Politik

Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel

DKP und SDAJ protestieren gegen US-Atombomben in Rheinland-Pfalz
Wera Richter
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Am frühen Morgen des 12. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Bremer Friedensforums, zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt, auf dem 20 US-Bomben lagern, wurde durch die Polizei …

La Mannschaft

Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas
Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommis­sionspräsidentin (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/european_parliament/48300816421/in/album-72157709681337212/]Europäisches Parlament / flickr.com[/url])

Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommis­sionspräsidentin (Foto: Europäisches Parlament / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und Frankreich, die den Kurs der EU bestimmen. Klassischer bürgerlicher …

Hauptstadt befestigt

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#/media/Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F054220-0024,_Bundesgrenzschutz,_GSG_9.jpg]Bundesarchiv / Wikimedia Commons[/url])

Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in Sankt Augustin bei Bonn, jedoch habe die Bundespolizei mit der dauerhaften Stationierung von …

Als wäre nichts gewesen

Auch nach dem Mord an Walter Lübcke geht die rechte Hetze weiter
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Nachdem der erste Schock über die Ermordung des CDU-Politikers und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni dieses Jahres verflogen ist, deutet einiges daraufhin, dass es zu keinem Paradigmenwechsel im Umgang der verantwortlichen Behörden mit militanten Nazinetzwerken kommen wird. …

„Welches Mal?“

Nazi-Drohungen und -Angriffe gibt es nicht erst seit dem Fall Lübcke
Tatjana Sambale
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke häufen sich die Meldungen über Drohungen von Nazis gegen Politiker. Für viele Antifaschisten ist das nichts Neues. UZ fragte die Kommunistin Tatjana Sambale aus dem fränkischen Schwabach nach ihren Erfahrungen. Neulich wollte eine …

Aufrüsten und anheizen

Sprunghafter Anstieg der deutschen Rüstungsexporte
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. (Foto: [url=Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden.]KGyST / Wikimedia Commons[/url])

Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. (Foto: KGyST / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Drei Jahre lang sanken die deutschen Rüstungsexporte, nun steigen sie sprunghaft – und zwar im ersten Halbjahr um 107 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am 10. Juli teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour mit, dass von Januar bis …

Gerechtfertigte Ansprüche

Wissenschaftlicher Dienst stützt griechische Reparationsforderungen
Andrej Hunko
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Das Bemühen um die Zahlung griechischer Reparationsforderungen wegen Verbrechen und Zerstörung unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs bleibt nicht vergebens. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat auf Initiative Heike Hänsels (Linksfraktion) eine …

Kommentar

Glasperlenspiele

Christoph Hentschel über Merkels Besuch in Sachsen
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Die Kanzlerin besuchte die Kolonien. So kam es einem zumindest vor, als Angela Merkel durch Sachsen reiste. Die Presse spekulierte, ob das Oberhaupt der zivilisierten Welt den wilden Horden ganz ohne Schutztruppe etwas entgegensetzen könne. Der Sturm fiel dann doch geringer aus als erhofft. 50 …

Lieber reden als handeln

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ und das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Menschenrettung sollte eine staatliche Aufgabe sein. (Foto: Sea-Watch Org)

Menschenrettung sollte eine staatliche Aufgabe sein. (Foto: Sea-Watch Org)

Am Montag tagten die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel und berieten über die EU-Flüchtlingspolitik. Dabei wurde ein Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diskutiert. Maas hatte nach den Geschehnissen um die privaten Seenotrettungsschiffe „Sea Watch 3“ und „Alan Kurdi“ in der …

Kurzmeldung

Privilegierte Quelle?

Ausgabe vom 19. Juli 2019

Oft sind Journalisten auf Angaben der Polizei angewiesen. Viele Redaktionen behandeln deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung unterzogen werden. Das kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und ruft dazu auf, „Meldungen und …

Kurzmeldung

AfD-Bürgermeister tritt ab

Ausgabe vom 19. Juli 2019

Im baden-württembergischen Burladingen gibt Harry Ebert sein Amt auf. Aus „gesundheitlichen Gründen“ erfolge der Rücktritt, sagt Ebert. Seit März 2018 war bekannt, dass er Mitglied der AfD ist und so der einzige AfD-Bürgermeister Deutschlands. Daraufhin formierten sich Proteste gegen ihn. Unter …

Kurzmeldung

Maut-Verträge offenlegen

Ausgabe vom 19. Juli 2019

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. „Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter …

Kurzmeldung

Ruhrbaron tot

Ausgabe vom 19. Juli 2019

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner Müller ist tot, teilte ein Sprecher des Unternehmens „Evonik“ mit. Der parteilose Müller war in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister. Müller war auch Mitbegründer der …