vertrag aussteigen. Sie ist schon aus dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) oder kurz: Iran-Deal ausgestiegen, aus TPP, dem Pariser Klimaabkommen, hat NAFTA neu berhandelt und hat einen …

Wie Scholz die EU stabilisieren will

Finanzminister fordert EU-Arbeitslosenversicherung
Nina Hager
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der vorigen Woche einen Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Die …

Interview

Verteidigung der Demokratie

In Brasilien geht es am Sonntag um mehr als einen Wahlsieg
Günter Pohl
Ausgabe vom 26. Oktober 2018
Manuela d’Avila (m.) im Wahlkampf vor der Stichwahl (Foto: Karla Boughoff)

Manuela d’Avila (m.) im Wahlkampf vor der Stichwahl (Foto: Karla Boughoff)

Manuela d’Avila von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) wird als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit dem Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, am kommenden Sonntag in die Stichwahl gehen. …

Wer das Spiel spielen will

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags versucht die Trump-Regierung, Russland zu erpressen
Manfred Idler
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Am vergangenen Wochenende hat US-Präsident Donald Trump gedroht, einen weiteren völkerrechtlich verbindlichen Vertrag aufzukündigen: Den 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossenen INF-Vertrag, in dem das Verbot …

Interview

Arabisch-jüdische Partnerschaft

Israels Kommunisten vor der Kommunalwahl
Günter Pohl
Ausgabe vom 26. Oktober 2018
Wahlkampf in Tel Aviv-Jaffa:  Die Likud-Partei wirbt mit dem Slogan „Entweder wir, oder sie!“. (Foto: CPI)

Wahlkampf in Tel Aviv-Jaffa: Die Likud-Partei wirbt mit dem Slogan „Entweder wir, oder sie!“. (Foto: CPI)

Am 30. Oktober findet in Israel die Kommunalwahl statt. UZ sprach mit Reem Hazzan von der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Israels über deren Beteiligung an der Wahl. UZ: Bitte erkläre uns das Wahlprozedere zu …

Die Isolation durchbrechen

Der Wiederaufbau Syriens bedeutet auch einen Weg aus der Abgeschnittenheit
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Noch ist der Krieg um Syrien nicht beendet. Im Süden kämpft die syrische Armee gegen die Reste des IS, in Idlib haben sich die Dschihadisten doch nicht wirklich aus der geplanten entmilitarisierten Zone zurückgezogen. Eine militärische …

Ein glücklicher Parteipräsident

Erfolge für die Partei der Arbeit Belgiens bei den Kommunalwahlen
Georg Polikeit
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Wahlkämpfer der Partei der Arbeit. (Foto: PTB/PvdA)

Wahlkämpfer der Partei der Arbeit. (Foto: PTB/PvdA)

„Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und …

Wahlziel nicht erreicht

Im luxemburgischen Parlament ändert sich nicht viel
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

In Luxemburg schien am Tag nach den Parlamentswahlen vom Sonntag alles auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition hinauszulaufen. Premierminister  Bettel trat am Morgen formal zurück und wurde von Großherzog Henri mit der Weiterführung …

Auf der Suche nach dem Weg

Die PCF vor dem Parteitag
Georg Polikeit
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Überraschung bei der Vorbereitung des außerordentlichen Parteitags der Französischen Kommunistischen Partei (PCF): erstmals hat der Vorschlag der Parteiführung für eine „gemeinsame Diskussionsgrundlage“ bei einer Mitglieder-Abstimmung …

Profite bis zum Tod

Australische Regierung finanziert Profite in der Altenpflege
Anna Pha
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Das Altern in Würde wird auch in Australien den Profitinteressen geopfert. (Foto: Public Domain)

Das Altern in Würde wird auch in Australien den Profitinteressen geopfert. (Foto: Public Domain)

Stationäre Alten „pflege“ ist ein großer Geschäftszweig geworden und wird jeden Tag größer. Die australische Regierung subventioniert einen aufkeimenden Privatsektor, der nach Profiten in Milliardenhöhe strebt. Wenn es um Profite geht, …

Abkommen in Idlib

Türkei nutzt Situation, um ihren Einfluss auszuweiten
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

In Idlib wurde eine entmilitarisierte Zone zwischen den Einheiten der syrischen Armee und den verschiedenen Gruppen von Dschihadisten geschaffen, die die syrische Provinz im Nordwesten des Landes kontrollieren. Die Präsidenten Putin und …

Lager abgelehnt

Von der EU geforderte Lager für Flüchtlinge sind in Ägypten gesetzeswidrig
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Die Ankunft von Flüchtlingen in Europa soll nach Wunsch der EU verhindert werden, im Mittelmeer gerettete Menschen sollen in Lagern zum Beispiel in Ägypten untergebracht werden. (Foto: Marcus Wiechmann/ Sea-Watch e. V.)

Die Ankunft von Flüchtlingen in Europa soll nach Wunsch der EU verhindert werden, im Mittelmeer gerettete Menschen sollen in Lagern zum Beispiel in Ägypten untergebracht werden. (Foto: Marcus Wiechmann/ Sea-Watch e. V.)

Immer wieder lehnen europäische Länder die Aufnahme von Flüchtlingen ab, die aus Seenot gerettet wurden. Stattdessen sollen sie in Lagern („Sammelzentren“) in den Ländern Nordafrikas wie z.B. Ägypten untergebracht werden. Die ägyptische …

Die Zölle, der Dollar und eine Rakete

Vom Handelskrieg zum Kampf um die globale Vorherrschaft
Klaus Wagener
Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Als Donald Trump ins Amt gewählt wurde, fragten sich viele, was das denn nun solle. Mittlerweile dürfte Klarheit herrschen. Sein „Amerika first!“ ist durchaus ernst gemeint. Und erst recht ernst meint es die Truppe hartgesottener bis …

Raus aus dem Rattenloch

Frankreich: Kommunistischer Bürgermeister besetzt leerstehendes Bürogebäude
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
„Leeres Gebäude in Staatseigentum, requiriert auf Erlass des Bürgermeisters von Montreuil.“ (Foto: PCF Montreuil)

„Leeres Gebäude in Staatseigentum, requiriert auf Erlass des Bürgermeisters von Montreuil.“ (Foto: PCF Montreuil)

Wie „Le Monde“ berichtete, passierte letzte Woche Mittwoch in Montreuil, Region Paris, Unerhörtes: Um 6 Uhr morgens besetzte Patrice Bessac, Bürgermeister der PCF, mit 150 Arbeitsimmi­granten aus Mali das riesige Gebäude der staatlichen …

Einheit in der Aktion

DKP-Parteitag in Kopenhagen – Dänische Kommunisten diskutieren Vereinigungsprozess
Renate Koppe
Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Am 22. und 23. Juni fand in Kopenhagen in einem Haus der Bauarbeitergewerkschaft der 35. Parteitag der Danmarks Kommunistiske Parti (DKP) statt. Gut 30 Delegierte und etwa 20 Gäste diskutierten über die Lage in Dänemark und in ihrer …

Macri tanzt in New York

… und das Volk Argentiniens ist auf der Straße
Claudio Ottone
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Proteste gegen Präsident Macri und den IWF in Buenos Aires (24. September). (Foto: Suteba)

Proteste gegen Präsident Macri und den IWF in Buenos Aires (24. September). (Foto: Suteba)

Am 24. September tanzte Mauricio Macri, der Staatspräsident Argentiniens, mit der Vizedirektorin des „Atlantic Council“, der Macri  wegen „seines Engagements zur Umsetzung der Reformen“ auszeichnete. Innige Zuneigung auch zu Christine …

Kommunisten mit Chancen

Bei der Wahl Mitte Oktober könnte die KP Luxemburgs ins Parlament zurückkehren
Oliver Wagner, Esch/Alzette
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Mitte September unterstützten belgische Genossinnen und Genossen die Liste 5 / KPL im Wahlkampf in Differdingen. (Foto: KPL)

Mitte September unterstützten belgische Genossinnen und Genossen die Liste 5 / KPL im Wahlkampf in Differdingen. (Foto: KPL)

In Luxemburg stehen am 14. Oktober Parlamentswahlen an. Allen seit Januar 2015 veröffentlichten Meinungsumfragen zufolge werden die liberale Demokratische Partei (DP), die sozialdemokratische Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei …

Verteidigt die Kinder

Kinder-Zeichungen aus dem Donbass erinnern an die Gefahr des Faschismus
Stanislaw Retinskij, Sekretär der ZK der KP der Donezker VR
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
„Wir sind für den Frieden“ Kinderfest des Klubs in Makejewka (Foto: Stanislaw Retinskij,)

„Wir sind für den Frieden“ Kinderfest des Klubs in Makejewka (Foto: Stanislaw Retinskij,)

Seit mehr als vier Jahren kämpfen europäische Kommunisten um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, um auf den militärischen Konflikt im Donbass hinzuweisen. Besonders aktiv sind dabei Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei. …

Nur Staub

Ausgabe vom 28. September 2018
Die Dürre in Australien hat Stau- und Badeseen in Schlammpfützen verwandelt. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Drought_Swimming_Hole.JPG]Peripitus[/url])

Die Dürre in Australien hat Stau- und Badeseen in Schlammpfützen verwandelt. (Foto: Peripitus / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In Australien herrscht Dürre. Das sind nicht gerade Neuigkeiten, oder? Nachrichten und Talk-Shows, die dieses Thema in Australien diskutieren, erinnern eigentlich nur an das, was die Leute seit Jahren wissen. Die Medien haben jedoch in …

Absichtlich zerstört

Der Staat Libyen existiert nicht mehr – das Öl fließt weiter
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 28. September 2018

Berichte von angeblichen Flächenbombardements auf Städte und Massenvergewaltigungen von Frauen, vom Einsatz „Schwarzafrikanischer Söldner“, die Gaddafi habe einfliegen lassen … diese Schreckensmeldungen prägten das Bild, das die Medien …

Forum für kommunistische Einheit

Brief der KPU an den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele
Ausgabe vom 28. September 2018

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine und ich persönlich drücken unsere aufrichtige Dankbarkeit an Sie und an die Führung der Deutschen Kommunistischen Partei für den freundlichen Empfang unseres Vertreters, (…) des …

China verschafft Venezuela Luft

Abkommen mit Volumen von 5 Milliarden US-Dollar Venezuela wird Teil des „Neue Seidenstraße“-Projekts
Venezuelanalysis.com / UZ
Ausgabe vom 28. September 2018
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro versucht mit chinesischer Hilfe die Krise in seinem Land zu bekämpfen (Peking, 15. 9) (Foto: twitter.com/nicolasmaduro)

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro versucht mit chinesischer Hilfe die Krise in seinem Land zu bekämpfen (Peking, 15. 9) (Foto: twitter.com/nicolasmaduro)

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bezeichnete seinen viertägigen Besuch in der VR China als „einen großen Erfolg“. Die Ergebnisse seiner Reise stimmten ihn „sehr optimistisch“, die chinesische Regierung und die Banken stünden voll …

Anschlag nützt dem Regime

Stellungnahme der Tudeh-Partei des Irans zum Anschlag auf die „Revolutionsgarden“
ZK der Tudeh-Partei des Irans
Ausgabe vom 28. September 2018

Die Tudeh-Partei des Irans verurteilt den Terroranschlag auf die Militärparade in Ahvaz. Nach Medienberichten wurden in der Stadt Ahvaz am vergangenen Samstag bei einem bewaffneten Terroranschlag auf eine Militärparade der …

Japans Gretchenfrage

Abkehr vom Pazifismus – Abe will Artikel 9 der Verfassung ändern
Tim Beyermann
Ausgabe vom 21. September 2018
US-Präsident Donald J. Trump und Japans Premierminister Shinzo Abe sind sich einig: Japan muss wieder Kriege führen können (2. Oktober 2017). (Foto: Official White House Photo/Shealah Craighead)

US-Präsident Donald J. Trump und Japans Premierminister Shinzo Abe sind sich einig: Japan muss wieder Kriege führen können (2. Oktober 2017). (Foto: Official White House Photo/Shealah Craighead)

Auch in Japan stehen die Zeichen auf Aufrüstung. 0,9 Prozent seines BIP, das sind immerhin gut 45 Milliarden Dollar, gab Japan 2017 für seinen Verteidigungshaushalt aus. 2018 wird dieser Wert wohl noch getoppt werden. Damit setzt sich …

Beste Verbündete

USA bleiben Schutzmacht der Dschihadisten – Syrische Offensive verschoben
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 21. September 2018

Noch immer steht die syrische Provinz Idlib unter Kontrolle der Dschihadisten von al-Nusra – die Offensive gegen Idlib ist zunächst einmal verschoben. Staffan de Mistura, der Sondergesandte der UN für Syrien vermutet in der Provinz Idlib …

Einheit der fortschrittlichen Kräfte

Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas sprach auf dem UZ-Pressefest über die Situation in seinem Land
Ausgabe vom 21. September 2018
Carolus Wimmer (r.) auf dem UZ-Pressefest (Foto: Tom Brenner)

Carolus Wimmer (r.) auf dem UZ-Pressefest (Foto: Tom Brenner)

Viel größer als die Gefahr eines Putsches sei die einer Intervention von außen. Diese Ansicht vertrat Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, bei einer Diskussionsrunde zur Situation in seinem …

Stahlarbeiter-Gewerkschaft genehmigt Streik

US-Unternehmen machen dank Zöllen hohe Gewinne – Arbeiter wollen Anteil
People’s World / UZ
Ausgabe vom 21. September 2018
Demonstration der Stahlarbeiter zum „Tag der Arbeit“ in Pittsburgh (3. September 2018). (Foto: USW)

Demonstration der Stahlarbeiter zum „Tag der Arbeit“ in Pittsburgh (3. September 2018). (Foto: USW)

Die Forderung der US Steel Company nach einer Kürzung der Sozialleistungen war es, die die Stahlarbeiter-Gewerkschaft United Steelworkers (USW) dazu zwang, eine Streikgenehmigung zu erteilen. Und ein ähnliches „OK“ zum Streik könnte bei …

Pressefeste International

UZ
Ausgabe vom 21. September 2018
 (Foto: Festa do Avante)

(Foto: Festa do Avante)

Während die DKP in Dortmund ihr UZ-Pressefest ausrichtete, fand in Bredene-aan-Zee die ManiFiesta der Partei der Arbeit Belgiens statt. In Lissabon feierte die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ihre Festa do Avante und am …

Negative Konsequenzen

Die Bedeutung von 25 Jahren NAFTA für Mexiko
Arturo Gallegos García
Ausgabe vom 14. September 2018
NAFTA hat die Armut in Mexiko nur gesteigert. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/giulianfrisoni/16984015060]Giulian Frisoni[/url])

NAFTA hat die Armut in Mexiko nur gesteigert. (Foto: Giulian Frisoni / Lizenz: CC BY 2.0)

Am 1. Januar 1994 trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade, NAFTA) in Kraft, das im Dezember 1992 von den USA, Mexiko und Kanada unterzeichnet worden war. Internationaler Hintergrund war der sogenannte …

Eingreifen erwünscht

USA: Nicaragua ist Gefahr für die internationale Sicherheit
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 14. September 2018

Mit neuen Provokationen versuchte die wenig zivilisierte Opposition „Alianza Cívica“ (AC) in Nicaragua eine Internationalisierung der innenpolitischen Konfrontation mit der Regierung zu befördern. Drei Tage vor einer Sitzung des …

Allah hilft nicht in der Krise

Wirtschaftskrise in der Türkei trifft die gesamte Bevölkerung
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 14. September 2018
Selbst für in der Türkei angebautes Obst und Gemüse steigen die Preise. (Foto: CC0 Creative Commons)

Selbst für in der Türkei angebautes Obst und Gemüse steigen die Preise. (Foto: CC0 Creative Commons)

Die türkische Lira rauscht in den Keller, die Preise für Lebensmittel gehen durch die Decke. Die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei findet kein Ende und der Präsidentenpalast keinen Ausweg. Seit Jahresbeginn hat die türkische …

Hausbesetzung der anderen Art

Die Casa Cuba – ein Haus der Solidarität
Melina Deymann
Ausgabe vom 14. September 2018
Ramón Ignacio Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba und Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. (Foto: Tom Brenner)

Ramón Ignacio Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba und Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. (Foto: Tom Brenner)

„Das Pressefest ist ein Fest der internationalen Solidarität und der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!“ hielt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP in seiner Eröffnung der Casa Cuba fest. „Mit dem Entwurf für die neue Verfassung …

Interview

Der Geist des Internationalismus

Interview mit Stanislaw Retinskij aus der Donezker Volksrepublik (DVR)
Melina Deymann, Übersetzung Renate Koppe
Ausgabe vom 14. September 2018
Stanislaw Retinskij ist Sekretär des Zentralkommission der Kommunistischen Partei der DVR. (Foto: Tom Brenner)

Stanislaw Retinskij ist Sekretär des Zentralkommission der Kommunistischen Partei der DVR. (Foto: Tom Brenner)

UZ: Wie war es für dich das erste Mal auf dem Pressefest? Stanislaw Retinskij: Ja, ich bin zum ersten Mal auf dem UZ-Pressefest und ich besuche auch zum ersten Mal eine so große Veranstaltung. Davor habe ich weder in Europa noch …

Verschiedene Wege – ein Ziel

Große internationale Beteiligung am UZ-Pressefest
Melina Deymann
Ausgabe vom 14. September 2018
Einige der internationalen Gäste aus insgesamt 35 Kommunistischen und Arbeiterparteien (Foto: Tom Brenner)

Einige der internationalen Gäste aus insgesamt 35 Kommunistischen und Arbeiterparteien (Foto: Tom Brenner)

Dass internationale Gäste teilweise einen schwierigen Weg zum Pressefest haben, weil sie auf Grund der Illegalität ihrer Partei in ihrem Heimatland inkognito reisen müssen oder der deutsche Staat ihnen ein Visum verweigert, das kennen …

Solidarität gegen imperialistische Kriege

Diskussion zum Nahen Osten auf dem UZ-Pressefest
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 14. September 2018
Freiheit für den libanesichen Kommunisten und Kämpfer für die Freiheit Palästinas, Georges Abdallah, der seit mehr als 30 Jahren in französicher Haft sitzt. (Foto: Martina Lennartz)

Freiheit für den libanesichen Kommunisten und Kämpfer für die Freiheit Palästinas, Georges Abdallah, der seit mehr als 30 Jahren in französicher Haft sitzt. (Foto: Martina Lennartz)

„Naher Osten im …

Die Kunst des Krieges

Strategisches Denkens ist nicht die Stärke von Trump, Bolton & Co.
Klaus Wagener
Ausgabe vom 7. September 2018

„Ich möchte einigen Leuten raten, die Illusion aufzugeben, dass ein neuer ‚Plaza Accord’ gegen China verhängt werden könnte“, bemerkte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, in der letzten Woche. „Sie sollten die Illusion …

Mord in Donezk

Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik bei Anschlag getötet
Renate Koppe
Ausgabe vom 7. September 2018

Als das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexandr Sachartschenko, am späten Nachmittag des 31. August das Café „Separ“ in Donezk betrat, zündete ein zuvor installierter Sprengsatz. Er und einer seiner Leibwächter wurden getötet, …

Angriffe auf Gewerkschafter

Lehrer und Krankenpfleger in Swasiland trotzen Demonstrationsverbot
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 7. September 2018
Demonstrierende Pflegekräfte in Swasiland (Foto: Communist Party Of Swaziland)

Demonstrierende Pflegekräfte in Swasiland (Foto: Communist Party Of Swaziland)

Es ist Wahlzeit in der …

Frieden nicht erwünscht

Zur angeblich neuen Afghanistan-Strategie der USA (Teil 1 des Artikels erschien in der UZ vom 31. August)
Matin Baraki
Ausgabe vom 7. September 2018

Die afghanische Regierung soll mehr Hilfe erhalten, um mit der eigenen Armee gegen die Taliban zu kämpfen. Damit wird die Afghanisierung des Krieges, die von Barack Obama eingeleitet wurde, fortgesetzt. Gleichzeitig soll die Regierung in …

Die Zukunft hängt von jedem von uns ab

Zum Tod von Alexandr Sachartschenko
Renate Koppe
Ausgabe vom 7. September 2018
200 000 Menschen nahmen am Sonntag in Donezk Abschied von Alexandr Sachartschenko. (Foto: Oplot.tv)

200 000 Menschen nahmen am Sonntag in Donezk Abschied von Alexandr Sachartschenko. (Foto: Oplot.tv)

Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko wurde 1976 in Donezk geboren. Er besuchte eine Berufsfachschule und wurde Bergbauelektromechaniker. Er arbeitet zuerst im Bergbau, danach war er im Kohlebereich als Unternehmer tätig. Im Dezember …

Befreiung von Idlib ist oberstes Ziel

Während Syrien weiter gegen Dschihadisten vorgeht, drohen die USA mit neuen Angriffen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 7. September 2018

Der UNO-Sondervermittler zu Syrien, Staffan de Mistura, vermutet in der Provinz Idlib etwa 10 000 Mitglieder der Terrororganisationen al-Nusra und al-Kaida. Wahrscheinlich sind es mehr. Denn mit den Erfolgen der syrischen Armee wurden …

Festa do Avante - ManiFiesta

lm
Ausgabe vom 7. September 2018
 (Foto: PCP)

(Foto: PCP)

Auch unsere Bruder- bzw. Schwesterparteien haben schöne Feste. Zwei davon finden in diesem Jahr sogar zeitgleich mit dem 20. UZ-Pressefest statt. Die „Festa do Avante!“ (Bild), das Pressefest der Wochenzeitung der Portugiesischen …

„Vorwärtsverteidigung“

Die NATO macht mit neuer Kommandozentrale in Ulm gegen Russland mobil
Stefan Kühner
Ausgabe vom 31. August 2018

Mit großer Geschlossenheit der NATO-Partner wurden weitreichende Entscheidungen, sowohl was die Vorwärtsverteidigung an der Ostflanke als auch die Aufrüstung der Streitkräfte angeht, getroffen“, schreibt das Verteidigungsministerium am …

Neue alte Kriege

Der Wirtschaftskrieg braucht eine militärische Drohkulisse
Klaus Wagener
Ausgabe vom 31. August 2018
Feindbild China: Nicht erst mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump ist die VR China ins Visier der US-Strategen geraten. Vom China-Besuch Trumps 2017 (siehe Bild) bis zum eskalierenden Handelskrieg vergingen nur wenige Monate.  (Foto: The White House)

Feindbild China: Nicht erst mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump ist die VR China ins Visier der US-Strategen geraten. Vom China-Besuch Trumps 2017 (siehe Bild) bis zum eskalierenden Handelskrieg vergingen nur wenige Monate. (Foto: The White House)

In den letzten drei Jahrzehnten war der Antikriegstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem „Fall der Mauer“, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem „globalen …

Schwierige Rückkehr

Mangelnde internationale Hilfe für syrische Flüchtlinge
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 31. August 2018
Syrische Kinder holen im Flüchtlingslager Zataari in Nord-Jordanien Wasser. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Children_filling_water_in_Al-Zaatari_Camp.jpg]Mustafa Bader[/url])

Syrische Kinder holen im Flüchtlingslager Zataari in Nord-Jordanien Wasser. (Foto: Mustafa Bader / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Mehr als eine Million syrische Flüchtlinge leben in Jordanien, einem Land mit 9,5 Millionen Einwohnern. Und bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge leben im Libanon, einem Land mit 6 Millionen Einwohnern. In Syrien selbst wurden mehr als sieben …

Freiheitsentzug statt Freiheit des Wortes

Journalistenverfolgung in der Ukraine nimmt zu
Stanislaw Retinskij
Ausgabe vom 31. August 2018
Durchsuchungen in der Kiewer Redaktion der ukrainischer Zeitung Westi wegen „prorussicher“ Berichterstattung. (Foto: vesti)

Durchsuchungen in der Kiewer Redaktion der ukrainischer Zeitung Westi wegen „prorussicher“ Berichterstattung. (Foto: vesti)

Massenhafte Repressionen gegen Journalisten sind in der heutigen Ukraine normal. Niemals zuvor haben Mitarbeiter von Medien einen solchen Druck von Seiten der Staatsorgane erfahren wie nach dem Sieg des „Euromaidan“. Nach Angaben der …

Kein Waffenstillstand in Sicht

US-Regierung verstärkt Druck auf Venezuela
Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas
Ausgabe vom 31. August 2018
Große Hoffnung wird bei der Bekämpfung der Inflation in die neue Währung „Souveräne Bolívares“ (Bs.F) gesetzt. (Foto: Ciudad CCS)

Große Hoffnung wird bei der Bekämpfung der Inflation in die neue Währung „Souveräne Bolívares“ (Bs.F) gesetzt. (Foto: Ciudad CCS)

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, James ‚Mad Dog‘ Mattis, sagte bei seinem ersten Besuch in den lateinamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Chile und Kolumbien, dass Brasilien die „Lösung“ der venezolanischen …

Ungewisse Zukunft

Die Einheit Syriens ist trotz Wiederaufbau weiterhin in Gefahr
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 24. August 2018

Die bewaffneten Dschihadisten sind aus den meisten Gebieten Syriens vertrieben. Immer mehr tritt hier der Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Vordergrund. Das Gouvernement Deir Ezzor, in dem jahrelang …

Blutiger Waffenstillstand

Die Ukraine greift den Donbass weiterhin an
Renate Koppe
Ausgabe vom 24. August 2018

Seit dem 1. Juli ist im Donbass wieder einmal ein Waffenstillstand in Kraft, der wie alle zuvor unbefristet gelten soll, von den ukrainischen Streitkräften aber vom ersten Tag an ohne Unterbrechung verletzt wurde. Nach Angaben der …

Handelskrieg eskaliert

Erdgaspipelines im Visier
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 24. August 2018

Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in …

Mehr als nur Zölle

Gegen China, Iran und Russland sind alle Mittel recht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 17. August 2018

Die US-Führung scheint zur erheblichen Eskalation bereit. Nachdem man sich mit der EU-Spitze vorerst auf eine Art Waffenstillstand geeinigt hatte, belegt Washington ab dem 23. August weitere chinesische Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar …

Interview

Keine alternativen Stimmen

Die Wahl in Simbabwe war von Zugeständnissen an Unternehmer und Investoren geprägt
Manfred Idler
Ausgabe vom 17. August 2018
Unternehmerfreundlicher Wahlsieger: Emmerson Mnangagwa  (Foto: ZANU PF)

Unternehmerfreundlicher Wahlsieger: Emmerson Mnangagwa (Foto: ZANU PF)

I n Simbabwe fanden am 30. Juli Wahlen statt. Es waren die ersten seit der Amtsenthebung von Robert Mugabe im November 2017. Bei den Wahlen wurde über örtliche Mandatsträger, die Zusammensetzung des Parlaments und den Inhaber des …

Über Stabilität zum Wohlstand?

Die nepalesische Regierung muss zwischen inneren und äußeren Mächten einen Ausgleich finden
Lars Mörking
Ausgabe vom 17. August 2018

Nepal sei eingepfercht zwischen zwei asiatischen Giganten, so beschreibt die „South China Morning Post“ die Situation, in der sich die Regierung unter Premierminister Khadga Prasad Oli befindet. Doch Oli hat seit Mai dieses Jahres, als …

Gegen die Dämonisierung der Opfer

Breite Konferenz in Beirut debattierte die Palästina-Solidarität
Günter Pohl
Ausgabe vom 10. August 2018

In Beirut fand Ende Juli das „Arabisch-Internationale Gerechtigkeitsforum für Palästina“ statt. Es handelt sich dabei um eine Konferenz, zu der ein breites Spektrum von linken, nationalistischen, panarabischen, Befreiungs- und …

Interview

Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Jugend

Pläne der schwarz-blauen Regierung in Österreich gehen weit über den 12-Stunden-Tag hinaus
Jan Meier.
Ausgabe vom 10. August 2018
Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag (Foto: Andreas Ribarits)

Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag (Foto: Andreas Ribarits)

Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat einen offenen Angriff auf die Arbeiterklasse gestartet. Die UZ sprach mit Raffael Schöberl, Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), über die Situation in Österreich und Möglichkeiten, die Angriffe der Herrschenden abzuwehren.

Einheit Syriens erhalten

Konferenz in Sotschi sucht politische Lösung
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 10. August 2018

Ende Juli fand in Sotschi erneut eine Konferenz statt, um zu einer politischen Lösung des Krieges gegen Syrien zu finden. Die Konferenz fand im Rahmen des sogenannten „Astana-Prozesses“ statt, in dem die Garantiemächte Russland, Iran und …

Kampfaufgaben bestimmt

CENA-Camp fand in Wien statt
Melina Deymann
Ausgabe vom 10. August 2018

Vom 24. bis 28. Juli richtete die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) das Camp der Koordination Europa und Nordamerika (CENA) des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) aus. Der Austragungsort des Treffens hatte in Anbetracht …

Der Frieden trügt

Hendrik Müller
Ausgabe vom 10. August 2018
Lesbos (Foto: Hendrik Müller)

Lesbos (Foto: Hendrik Müller)

Ich war im April/Mai diesen Jahres für einen Monat für eine kleine NGO, der „NoBorder Kitchen“, im Einsatz auf Lesbos. Das fotografische Ergebnis dieses Aufenthalts mündete in die Bildserie „Der Frieden trügt“. Die sieben Panoramen …

Der Frieden trügt

Hendrik Müller
Ausgabe vom 10. August 2018
Lesbos (Foto: Hendrik Müller)

Lesbos (Foto: Hendrik Müller)

Ich war im April/Mai diesen Jahres für einen Monat für eine kleine NGO, der „NoBorder Kitchen“, im Einsatz auf Lesbos. Das fotografische Ergebnis dieses Aufenthalts mündete in die Bildserie „Der Frieden trügt“. Die sieben Panoramen …

China, die Weltwirtschaft und das „Kapital im 21. Jahrhundert“

WAPE, das 13. Forum der World Association of Political Economy, tagte in Berlin
Helmut Dunkhase
Ausgabe vom 3. August 2018

Unter dem Motto „Karl Marx und Rosa Luxemburg: Geistiges Erbe und heutige Geltung“ fand vom 16. – 18. Juli 2018 in Berlin das 13. Forum der World Association of Political Economy statt. Dieses weltweite Netzwerk wurde 2006 in Hongkong …

Seehofers Masterplan

Der Bundesinnenminister bleibt auf Konfrontationskurs
Nina Hager
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Seehofer hat mit seinem Masterplan nochmal den Rechtsruck befeuert. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2011-09-29_Horst_Seehofer_076.JPG]Michael Lucan/Wikimedia Commons[/url])

Seehofer hat mit seinem Masterplan nochmal den Rechtsruck befeuert. (Foto: Michael Lucan/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Der Unmut über Bundesinnenminister Seehofer wächst. Als dieser in der vorigen Woche in Berlin auf einer Pressekonferenz endlich seinen „Masterplan Migration“ vorstellte, düpierte er die SPD, aber auch Kanzlerin Merkel. Die von der SPD …

DGB kritisiert Masterplan

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottung
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 20. Juli 2018

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichte Ende letzter Woche eine Bewertung des „Masterplans Migration“. Der DGB-Bundesvorstand will damit „eine erste Bewertung (vornehmen), die weder einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, …

Beste Freunde

Trump erklärt Deutsch-EU zum „Gegner“
German-foreign-policy.com
Ausgabe vom 20. Juli 2018

Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein „Gegner“ der Vereinigten Staaten. „Wir sehen die Sache überhaupt nicht so“, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael …

Im Kampfmodus

Die USA sind zum Handelskrieg fest entschlossen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Chinesische Waren, wie hier im Hafen ibn Los Angeles, werden mit hohen Zöllen belegt. Das US-Handelsdefizit hat dies bisher nicht verringert. (Foto: ©2018 Port of Los Angeles, City of Los Angeles)

Chinesische Waren, wie hier im Hafen ibn Los Angeles, werden mit hohen Zöllen belegt. Das US-Handelsdefizit hat dies bisher nicht verringert. (Foto: ©2018 Port of Los Angeles, City of Los Angeles)

Die USA und die VR China befinden sich im Vorkriegsmodus. Offensichtliche Hamsterkäufe haben das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten im ersten Halbjahr 2018 um 13,1 Prozent auf satte 301 Mrd. Dollar hochschnellen lassen. Dabei …

Folter und Luftangriffe

Vereinigte Arabische Emirate verfolgen eigene Ziele im Jemen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Den Hafen von Aden möchten sich die Vereinigten Arabischen Emirate gern unter den Nagel reißen. (Foto: gemeinfrei)

Den Hafen von Aden möchten sich die Vereinigten Arabischen Emirate gern unter den Nagel reißen. (Foto: gemeinfrei)

Der Krieg um den Jemen geht weiter. Einer der Brennpunkte ist die Hafenstadt Hodeidah. Meldungen, die Truppen der Allianz Saudi-Arabiens hätten den Flughafen der Stadt erobert, erwiesen sich bald als voreilig und für eine Weile ruhten …

Krankenschwestern im Streik

Neuseeland: Militärflugzeuge statt Lohnerhöhung
Morning Star/UZ
Ausgabe vom 20. Juli 2018

In Neuseeland nahmen vergangene Woche Tausende von Pflegekräften am ersten landesweiten Streik von Beschäftigten im Gesundheitswesen seit über drei Jahrzehnten teil. Im ganzen Land gab es Streikposten vor Krankenhäusern. Fast 30 000 …

Australische Lohnkrise

Staat kürzt Sonntagszuschläge
The Guardian, Australien/UZ
Ausgabe vom 20. Juli 2018

Mit dem 1. Juli büßen Hotelangestellte in Australien, verglichen mit der gleichen Arbeit am Wochenende zuvor, mehr als 10 Euro (16 Australische Dollar) pro Sonntagsschicht ein. Dies ist der nächste Schritt von Lohnkürzungen für …

Gegner

MI
Ausgabe vom 20. Juli 2018
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/83015819@N00/33018051210]Jon Worth/flickr.com[/url])

(Foto: Jon Worth/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Das hat man jetzt davon. Jeden Schwenk der US-Politik hat man …

Kommentar

Berlin knickt ein

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 20. Juli 2018

Unmittelbar nach Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US-Präsidenten tönten die Regierungschefs der großen EU-Länder noch mit großen Worten, sie wollten am Abkommen festhalten. Denn die von ihnen betreuten Kapitalisten …

Symbolpolitik mit Mauer

Trump setzt migrationsfeindliche Politik fort – Mafia in Mexiko profitiert
Arturo Gallegos
Ausgabe vom 13. Juli 2018
„Illegale“ Migranten werden in den USA in Käfige gesteckt (McAllen, Texas, 17. Juni 2018). (Foto: U.S. Border Patrol)

„Illegale“ Migranten werden in den USA in Käfige gesteckt (McAllen, Texas, 17. Juni 2018). (Foto: U.S. Border Patrol)

Der allererste Mythos, den man widerlegen muss, wenn es um die heutige Migrationspolitik der USA geht, ist, dass es unter Obama besser war, oder sogar, dass es irgendwie migrationsfreundlich war. Vielleicht scheint es nicht so wichtig, …

Im Bündnis, aber mit eigener Identität

1. Parteitag der Italienischen Kommunistischen Partei
Günter Pohl
Ausgabe vom 13. Juli 2018

„Erstmals wird eine neue Generation schlechter leben als die ihrer Eltern!“ So fasste Mauro Alboresi, wiedergewählter Nationalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), die für Italien …

Trennung von den Terroristen

Syrische Armee kontrolliert wichtigen Grenzübergang – Zehntausende fliehen vor Kämpfen mit Dschihadisten
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Mehr als 30 000 Menschen sind inzwischen nach Da’el im Norden der von der syrischen Armee kontrollierten Region Daraa zurückgekehrt.  (Foto: sana.sy)

Mehr als 30 000 Menschen sind inzwischen nach Da’el im Norden der von der syrischen Armee kontrollierten Region Daraa zurückgekehrt. (Foto: sana.sy)

Der Grenzübergang bei Nasib ist einer der wichtigsten Grenzübergänge Syriens überhaupt, hier verläuft die Autobahn von Damaskus nach Amman. Im April 2015 hatte die „Freie Syrische Armee“ gemeinsam mit der al-Nusra-Front die Kontrolle …

Unsoziale Regierung stürzen

Großdemo in Wien gegen den 12-Stunden-Tag. Bahnbeschäftigte legen die Arbeit nieder
Selma Schacht, Wien
Ausgabe vom 6. Juli 2018
 (Foto: KomIntern / Andreas Ribarits)

(Foto: KomIntern / Andreas Ribarits)

Mit weit über 100 000 TeilnehmerInnen fand am 30. Juni in Wien die größte Demonstration seit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die Pensionskürzungen im Jahr 2003 (unter der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung) statt. Unzählige Busse und …

Anschlag aus der eigenen Partei?

Wahlkampf in Simbabwe: Bombenanschlag auf den Präsidenten, Opposition warnt vor „gelber Gefahr“
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Anhängerinnen der Regierungspartei ZANU PF im Wahlkampf. (Foto: ZANU PF / Tafadzwa_Ufumeli)

Anhängerinnen der Regierungspartei ZANU PF im Wahlkampf. (Foto: ZANU PF / Tafadzwa_Ufumeli)

Mitten im Wahlkampf wurde auf den simbabwischen Päsidenten Emmerson Dambudzo Mnangagwa ein Attentat verübt. Bei dem Bombenanschlag in Bulawayo, der zweitgrößten Stadt Simbabwes, wurde Vize-Präsident Kembo Mohadi verletzt, Dutzende wurden …

Der Krieg kommt nach Hause

Offensive der syrischen Armee erreicht Grenzstadt Daraa
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Die Einheiten der syrischen Armee wurden im Umland von Daraa als Befreier begrüßt. (Foto: SANA)

Die Einheiten der syrischen Armee wurden im Umland von Daraa als Befreier begrüßt. (Foto: SANA)

Mit den Protesten im Frühjahr 2011 begann in Daraa der Krieg um Syrien. Hier übernahmen sogenannte gemäßigte Dschihadisten für Jahre die Kontrolle über einen Teil der Stadt und des Umlands. Daraa ist Grenzstadt und die Dschihadisten …

Ein Humpen auf dem Wisefest

Die Kommunistische Partei Luxemburgs eröffnete auf ihrem Pressefest den Parlamentswahlkampf
CH
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Die Bergmannskapelle spielt zum Abschluss ihres Auftritts die „Internationale“ (Foto: Tom Brenner)

Die Bergmannskapelle spielt zum Abschluss ihres Auftritts die „Internationale“ (Foto: Tom Brenner)

Mehrere Hundert Menschen besuchten am vergangenen Wochenende das „Wisefest“ der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL). Einmal im Jahr lädt die KPL und ihre Zeitung, die „Zeitung vum Letzebuerger Vollek“, zu ihrem Pressefest nach Sanem …

Deng Stëmm fir eng konsequent Oppositioun

„Deine Stimme für eine konsequente Opposition“ – Luxemburger Kommunisten treten zu Parlamentswahlen an
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Vorstellung der Kandidaten zur Parlamentswahl (Foto: Tom Brenner)

Vorstellung der Kandidaten zur Parlamentswahl (Foto: Tom Brenner)

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) tritt am 14. Oktober in allen vier Wahlbezirken mit eigenen Listen zu den Parlamentswahlen an. Den Umfragen nach liegt der Einzug in die „Chamber“, das luxemburgische Parlament, in greifbarer …

Interview

20 Prozent mehr Mindestlohn

Die KPL will, dass die Reichen zahlen, nicht die Lohnabhängigen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Ali Ruckert (Foto: Tom Brenner)

Ali Ruckert (Foto: Tom Brenner)

Die Kommunisten in Luxemburg wollen im Wahlkampf für die Interessen der Lohnabhängigen kämpfen. Die UZ sprach darüber mit Ali Ruckert, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), auf dem „Wisefest“, dem Pressefest der …

Der Umgang mit Widersprüchen

Eine Reise in die Volksrepublik China (Teil II)
Patrik Köbele
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Metropole Schanghai: Blick auf den Stadtteil Pudong. Rechts der Financial Tower (Foto: [url=http://t1p.de/5pc3]Valentin Stanciu[/url])

Metropole Schanghai: Blick auf den Stadtteil Pudong. Rechts der Financial Tower (Foto: Valentin Stanciu / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

In einer Welt, in der der kapitalistische Markt dominiert, versucht die VR China, Kapitalismus im Inneren zu nutzen, um ihre Ziele zu verwirklichen und als Voraussetzung dafür die Produktivität der Volkswirtschaft drastisch zu erhöhen. …

Kuba wird seinen Weg weitergehen

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba diskutierte die aktuelle Lage Kubas
Günter Pohl
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Am vergangenen Wochenende tagte die 43. Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba in Göttingen. Die Vorsitzende Petra Wegener konnte knapp zwei Dutzend Delegierte aus dem Bundesgebiet begrüßen. Der Vorstand des …

#NoMásBloqueo

Schluss mit der US-amerikanischen Blockade gegen Kuba!
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba protestiert gegen die Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade der USA gegen das Volk und die Regierung Kubas. Sie ist einer der längsten und größten Verstöße gegen das Völkerrecht, illegal und …

Durchmarsch des Despoten

Nach Wahlsieg kündigt Erdogan neue Offensive im Norden Syriens und schärferes Vorgehen gegen Kurden an
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Alle Hoffnung ist dahin: Recep Tayyip Erdogan hat am 24. Juni in der Türkei einen Doppelsieg errungen. Er sichert sich gleich im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 52,6 Prozent eine weitere Amtszeit. Seine Allianz aus …

Memorandum nach den Memoranden

In Griechenland geht die Verelendung weiter
Udo Paulus
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Der verlorene Sohn ist heimgekehrt: Ministerpräsident Alexis Tsipras in inniger Umarmung mit dem Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: European Union, 2016)

Der verlorene Sohn ist heimgekehrt: Ministerpräsident Alexis Tsipras in inniger Umarmung mit dem Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: European Union, 2016)

Mit 450 sogenannten „Reformen“ innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer Syriza und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich „verdient“. 15 Milliarden Euro …

Industrie bestellt, Regierung serviert

Selma Schacht
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Freizeitspaß mit Cocktail - so kann man laut österreichischer Wirtschaftskammer die Freizeit nach einem 12-Stunden-Tag genießen. (Foto: Wirtschaftskammer Österreich, Screenshot Youtube)

Freizeitspaß mit Cocktail - so kann man laut österreichischer Wirtschaftskammer die Freizeit nach einem 12-Stunden-Tag genießen. (Foto: Wirtschaftskammer Österreich, Screenshot Youtube)

Die sozialreaktionäre Bundesregierung treibt den Umbau in Österreich weiter voran – in einem Tempo und mit Tricks, dass vielen der Atem stockt. Die Abschlussrede des neu gewählten Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbunds …

Fortgesetzte Propaganda

USA nehmen Zahlung an die „Weißhelme“ wieder auf – Finanzierungsstopp währte nicht mal vier Wochen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Im Mai 2018 stoppte die US-Regierung die Finanzierung der sogenannten „Weißhelme“ in Syrien. Seit Juni fließt das Geld wieder. In einer ersten Tranche erhalten sie mehr als 6 Millionen Dollar von der US-Regierung. Die „Weißhelme“ sind …

Profitieren unter Hammer und Sichel

Eine Reise in die Volksrepublik China
Patrik Köbele
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Öffenlicher Personennahverkehr in Shenzhen (Foto: CC0 Creative Commons)

Öffenlicher Personennahverkehr in Shenzhen (Foto: CC0 Creative Commons)

Drei Vorbemerkungen seien erlaubt: Erstens: Ich war Anfang der 90er Jahre in der VR China, damals in Beijing, Xi‘an und Schanghai. Anlass der jetzigen Reise war eine Konferenz, zu der die Kommunistische Partei Chinas kommunistische und …

Kraft aus Solidarität

Irma Sánchez Ortiz berichtete in Gießen über aktuelle Entwicklungen in Kuba
Martina Lennartz
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Am 21. Juni fand im DGB-Haus in Gießen auf Einladung der DKP Gießen, der SDAJ Gießen und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba eine sehr gelungene Solidaritätsveranstaltung für Kuba statt. Vor etwa 50 Interessierten berichtete Irina …

Vom Schurkenstaat zum Goldgräbertraum?

Entschärfung des Korea-Konflikts lässt auf Milliardenprofite hoffen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. Juni 2018
US-amerikanische Vorstellung von Sicherheit: Die „Ronald Reagan“, die laut Angaben der USA die „Sicherheit und Stabilität im indo-asiatisch-pazifischen Region unterstützt“, läuft im Hafen von Busan (Südkorea) ein. (Foto: U.S. Navy photo by Petty Officer 3rd Class Wesley J. Breedlove/Releasd)

US-amerikanische Vorstellung von Sicherheit: Die „Ronald Reagan“, die laut Angaben der USA die „Sicherheit und Stabilität im indo-asiatisch-pazifischen Region unterstützt“, läuft im Hafen von Busan (Südkorea) ein. (Foto: U.S. Navy photo by Petty Officer 3rd Class Wesley J. Breedlove/Releasd)

Die Tinte unter dem Abkommen, welches Donald Trump und der nun zum „Chairman Kim“ gewandelte „Rocket-Man“ Kim Jong-un bei ihrem spektakulären Treffen in Singapur am 12. Juni 2018 unterzeichneten, war noch nicht trocken, da schossen schon …

Bomben auf Lebensader

Saudi-Arabien greift Haupthafen des Jemen an
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen – das ist die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt. 22 Millionen Menschen benötigen Unterstützung, 8 Millionen sind permanent von Hunger bedroht und 50 000 starben im letzten Jahr an …

Geplatzte Träume

YPG zieht aus Manbidsch ab
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Abzug aus Manbidsch – die YPG soll durch „lokale Kräfte“ ersetzt werden. (Foto: Kurdishstruggle)

Abzug aus Manbidsch – die YPG soll durch „lokale Kräfte“ ersetzt werden. (Foto: Kurdishstruggle)

Am 12. August 2016 hatten die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), das heißt die kurdischen YPG und ihre arabischen Unterstützer, mit Hilfe der US-Luftwaffe und US-Spezialeinheiten den IS aus der Stadt Manbidsch vertrieben. Jetzt …

Steiniger Weg zum Frieden

Mit Duque droht in Kolumbien die Wiederholung der Vergangenheit
Günter Pohl
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Präsident Santos und FARC-Kommandant Timochenko bei der Unterzeichnung des Friedensvertrages. Für den künftigen Präsidenten steht das Abkommen nun in Frage. (Foto: Bjoern Kietzmann)

Präsident Santos und FARC-Kommandant Timochenko bei der Unterzeichnung des Friedensvertrages. Für den künftigen Präsidenten steht das Abkommen nun in Frage. (Foto: Bjoern Kietzmann)

Die Stichwahl um die Präsidentschaft in Kolumbien hat den erwarteten Sieg des extrem rechtsgerichteten Kandidaten Iván Duque gebracht; er erhielt mit 10,37 Millionen Stimmen 54,0 Prozent. Sein gemäßigt linker Kontrahent Gustavo Petro …

Bedeutende Zugeständnisse

Erste Ergebnisse beim „Nationalen Dialog“
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Die Regierung Nicaraguas und die oppositionelle Koalition des Unternehmer-Dachverbandes COSEP sowie studentischer, ethnischer, agrarischer und religiöser Interessengruppen haben in der zweiten Juniwoche Vereinbarungen zur Lösung der zwei …

Mai im Donbass

Ein Reisebericht aus der Donezker Volksrepublik
Renate Koppe
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Kinder des Internats Nr. 1 in Donezk bei einer kleinen Konzertaufführung (Foto: Stanislaw Retinskij)

Kinder des Internats Nr. 1 in Donezk bei einer kleinen Konzertaufführung (Foto: Stanislaw Retinskij)

Der Mai ist in der Donezker Volksrepublik (DVR) eine besondere Zeit. Auf den 1. Mai folgen der Tag des Sieges, der 9. Mai, und der 11. Mai, der Tag der Republik, in diesem Jahr der vierte Geburtstag der DVR. Am 11. Mai 2014 stimmte eine …

Höchst vage

Das war der Gipfel von Kim Jong-un und Donald Trump
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Juni 2018

Nach einigem Hin und Her im Vorfeld sind Kim Jong-un und Donald Trump doch am vergangenen Dienstag in Singapur zu einem Gipfel zusammen gekommen. Die dort gemeinsam beschlossene Erklärung ist vor allem eins: vage. „Präsident Trump und …

Alte und Neue Welt

Wenn die Shanghai Cooperation die G7 als Zukunftsmotor ablöst
Klaus Wagener
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Alle reden auf einen ein – nützen tut es nichts.  (Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel via Twitter/RegSprecher)

Alle reden auf einen ein – nützen tut es nichts. (Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel via Twitter/RegSprecher)

Nachdem die USA vier Jahrzehnte die G7 gesteuert hätten, habe sich der US-Präsident nun offenbar entschieden, die Rolle des Stinktiers auf der Gartenparty zu spielen, mokiert sich Steward Patrick in einem Beitrag für den einflussreichen …

Ohne den Westen

Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. Juni 2018

Das im Westen umstrittene syrische „Gesetz Nr. 10“ verlangt, dass für den Wiederaufbau der Städte Immobilien­eigentümer – wenn möglich mit Dokumenten – ihr Eigentum nachweisen müssen. Die Bundesregierung hält das für perfide und erklärte …

Schuss ins eigene Knie

Sanktionen gegen den Iran treiben eurasische Integration voran
Klaus Wagener
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Erdgas aus dem Persischen Golf spielt eine wichtige Rolle in Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ – europäische Ölkonzerne wie Total sollen nach Willen der USA nicht mehr aus dem Geschäft mit dem Iran profitieren. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_Pars_Horizon.jpg]Alireza824[/url])

Erdgas aus dem Persischen Golf spielt eine wichtige Rolle in Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ – europäische Ölkonzerne wie Total sollen nach Willen der USA nicht mehr aus dem Geschäft mit dem Iran profitieren. (Foto: Alireza824 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Der Exodus aus dem Iran hat begonnen. Kaum hatte US-Präsident Trump den Atom-Deal mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) platzen lassen, ziehen sich wichtige europäische Firmen aus dem Irangeschäft zurück. So …

Vorgeplänkel

USA erhöhen Zölle auf Stahl und Aluminium, auch für die EU
Klaus Wagener
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Alle Kräne stehen still, wenn der liebe Trump es will. (Foto: public domain)

Alle Kräne stehen still, wenn der liebe Trump es will. (Foto: public domain)

Es hatte alles nichts genützt. Das Wehklagen der Freihandelsapostel, die Wallfahrten nach Washington. US-Handelsminister Wilbur Ross kündigte kurz vor Ablauf der vorläufigen Ausnahmegenehmigung an, dass die Vereinigten Staaten ab 1. Juni …

Mattarellas taktischer Fehler

Finanzmärkte ziehen eurokritische Regierung in Rom einem Anti-EU-Wahlkampf vor
Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Präsident Mattarella nimmt Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) den Amtseid ab. (Foto: Presidenza della Repubblica)

Präsident Mattarella nimmt Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) den Amtseid ab. (Foto: Presidenza della Repubblica)

Die Finanzmärkte wurden nervös, als das Regierungsprogramm veröffentlicht wurde. Sie wurden noch nervöser, als der Ministerpräsident der beiden populistischen Parteien, ein gewisser Giuseppe Conte, von Staatspräsident Sergio Mattarella …

Kein Frieden in Syrien

Dschihadisten bekämpfen sich gegenseitig
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Von Yarmouk im Dezember 2015 über Ost-Aleppo bis Ghouta im April 2018 wurden zehntausende, wahrscheinlich über 100 000 dschihadistische Kämpfer, ihre Familien und weitere Zivilisten aus den Gebieten, in denen die syrische Armee die …

Nicaragua gehört allen

Gewalt oppositioneller Gruppen eskaliert
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Beim Anschlag auf einen Bus der FSLN wurde ein Mann getötet, seine Beerdigung fand unter großer Anteilnahme statt. (Foto: Juventud Presidente)

Beim Anschlag auf einen Bus der FSLN wurde ein Mann getötet, seine Beerdigung fand unter großer Anteilnahme statt. (Foto: Juventud Presidente)

„Nicaragua gehört allen und wir bleiben alle hier!“, rief Präsident Daniel Ortega vor tausenden Teilnehmern der FSLN-Kundgebung zum nicaraguanischen Muttertag als Antwort an die Putschisten-Opposition, die seine Vertreibung ins Exil …

Die Lösung heißt: Mehr Revolution

Carolus Wimmer informiert DKP-Leitung über die Politik der venezolanischen Kommunisten
Olaf Matthes
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Venezuelas Präsident Maduro nach der Unterzeichnung des Abkommens zur konsequenten Bekämpfung der Krise mit der Fahne der PCV. (Foto: PCV)

Venezuelas Präsident Maduro nach der Unterzeichnung des Abkommens zur konsequenten Bekämpfung der Krise mit der Fahne der PCV. (Foto: PCV)

Nicolas Maduro ist wiedergewählt. Aber was bedeutet das Ergebnis der Wahl am 20. Mai, die von den imperialistischen Ländern nicht anerkannt wird und bei der die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie seit Beginn des bolivarischen …

Albtraum für die extremen Islamisten

Irakische Kommunistische Partei erneut im Parlament
Rashid Ghewielib, Vertreter der IKP in Deutschland
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Am 19. Mai gab die unabhängige Wahlkommission (IHEC) die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak bekannt. Mit 54 Mandaten wurde das Bündnis „Sa‘iroun“ (Vorwärts marschieren) zwischen Sadristen und Kommunisten die stärkste …

Absurdes Hü und Hott

Washingtoner Falken versuchen Kriegskurs gegen Nordkorea durchzusetzen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 1. Juni 2018
Kursverfall: Kaum geprägt, stürzte der Verkaufspreis der  offiziellen Gedenkmünze der US-Regierung zum Treffen zwischen Trump und Kim von 24,95 auf 19,95 Dollar.

Kursverfall: Kaum geprägt, stürzte der Verkaufspreis der offiziellen Gedenkmünze der US-Regierung zum Treffen zwischen Trump und Kim von 24,95 auf 19,95 Dollar.

Der Poker um das Schicksal der koreanischen Halbinsel geht weiter. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Treffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un zunächst abrupt gecancelt hatte, hören sich seine Verlautbarungen nun so an, als …

Es geht um Wasser

Israel wird die Golan-Höhen nicht zurückgeben
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 1. Juni 2018

Am 10. Mai griffen israelische Flugzeuge in den schwersten Angriffen seit Jahrzehnten Ziele in Syrien an. Vorausgegangen waren Angriffe auf dem Golan. Syrische Medien berichteten von Angriffen aus dem israelisch besetzten Golan auf …

Verurteilung der Sanktionen

Zum Rückzug der USA aus dem JCPoA-Abkommen und der daraus folgenden Gefahr für den Weltfrieden
Ausgabe vom 1. Juni 2018

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien, die am 20. Mai 2018 an der Sitzung der Arbeitsgruppe des IMCWP in Athen teilnahmen, verurteilen die Entscheidung der Trump-Regierung, die Vereinigten Staaten – unter völliger …

Die Träume der Falken

Krieg gegen den Iran als Wunschszenario
Klaus Wagener
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Die Stimmung ist trotzdem gut: US-Botschafter Richard Grenell mit Frank-Walter Steinmeier (Foto: USA.gov)

Die Stimmung ist trotzdem gut: US-Botschafter Richard Grenell mit Frank-Walter Steinmeier (Foto: USA.gov)

Am Iran scheiden sich die Geister.

Gegen das Massaker

Demonstrationen in Israel
Georg Polikeit
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Weltweit protestierten Menschen gegen die Angriffe auf Gaza, hier in London. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/alisdare/28192212288/]Alisdare Hickson/flickr.com[/url])

Weltweit protestierten Menschen gegen die Angriffe auf Gaza, hier in London. (Foto: Alisdare Hickson/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die DKP unterstützt die Hilfsaktion der Kommunistischen Partei Israels.

Überraschender Wahlausgang

Das Wahlbündnis von Muqtada al-Sadr gewann die Wahl im Irak
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Der Wahlsieger will eine irakische Identität schaffen.

Interview

Ohne Länderkult und pauschale Verdammungen

Über die internationale Arbeit der DKP, den Parteitag und die Solidarität mit Kuba
Lars Mörking
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien dienen dem Austausch von Erfahrungen und Standpunkten – hier Carolus Wimmer (KP Venezuelas) und Angelo Alves (Portugiesische KP) im Gespräch. (Foto: Manfred Idler)

Die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien dienen dem Austausch von Erfahrungen und Standpunkten – hier Carolus Wimmer (KP Venezuelas) und Angelo Alves (Portugiesische KP) im Gespräch. (Foto: Manfred Idler)

UZ : Du hast jetzt fünf Jahre lang Verantwortung für die internationale Arbeit der DKP getragen. Was ist dein Fazit? Günter Pohl : Ich glaube ein positives Fazit ziehen zu können. Natürlich hat die Internationale Kommission nach dem …

Kommentar

Teure US-Sanktionen

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Die EU will sich mit den Iran-Sanktionen der US-Regierung nicht abfinden. Denn auch Unternehmen aus Deutschland und der EU drohen bei Nichteinhaltung teure Strafen. Nun stellt die EU erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht. …

Powerplay gegen Iran

Israel und USA weiten Syrienkrieg auf Iran aus
Klaus Wagener
Ausgabe vom 18. Mai 2018
Die USA besitzen mehr als 10 000 Atomwaffen, Israel hunderte, Iran hat null. Protest vor dem Weißen Haus in Washington D. C. (2012) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:17.NoWarOnIran.WhiteHouse.WDC.4February2012_(6821575927).jpg]Elvert Barnes/Wikipedia Commons[/url])

Die USA besitzen mehr als 10 000 Atomwaffen, Israel hunderte, Iran hat null. Protest vor dem Weißen Haus in Washington D. C. (2012) (Foto: Elvert Barnes/Wikipedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Wenn man einen Krieg nicht gewinnen kann, weitet man ihn aus. Der Syrienkrieg erreicht den Iran.

Massaker in Gaza

Am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels starben mindestens 59 Palästinenser
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 18. Mai 2018

70 Jahre Nakba

Lieber putschen statt wählen

Am 20. Mai ist Präsidentschaftswahl in Venezuela
Manuela Tovar
Ausgabe vom 18. Mai 2018
Unterstützer Maduros in Caracas (Foto: Gregorio Terán, AVN/Prensa Presidencial)

Unterstützer Maduros in Caracas (Foto: Gregorio Terán, AVN/Prensa Presidencial)

Wenn Maduro in Venezuela gewinnt, werden es die USA nicht hinnehmen.

Mit der Jugend für ein menschliches Kolumbien?

Spannung vor den Wahlen in Kolumbien
Andi Nopilas
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Die Forderung nach kostenfreier Bildung steht bei den Wahlen in Kolumbien oben auf.

Strategische Partnerschaft

Der Krieg festigt die Zusammenarbeit zwischen Syrien und Iran
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 18. Mai 2018
Kriegsvorbereitungen: Netanjahu bei der Pressekonferenz zum iranischen Atomprogramm. (Foto: Amos Ben Gershom, GPO)

Kriegsvorbereitungen: Netanjahu bei der Pressekonferenz zum iranischen Atomprogramm. (Foto: Amos Ben Gershom, GPO)

Das Bündnis im Nahen Osten gegen die USA hat sich gefestigt.

Der Weg zu den Neuwahlen

Parlamentswahlen im Libanon – Nähe zu Syrien erfordert Richtungsentscheidung
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Im Libanon haben Korruption und Misswirtschaft ein episches Ausmaß.

Gegen die Spalter

Demozug der Vielfalt und internationalen Solidarität in Stuttgart
Christa Hourani
Ausgabe vom 3. Mai 2018
 Scheitert die Schlichtung, dann gibt es Bambule am Bau! Kolleginnen und Kollegen der IG BAU am 1. Mai in Stuttgart. (Foto: Christa Hourani)

Scheitert die Schlichtung, dann gibt es Bambule am Bau! Kolleginnen und Kollegen der IG BAU am 1. Mai in Stuttgart. (Foto: Christa Hourani)

In ganz Deutschland gingen Kolleginnen und Kollegen am 1. Mai auf die Straße. Ein Bericht aus Stuttgart

Wir haben verstanden

Patrik Köbele
Ausgabe vom 3. Mai 2018
Ein Gespenst steht rum: Marx verhüllt in Trier (Foto: Thomas Brenner)

Ein Gespenst steht rum: Marx verhüllt in Trier (Foto: Thomas Brenner)

Am 5. Mai hat Karl Marx Geburtstag. Ein Grund zum feiern und zu kämpfen.

EU, was tun?

Zwei Veranstaltungen mit Andreas Wehr in Hessen
Pablo Graubner
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Raus aus der EU oder wie weiter wurde in Hessen diskutiert.

Unsicheres Armenien

Regierungswechsel wird nur dem ausländischen Kapital nutzen
Anton Latzo
Ausgabe vom 3. Mai 2018
Proteste auf dem Platz der Republik in Jerewan. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20.04.2018_Protest_Demonstration_5.jpg?uselang=de]Ավետիսյան91/Wikipedia Commons[/url])

Proteste auf dem Platz der Republik in Jerewan. (Foto: Ավետիսյան91/Wikipedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

EU und USA wollen ihnen freundlich gesinntes Regime in Armenien.

Zwischen Friedensdialog und Umsturzplan

Anspannung in Nicaragua hält an
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Krawalle der "Opposition" in Nicaragua halten an.

Stille vor dem Sturm

Düstere Frühjahrstagung von IWF und Weltbank
Manfred Sohn
Ausgabe vom 27. April 2018
Die globale Verschuldung ist in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent auf jetzt 237 Billionen Dollar und damit knapp 320 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts gewachsen. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/Currency_intervention#/media/File:Exchange_Money_Conversion_to_Foreign_Currency.jpg]epSos.de/Wikimedia Commons[/url])

Die globale Verschuldung ist in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent auf jetzt 237 Billionen Dollar und damit knapp 320 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts gewachsen. (Foto: epSos.de/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)

Im Internationaler Währungsfonds macht sich Rotlosigkeit breit, während der Sturm heraufzieht.

Am 1. Mai auf die Straße

Ausgabe vom 27. April 2018

Stimmen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

Reformprojekt Krieg

Trump will arabische Intervention in Syrien
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 27. April 2018

Trump sagt: Saudi-Arabien soll es richten.

Lohnende Angriffe

Angriffe auf Syrien bescherten den Rüstungskonzernen einen Kapitalzuwachs
C. J. Atkins, New York
Ausgabe vom 27. April 2018

10 Milliarden sind drin, wenn Trump über Krieg twittert.

Gegen die „Katastrophe“

Palästinenser fordern „Recht auf Rückkehr“
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 27. April 2018

70 Jahre Al-Nakba

Die Phantasie ohne Macht

Frankreich 1968 – fast eine Revolution
Manfred Idler
Ausgabe vom 27. April 2018
In Bordeaux am Morgen danach. (Foto: gemeinfrei)

In Bordeaux am Morgen danach. (Foto: gemeinfrei)

1968 – das „Jahr der Schweine“: Auf allen Kontinenten empörten sich vor allem junge Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse, viel trug dazu der mörderische Krieg der USA gegen das Volk von Vietnam bei – der erste Krieg, dessen Zeuge …

Revolution und Konterrevolution in Afghanistan

Vor 40 Jahren begannen aufständische Militärs mit der April-Revolution Afghanistan zu erneuern.
Matin Baraki
Ausgabe vom 27. April 2018
Kabul am Morgen nach der Revolution. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Day_after_Saur_revolution.JPG]Cleric77/Wikimedia Commons[/url])

Kabul am Morgen nach der Revolution. (Foto: Cleric77/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Afghanistan gehörte Anfang der 70er Jahren zu den ärmsten Ländern der Welt. Es war laut UNO-Statistik schon damals das am wenigsten entwickelte Land Asiens. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte …

Good morning Syria!

Trotz der Angriffe geht Syrien weiter erfolgreich gegen die Dschihadisten vor
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 20. April 2018
Präsident Donald J. Trump verkündet „das koordinierte Vorgehen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen das syrische Regime von Bashar al-Assad als Antwort auf den jüngsten chemischen Angriff“. (Foto: The White House)

Präsident Donald J. Trump verkündet „das koordinierte Vorgehen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen das syrische Regime von Bashar al-Assad als Antwort auf den jüngsten chemischen Angriff“. (Foto: The White House)

Die neuste Agression der USA, Großbritanniens und Frankreichs zerstörte ein Zentrum syrischer Forschung, aber keine angeblichen Chemiewaffen. Das war's.

Auf Eskalationskurs

Zur Rolle Israels im Syrienkrieg
Klaus Wagener
Ausgabe vom 20. April 2018
Blick auf Syrien: Israelische Soldaten an der Grenze. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/idfonline/5805435656/] Israel Defense Forces/flickr[/url])

Blick auf Syrien: Israelische Soldaten an der Grenze. (Foto: Israel Defense Forces/flickr / Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Israel hofft, durch Eskalation seine eigene Rolle zu stärken.

Partei und Klasse stärken

Treffen europäischer Kommunisten in Brüssel
Melina Deymann
Ausgabe vom 20. April 2018

Die Kommunistische Partei Griechenlands lud zur Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas in Brüssel ein, an der 34 Vertreter von Parteien aus 27 Ländern teilnahmen.

Schluss mit der Aggression

Erklärung der DKP zum erneuten Überfall auf Syrien
Ausgabe vom 20. April 2018

DKP ruft zu Protesten gegen den Krieg in Syrien auf.

Trump

HB
Ausgabe vom 20. April 2018
 (Foto: US Embassy France)

(Foto: US Embassy France)

Emmanuel Macron lenkt ab von seiner Agenda-Politik zu Hause. Vor dem …

Kolumne

Der Syrische Krieg

Arnold Schölze
Ausgabe vom 20. April 2018
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Eine „Revolution“ war der Syrische Krieg nie. Die Behauptung, es …

Die Finger am Abzug

USA nutzen angeblichen Giftgasangriff für neue Kriegsdrohungen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 13. April 2018
Letzte Meldung: US-Kriegsschiffe wie die USS Donald Cook werden im östlichen Mittelmeer zusammengezogen. (Foto: U. S. Navy)

Letzte Meldung: US-Kriegsschiffe wie die USS Donald Cook werden im östlichen Mittelmeer zusammengezogen. (Foto: U. S. Navy)

Trump will Krieg, koste was es wolle.

Kommentar

Geplatzte Träume

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 13. April 2018

Das Ziel der syrischen Armee sei die größtmögliche Zerstörung, so ‚Adopt a Revolution‘ zum Vorgehen der Armee in Ghouta“, meldete die Bildzeitung. Auf einer Demonstration von Adopt in Berlin hieß es Ende Februar noch: „Das ist längst …

Kolumne

Eine Lehre von 68

Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. April 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Auch ich bin ein 68er, denn ich gehöre zufällig zu einem jener …

1818 - Karl Marx - 2018

Ausgabe vom 13. April 2018

Bürger, denken wir an jenes Grundprinzip der Internationale: die Solidarität. Nur wenn wir dieses lebenspendende Prinzip unter sämtlichen Arbeitern aller Länder auf sichere Grundlagen stellen, werden wir das große Ziel erreichen, das wir …

Handelskrieg – die nächste Runde

Chinesische Regierung reagiert auf US-Zölle
Klaus Wagener
Ausgabe vom 6. April 2018
Medienwirksame Unterzeichnung des Zoll-Dekrets unter Anwesenheit von Stahlarbeitern. (Foto: Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

Medienwirksame Unterzeichnung des Zoll-Dekrets unter Anwesenheit von Stahlarbeitern. (Foto: Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

Die Antwort der chinesischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Am Ostersonntag war aus dem chinesischen Finanzministerium zu hören, dass die Volksrepublik Abgaben auf 128 US-gefertigte Warengruppen erheben wird. Auf der …

Gegen den Putsch der Privatisierer

600 Frauen besetzten Nestlé-Hauptquartier
Juca Guimaraes
Ausgabe vom 6. April 2018
Wenn es nach Nestlé geht, ist Trinkwasser für Menschen demnächst nur noch in kleinen Plastikflaschen erhältlich. (Foto: gemeinfrei)

Wenn es nach Nestlé geht, ist Trinkwasser für Menschen demnächst nur noch in kleinen Plastikflaschen erhältlich. (Foto: gemeinfrei)

Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenco ist am 20. März von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) protestierten …

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!

DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal
Ausgabe vom 6. April 2018

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um …

Mord in Boksburg

Vor 25 Jahren wurde Chris Hani ermordet
Manfred Idler
Ausgabe vom 6. April 2018
Das Denkmal für Chris Hani in Boksburg, seinem letzten Wohnsitz (Foto: Manfred Idler)

Das Denkmal für Chris Hani in Boksburg, seinem letzten Wohnsitz (Foto: Manfred Idler)

Chris Hani muss erschöpft gewesen sein am 10. April 1993. In diesem Frühjahr stand Südafrika vor dem Abgrund eines Rassenkrieges – schwarze nationalistische Gruppen wie die Azanian Peoples Liberation Army verübten Anschläge auf …

Häuserkampf vermieden

Manfred Ziegler
Ausgabe vom 6. April 2018

Duma ist die größte Stadt in der Region Ghouta im Osten von Damaskus. Sie war von Anfang an ein Brennpunkt des Krieges, in dem zunächst die Organisation der Moslembrüder aktiv war und gegen die Regierung kämpfte. Über die Monate und …

Zerstörung ohne Erfolg

Drei Jahre Krieg gegen den Jemen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 6. April 2018

Am 26. März 2015 begann der Angriff der saudi-arabischen Luftwaffe auf den Jemen. Erklärtes Ziel war, den geflohenen Präsidenten des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, wieder ins Amt einzusetzen. Nach vier Wochen endete die Operation …

EU-Millionen für Erdogans Krieg

Türkei weitet Angriffe auf Kurden aus – Bundesregierung genehmigt weitere Waffenlieferungen
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 29. März 2018

Die türkische Invasion in Syrien zwingt über 170 000 Menschen zur Flucht. WHO schlägt Alarm. Deutschland liefert mehr Waffen.

Miese Jobs und teure Wohnungen

Kommunisten aus fünf Ländern beraten auf der 4-Parteien-Konferenz
Lars Mörking
Ausgabe vom 29. März 2018

Die KPL, PTB, NCPN und DKP trafen sich und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zu "Abrüsten statt Aufrüsten". Die Partei der Arbeit der Schweiz war als Gast dabei.

Kolumne

EU putzmunter

Lucas Zeise
Ausgabe vom 29. März 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Das Hauptproblem für die EU besteht zurzeit darin, den Zugang zu den beiden weltweit größten Märkten für ihre Monopolkapitalisten zu erhalten. Man muss anerkennen, dass sie das bisher mit verteilten …

Afrin eingenommen

YPG kündigt Guerillakrieg an
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 23. März 2018

Die Terroristen der "Freien Syrischen Armee" plündern Afrin.

Störe meine Kreise nicht

Die USA und Russland in Afrika
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 23. März 2018
In Afrika konnte Tillerson nicht viel erreichen – kurz danach war ganz Schluss. (Foto: U.S. Department of State)

In Afrika konnte Tillerson nicht viel erreichen – kurz danach war ganz Schluss. (Foto: U.S. Department of State)

Seine letzte Auslandsreise verbrachte Tillerson damit, Afrika vor Russland zu warnen.

Gegen türkische Politik

Kurdische Organisationen protestieren
UZ
Ausgabe vom 16. März 2018
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

In Berlin fand eine Großdemo gegen den Angriff auf Afrin statt.

Afrin reicht Erdogan noch lange nicht

Türkei will den Krieg auf die Kurden Norden Syriens und im Irak ausweiten – mit deutscher Unterstützung
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 16. März 2018

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt den Bruch des Völkerrechts durch den türkischen Angriff auf Afrin. Bundesregierung schweigt weiter und liefert Waffen an die Türkei.

Aufrüstung statt Aufbau

USA und Deutschland wollen irakische Armee stärken
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 16. März 2018

Die Imperialisten wollen den iranischen Einfluß im Irak verkleinern. Ungewiss ist es, ob sie es schaffen werden.

Hauptziel Migrantenabwehr

Deutschland stockt Truppen in Mali auf – Saudi-Arabiens Einfluss gestärkt
www.german-foreign-policy.com/UZ
Ausgabe vom 16. März 2018

Die Militarisierung der Sahel-Region wird von der EU, vorne voran Deutschland, betrieben, während dessen Saudi-Arabien immer mehr Einfluß in der Region gewinnt.

109 Prozent

CH
Ausgabe vom 16. März 2018
 (Foto: KURDDAILY)

(Foto: KURDDAILY)

Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) stellt in seiner neuesten Studie zu den weltweiten Rüstungsausgaben fest, dass die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen Osten zwischen 2013 und 2017 um 109 Prozent …

Kolumne

Ein Menetekel

Beate Landefeld
Ausgabe vom 9. März 2018
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Am ersten Märzsonntag 2018 endete der 22. Parteitag der DKP. Eine an …

Aufrüstungsjeremiade

Die gedungenen Klageweiber der Kriegsindustrie haben Hochkonjunktur
Klaus Wagener
Ausgabe vom 2. März 2018
Kriegsministerin von der Leyen sorgt sich zu wenig um die Truppe, meinen manche Militaristen. (Foto: Bundeswehr/Kai-Axel Döpke)

Kriegsministerin von der Leyen sorgt sich zu wenig um die Truppe, meinen manche Militaristen. (Foto: Bundeswehr/Kai-Axel Döpke)

Das Gejammer um schlechte Ausrüstung bei der Bundeswehr soll die Aufrüstung rechtfertigen.

Grund zum Spitzeln

Erwiesen linksextremistisch?
Olaf Matthes
Ausgabe vom 2. März 2018

Wer in der BRD bespitzelt wird, hat kein Recht seine Akten einzusehen.

Stimmungskrieg

Leid gibt es nur dort, wo es nützt
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 2. März 2018
Die „Weißhelme“ tauchen immer nur in von Terroristen beherrschten Gebieten auf. Für den Westen sind sie „die Guten“. (Foto: GMC via Twitter)

Die „Weißhelme“ tauchen immer nur in von Terroristen beherrschten Gebieten auf. Für den Westen sind sie „die Guten“. (Foto: GMC via Twitter)

Russland, die syrische Armee und YPG wollen sich an die neue UN-Resolution halten - USA-Freunde Türkei und Dschihadisten nicht.

Mit Gejammer zum Ziel

Kriegsmaterialverordnung in der Schweiz soll gelockert werden
Judith Schmid
Ausgabe vom 2. März 2018

Die schweizerische Rüstungsindustrie will auch in Kriegsgebiete liefern. Politik zieht nach.

Pro Krieg

Deutsch-Europäer drängen in Münchner Sicherheitskonferenz zum eigenen Krieg
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Möchte Europa in den Krieg führen: Ursula von der Leyen (Foto: MSC/Kuhlmann)

Möchte Europa in den Krieg führen: Ursula von der Leyen (Foto: MSC/Kuhlmann)

Siko 2018: Der deutsche Imperialismus setzt auf Agression und Aufrüstung.

„Korrupter und gefährlicher“ Premier

Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu, dieser setzt auf Zuspitzung des Nahostkonflikts
Georg Polikeit
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PikiWiki_Israel_51530_protest_against_deportation_of_refuges.jpg]Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons[/url])

Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen (Foto: Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.5)

Zigarren, Champagner, Schmuck und teure Kleidung für Netanjahu, wird ihm jetzt zum Verhängnis.

Zersplitterte Opposition

In Simbabwe stehen Wahlen zum Staatspräsidenten an
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 23. Februar 2018

Nach dem Tod des Oppositinsführers greifen in Simbabwe Machtkämpfe um sich

Höhepunkt der Solidaritätsbewegung

Der Vietnamkongress vor 50 Jahren
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 23. Februar 2018

Es ist an ein heroisches Kapitel internationaler Solidarität zu erinnern. An die Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Widerstand des vietnamesischen Volkes gegen den …

Im Schneetreiben gegen den Krieg

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko. (Foto: Christoph Hentschel)

Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko. (Foto: Christoph Hentschel)

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und …

Kommentar

Der eigene Wille zum Krieg

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 23. Februar 2018

Werbung kann bekanntlich in Spuren auch Wahres vermitteln. So verhält es sich auch mit der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Die Welt ist dem großen Krieg näher gerückt, sagten dort verschiedene Redner. Sie haben …

PESCO, das EU-Militarisierungskorsett

Die Militarisierung der EU hat mit PESCO einen wichtigen Schritt getan
Sabine Lösing, MdEP Die Linke
Ausgabe vom 16. Februar 2018
Auch bei PESCO dabei: Der Leopard 2 vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann ist der meist verkaufte Kampfpanzer in der EU

Auch bei PESCO dabei: Der Leopard 2 vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann ist der meist verkaufte Kampfpanzer in der EU

Wer nicht mitrüstet, soll auch nicht mitreden dürfen.

1818 - Karl Marx - 2018

Ausgabe vom 16. Februar 2018

Der Chauvinismus der Bourgeoisie ist eine bloße Eitelkeit, die alle ihre eigenen Ansprüche national bemänteln soll. Er ist ein Mittel, durch stehende Heere die internationalen Kämpfe zu verewigen, in jedem Land die Produzenten zu …

Stabilität in Gefahr

Schäubles Währungsfonds soll nach Unionsrecht regiert werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. Februar 2018
TTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin, Mai 2012 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ATTAC-Protest_zur_zu_ESM_und_Fiskalvertrag_2.jpg]Mehr Demokratie e.V./Wikimedia Commons[/url])

TTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin, Mai 2012 (Foto: Mehr Demokratie e.V./Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europäischer Währungsfond kommt, darin ist sich die GroKo einig.

Reserve hat kein’ Ruh’

Verband steuert über 100 000 Soldaten zur Bundeswehr bei
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 9. Februar 2018
 Innerhalb von vier Tagen wird das Basiswissen vermittelt, das ein Soldat braucht. (Foto: Reservistenverband/Ralf Wittern)

Innerhalb von vier Tagen wird das Basiswissen vermittelt, das ein Soldat braucht. (Foto: Reservistenverband/Ralf Wittern)

Oft unterschätzt: Die eiserne Reserve der Bundeswehr.

Deutsche Europa-Strategie

Neuer Élysée-Vertrag soll EU renovieren
Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Deutsch-französische Zusammenarbeit soll Herrschaft in der EU sichern.

Billigst-Bildung mit Big Brother

Gates, Zuckerberg und Omidyar in Afrika
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 9. Februar 2018
Ohne die Bridge Academy müssen die Lehrer noch selber wissen, wann sie die Tafel wischen.

Ohne die Bridge Academy müssen die Lehrer noch selber wissen, wann sie die Tafel wischen.

Microsoft, Facebook und Ebay machen mit ihrer Imagekampage zur Bildung in Afrika ordentliche Profite und befeuern die Privatisierung der Entwicklungshilfe.

Zweitbeste Lösung

Trump hält an Guantánamo fest
Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. Februar 2018
Gefangene im Camp Delta (Foto: US-Department of Defense, Shane T. McCoy)

Gefangene im Camp Delta (Foto: US-Department of Defense, Shane T. McCoy)

Trump hält an Guantánamo fest - erschießen von Terroristen bleibt aber erste Wahl.

Räte, Wahlen, Putschaufruf

Venezuela vor der Wahl im April
Lars Mörking
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Venezuela schafft Arbeiterrechte und verhandelt mit der Opposition, US-Regierung ruft zum Putsch auf.

Kommentar

Keine Panik

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. Februar 2018

„Keine Panik“, sagen die Anlageberater und Banker. Sie haben Recht. Warum auch sollte Panik aufkommen, nur weil der Dow Jones am Montag bis zu 1600 Indexpunkte verloren hat? Panik ist ohnehin nie ratsam. Um 1600 Punkte ging es zwar noch …

Mehr Rüstung, mehr Krieg, mehr Deutschland

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz setzt der deutsche Imperialismus auf das EU-Militärbündnis PESCO
Tom Talsky/UZ
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Der deutsche Imperialismus setzt auf die EU-Armee PESCO - auch auf der Münchner Sicherheitstagung Mitte Februar.

Deutsche Panzer gegen Kurden

Türkische Armee greift in Nordsyrien an – „Internationale Gemeinschaft“ schweigsam
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 26. Januar 2018
In dem Dorf Cilbire bei Afrin sind elf Zivilisten bei einem Luftschlag der türkischen Armee ums Leben gekommen (Foto: ANF News)

In dem Dorf Cilbire bei Afrin sind elf Zivilisten bei einem Luftschlag der türkischen Armee ums Leben gekommen (Foto: ANF News)

Der Demospruch "Deutsche Waffen morden mit in aller Welt!" ist alt, aber aktuell. Diesmal: Afrin in Nordsyrien

Interview

Gehirnwäsche und rassistische Gesetze

Zur aktuellen Entwicklung in Israel
Melina Deymann
Ausgabe vom 26. Januar 2018
Adel Amer bei einer Veranstaltung der DKP in Essen, rechts im Bild der Dolmetscher George Rashmawi (Foto: Thomas Brenner)

Adel Amer bei einer Veranstaltung der DKP in Essen, rechts im Bild der Dolmetscher George Rashmawi (Foto: Thomas Brenner)

Adel Amer ist seit 2015 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Israels (KPI). Er studierte Journalistik in der Sowjetunion und arbeitete für die 1944 gegründete Zeitung „Alithad“ (Einheit). Danach arbeitete er für die KPI im Bereich …

Sudanesischer Frühling

Landesweite soziale Proteste im Sudan – Genossen in Lebensgefahr
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 26. Januar 2018
Proteste gegen die Beschlagnahmung der jüngsten Ausgabe der „Al-Maidan“, Zeitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Foto: sudancp.com)

Proteste gegen die Beschlagnahmung der jüngsten Ausgabe der „Al-Maidan“, Zeitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Foto: sudancp.com)

Sudanesische KP bereitet Generalstreik vor und macht trotz massiver Verhaftungswellen weiter.

Reiche werden reicher, Arme ärmer

Proteste gegen neoliberale Reformen in Tunesien
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Neoliberale Reformen lässt die tunesische Bevölkerung verarmen. Proteste weiten sich aus.

Es kracht an der Akropolis

Angriff auf das Streikrecht in Griechenland
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Arbeiter der PAME im Arbeitsministerium in Athen (Foto: Ypoyrgeio Ergodosias)

Arbeiter der PAME im Arbeitsministerium in Athen (Foto: Ypoyrgeio Ergodosias)

Die "linke" Syriza beschneidet stark Gewerkschafts- und Streikrecht in Griechenland.

Keine Ruhe in Nordsyrien

Türkei setzt auf Drohgebärden
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Die Türkei droht, die Kurden reagieren und am Ende gewinnen die USA.

Ein bisschen Psychoterror gefällig?

Raketenalarm und Olympia-Diplomatie
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Verhandlungsort Panmunjeon in der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/thejointstaff/22082886794]Chairman of the Joint Chiefs of Staff [/url])

Verhandlungsort Panmunjeon in der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea (Foto: Chairman of the Joint Chiefs of Staff / Lizenz: CC BY 2.0)

In Hawaii wurde "aus Versehen" der Atomkrieg ausgelöst.

Solidarität statt Schwarz-Blau

Großdemonstration gegen die neue Regierung in Wien
Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreich
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Gegen das Kapital und seine Regierung – Block der PdA auf der Demo in Wien (Foto: Hasan Mahir)

Gegen das Kapital und seine Regierung – Block der PdA auf der Demo in Wien (Foto: Hasan Mahir)

Der Unmut wächst in Österreich. 70 000 Menschen gingen in Wien gegen die "Regierung der Reichen" auf die Straße.

Solidarität kennt keine Grenzen

Internationale Stimmen am LLL-Wochenende in Berlin
MD
Ausgabe vom 19. Januar 2018
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele im Gespräch mit Adel Amer (Mitte), Generalsekretär der israelischen KP, und Ramón Ripoll, Botschafter der Republik Kuba (rechts) (Foto: Tom Brenner)

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele im Gespräch mit Adel Amer (Mitte), Generalsekretär der israelischen KP, und Ramón Ripoll, Botschafter der Republik Kuba (rechts) (Foto: Tom Brenner)

„Revolutionen können nicht exportiert werden, aber genauso wenig kann Solidarität begrenzt werden auf einen Stadtteil, eine Region oder ein Land.“

Berliner Erklärung

Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Die XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedete die Erklärung „Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache“. Eine neunköpfige Delegation aus Venezuela, zu der der stellvertretende Außenminister William Castillo und …

Wissen worauf es ankommt

USA und Saudi-Arabien begrüßen Proteste im Iran
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. Januar 2018
Lebensmittelgeschäft in Teheran – die Proteste entzündeten sich an zu hohen Preisen (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/kamshots/5817775891/] Kamyar Adl/flickr.com[/url])

Lebensmittelgeschäft in Teheran – die Proteste entzündeten sich an zu hohen Preisen (Foto: Kamyar Adl/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Die Orientierung des iranischen Präsidenten Rohani auf den Westen, ist gerade an der Feindschaft der USA gescheitert.

Kabila oder Chaos

Demokratische Republik Kongo ist Hindernis für die Afrika-Strategie der USA
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 12. Januar 2018
Von Africom ausgebildete kongolesische Soldaten (Foto: U.S. Air Force)

Von Africom ausgebildete kongolesische Soldaten (Foto: U.S. Air Force)

Die DR Kongo ist Hindernis für die Afrika-Strategie der USA.

Interview

Die letzte Kolonie Afrikas

Das Volk der Westsahara fordert sein Recht auf Selbstbestimmung ein
Martin Schwander
Ausgabe vom 12. Januar 2018
Omeima Abdeslam Repräsentantin der Polisario-Front (Frente Popular para la Liberación de Saguia el Hamra y Rio de Oro – Volksfront zur Befreiung von Saguia el Hamra und Rio de Oro) in der Schweiz und bei der UNO in Genf. (Foto: Presseagentur der Demokratischen Arabischen Republik Sahara)

Omeima Abdeslam Repräsentantin der Polisario-Front (Frente Popular para la Liberación de Saguia el Hamra y Rio de Oro – Volksfront zur Befreiung von Saguia el Hamra und Rio de Oro) in der Schweiz und bei der UNO in Genf. (Foto: Presseagentur der Demokratischen Arabischen Republik Sahara)

84 Staaten erkennen die Westsahara als Staat an. Die EU-Länder fehlen komplett.

Wie das Erreichte verteidigen?

In Lateinamerika geht die Debatte über das Scheitern der linken Regierungen weiter
Günter Pohl
Ausgabe vom 12. Januar 2018
Rechte von hinten: Besuch des argentinischen Präsidenten Maurício Macri beim brasilianischen Amtskollegen Michel Temer (7. Februar 2017). (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/micheltemer/34132997624/in/album-72157684427697305/] Michel Temer/flickr.com[/url])

Rechte von hinten: Besuch des argentinischen Präsidenten Maurício Macri beim brasilianischen Amtskollegen Michel Temer (7. Februar 2017). (Foto: Michel Temer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin, Sieg des Milliardärs Piñera in Chile, mutmaßlicher Wahlbetrug in Honduras, deftige Wahlniederlage und nun juristische Verfolgung der ehemaligen argentinischen Präsidentin Fernández, erste …

Kommentar

Weltkriegsvorbereitung

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in …

Interview

Einheit und Widerstand

Zur aktuellen Situation in Palästina
Melina Deymann
Ausgabe vom 5. Januar 2018
George Rashmawi ist Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinden, Institutionen und Aktivisten in Europa

George Rashmawi ist Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinden, Institutionen und Aktivisten in Europa

"Entweder sagen wir, wir werden weiter Widerstand leisten gegen Trumps Politik, gegen die israelische Besatzungspolitik, oder wir werden wie Sklaven in unserer Heimat arbeiten und leben. Ich glaube, die zweite Wahl ist für uns Palästinenser keine Option."

B-52 über Hanoi

nde 1972 wollten die USA die DRV zur Aufgabe ihrer Unterstützung des Befreiungskampfes in Südvietnam zwingen
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 5. Januar 2018
Ein Denk- und Mahnmal: Die Überreste eines von den Luftverteidigungskräften der DRV abgeschossenen B-52-Bombers in Hanoi (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:B-52_shotdown_piece.jpg]Colin Mutchler[/url])

Ein Denk- und Mahnmal: Die Überreste eines von den Luftverteidigungskräften der DRV abgeschossenen B-52-Bombers in Hanoi (Foto: Colin Mutchler / Lizenz: CC BY 2.0)

Um die Demokratische Republik Vietnam (DRV) zur Annahme ihrer Bedingungen bei den seit Mai 1969 in Paris geführten Gesprächen über die Beendigung des Krieges zu zwingen, dehnten die USA ab 18. Dezember 1972 ihre mit B-52-Bombern gegen …

Tödlicher Staub

Spätfolgen des Einsatzes von Uranmunition
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 5. Januar 2018
Straße des Todes – hier wurden Luftangriffe auf irakische Truppen durchgeführt, die sich auf dem Rückzug aus Kuwait befanden (Februar 1991). (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sole_of_shoe_at_Highway_of_Death_in_Iraq.JPG]Christian Briggs[/url])

Straße des Todes – hier wurden Luftangriffe auf irakische Truppen durchgeführt, die sich auf dem Rückzug aus Kuwait befanden (Februar 1991). (Foto: Christian Briggs / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete am 13. Dezember 2017 den Tod des NATO-Soldaten Leonardo Bucoliero. Er starb an einem Hirntumor und gilt als 348. militärisches Opfer der Uranmunition, die von der NATO im Kosovo eingesetzt …

Interview

Gegen Macrons Dekrete

Gewerkschaft CGT für Erhalt von sozialen Rechten
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
Sie können nicht gleichzeitig den Gürtel enger schnallen und die Hosen runterlassen!“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/jmenj/36377556423]Jeanne Menjoulet/flickr.com[/url])

Sie können nicht gleichzeitig den Gürtel enger schnallen und die Hosen runterlassen!“ (Foto: Jeanne Menjoulet/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Pascal Blindal ist Mitglied der linken Gewerkschaft CGT im Norden Frankreichs. Die UZ sprach mit ihm über den Widerstand gegen Macron.

Der Trick mit PESCO

Wie die Regierenden sich ihre Globalstrategie basteln
Frank Schumacher
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ heißt die EU-Armee, die kommen soll. Was es kosten soll, will die Bundesregierung nicht verraten.

Washington gegen Völkerrecht

Im UN-Sicherheitsrat erlitt die US-Israelpolitik eine Abstimmungsniederlage
Manfred Idler
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

UN-Sicherheitsrat beschließt: "Jede Entscheidung oder Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demografische Zusammensetzung Jerusalems zu verändern, hat keine rechtliche Wirkung und muss widerrufen werden."

EU im Rüstungsmodus

„Flüchtlings-Gipfel“ – PR-Spektakel zur Installierung der „Europäischen Verteidigungsunion“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die Fassade bröckelt. An die "Friedensmacht EU" glaubt heute fast niemand mehr.

Der Islamische Staat

Was der Terror im Nahen Osten mit Neoliberalismus zu tun hat
Stefan Kühner
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
Werner Ruf: Islamischer Staat & Co: Profit, Religion und globaler Terror, PapyRossa-Verlag, Köln, 2017

Werner Ruf: Islamischer Staat & Co: Profit, Religion und globaler Terror, PapyRossa-Verlag, Köln, 2017

Allein der Begriff „Islamischer Staat“ (IS) jagt vielen bereits …

Die Selbstdemaskierung

Imperialisten unter sich – Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt an
Klaus Wagener
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Beste Freunde – für immer? (Foto: U.S. Embassy Tel Aviv)

Beste Freunde – für immer? (Foto: U.S. Embassy Tel Aviv)

Nach dem gescheiterten Regime-Change in Syrien will Trump mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem die Front gegen den Iran stärken.

Dürftige Vorschläge

Die EU-Kommission ist bei der Euro-Reform Merkel und Schäuble näher als Macron
Lucas Zeise
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Bekommt seinen Willen nicht: Emmanuel Macron (Foto: Gouvernement français)

Bekommt seinen Willen nicht: Emmanuel Macron (Foto: Gouvernement français)

Nächste Woche findet der Euro-Gipfel in Brüssel statt. Mehr als beraten wird aber nicht passieren.

Der Weg nach Teheran

Saudi-Arabien mischt sich im Libanon ein
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Bombardierung des Jemen: Dorfbewohner durchsuchen Trümmer des Dorfes Hajar Aukaish nach Habseligkeiten. (April 2015) (Foto: A. Mojalli/VOA)

Bombardierung des Jemen: Dorfbewohner durchsuchen Trümmer des Dorfes Hajar Aukaish nach Habseligkeiten. (April 2015) (Foto: A. Mojalli/VOA)

Das Ziel ist der Iran. Jetzt rückt der Libanon ins Fadenkreuz der USA und Saudi-Arabiens.

Kolumne

Nahtloser Übergang

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Am 13. Juni 2002 traten die USA vom ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zurück. Er war 1972 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen worden und sollte verhindern, dass eine der beiden Mächte sich durch …

Partei mit Stern

Die Kommunistische Partei Spaniens kehrt zurück zu Marx und Lenin
André Scheer
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
 (Foto: PCE Aragón)

(Foto: PCE Aragón)

Betriebszellen aufbauen, Einheitsgewerkschaften stärken und Fraktionsverbot - die PCE stellt sich als kommunistische Kraft auf.

Mehr Markt, weniger Korruption

Wie weiter in Simbabwe?
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Emmerson Mnangagwa auf Besuch beim südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma (22. November 2017) (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/governmentza/38580145221]GovernmentZA/flickr.com[/url])

Emmerson Mnangagwa auf Besuch beim südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma (22. November 2017) (Foto: GovernmentZA/flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Die Hoffnung ist groß, dass nach Mugabe der Weg frei ist für die internationalen Konzerne.

Ein Zuhause für alle

25. Parteitag der Communist Party of Ireland
Melina Deymann
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
[url=https://www.flickr.com/photos/thomasjhannigan/15230680892] Tom Hannigan/flickr.com[/url] (Foto: [url=https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/]CC BY 2.0[/url])

[url=https://www.flickr.com/photos/thomasjhannigan/15230680892] Tom Hannigan/flickr.com[/url] (Foto: CC BY 2.0)

Die CPI vollzog einen Generationenwechsel und will sich beim Thema "Wohnen" stark machen.

Ab in die Wüste

Abschiebungen à la Otto Schily
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Um Massenabschiebungen durchführen zu können, ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch.

Kommentar

Spiel mit dem atomaren Feuer

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Es war so etwas Ähnliches wie der Sputnik-Schock 2.0. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums habe die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) am 28. November 2017 eine Hwasong-15-Interkontinentalrakete …

Kommentar

Gelockerte Zügel

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Mario Centeno ist zum Chef der „Eurogruppe“ gewählt worden. Centeno ist im Hauptberuf Finanzminister in Lissabon, und die Eurogruppe ist die inoffizielle Regierung der Eurozone, also die Versammlung der Finanzminister aus den Ländern, …

Kommentar

Asozialpartnerschaft

Kommentar von Gerd Ziegler
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Wütende Kollegen protestieren gegen die Entlassungspläne des Siemens-Managements. Da ist es der Beruf eines Obersozialdemokraten, auf Kundgebungen markige Sprüche zu klopfen: „Asozial“ hat Martin Schulz den Stellenabbau genannt. Thomas …

Bye bye, Bob

Zum Ende der Ära Mugabe in Simbabwe
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 24. November 2017
1977: Junge Flüchtlinge aus Südrhodesien (Simbabwe) bewachen ein Flüchtlingslager in Doroi, Mosambik. Anfang 1978 hatten die Flüchtlingslager in Mosambik über 40000 Menschen aufgenommen. (Foto: UN Photo/S. di Bagno)

1977: Junge Flüchtlinge aus Südrhodesien (Simbabwe) bewachen ein Flüchtlingslager in Doroi, Mosambik. Anfang 1978 hatten die Flüchtlingslager in Mosambik über 40000 Menschen aufgenommen. (Foto: UN Photo/S. di Bagno)

Mugabe geht, China bleibt und Europäer hoffen auf einen Regime-Change.

Wunschkandidat der KP in der Stichwahl

Chile: Keine Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl
Günter Pohl
Ausgabe vom 24. November 2017

Alejandro Guillier vom linken Bündnis „Die Kraft der Mehrheit“ steht vor der Stichwahl.

Ein Meister aus Deutschland

Rheinmetall will Rüstungsproduktion in Saudi-Arabien aufbauen
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 17. November 2017

Die Düsseldorfer Waffenschmiede möchte beim Abnehmer produzieren und plant ein Werk in Saudi-Arabien.

Kommentar

Mogelpackung

Kommentar von Georges Hallermayer
Ausgabe vom 17. November 2017

Als „ersten Sieg“ (Le Monde) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „für ein soziales Europa“ in Szene gesetzt, erweist sich die reformierte Entsende-Richtlinie der EU als Mogelpackung. Nicht nur, dass diese Direktive „Leiharbeit“ …

Klarheit und ein Verbot

Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgelegt
Nina Hager
Ausgabe vom 17. November 2017
Wichtige Lobbyadresse: Verband der Automobilindustrie in Frankfurt/Main (Foto: public domain)

Wichtige Lobbyadresse: Verband der Automobilindustrie in Frankfurt/Main (Foto: public domain)

Grüne wollen mit EU-Bericht für mehr Transparenz sorgen.

Gemeinsam Krieg führen

EU wird Militärunion
lmö
Ausgabe vom 17. November 2017

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, werden zur Militärunion in Konkurrenz und Partnerschaft zur NATO.

Die Revolution eröffnete eine Epoche

Kommunistische und Arbeiterparteien begingen den Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland
Günter Pohl
Ausgabe vom 17. November 2017
Theaterrevue mit Szenen aus der Oktoberrevolution und den folgenden Jahren. (Foto: Günter Pohl)

Theaterrevue mit Szenen aus der Oktoberrevolution und den folgenden Jahren. (Foto: Günter Pohl)

Kommunisten aus aller Welt feiern in Leningrad die Oktoberrevolution.

Völkerrechtswidrige Landnahme

Erste Europäische Konferenz zu den israelischen Siedlungen in Brüssel
Manfred Idler
Ausgabe vom 17. November 2017

VertreterInnen aus 24 Ländern Europas und Palästina trafen sich in Brüssel zur „Ersten Europäischen Konferenz zu den israelischen Siedlungen“.

Der Gladio-Mord an Enrico Mattei

Der Chef des Energie-Konzerns ENI wollte sich nicht der US-amerikanischen Standard Oil unterordnen
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 17. November 2017
Enrico Mattei erklärt die wichtige Entdeckung von Erdgas im Stausee von Caviaga (historisches Archiv, Rom) (Foto: https://it.wikipedia.org/wiki/File:Mattei_caviaga_eni.com_brand_eni_en_mediateca_firenze.jpg/ public domain)

Enrico Mattei erklärt die wichtige Entdeckung von Erdgas im Stausee von Caviaga (historisches Archiv, Rom) (Foto: https://it.wikipedia.org/wiki/File:Mattei_caviaga_eni.com_brand_eni_en_mediateca_firenze.jpg/ public domain)

Mit seiner 1947 erlassenen berüchtigten Order zur „Eindämmung des Kommunismus“ hatte US-Präsident Harry Truman den Auslandsgeheimdienst CIA angewiesen, sich weltweit in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, auch der verbündeten …

Einheit auf Trümmern

Die Abbas-Regierung übernimmt die Verwaltung von Gaza
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 10. November 2017
Ein 360 Quadratkilometer großes Trümmergrundstück, auf dem zwei Millionen Menschen hausen – der Gazastreifen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gloucester2gaza/3387654489/] gloucester2gaza/Wikimedia Commons[/url])

Ein 360 Quadratkilometer großes Trümmergrundstück, auf dem zwei Millionen Menschen hausen – der Gazastreifen. (Foto: gloucester2gaza/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Gaza steht kurz vor dem Kollaps. Daran wird die Abbas-Regierung auch nichts ändern.

Die Ideenschmieden der NATO

Mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland heben Militärs die Bedeutung des Kieler NATO-Exzellenzzentrums hervor
German Foreign Policy
Ausgabe vom 10. November 2017
Landungsoperation beim BALTOPS-Manöver in den östlichen Ostsee-Anrainern (Foto: U. S. Navy photo/Timothy M. Ahearn)

Landungsoperation beim BALTOPS-Manöver in den östlichen Ostsee-Anrainern (Foto: U. S. Navy photo/Timothy M. Ahearn)

In Kiel wird die Militärelite für den Krieg gegen Russland ausgebildet.

„Sonderwaffen“

Auch Syriza/ANEL gegen Atomwaffenverbotsvertrag
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 10. November 2017

Weder Deutschland noch Griechenland Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben. In Büchel werden us-amerikanische Atomsprengköpfe gelagert. Syriza bestreitet die Existenz von Atomwaffen in Griechenland.

Kommentar

Heiße Luft und blanker Neid

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 10. November 2017

Hier mal etwas ganz Sensationelles: Es gibt Steuerparadiese. Sie werden von den Reichen dieser Welt dazu genutzt, die in ihrem Heimatland fällige Steuer zu vermeiden. Das ist der Inhalt der mit großem Pomp publizierten „Paradise Papers“. …

Der Kampf ist nicht beendet

Proteste gegen Sozialreformen in Frankreich
Alexandra Liebig/Lars Mörking
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
 (Foto: Alexandra Liebig)

(Foto: Alexandra Liebig)

Trotz Panikmache in den französischen Medien waren die Proteste der Gewerkschaften in Frankreich gegen die "Reformen" der Macron-Regierung bisher erfolgreich.

Zwei Festivals

Die SDAJ auf den 19. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden
Jan Meier
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
„Cuba esta presente!“ Die kubanische Delegation ist unübersehbar und unüberhörbar. (Foto: SDAJ)

„Cuba esta presente!“ Die kubanische Delegation ist unübersehbar und unüberhörbar. (Foto: SDAJ)

Die Weltfestspiele in Russland sind zu Ende. Der Vorsitzende der SDAJ wertet die Spiele aus.

Kämpfe für einen neuen Oktober

Weltfestspiele 2017
CH
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
 (Foto: [url=http://wfys2017.tassphoto.com/album/1420##photo%2F30856]Alexander Ryumin/TASS Host Photo Agency[/url])

(Foto: Alexander Ryumin/TASS Host Photo Agency)

In Sotschi sind am vergangenen Wochenende die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten mit einer großen Abschlussveranstaltung im Bolschoi-Eispalast zu Ende gegangen. Bereits am Vormittag waren auch die Mitgliedsverbände des …

Kommentar

In tiefer Krise

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Die wenigen Informationen, die vom jüngsten EU-Gipfel am Freitag bekannt wurden, dafür aber in den hiesigen Medien umso breiter dargelegt wurden, bestätigen erneut die tiefe Krise, in der sich dieser kapitalistische Staatenbund befindet. …

Venezuelas Rechte abgestraft

Sozialisten gewinnen die Regionalwahlen. Auch Kommunisten gestärkt
André Scheer
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Vor den Wahlbüros bildeten sich lange Schlangen (Foto: telesur)

Vor den Wahlbüros bildeten sich lange Schlangen (Foto: telesur)

Die Rechtsparteien in Venezuela haben eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Bei den am vergangenen Sonntag durchgeführten Regionalwahlen in den 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes konnten sie nur fünf der Regionen für sich …

Die neue OPEC?

Der saudische König auf Geschäftsbesuch in Russland
Klaus Wagener
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin (5. Oktober 2017) (Foto: Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation)

Der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin (5. Oktober 2017) (Foto: Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation)

Ungewohnte Bilder. Der 81-jährige Salman ibn Abd al-Aziz bemühte sich persönlich nach Moskau. Es ist der erste Besuch des saudischen Monarchen bei Wladimir Putin. Man kann nicht behaupten, dass sich dort zwei alte Freunde begegnen. …

Unterstützung für Dschihadisten

Türkische Truppen auf syrischem Boden
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Ganz zu Anfang des Krieges machte eine Stadt im syrischen Gouvernement Idlib Schlagzeilen: Dschisr asch Schughur. In einem Massaker, das damals beispiellos war, schlachteten Dschihadisten bis zu 250 Beamte und Mitglieder des syrischen …

Knüppel aus dem Geld-Sack

US-Regierung will mit „Nica Act“ Kredite für Nicaragua blockieren
Elga Pescador
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Das US-Repräsentantenhaus hat Anfang Oktober den Gesetzentwurf „Nica Act“ zur Sperrung internationaler Finanzkredite für Nicaragua verabschiedet. Tritt er nach der Zustimmung des Senats und des Präsidenten Trump in Kraft, droht Nicaragua …

Kein Verdruss

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Portugal
Lonha Heilmair, Lissabon
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Die PCP tritt bei Wahlen im Bündnis mit den Grünen unter dem Kürzel CDU an. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Coliga%C3%A7%C3%A3o_Democr%C3%A1tica_Unit%C3%A1ria#/media/File:Lisboa_Lisbon_Portugal_CDU_PCP_PEV.jpg]Jcornelius[/url])

Die PCP tritt bei Wahlen im Bündnis mit den Grünen unter dem Kürzel CDU an. (Foto: Jcornelius / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Portugal ist ein Staat …

Sankara wies den Weg

Vor 30 Jahren wurde in Burkina Faso die Alternative für Afrika weggeputscht
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Am 15. Oktober 1987 wurden der Staatspräsident von Burkina Faso, Thomas Sankara, und zwölf seiner Offiziere von anderen hochrangigen Militärs ermordet. Aber „sein Traum der Emanzipation des burkinischen Volkes“ ist nicht „mit seiner …

Friedens­nobelpreis für ICAN

Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) hat den Friedensnobelpreis erhalten. Deutschland boykottiert die Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen.

Alle acht Minuten ein Einschlag

Eskalation der Kämpfe in Teilen Syriens
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Die USA intensivieren ihre Bombenangriffe und "gemäßigte" Dschihadisten missachten den Waffenstillstand. Sie wollen sich nicht von IS und al-Nusra distanzieren.

Die Rückkehr zum Horror

In Argentinien ist wieder ein Oppositioneller verschwunden
Facundo Altamirano
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Das Verschwinden des Künstlers Santiago Maldonado erinnert viele Argentinier an die Zeiten der Videla Diktatur.

70 Jahre für Frieden und Freundschaft

Weltfestspiele der Jugend und Studenten
CH
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Die große Demonstration der jungen Friedenskämpfer Deutschlands zu den III. Weltfestspielen am 12.8.1951 in Berlin – Ein ungarischer, westafrikanischer und mongolischer Freund. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:3rd_World_Festival_of_Youth_and_Students?uselang=de#/media/File:Bundesarchiv_Bild_183-11500-1482,_Berlin,_III._Weltfestspiele,_Teilnehmer.jpg]Bundesarchiv, Bild 183-11500-1482[/url])

Die große Demonstration der jungen Friedenskämpfer Deutschlands zu den III. Weltfestspielen am 12.8.1951 in Berlin – Ein ungarischer, westafrikanischer und mongolischer Freund. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-11500-1482 / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden beginnen am Samstag in der russischen Olympiastadt Sotschi. Unter dem Motto „Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen Imperialismus – unsere Vergangenheit …

Kolumne

EU-Einigkeit

Beate Landefeld
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Frankreichs Präsident Macron will die EU „neu gründen“. Er verkündete …

Ein bisschen weniger deutsch

Zur EU-Rede von Macron
Andreas Wehr
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Gibt vor, Ideen zu haben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/computerhotline/33611459512] Thomas Bresson/flickr.com[/url])

Gibt vor, Ideen zu haben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: Thomas Bresson/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Macron möchte wieder Nummer 2 hinter Deutschland werden. Das reicht den französischen Eliten aber nicht mehr.

Kommentar

„Völlig vernichten“

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 29. September 2017

Das war in einer Vollversammlung der Vereinten Nationen neu: Die Drohung, ein Land „völlig zu vernichten“. Donald Trump sprach sie in der vorigen Woche gegen Nordkorea aus. Die Delegierten, Außenminister und Regierungschefs des ganzen …

Kommentar

Befreiung des Öls

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 29. September 2017

Die letzten Hochburgen des IS im Nordosten Syriens, in al-Raqqa und Deir Ezzor, brechen zusammen. Auf der einen Seite rückt die syrische Armee vor, auf der anderen das Militärbündnis SDF, zu dem die „Kurdischen …

41 TV-Duelle in 34 Tagen

Österreich wählt ein neues Parlament
Anne Rieger
Ausgabe vom 22. September 2017
 (Foto: KPÖ)

(Foto: KPÖ)

Die Österreicher werden zu den Wahlurnen gerufen. Die Überraschung im Wahlkampf heißt KPÖ-Plus.

Das Öl-Referendum

Kurdische Autonomiegebiete stimmen über Unabhängigkeit ab
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 22. September 2017
US-Verteidigungsminister Jim Mattis beim Treffen mit dem kurdischen Regionalpräsidenten Massoud Barzani in Erbil, Irak (22. August 2017). (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/secdef/36573450612]Jette Carr/flickr.com[/url])

US-Verteidigungsminister Jim Mattis beim Treffen mit dem kurdischen Regionalpräsidenten Massoud Barzani in Erbil, Irak (22. August 2017). (Foto: Jette Carr/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Im Irak stimmen die Kurden über ihre Unabhängigkeit mit dem Segen der USA ab.

Wiederaufbau funktioniert

Massive Hurrikan-Schäden auf Kuba – Internationale Hilfe kommt an
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 22. September 2017
Aufräumarbeiten nach Hurrikan Irma. (Foto: Fernando Medina Fernández/Cubahora)

Aufräumarbeiten nach Hurrikan Irma. (Foto: Fernando Medina Fernández/Cubahora)

Nach dem Hurrikan „Irma“ macht sich Kuba an der Wiederaufbau und bewältigt die massiven Schäden mit Bravour.

Besonderes Verhältnis

Myanmar, Deutschland und die EU
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 22. September 2017

Trotz der Gewaltorgien des Militärs gegen die Rohingya in Myanmar will die Bundesregierung die Militärkooperation ausbauen.

Kommentar

Abgelehnt

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 22. September 2017

Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident und schon deshalb überzeugter EU-Europäer. Seine Antwort auf die Krise des Staatenbundes lautet seit jeher: Mehr von dem, was wir schon Schlimmes gemacht haben. Das war der Tenor seiner …

Drei Konfliktherde

Zu den Kriegen des Imperialismus und den internationalen Beziehungen der DKP
Günter Pohl*
Ausgabe vom 22. September 2017
Trafen sich in Hamburg beim G20-Gipfel: Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump (rechts). (Foto: kremlin.ru)

Trafen sich in Hamburg beim G20-Gipfel: Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump (rechts). (Foto: kremlin.ru)

In diesem Referat werden erstens zwei ausgewählte Konfliktherde näher betrachtet, insoweit sie in der deutschen wie auch der internationalen Linken unterschiedlich bewertet werden: Ukraine und Syrien. Die Haltung dazu ist nicht von …

IS-Alptraum zuende

Syrische Armee rückt Richtung irakischer Grenze vor
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. September 2017

Der IS ist so gut wie geschlagen in Syrien. Die syrische Armee nimmt letzte Orte in Angriff.

Kommentar

Kurswechsel gegenüber USA

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. September 2017

Weil der Wahlkampf der großen Parteien nichts für die Schlagzeilen der meinungsmachenden Medienhäuser hergibt, ist die Türkei in den Fokus der Berichterstattung geraten. Das Plakat der Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) …

„Hotspots“ in der Sahel-Zone

Die EU will Flüchtlinge in Afrika in Lagern internieren
Nina Hager
Ausgabe vom 8. September 2017
Die Verhältnisse in den libyschen Lagern sind menschenunwürdig. (Foto: UNHCR/Iason Foounten)

Die Verhältnisse in den libyschen Lagern sind menschenunwürdig. (Foto: UNHCR/Iason Foounten)

EU investiert in Internierungslager in Afrika, Niger und Tschad sollen Libyen „entlasten“.

Vor einer Zäsur in Syrien

Die syrische Armee steht vor den Toren von Deir Ezzor
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 8. September 2017

Ein Ende der Kämpfe gegen den IS in Syrien ist in Sicht. USA fürchten sich vor Einflußverlust.

Arbeitgeber Bundeswehr

Trotz friedlicher Fassade fehlt es an Bewerbern
Klaus Stein
Ausgabe vom 1. September 2017
Trotz ideenreicher Werbefeldzüge hat die Bundeswehr eklatante Nachwuchsprobleme. (Foto: Gemeinfrei)

Trotz ideenreicher Werbefeldzüge hat die Bundeswehr eklatante Nachwuchsprobleme. (Foto: Gemeinfrei)

Millionen Euro werden jährlich ausgegeben, um das Töten für die Bundeswehr jungen Menschen schmackhaft zu machen. Dennooch beklagt der Wehrbeauftragte den Mangel an Bewerbern, gerade bei höher qualifizierten Tätigkeiten.

Kommentar

Die größte Steueroase

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. September 2017
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den irischen Staat verklagt, er …