Politik

Kein schöner Geburtstag

Hamburg: Proteste gegen die Bundeswehr auf Hafengeburtstag
Michael Götze
Ausgabe vom 17. Mai 2019
DKP Hamburg auf dem Hafengeburtstag: Nein zur NATO! (Foto: Michael Götze)

DKP Hamburg auf dem Hafengeburtstag: Nein zur NATO! (Foto: Michael Götze)

Am Samstag protestierte das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) gemeinsam mit SDAJ und DKP vor dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ der Bundesmarine auf dem 830. Hamburger Hafengeburtstag. Mit dem Motto „Krieg beginnt hier: Werbung für Kampfeinsätze ist kein Familienspaß, SoldatInnen töten …

Olaf Harms

Spitzenkandidat der DKP zur EU-Wahl
WR
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP.

Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP.

Olaf Harms aus Hamburg ist der Spitzenkandidat der DKP zur EU-Wahl. Der 58-jährige ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender in einem …

Die reaktionäre EU

Ein kapitalistisches Europa bedeutet mehr Ausbeutung und Krieg
Dorothea Maltasiadis
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Die Freude bei den Staatschefs war groß, als der Lissabon-Vertrag 2007 unterzeichnet wurde. (Foto: Bruno Portela/EC – Audiovisual Service)

Die Freude bei den Staatschefs war groß, als der Lissabon-Vertrag 2007 unterzeichnet wurde. (Foto: Bruno Portela/EC – Audiovisual Service)

Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ‚gelbe Gefahr‘, gegen den ‚schwarzen Weltteil‘, gegen die …

Die EU – Eine Märchenstunde

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken. Wir sehen die EU als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in …

Grundgesetz verfassungsfeindlich?

FDP will den Enteignungsartikel streichen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Wen schützt das Grundgesetz? Mamas oder Milliardäre? (Foto: Uwe Hiksch)

Wen schützt das Grundgesetz? Mamas oder Milliardäre? (Foto: Uwe Hiksch)

Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung nicht nur nicht bedarf, sondern dass sie schädlich ist“, schreiben die Liberalen im Entwurfspapier zum später abgespeckten …

„Auftakt“ zum Jubiläum

Erinnerung an die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989
Nina Hager
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Ausländische Wahlberechtigte geben in Karl-Marx-Stadt ihre Stimme ab. (Foto: Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0507-020/Wolfgang Thieme/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)

Ausländische Wahlberechtigte geben in Karl-Marx-Stadt ihre Stimme ab. (Foto: Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0507-020/Wolfgang Thieme/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0 / Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

In der vorigen Woche gab es wohl keine bürgerliche Zeitung, in der man nicht zumindest einen Beitrag über die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 lesen konnte – ein Vorgeschmack darauf, was die bürgerlichen Medien uns in diesem und im nächsten Jahr noch alles zumuten werden. Da wird es wieder nur …

Während die Bundespolizei foltert

Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen
German Foreign Policy
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk „Pro Asyl“ die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in …

Erkenntnisfrei

Berliner Innensenator stellt neuen „Verfassungsschutzbericht“ vor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor wenigen Tagen den neuen „Verfassungsschutzbericht“ über sogenannte extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 veröffentlicht. Berlin übe nach wie vor eine besondere Anziehungskraft auf Extremisten aller Bereiche aus. Sie versuchten „mit der …

Nicht einschüchtern lassen

„Beobachter-News“-Herausgeber erhielt Morddrohung
Dieter Keller
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Alfred Denzinger, Chefredakteur und Herausgeber des Online-Magazins „Beobachter News“ (BN), erhielt am 1. Mai per E-Mail eine Morddrohung. Zwei Tage vor dem „Tag der Pressefreiheit“ erreichte Denziger eine anonyme Nachricht mit dem Betreff „Die Denzinger-Mischpoke töten“. In dieser wurde ihm …

Armer Altmaier?

Debatten um „Nationale Industriestrategie 2030“
Manfred Sohn
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Prügel von allen Seiten habe es gegeben, so fast unisono die großen Medien des Landes, nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU) am 5. Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit übergeben hatte (UZ vom 22. März und 12. April). Den Höhepunkt sollte eine …

Kurzmeldung

Ohne Mandat

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Deutsche Kommandosoldaten bilden in vier Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Spezialeinheiten aus. Die Bundeswehr trainiert Spezialeinheiten aus in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien. Die öffentlich bisher weitgehend geheimgehaltenen Missionen haben nach Angaben aus der Bundesregierung die …

Kurzmeldung

Mehr rechte Gewalt

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium verzeichnen für das Jahr 2018 einen Anstieg von 20 Prozent an rassistischen Straftaten in Deutschland. Insgesamt wurden 7 700 Delikte erfasst. Angesichts dieser Zahlen müsse Deutschland „besorgt und wachsam“ sein, sagte Bundesinnenminister Horst …

Kurzmeldung

Keine pauschale Rückkehr

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine pauschale Rücknahme deutscher IS-Kämpfer ausgesprochen. Im „Bericht aus Berlin“ sagte er, auch in Einzelfällen müssten die Identitäten zweifelsfrei geklärt sein. „Wir haben es hier mit Personen zu tun, die ausgezogen sind, um gegen die freie …

Kurzmeldung

Hoffen auf höhere Mieten

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt München verpflichtet, einige der bislang anonymen Daten zu veröffentlichen, nach denen der Mietspiegel berechnet wird. Die Auskunftspflicht betrifft die anonymisierten Angaben von mehr als 30000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht …

Kurzmeldung

Machtübergabe

Ausgabe vom 17. Mai 2019

In der CDU-Zentrale muss eine Schlüsselposition neu besetzt werden. Am Montag teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, dass Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sein Amt zum 30. Juni aufgeben wird. Schüler war vor zwölf Jahren von der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel ernannt worden. …