Strauß gegen UZ

Wie ein Handlanger der Rüstungsindustrie die Pressefreiheit angriff
Von Christoph Hentschel
|    Ausgabe vom 5. Juli 2019

1986 verklagte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß den UZ-Chefredakteur Georg Polikeit. UZ hatte berichtet, welche Funktionen Strauß unter den Faschisten ausgeübt hatte und eingeschätzt: Er sei ein „zuverlässiger Streiter für den Nazistaat“ gewesen.  Strauß musste im Verfahren seine Verstrickungen mit dem Hitler-Regime zugeben, trotzdem verurteilte das Gericht Polikeit zu einer Geldstrafe.
Am 8. Juli feiert Georg Polikeit seinen 90. Geburtstag. DKP-Parteivorstand und  UZ-Redaktion gratulieren!

Vor dem Prozess Strauß gegen UZ: Chefredakteur Georg Polikeit bedankt sich für die Solidarität

Vor dem Prozess Strauß gegen UZ: Chefredakteur Georg Polikeit bedankt sich für die Solidarität

( Manfred Tripp)

Am 29. Oktober 1986 verurteilte das Neusser Amtsgericht den damaligen UZ-Chefredakteur Georg Polikeit zu einer Geldstrafe von 2 100 D-Mark. Das Präsidium des Parteivorstandes der DKP stellte in der UZ vom 31. Oktober 1986 fest: „Das Urteil gegen die UZ fügt sich nahtlos in die zunehmenden Versuche reaktionärer Rechtskreise ein, den sich verstärkenden Widerstand in der Bevölkerung gegen ihren rechten Wendekurs mit der weiteren Einschränkung der demokratischen Freiheits- und Bürgerrechte im Klima einer gezielt geschürten Terrorhysterie zu beantworten.“ Was war geschehen?
In der Ausgabe vom 29. Dezember 1984 fragte die UZ: „Was machten diese Herren Silvester vor 40 Jahren?“ Es sollte der Auftakt sein für die Berichterstattung zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 1985. „Die Herren“ waren Richard von Weizsäcker (1920 – 2015, Bundespräsident von 1984 bis 1994), Kurt Georg Kiesinger (1904 – 1988, Bundeskanzler von 1966 bis 1969), Friedrich Flick (1883 – 1972, Industrieller) und Franz-Josef Strauß (1915 – 1988, Bayerischer Ministerpräsident von 1978 bis 1988). Weizsäcker, dessen Vater Staatssekretär im NS-Außenministerium war, diente ab 1939 beim elitären 9. Infanterieregiment, das auch als „Regiment der Grafen und Barone“ bezeichnet wurde. Kiesinger trat unmittelbar nach der Machtübergabe 1933 der NSDAP bei und leitete während des Krieges die „Rundfunkpropaganda“ des NS-Außenministeriums. Flick, der sein Vermögen in der Rüstungsindustrie gemacht hatte, finanzierte schon in der Weimar Republik die Nazis, die Richter der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verurteilten ihn 1946 zu sieben Jahren Haft. Über Strauß schrieb die UZ, dass er 1943 an der Flak-Schule in Schongau „Offizier für wehrgeistige Führung“ war, dessen Aufgabe „ausschließlich politisch-weltanschaulich-nationalsozialistisch“ war. Davor war er „in einer SA-Gruppierung ‚weltanschaulicher Referent‘ gewesen“. „Das hinderte den zuverlässigen Streiter für den Nazistaat nicht, sich selbst mit gefälschten Papieren seine Entlassung aus der Wehrmacht auszustellen, noch ehe die ersten US-Amerikaner Schongau erreichten. “ Dieser Artikel in der UZ vom 29. Dezember 1984 hatte keinen namentlich genannten Verfasser.
Die Formulierung „zuverlässiger Streiter für den Nazistaat“ erregte den Unmut der Anwälte des bayerischen Ministerpräsidenten. Strauß unterhielt ein ganzes Korps von Advokaten, die gegen missliebige Journalisten und Kritiker juristisch vorgingen. Der Münchner Rechtsanwalt Günther Ossmann zeigte Georg Polikeit wegen „übler Nachrede“ an. Im Laufe des Verfahrens wurde auch Franz-Josef Strauß vernommen. Zwar nicht in Neuss, wo die UZ erschien und deswegen der Prozess geführt wurde, sondern in den Räumen des Münchener Amtsgerichts – auf Strauß‘ Verlangen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der CSU-Politiker musste während der Befragung zugeben, dass er, wie in der UZ geschrieben, die genannten Funktionen im Dritten Reich innehatte. Zudem war er zwischen 1937 und 1939 Rottenführer im Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps, wie SA und SS eine Untergliederung der NSDAP. „Strauß musste auch einräumen, dass ihm als Studienrat von den Nazibehörden bestätigt worden war, ‚die Gewähr zu bieten, jederzeit für den nationalsozialistischen Staat einzutreten‘. Sein Gedächtnis verließ Strauß bei der Frage, ob er auch Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes gewesen war“, berichtete UZ am 25. Oktober 1986 über den Prozess.
„Gerade darauf kam es der UZ in ihrer damaligen Veröffentlichung an“, stellte Polikeit im Prozess klar, „es sollte sichtbar gemacht werden, dass führende rechtskonservative Politiker von heute sich in dieser oder jener Weise mit dem Faschismus arrangiert und sich praktisch bis zum Schluss in seinem Dienst betätigt hatten“. Strauß wolle „jene Zeitung und Partei treffen und mundtot machen, die die Verwirklichung seiner Zielsetzungen offenbar empfindlich stören und behindern“.
Der Prozess gegen Georg Polikeit und UZ erregte das Interesse der Medien weit über linke Zeitungen hinaus.  Beispielsweise titelte die „Bild“-Zeitung am 30. Oktober 1986: „F. J. Strauß gegen DKP-Funktionär – sowjetisches Fernsehen filmte im Gericht“, und der „Münchner Merkur“ berief sich auf das Urteil der Bayerischen Spruchkammer von 1946, die Strauß als einen „der schärfsten und überlegendsten Gegner des Nationalsozialismus“ (Münchner Merker vom 30.10.1986) bezeichnet hatte.

 


 

„Es war ein Unrechtsurteil!“

Vor Gericht verloren, Ansehen gewonnen:
Der damalige UZ-Chefredakteur Georg Polikeit im Gespräch

UZ: Was bedeutete es, wenn Politiker eine Nazi-Vergangenheit hatten?

Der Stein des Anstoßes: Der UZ-Artikel über Stauß

Der Stein des Anstoßes: Der UZ-Artikel über Stauß

Georg Polikeit: In der Zeit, als wir den Artikel veröffentlichten, spielte es in der öffentlichen Diskussion eine gewisse Rolle, wie sich einer in der Nazizeit verhalten hat. Es gab viele ehemalige Nazifunktionäre, die in der Bundespolitik zu Amt und Würden gekommen waren, zum Beispiel den von einer Mehrheit gewählten Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger.
Für die Menschen, die den Wiederaufstieg der Bundesrepublik zu einer Macht in Europa und der Welt guthießen, war so was uninteressant. Aber für die Gegenseite, und vor allem als es 1980 gegen die Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß ging, war das wichtig, ob man sagen konnte: „Strauß war ein Streiter für das Nazi-Regime“, wie wir es geschrieben haben.
Es ist mir wichtig und war es auch damals, klarzustellen, dass wir nicht die Absicht hatten, Franz-Josef Strauß als fanatischen Nazi darzustellen. Das wäre in der Tat falsch gewesen – auch aus heutiger Sicht. Er war ein fanatischer Kämpfer für die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und ein entschiedener Gegner aller linken Vorstellungen über die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik. Das war er zweifellos, aber es gibt auch aus anderen weltanschaulichen Lagern kommende Reaktionäre. Es gibt nicht nur die Nazis.

UZ: Welche Rolle spielte Franz-Josef Strauß damals in der bundesdeutschen Politik?

Georg Polikeit: Strauß war einer der hervorstechendsten Repräsentanten des Militärisch-Industriellen Komplexes in der neugeschaffenen Bundesrepublik. Er war ein politischer Handlanger der Rüstungsindustrie, besonders der bayrischen Flugzeug- und Panzerproduktion. Strauß hat nach 1945 in der bayerischen CSU und dann später in der Bundespolitik eine wesentliche Rolle gespielt. Er hat sich immer als ein extremer, radikaler, reaktionärer und militaristischer Politiker präsentiert. Als Bundesverteidigungsminister erklärte er, für die Bundeswehr gebe es nur einen Fall. Das sei der Fall Rot, das heißt, der Krieg gegen die Sowjetunion.
Konrad Adenauer hatte ihn zuerst zum Minister für besondere Angelegenheiten, dann zum Minister für Atomwirtschaft gemacht. Man kann annehmen, dass die besonderen Angelegenheiten schon mit der Atomfrage zu tun hatten. Und danach war er über lange Jahre Verteidigungsminister und hatte zahlreiche Skandale. Die „Spiegel-Affäre“ kostete ihn dann seinen Posten, weil er nachweislich das Parlament belogen hatte. Was die Herrschenden allerdings nicht hinderte, ihn 1966 in der ersten Großen Koalition unter Kiesinger zum Bundesfinanzminister zu machen, wo er unter anderem die Mehrwertsteuer einführte und erste Kürzungen im Rentensystem vornahm. Als er 1980 Kanzler werden wollte, gab es eine breite Front gegen ihn. Glücklicherweise ist er unterlegen und hat dann als bayrischer Ministerpräsident weiter einen reaktionären Kurs gefahren. Das war auch der Grund, warum er in der Artikelreihe erschien.
Daneben ist er bekannt geworden als Mann, der hemmungslos seine Kritiker diffamiert und herabsetzt. Er hat zum Beispiel die intellektuellen Remilitarisierungsgegner als „rote Ratten“ und „Schmeißfliegen“ bezeichnet.

UZ: Im Zuge des Verfahrens gegen dich gab Franz-Josef Strauß alle Funktionen zu, die er bei den Nazis innehatte. Nur beim „Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund“ (NSDStB) konnte er sich nicht mehr erinnern. Warum?

Georg Polikeit: Der NSDStB wurde von den Nazis als eine intellektuelle Elite des Regimes bezeichnet, sogar als die intellektuelle SS. Es war eine kleine Organisation von einigen tausend Mitgliedern und keine Massenorganisation wie die Hitler-Jugend oder das Jungvolk, wo jeder Schüler zwangsweise dabei war. Beim NSDStB musste man ausdrücklich einen Antrag stellen und es gab strenge Auswahlkriterien. Nur besonders zuverlässige Studenten wurden aufgenommen.
Es gibt Hinweise, dass dieser Studentenbund eigentlich eine Spionageorganisation der Nazis an den Hochschulen war. Die Mitglieder sollten alles melden, was gegen die Nazis an den Universitäten passierte. Es war sicherlich nicht besonders attraktiv für einen christlich-sozialen Politiker, in so einer Organisation gewesen zu sein. Deswegen konnte er sich nicht erinnern.
Der Aufnahmeantrag von Franz-Josef Strauß ist bis heute nicht aufgefunden worden. Aber seine Mitgliedschaft im NSDStB steht in seiner Akte beim Nazi-Bildungsministerium, als er 1943 zum Studienrat ernannt wurde. Dort steht auch, dass er jederzeit Gewähr für die Zuverlässigkeit als Nationalsozialist bietet.

UZ: Welche Auswirkungen hatte der Prozess?

Georg Polikeit: Der Prozess, der erst ein Jahr nach dem Erscheinen des Artikels von Strauß‘ Anwälten in Gang gesetzt wurde, war für uns als UZ wichtig. Wir wollten die Öffentlichkeit mobilisieren, auch nicht zuletzt, um nicht verurteilt zu werden. Das haben wir leider nicht erreicht.
Das, was wir geschrieben haben, war nachweisbar. Man kreidete uns an, die Formulierung, er sei ein zuverlässiger Streiter für die Nazis gewesen – was eine gewisse Eigenaktivität beinhalte –, sei üble Nachrede. Es war ein Unrechtsurteil! Auch wenn der Richter in Neuss nicht besonders interessiert war, eine große Sache daraus zu machen. Wir sind mit 2 100 DM Strafe relativ günstig weggekommen. Die Verfahrenskosten allerdings waren dann schon teurer.
Es hat uns aber als UZ durchaus Solidarität beschert. Wir haben eine Menge Briefe erhalten. Unter anderem auch von Bernt Engelmann, dem damaligen Vorsitzenden des Deutschen Schriftstellerverbandes, auf dessen „Schwarzbuch: Franz-Josef Strauss“ wir uns im Artikel bezogen hatten. Engelmann war Demokrat, aber bis dahin sicherlich nicht ein uns nahe stehender Mensch.
Die Bekanntheit der UZ als kommunistische Zeitung stieg zudem. Zeitungen, die sonst nie über die Kommunisten berichteten, taten dies dann. Besonders über das Urteil – natürlich darüber, dass wir verloren haben. Trotzdem hat es beigetragen, die UZ bekannter zu machen, und das politische Ansehen der Zeitung wuchs bei anderen Linken.

Das Gespräch führte Christoph Hentschel


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Leserbrief zu Artikel »Strauß gegen UZ«, UZ vom 5. Juli 2019





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