Politik

Keine Hilfe für Seenotrettung

Bundesregierung bleibt untätig
Nina Hager
Ausgabe vom 12. Juli 2019

„Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Staaten hat mich gezwungen, so zu handeln, wie ich es getan habe. Einen Job zu machen, den eigentlich die Staaten machen sollten“. Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, konnte am Sonnabend bei der von der Initiative „Seebrücke“ …

Spekulation soll helfen

Mehr Bauland soll die Wohnungsnot lindern
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Der grüne Streifen zwischen Mörfelden und Walldorf weckt Begehrlichkeiten. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ortsschild_-_Ortsende_-_M%C3%B6rfelden-Walldorf_-_Stadtteil_Walldorf_-_02.jpg]Norbert Nagel[/url])

Der grüne Streifen zwischen Mörfelden und Walldorf weckt Begehrlichkeiten. (Foto: Norbert Nagel / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Es herrscht Wohnungsnot, nicht nur in den großen Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen. Die Bundesregierung berief deswegen eine Expertenkommission namens „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, oder kurz: „Baulandkommission“, ein. Sie sollte Lösungsvorschläge für zu …

Sicherheitsproblem Nummer Eins

Nach Abstürzen: DFG-VK fordert Stopp der Luftmanöver
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Felix Oekentorp,  NRW-Sprecher der DFG-VK

Felix Oekentorp, NRW-Sprecher der DFG-VK

UZ: Aktuell mehren sich Abstürze von Eurofightern und Hubschraubern der Bundeswehr. Wie groß ist die Gefahr für die Bevölkerung, die von den Flugmanövern der Armee ausgeht? …

Inhaltslose Schnüffelberichte

Geheimdienst beweist eigene Überflüssigkeit
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Bereits Ende Juni wurde der sogenannte Verfassungsschutzbericht über vermeintlich extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 vorgestellt. Wirklich neue Informationen bietet der Bericht einmal mehr nicht. Derzeit geht der Inlandsgeheimdienst davon aus, dass rund 24100 sogenannte Rechtsextremisten in …

Auf dem Trockenen

Rekorddürre bringt Wasserversorgung in Gefahr
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Wasser für die Felder wird knapp – Anlagen stehen still. (Foto: gemeinfrei)

Wasser für die Felder wird knapp – Anlagen stehen still. (Foto: gemeinfrei)

Das Jahr 2018 gehört in Deutschland zu den niederschlagsärmsten Jahren seit Beginn regelmäßiger Messungen 1881. Anstelle des langjährigen Mittels von etwa 786 mm fielen nur 590 mm. Die ostdeutschen Bundesländer hatten letztes Jahr besonders unter der Dürre zu leiden. Der Juni 2019 war der …

Kommentar

Ein alter Trick

Jacob Baum zum Mord an Walter Lübcke
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Im Strafrecht findet sich folgender Satz: „Der Einzeltäter verwirklicht eigenhändig alle objektiven Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes in seiner Person“. Damit wäre geklärt, was die Bundesanwaltschaft zu liefern hatte, Stephan E. – der „Einzeltäter“ – wird für den Mord an Walter Lübcke …

AfD hetzt gegen DKP

Antirassismus unter Beschuss
CH
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Die AfD Kiel veröffentlichte am vergangenen Mittwoch einen Beitrag im sozialen Netzwerk „Facebook“. In diesem wurde der Kieler Gewerkschafter und Kommunist Dietrich Lohse angegriffen. Seine ehrenamtliche Arbeit im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und dem „Runden Tisch gegen Rassismus und …

Kurzmeldung

Hilfe vom Bund

Ausgabe vom 12. Juli 2019

Die Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stellt ihren Abschlussbericht vor. Vorab meldete das „Handelsblatt“, dass der Bund Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden anbieten will. „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den …

Kurzmeldung

Unternehmer bloßstellen

Ausgabe vom 12. Juli 2019

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dürfte als eine ihrer ersten Amtshandlungen das neue Recht der Unternehmenssanktionen präsentieren. Unionsparteien und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, neue Sanktionen für Unternehmen schaffen zu wollen, wenn es dort eine …

Kurzmeldung

AKK will Einigung

Ausgabe vom 12. Juli 2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für die Einführung einer CO2-Steuer und begrüßte den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Wochenende die Bundestagsparteien zu einem parteiübergreifenden Konsens aufrief. Kramp-Karrenbauers Parteikollege, …

Kurzmeldung

Kein Endlager in Bayern

Ausgabe vom 12. Juli 2019

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), will kein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll auf bayerischem Boden. Ein solches Lager schließt er wegen Sicherheitsaspekten kategorisch aus. „In Bayern macht ein Atommüll-Endlager keinen Sinn. Geologisch gesehen passt Bayern nicht, da das …