Politik

Interview

Duldung light

Bundesregierung setzt mit neuem Migrationsgesetz auf Ausgrenzung
Markus Bernhardt im Gespräch mit Michael Lukas
Ausgabe vom 14. Juni 2019
DKP auf der Straße gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung (Foto: Uwe Hiksch)

DKP auf der Straße gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung (Foto: Uwe Hiksch)

Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die Partei „Die Linke“ verlangten die Absetzung der entsprechenden Tagesordnungspunkte, weil das Paket im …

Alexa, überwache mich

Innenministerkonferenz berät Nutzung digitaler Spuren
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Alt trifft neu: Alexa im Bücherwald.

Alt trifft neu: Alexa im Bücherwald.

Persönliche Assistenten wie Amazons „Alexa“ oder „Google Home“, „smarte“ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler sollen zukünftig Beweise sammeln. Daten, die bei der Nutzung solcher Helferlein im „Smart Home“ anfallen, sollen vor Gericht verwendet werden dürfen. Das berichtet das …

Verstoß gemeldet

Rheinmetall-Mitarbeiterin wird gekündigt
CH
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Vor dem Arbeitsgericht Celle einigten sich der Rüstungskonzern „Rheinmetall“ und dessen ehemalige Mitarbeiterin Rosemarie Meuer. Die Geschoss-Spezialistin arbeitete 25 Jahre für die Waffenschmiede, bis der Konzern sie nach längerer Krankschreibung 2018 kündigte. Recherchen des „Stern“ und des …

Students for Future

Studierende der Universität Leipzig fordern
Martin Zielke
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Unter dem Motto „Studis aller Fakultäten, vereinigt euch!“ fand Mitte Mai an der Universität Leipzig eine Vollversammlung der Studierenden statt. Organisiert wurde diese von den „Students for Future“. Das Interesse der Studierenden war groß. Für die Vollversammlung wurden 2 455 Unterschriften …

Das Dilemma der SPD

Umweltministerin Schulze knickt bei Klimaschutz ein
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat es schwer. Ihr Klimaschutzgesetz lag Monate im Kanzleramt. Jetzt ging er an die Ressorts (UZ vom 7. Juni). Doch der Entwurf stößt bei den unionsgeführten Ministerien nicht auf Gegenliebe. Im Bundestag hat man ihn noch gar nicht gesehen. Ihr Vorstoß …

Die Krise der CDU

„WerteUnion“ will Kramp-Karrenbauer stürzen
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Nach der EU-Wahl sucht auch die CDU-Spitze nach einem Ausweg. Anfang Juni versuchte man auf einer Vorstandsklausur wieder „in die Spur“ zu kommen. Kritik an der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) soll es dabei angeblich nicht mehr gegeben haben. Neuwahlen will die CDU – derzeit – …

Kurzmeldung

Marl mauert

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Nachdem der Rat der Stadt Marl im April die Zulassung des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ verweigert hat, hat er in der Sitzung am 6. Juni auch einen beantragten Ratsbürgerentscheid abgelehnt. Die Ratsmehrheit ignoriert so den Willen von 5 500 Bürgern, die sich mit dem Bürgerbegehren …

Kurzmeldung

Abschiebestopp?

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien, berichtete die „Welt am Sonntag“. Dieser soll auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende des Jahres verlängert werden. Die weiterhin verheerende Lage in Syrien sei …

Kurzmeldung

Kirchenasyl ade

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Konkret seien in den ersten vier Monaten dieses Jahres zwei Fälle akzeptiert worden, 145 habe das BAMF abgelehnt. 2018 waren es nach Angaben der Bundesregierung mit 77 bewilligten Anträgen von 647 Fällen noch …

Kurzmeldung

Gegen Flughafenausbau

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Die Montagsproteste am Frankfurter Flughafen gehen weiter. Über 280 Mal traf sich bisher die Protestbewegung gegen den Flughafenausbau, die die Schadstoffbelastung, die nächtlichen Störungen durch Überschreitung der „Moratoriumsnacht“ von 23 bis 5 Uhr und die Vernichtung des Waldes anprangert. …

Kurzmeldung

Wahre SPD?

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Im NRW-Landesverband der SPD formiert sich um den ehemaligen Landesparteichef Michael Groschek ein Kreis namens „Die wahre SPD“, die einen drohenden Linksruck der Partei ausgemacht haben will. Groscheks Mitstreiter Hartmut Schmidt erklärte: „Wir sind keine Verstaatlichungspartei und wollen keine …