Internationale Politik

Eskalationskurs

US-Handelskrieg geht in die nächste Runde
Klaus Wagener
Ausgabe vom 17. Mai 2019
An ihm kommen keine chinesischen Waren vorbei – auf jeden Fall nicht ohne Zölle: Sicherheitsdienst am Hafen von Long Beach. (Foto: Courtesy of the Port of Long Beach)

An ihm kommen keine chinesischen Waren vorbei – auf jeden Fall nicht ohne Zölle: Sicherheitsdienst am Hafen von Long Beach. (Foto: Courtesy of the Port of Long Beach)

Der Handelskrieg der USA gegen die VR China eskaliert. Am letzten Freitag hatten die USA den Zolltarif für China-Importe im Wert von 200 Mrd. Dollar von 10 auf 25 Prozent angehoben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte angekündigt, dass die Trump-Regierung Zölle von 25 Prozent auf …

Auf Kriegskurs

Washington und Brüssel wollen den Einfluss des Iran im Nahen Osten stoppen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Ein Jahr nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verschärfen die USA die Sanktionen. Bisherige Ausnahmeregelungen sind abgelaufen, Trump will den Ölexport des Iran auf Null bringen. Jetzt kommen Sanktionen gegen den Import von iranischem Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium dazu. Trump …

Wählen, bis es Erdogan passt

Die regierende AKP will die Millionenmetropole Istanbul mit Milliardenetat nicht an die CHP verloren geben
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Weil Erdogan das Ergebnis nicht passt, muss in Istanbul neu gewählt werden (Foto: gemeinfrei)

Weil Erdogan das Ergebnis nicht passt, muss in Istanbul neu gewählt werden (Foto: gemeinfrei)

Am Ende hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder einmal durchgesetzt. Auf Druck des Despoten und seiner Regierungspartei AKP hat die Hohe Wahlkommission YSK nach mehrwöchiger Prüfung unter fadenscheinigen Vorwänden das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Istanbul …

Kein Problem mit Folterern

Milizen bekämpfen Aufständische im Sudan und helfen der EU bei der Flüchtlingsabwehr
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Demonstration gegen den Militärrat in Khartum (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/hmekki/46875590914/]Hind Mekk[/url]i)

Demonstration gegen den Militärrat in Khartum (Foto: Hind Mekki / Lizenz: CC BY 2.0)

Nach dem Sturz des langjährigen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir am 11. April nehmen die Spannungen zwischen dem seither herrschenden Militärrat (Transitional Military Council, TMC) und der Protestbewegung wieder zu. In der vergangenen Woche hatte es noch geheißen, man nähere sich einer …

Wirklich ein „Sieg des Volkes“?

Der ANC schneidet bei den Wahlen in Südafrikas befriedigend ab
Manfred Idler
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Offizielle Arbeitslosenrate: 27 Prozent, unter jungen Menschen liegt die Quote sogar bei 50 Prozent. Ein jährliches Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,8 Prozent. Immer noch wird die Kluft zwischen Arm und Reich breiter. Der frühere Präsident hat einen Korruptionssumpf hinterlassen, der …

Die große Gegenreform

Ausgabe vom 17. Mai 2019
Armenviertel in Rio de Janeiro: Bolsonaro macht die spürbaren sozialen Errungenschaften der PT-Regierung rückgängig (Foto: Public Domain)

Armenviertel in Rio de Janeiro: Bolsonaro macht die spürbaren sozialen Errungenschaften der PT-Regierung rückgängig (Foto: Public Domain)

Seit Jair Bolsonaro am 1. Januar sein Amt als Präsident angetreten hat, sinkt sein Ansehen in der öffentlichen Meinung in Brasilien und international. Zu den vielen Gründen dafür gehören Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und Hinweise auf Veruntreuung öffentlichen Geldes für …

Massaker im Sahel

Gewalt in Mali nimmt seit Beginn des Bundeswehr-Einsatzes zu
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Gut sechs Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Mali verschlechtert sich die Situation dort weiter. Die UN-Truppe MINUSMA, in deren Rahmen die Bundeswehr eingesetzt ist, ist mittlerweile auf annähernd 15 500 Soldaten und Polizisten angewachsen. Die Bundeswehr stellt derzeit fast 850 …

Kurzmeldung

Assanges Besitz an USA

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador hat einer Durchsuchung des Zimmers des Wikileaks-Gründers Assange in der Londoner Botschaft des Landes zugestimmt. Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollen an die USA weitergegeben werden.

Kurzmeldung

Exklave gestürmt

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Beim größten Massenansturm der letzten sechs Monate auf Melilla sind Dutzende Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Rund 100 Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune zu überwinden, …

Kurzmeldung

Putschisten freigelassen

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Nicaraguas Regierung bestätigte, dass bislang 236 Personen aus dem Gefängnis entlassen wurden, die wegen Beteiligung an einem versuchten Putsch im April 2018 inhaftiert worden waren. Das sei eine einseitige Geste der Regierung gewesen, hieß es in einer Erklärung.

Kurzmeldung

Venezolanische Botschaft angegriffen

Ausgabe vom 17. Mai 2019

US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vergangener Woche von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und …