Miete rauf, Deckel drauf

Berliner Senat will Mieten einfrieren – „Haus & Grund“ fordert Eigentümer zur Erhöhung auf
Von UZ
|    Ausgabe vom 21. Juni 2019
Tausende Menschen kamen zur Kundgebung gegen Mietenwahn und Wucher mit Wohnraum. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/43012563770]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])
Tausende Menschen kamen zur Kundgebung gegen Mietenwahn und Wucher mit Wohnraum. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)

Der „Mietendeckel“ wird kommen, so gab es der rot-rot-grüne Senat in Berlin am Dienstag bekannt. Damit sollen die Mieten in Berlin für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf, der bis Oktober vorliegen soll.
Doch zuvor hatte der Eigentümerverband „Haus&Grund“ Vermieter noch dazu aufgerufen, schnell die Miete zu erhöhen, um dem Inkrafttreten eines Mietendeckels zuvorzukommen. Die neue Regelung soll zwar erst Anfang 2020 gelten, doch der Verband rechnet damit, dass der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni in Kraft tritt. Erste Mieterhöhungsverlangen sollen bereits verschickt worden sein.
Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin die Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortliche Panikmache. Den Betroffenen riet sie, „jetzt nicht die Nerven zu verlieren, sondern sich dieses Mieterhöhungsverlangen genau anzusehen, es rechtlich zu prüfen und die Zustimmungsfrist ausschöpfen.“


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