Nie mehr zweite Liga

Arnold Schölzel • Der BDI verlangt einen „Neustart“
|    Ausgabe vom 17. Mai 2019

Arnold Schölzel aus Berlin kandidiert auf Platz 7 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019.

Arnold Schölzel aus Berlin kandidiert auf Platz 7 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019.

Auf seinem Titelbild verkündet „Der Spiegel“ am 11. Mai: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Im Heft lautet die Schlagzeile: „Auslaufmodell Deutschland“. Zusammenfassend steht darunter: „Verwöhnt und behäbig geworden von Jahren des Erfolgs, riskiert das Land, in die zweite Liga der Wirtschaftsnationen abzusteigen. Es fehlt an Innovationen und Mut zu Reformen, jetzt drohen die USA auch noch mit Zöllen gegen die deutsche Autoindustrie.“ So reißerisch wie die Aufmachung sind auch Inhalt und Sprache. Beispiel: Das „Hochlohnland Deutschland“ drohe „zerquetscht zu werden zwischen den Übermächten China und den USA, die sich in den nächsten Jahren eine Schlacht um die ökonomische Vorherrschaft liefern werden“. Oder an anderer Stelle noch aggressiver: „Amerika und China erobern die Welt. Deutschland frickelt rum.“
„Zerquetschen“, „Vorherrschaft“, „Welt erobern“ – das Vokabular spricht Bände und das Stichwort „Hochlohnland“ deutet an, welche „Lösung“ die Leute vom „Spiegel“ im Auge haben. Siemens preisen sie als Vorbild an: Ständig im Umbau, keine Rücksicht auf die Beschäftigten nehmen. Die Autoren zitieren den BDI-Präsidenten Dieter Kempf und es zeigt sich, dass der Artikel sich um nichts anderes dreht: Deutschland, so Kempf, habe erfolgreiche Jahre hinter sich, „doch das Umfeld wird rauer, die Konkurrenz härter. Es braucht einen selbstbewussten wirtschaftspolitischen Neustart, damit Deutschland seinen Platz in der Welt behauptet und wir das Wohlstandsniveau für die Zukunft sichern.“
Kempf und „Spiegel“ tun so als sei mit dem „Wohlstand“ alles in Ordnung. Dagegen konstatiert DIW-Chef Marcel Fratzscher am 3. Mai auf „Zeit Online“ eine „zunehmende soziale Polarisierung“ in Deutschland und zählt auf: „Trotz des beeindruckenden Wirtschaftsbooms der letzten zehn Jahre sind heute mehr Menschen denn je im Niedriglohnsektor – mehr als neun Millionen Menschen oder mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer verdient weniger als 10,80 Euro brutto pro Stunde. Es gibt fast sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter annähernd zwei Millionen Kinder und viele – vor allem Frauen und Alleinerziehende –, die von ihrer Arbeit nicht leben können.“ Sein Text nimmt den DIW-Wochenbericht vom 7. Mai vorweg, in dem festgestellt wird: Die oberen 10 Prozent (Dezil) der Bevölkerung hatten von 1991 bis 2016 Einkommenszuwächse von 35 Prozent, die Reallöhne des untersten Dezils sanken dagegen, die des zweiten Dezils stagnierten.
Die angeblich „fetten Jahre“ waren für 20 Prozent der deutschen Bevölkerung keine. Na und? Dann bastelt sich der „Spiegel“ seine eigene Realität: „Vom Boom profitierten nicht nur ein paar Reiche. Das real verfügbare Einkommen der Deutschen ist seit Anfang der Neunzigerjahre um fast ein Fünftel gewachsen.“ Da können sich „die“ Deutschen ja freuen.
Nun soll, nein, muss aber alles ganz anders werden, weil „wir“ sonst zerquetscht werden. Das Problem: Die Bundesrepublik hängt inzwischen nicht nur bei den Patenten für Künstliche Intelligenz meilenweit hinter China her, dem deutschen Kapital fällt auch bei der Frage nach den sozialen Kosten nichts Neues ein. Die sollen allein die Beschäftigten tragen. Der „Neustart“ ist in Wirklichkeit ein Altstart. So wie 2004 der „Spiegel“ die Hartz-Gesetze propagandistisch mit einer Serie über den „Abstieg eines Superstars“ vorbereitete, so signalisiert die Rede vom „Auslaufmodell“ und vom „Hochlohnland“: Macht euch auf Produktionsverlagerung und Jobverlust gefasst. Der „Strukturwandel“ sei eben, so der „Spiegel“ mit Blick auf die Autoindustrie, ein „Risiko für die Beschäftigten“.
Das wahre Problem des Kapitals, nicht nur des deutschen, ist nicht die technische, sondern die soziale Innovationsschwäche. Der „Spiegel“-Titel und BDI-Kempf signalisieren: Das deutsche Kapital stellt sich für eine neue Runde im Klassenkampf von oben auf, die „Vorherrschaft“ fest im Blick.


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Leserbrief zu Artikel »Nie mehr zweite Liga«, UZ vom 17. Mai 2019





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