175 Jahre Haft angedroht

|    Ausgabe vom 31. Mai 2019

Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft und 17 neue Punkte hinzugefügt. Assange drohe damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft, teilte das Justizministerium in Washington vergangene Woche mit. Gemäß der neuen Anklageschrift, die die bisherige ersetzt, wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nun auch nach dem Spionagegesetz der USA angeklagt.
„Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen“, sagte Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York. „Die Anklage ist als frontaler Angriff auf die Pressefreiheit zu verstehen.“ Der bekannte Whistleblower Daniel Ellsberg, der 1971 mit der Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere die jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt hatte, sagte in einem TV-Interview, mit der Anklage werde die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit eliminiert, die ein Eckstein der US-amerikanischen Demokratie sei.
Assange ist in Britannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Die USA, die ihm Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorwerfen, haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt.
In der alten Anklageschrift hatten die USA-Behörden Assange lediglich Verschwörung mit Manning vorgeworfen, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte im Jahr 2010 Kriegsverbrechen von USA-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine USA-Hubschrauberbesatzung im Irak vorsätzlich Zivilisten tötete.
Chelsea Manning sitzt erneut in Beugehaft. Sie soll gezwungen werden, gegen Assange auszusagen.


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