Mit oder ohne EU

Von Dietmar Polzin, per E-Mail
|    Ausgabe vom 10. Mai 2019

(Fast) alles richtig – nur trifft es den Kern nicht mittig. Die EU „führt zwingend zu Verhältnissen der Ausbeutung zwischen den verschiedenen Ökonomien“. Zwischen den „verschiedenen Ökonomien“, also den Staaten, gab es schon immer – seit der Antike – einen erbitterten Konkurrenzkampf. Da haben sich seit 3 000 Jahren die Produzenten friedlich oder kriegerisch aus dem Weg geräumt. …)
Wenn das deutsche Kapital mithilfe der EU zum Beispiel griechisches Kapital bekämpft und niederringt, haben wir dann wirklich einen qualitativen Unterschied, als wenn dies ohne EU geschähe?
„Wir Kommunisten sind der Auffassung, dass die EU nicht reformierbar ist. … Wir kämpfen gegen die EU, weil sie ein Instrument der herrschenden Klassen in den … EU-Ländern ist, mit dem versucht wird, die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen.“ Und hier bin ich anderer Meinung: Es kann einfach nicht richtig sein, dass die EU ein „Instrument der herrschenden Klassen in den EU-Ländern“ ist – wenn nur ein EU-Land davon profitiert und viele andere Wirtschaften, auch die „herrschenden Klassen“, vor dem Ruin stehen.
Richtig muss es heißen, dass die EU das Instrument des deutschen (und gegebenenfalls französischen) Kapitals ist, die anderen Kapitale niederzuringen. Die EU ist somit lediglich ein Mittel des Konkurrenzkampfes, nicht des Klassenkampfes (…).
In der Form der EU hat das (deutsche) Kapital nur eine andere Form angenommen, ohne sich inhaltlich (Profitgier) auch nur um einen Bruchteil verändert zu haben. Die Form selber, die EU, ist quasi nur ein übergeordneter, europäischer Staat, der sich in nichts, auch nicht in seiner Funktion als Machtinstrument, von jedem bürgerlichen Staat unterscheidet. Jedoch, und hier liegt der eigentliche Unterschied, wenn der bürgerliche Nationalstaat das Machtinstrument des nationalen Kapitals über die nationale Arbeit ist, so ist der EU-Staat ein Machtinstrument des deutschen Kapitals über das restliche europäische Kapital. (…)


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