Politik
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Unternehmer bloßstellen

|    Ausgabe vom 12. Juli 2019

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dürfte als eine ihrer ersten Amtshandlungen das neue Recht der Unternehmenssanktionen präsentieren. Unionsparteien und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, neue Sanktionen für Unternehmen schaffen zu wollen, wenn es dort eine Struktur gibt, die kriminelles Verhalten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte befördert und deckt.
Im Koalitionsvertrag steht: „Die Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekanntgemacht werden.“ Dagegen geht jetzt die „Stiftung Familienunternehmen“ auf die Barrikaden. Die Bloßstellung von Unternehmern sei mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn staatliche Sanktionen systematisch und generell veröffentlicht würden. Dies besage auch ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten beim Tübinger Rechtsprofessor Martin Nettesheim.


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