Imageschaden

Christoph Hentschel über Meinungsfreiheit
|    Ausgabe vom 7. Juni 2019

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will verbindliche Verhaltensregeln für YouTuber, nachdem der YouTuber „Rezo“ mit einem Video zur „Zerstörung der CDU“ mediales Aufsehen erlangte. Das ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit, eines der ureigensten Rechte, die sich das Bürgertum erkämpfte. Kramp-Karrenbauer ruderte zwar sofort zurück, als der „Shitstorm“ auf ihre Aussage losging, doch lässt es tief blicken, wie das Bürgertum heute mit seinen großen Siegen von einst umgeht.
Lenin stellte in seiner Analyse des Imperialismus fest, dass dieser zwar an sich Kapitalismus sei, aber mit einer dreifachen Besonderheit. Einen dieser Unterschiede zum vor-monopolistischen Kapitalismus nannte er „parasitären oder faulenden Kapitalismus“. Der Kapitalismus fault also in seinem imperialistischen Stadium und das tut er von der Wurzel her. Einst erkämpfte Rechte, die für das eigene Gedeihen unabdingbar waren (und nicht nur dem Bürgertum, sondern auch den von ihm Ausgebeuteten nützten) werden im Überlebenskampf Stück für Stück über Bord geworfen. Sie treten immer mehr in Widerspruch zu dem grundlegenden Interesse, das die Kapitalistenklasse zur Klasse macht, dem Anhäufen und Vermehren von Kapital.
Der FAZ-Kolumnist und Autor Dietmar Dath wurde einmal gefragt, ob dann nicht diejenigen, die den Kapitalismus überwinden wollen, „jetzt Hüter der bürgerlichen Errungenschaften“ sein müssten. Dath antwortete: „Ja, wer sonst?“ Denn „das Bürgertum und das bürgerliche Denken haben alles verraten, was vor und noch ein Weilchen nach 1789 bürgerliches Denken war“. Meinungsfreiheit passt im Zeitalter der Medienmonopole nicht mehr ins Konzept. Statt Meinungsbildung wird Imagebildung betrieben. Zuletzt zu sehen während des EU-Wahlkampfes. Keine breite gesellschaftliche Debatte wurde angestrebt. „Pro-EU“ als Lebensgefühl, passend zum neuesten Smartphone und dem Air-bnb-Urlaub. Eine Debatte um tausende Tote im Mittelmeer, Sklaverei-ähnliche Arbeitsbedingungen in Afrika und Wohnungsnot in allen großen Städten würden das Image nur stören. Die Rettung der bürgerlichen Freiheitsideen, geschweige denn ihres emanzipatorischen Gehaltes, können wir vom Bürgertum nicht erwarten. „Wer überhaupt noch irgendetwas Liberales retten will, muss es so weit radikalisieren, dass es sozialistisch wird“, meint dazu Dath.


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Leserbrief zu Artikel »Imageschaden«, UZ vom 7. Juni 2019





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