Politik
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AKK will Einigung

|    Ausgabe vom 12. Juli 2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für die Einführung einer CO2-Steuer und begrüßte den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Wochenende die Bundestagsparteien zu einem parteiübergreifenden Konsens aufrief.
Kramp-Karrenbauers Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ist der entschiedenste Gegner von Schulz und einer CO2-Steuer. Er hatte eine CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas mit der Begründung abgelehnt, die neue Steuer belaste zu viele Bürger, ohne den Ausstoß von Klimagas nachhaltig zu reduzieren. Schulze bezichtigte daraufhin Altmaier, die Fakten nicht zu kennen. „Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.


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