Politik

Interview

„Das Mahnmal gehört auf die Keupstraße“

15 Jahre nach NSU-Bombenattentat: Drohbriefe und kein Mahnmal
Christoph Hentschel im Gespräch mit Kutlu Yurtseven
Ausgabe vom 21. Juni 2019
Die SDAJ solidarisierte sich auf dem „Festival der Jugend“ mit der Keupstraße. (Foto: SDAJ)

Die SDAJ solidarisierte sich auf dem „Festival der Jugend“ mit der Keupstraße. (Foto: SDAJ)

Im Vorfeld der Gedenkfeierlichkeiten zum Nagelbombenanschlag des NSU in der Kölner Keupstraße vor 15 Jahren erhielten die Anwohner und Geschäfte rund um die Kölner Keupstraße Drohbriefe von der rechtsradikalen „Atomwaffen-Division-Deutschland“. Im – mit Hakenkreuzen verzierten – Brief forderten …

Ein nützliches Alarmzeichen

DKP-Parteivorstand wertet EU-Wahlen aus und bereitet Parteitag vor
Olaf Matthes
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Am vergangenen Wochenende hat der DKP-Parteivorstand begonnen auszuwerten, warum die DKP bei der EU-Wahl Stimmen verloren hat. Er beschloss, für den kommenden Parteitag einen Leitantrag mit dem Arbeitstitel „Eingreifen in die Klassenkämpfe unserer Zeit“ vorzulegen. Der Hauptgrund für das …

Rauswurf vorerst gestoppt

Bundeswehr wollte Whistleblower kaltstellen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Während es aktuell zu immer mehr Berichten über rechte und neofaschistische Netzwerke bei Polizeibehörden und Bundeswehr kommt, geht die Armee gegen Bedienstete vor, die auf das Treiben der Rechten aufmerksam machen. So auch im Fall des Unteroffiziers Patrick J., der zwischen 2016 und 2017 in …

Dem Datenschutz zuwider

Seehofer will Messenger-Dienste überwachen
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Nun sollen Sicherheitsbehörden nach der Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Zugang zu Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ erhalten, um die Bevölkerung noch lückenloser überwachen zu können. Diese neue Initiative kommt höchstwahrscheinlich auf Drängen des Inlandsgeheimdienstes …

Flugschau am Boden

Tag der Bundeswehr in Jagel
Ralf Cüppers
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Am 15. Juni veranstaltete die Bundeswehr einen Tag der offenen Tür. Der „Tag der Bundeswehr“ ist „eine Art militärischer ‚Volksfeste‘“; mit denen „neuer Nachwuchs und Zustimmung zur aktuellen Militärpolitik geworben werden“, schreibt die „Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte …

Hauptsache regieren

Landtagswahlen stehen an in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Oliver Roth
Ausgabe vom 21. Juni 2019

In Brandenburg sowie Sachsen finden am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober 2019 Landtagswahlen statt. In Brandenburg regieren SPD und Partei „Die Linke“, in Thüringen kommen zu diesem politischen Duo noch die Grünen hinzu. In Sachsen hingegen regiert die CDU mit einer schwachen SPD. Der …

Des Profits wegen

Ost-Politiker stellen Russlandsanktionen in Frage
Isaak Funke
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Kurzmeldung

Rechte Kontakte

Ausgabe vom 21. Juni 2019

Am 2. Juni wird Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke aus nächster Nähe auf seiner Terrasse erschossen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen handele es sich bei dem Mörder um einem 45-Jährigen, der Kontakte zu organisierten Rechtsterroristen habe. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ …

Kurzmeldung

Ende Gelände für Kohlestrom

Ausgabe vom 21. Juni 2019

Am Samstag sollen die Kohlebagger von RWE still stehen. Das fünfte Jahr in Folge ruft das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ zu zivilem Ungehorsam auf, diesmal im Tagebau Garzweiler im rheinischen Revier. Nach einigen Auseinandersetzungen um den Ort wird seit Sonntag das Protestcamp für die erwarteten …

Kurzmeldung

Lafontaines Fusionspläne

Ausgabe vom 21. Juni 2019

Der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut seinem engem Vertrauten Heinz Bierbaum einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei für notwendig. In einer Erklärung im saarländischen Landtag dementierte Lafontaine das Beharren auf einer Fusion. Im …

Kurzmeldung

Kramp-Karrenbauer rudert zurück

Ausgabe vom 21. Juni 2019

Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Görlitz verhinderte ein breites Bündnis die Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters. Annegret Kramp-Karrenbauer gab in einem Tweet zu, dass es sich hierbei nicht um einen alleinigen Erfolg der CDU handele. Während sie am Sonntag noch schrieb, die CDU sei …