Kein Beifall

Von Herbert Münchow, Leipzig
|    Ausgabe vom 24. Mai 2019

In dem Artikel von Werner Sarbok wird auch Leipzig erwähnt. Das war ja nun die zentrale Kundgebung des DGB. Da wäre eine kritischere Sicht durchaus abgebracht gewesen.
Der DGB-Vorsitzende R. Hoffmann appelliert an den Staat – nicht an die eigene Organisation und die Beschäftigten. Das tat er auch 2018 in Nürnberg. Damit will er die Tarifbindung stärken, ohne den Kolleginnen und Kollegen zu sagen, dass der Staat der BRD nur dann auf die Interessen der Lohnabhängigen, der Leiharbeiter, der Prekarisierten, der Ausgrenzten reagiert, wenn diese sich zum Widerstand versammeln – auf der Straße, sichtbar, unüberhörbar.
Hoffmann fordert nicht, dass die Gewerkschaften Sammelpunkte eines solchen Widerstandes werden. Ihm geht es um den Ausgleich fehlender Kampfkraft der Gewerkschaft durch Gesetze. Er lenkt also ab. In wessen Interesse?
Tarifverträge und Tarifbindung sind heute alles andere als die Regel. Die Regel ist Tarifflucht. Das kann sich das Kapital leisten, es leistet sich die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Die Lohnabhängigen werden eingeschüchtert. Der Tarifvertrag ist ja eigentlich ein „Waffenstillstandsabkommen“, das am Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital und der Tatsache, dass der Arbeiter politökonomisch keinen gerechten Ausgangspunkt haben kann, gar nichts ändert. Hoffmann hat nach- und vorgeredet, was mit der herrschenden Politik verträglich ist. Anderes war nicht zu erwarten.
Die begeisterten Ovationen blieben aus.


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