Krieg will eigentlich niemand

Die USA versuchen, den Iran ökonomisch zu erdrosseln
Von Manfred Ziegler
|    Ausgabe vom 24. Mai 2019

„Es wird keinen Krieg geben“, erklärte der iranische Außenminister Zaif bei einem Besuch in Peking. „Niemand will Krieg und niemand gibt sich der Illusion hin, den Iran konfrontieren zu können …“ Und auch Trump glaubt nicht an einen Krieg. Er twitterte: „Ich bin sicher, dass der Iran bald mit uns reden will.“
Saudi-Arabien ist davon nicht ganz überzeugt. Der saudische Außenminister behauptete, der Iran destabilisiere die Region und müsse aufgehalten werden. Das Königreich werde mit aller Macht reagieren, wenn die andere Seite den Krieg wähle.
Und die Außenpolitiker der EU warnen die USA vor einem Krieg. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pompeo in Brüssel. Ebenso der britische Außenminister Hunt, der mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen – „mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“.
Die USA wollen ihre geopolitischen Interessen gegen den Iran durchsetzen. Die EU dagegen, europäische und deutsche Unternehmen, hatten auf gute Geschäfte mit dem Iran gehofft. Darunter zum Beispiel Peugeot, Daimler-Benz und der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk. Nach dem Abschluss des Atomabkommens flogen 2016 80 Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen zu mehrtägigen Gesprächen nach Teheran. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw hatte sogar unmittelbar nach Abschluss des Atomvertrags mit dem Iran im September 2015 ein eigenes Büro in Teheran eröffnet – das einzige neben Brüssel und New York. Ein Fünftel der Ölausfuhren des Iran ging an EU-Staaten, vor allem an Italien, Spanien und Griechenland.
Eine Million Barrel Öl pro Tag – das ist die Menge Öl, die der Iran exportieren muss, um die Wirtschaft einigermaßen am Laufen zu halten. Und das ist die Menge, unter die Trump den iranischen Export drücken will. Weitere Ausnahmeregelungen, die bisher einzelne Länder wie Indien, China und die Türkei vom Importstopp befreiten, wird es nicht mehr geben.
Als die USA aus dem Atomabkommen ausstiegen, bedeutete es auch das endgültige Aus für die erwarteten Geschäfte der Konkurrenz. Die EU versucht die Finanzbeziehungen zu Iran aufrechtzuerhalten und legalen Handel zu ermöglichen. Dafür wurde eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Doch sie ist immer noch nicht arbeitsfähig. So bleibt den Staaten der EU statt guter Geschäfte nur die Furcht vor einer neuen Krise.
Politiker der EU gaben vollmundige Erklärungen ab, das Atomabkommen erhalten zu wollen. Sie können die Wirkungslosigkeit ihrer Politik nicht verbergen. Es bleibt nur die Aufforderung an Teheran, der Iran müsse seinerseits das Atomabkommen einhalten, komme, was da wolle.
Der Iran dagegen droht mit einem Ende des Atomabkommens, wenn die anderen Vertragspartner ihre Zusagen nicht einhalten. Vor einem militärischen Angriff fühlt sich die iranische Regierung sicher: US-Schiffe und Militäreinrichtungen in der Region sind nicht nur eine Bedrohung für den Iran, sondern auch ein Ziel für iranische Raketen. Die spanische Regierung ließ es nicht darauf ankommen: Sie zog ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ ab, weil die USA ohne Absprache eine Änderung der Mission des Verbands entschieden hätten.
Niemand will einen Krieg. Die Verhandlungen mit dem Iran, die Trump mit den Sanktionen erreichen will, wurden jedoch schon vor Jahren mit einem Abkommen abgeschlossen – und von den USA gekündigt. Und Trump droht mit dem „Ende des Iran“…


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Leserbrief zu Artikel »Krieg will eigentlich niemand«, UZ vom 24. Mai 2019





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