Politik
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Ohne Mandat

|    Ausgabe vom 17. Mai 2019

Deutsche Kommandosoldaten bilden in vier Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Spezialeinheiten aus. Die Bundeswehr trainiert Spezialeinheiten aus in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien. Die öffentlich bisher weitgehend geheimgehaltenen Missionen haben nach Angaben aus der Bundesregierung die Stabilisierung der Sicherheitslage zum Ziel. Der umfangreichste Einsatz läuft in Niger, wo 280 Soldaten die erste Phase der Ausbildung abgeschlossen haben.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels verlangte Aufklärung, warum die Ausbildungsmission ohne Mandat des Bundestages läuft. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass die Soldaten nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen seien und deswegen ein Mandat nicht nötig sei.


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