Alles beim Alten

Olaf Matthes zum absehbaren Ende der griechischen „Linksregierung“
|    Ausgabe vom 5. Juli 2019

Es ist wie früher, und das war schließlich besser. Der Wahlkampf in Griechenland erinnert an die gute alte Zeit, bevor Krise, Spardiktat und Massenbewegung das politische System in Unordnung gebracht hatten: Die Wähler dürfen zwischen einer konservativen und einer sozialdemokratischen Partei entscheiden, deren Programme sich nicht wesentlich unterscheiden. In den Monaten vor der Wahl spendet der Regierungschef dem Volke Trost, indem er ein paar hundert Millionen Euro für soziale Maßnahmen ausgibt – zum ersten Februar hat Alexis Tsipras den Mindestlohn um fast 11 Prozent auf 650 Euro anheben lassen. Auch die konservative Opposition tut, was ihre angestammte Rolle ist: Sie macht den Regierungschef lächerlich. In diesem Jahr benutzt sie dazu die Fotos, die Tsipras zeigen, wie er im vergangenen Jahr seinen Urlaub auf einer 30-Meter-Yacht genießt. Der Turn war ihm von der Witwe eines der reichsten Reeder Griechenlands spendiert worden.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die meisten Wähler am Sonntag die Konservativen unterstützen werden – unter der letzten Regierung ist es nicht besser geworden, das alte Wechselspiel zwischen zwei großen Parteien könnte sich erneuern. Die Zeit der „Linksregierung“ ist vorbei. Was bleibt?
Wenn diese Zeitung erscheint, am 5. Juli, wird es genau vier Jahre her sein, dass die Griechen hofften, ihr großes „Oxi“ beim Referendum über das Spardiktat würde das Armutsprogramm beseitigen, das die „Institutionen“ dem Land aufgezwungen hatten. Nur einen Tag später machte Tsipras klar, welche seiner Versprechen er halten und welche er brechen wollte. Er hatte ein Ende der Sparpolitik versprochen, und er hatte versprochen, dass Griechenland im Euro bleiben und er mit den „europäischen Partnern“ eine Einigung aushandeln würde. Es war Tsipras, der das Armutsprogramm durchsetzte – effektiver als seine Vorgänger, effektiver als jeder Konservative das gekonnt hätte, so effektiv, dass er die alte sozialdemokratische Partei an den Rand gedrängt und die Sozialdemokratie in Syriza neu formiert hat. Selbst den Streit um den Namen des Nachbarlandes, das nun „Republik Nordmazedonien“ heißt, konnte er lösen. Tsipras schwächte die nationalistische Gegenwehr der Rechten so weit, dass ein Abkommen geschlossen wurde, das den Weg ebnete, um Nordmazedonien in NATO und EU zu führen. Nun geht es ihm, wie es Sozialdemokraten eben geht, wenn sie das kapitalistische System durch eine Krise gebracht haben: Er hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.
Was bleibt, ist die bittere Lektion, wohin der Glaube an eine „Linksregierung“ geführt hat, die Hoffnung auf eine einfache Lösung ohne Bruch mit den Gesetzen des Marktes und der Macht der Konzerne. Diese Hoffnung hat viele der Menschen, die von 2010 bis 2012 die Massenbewegung gegen die Memoranden bildeten, weg von der Straße geführt, an die Wahlurne, in Passivität und Enttäuschung. Als sich diese Hoffnung verbreitete, hieß das: Mehr Stimmen für Syriza, weniger Streiks – wofür selbst kämpfen, wenn eine neue Regierung es schon richten wird? Noch etwas bleibt von den Kämpfen und Niederlagen des griechischen Volkes in den letzten Jahren: Sie haben gezeigt, wie tief der Bruch ist, ohne den es keine Lösung gibt. Sie haben gezeigt, wie viel Kraft, Organisation und Bewusstsein selbst den gewaltigen Kampfaktionen der griechischen Arbeiterklasse auf ihrem Höhepunkt 2011 noch gefehlt hat. Und sie zeigen damit, wie nötig die Arbeit der Revolutionäre in dieser Bewegung ist und wie groß die Aufgabe, die vor ihnen steht.


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