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Ein Piratenstück

Lucas Zeise über Britannien, die einen angeblichen Verstoß zur Rechtfertigung eines Verbrechens nutzt
|    Ausgabe vom 19. Juli 2019

Die Mitglieder der konservativen Partei suchen gerade in aller Ruhe den neuen Premierminister Britanniens. Zur Wahl stehen zwei Möchtegernimperialisten: der frühere Londoner Bürgermeister und Außenminister Boris Johnson und der derzeitige Außenminister des Landes Jeremy Hunt. Das Land hat, so sollte man nach dem Rücktritt der Premierministerin Theresa May meinen, nur noch eine amtierende, aber keine handlungsfähige Regierung mehr. Weit gefehlt. May und Hunt sind gerade kunstvoll dabei, einen Krieg mit dem Iran zu provozieren.
Vor zwei Wochen brachte die britische Marine einen großen Öltanker in der Nähe der Straße von Gibraltar auf. Das Schiff war mit etwa 2 Mio. Fass Erdöl auf dem Weg vom iranischen Ölhafen Kharg zum syrischen Erdölhafen Banias. Es war um die Südspitze Afrikas gefahren, weil der Suezkanal für den voll beladenen Supertanker nicht passierbar war. Die Methode, die andere Supertanker wählen, nämlich am Süd­ende die Hälfte der Ladung über eine Pipeline der Kanalgesellschaft ans Nordufer pumpen zu lassen und sie dort wieder aufzunehmen, war nicht möglich. Die von den USA und Saudi-Arabien ausgehaltene Diktatur in Ägypten bietet diesen Service Schiffen des Iran nicht an.
In der deutschen Presse fanden sich homöopathische Spuren des Piratenaktes. Weit verbreitet war eine Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“, die von drohenden Angriffen der Iraner auf britische Schiffe faselten. Sie seien wohl eine Gegenreaktion auf die Festsetzung eines iranischen Schiffes, so hieß es. Länger wurde dann wiedergegeben, wie die Briten ihre Aktion rechtfertigten: Der Tanker mit Ziel Syrien verstoße gegen die EU-Sanktionen gegen Syrien, die britische Marine sei auf Ersuchen der USA tätig geworden. Warum ein Schiff, das im Auftrag eines Nicht-EU-Landes unterwegs ist, gegen die Sanktionen der EU verstoßen kann, wurde allerdings nicht erklärt. Kann es sein, dass die EU, während wir auf die Auseinandersetzung zwischen Frau Rackete (Deutschland) und Herrn Salvini (Italien) starrten, nicht mitbekommen haben, dass die EU das Mittelmeer zu ihrem eigenen „mare nostrum“, also zu einer Art Binnengewässer wie der Starnberger See erklärt hat?
Erstaunlich an der Sache, dass sich das austrittswillige Britannien und ihr wie Johnson für den rüden Brexit kämpfender Außenminister Hunt sich auf Sanktionen des EU-Regimes berufen. Erstaunlich ist auch, dass die keineswegs zur EU zählenden USA den britischen Minister und seinen kleinen, aber gut platzierten Stützpunkt Gibraltar auf diesen angeblichen Verstoß gegen EU-Sanktionen aufmerksam machten. Es ist wohl so, dass die USA das Schiff kapern lassen wollten, um eine ähnliche Reaktion des Iran zu provozieren und ihm damit die Schuld an kriegsähnlichen Überfällen und die Rechtfertigung für die Bombardierung des Landes zu liefern. Nichts dergleichen geschah aber. Irans Präsident Rohani nannte den Überfall einen „törichten Akt“, der britische Botschafter wurde einbestellt, um sich anzuhören, dass sein Land „Piraterie“ betreibe. Die bis zum Abfassen der Kolumne letzte Wendung der Geschichte bestand darin, dass Hunt nach einigen Telefonaten mit Teheran, die Freilassung des Tankers in Aussicht stellte. Allerdings müsse Teheran versichern, dass das Schiff nicht nach Syrien fahren werde.
Die britische Regierung versucht also weiter, den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien den Schein internationaler Gültigkeit zu geben. Die Medien unterstützen diese Haltung. Wie im richtigen Krieg wird – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur der Standpunkt der westlichen Staaten wiedergegeben. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zählen neben dem halb verdeckten, halb offenen Krieg gegen das Land und der Zerlegung Libyens zu den schlimmsten Verbrechen, die im Namen der EU begangen werden. In diesem Fall dienen diese Sanktionen sogar noch als Grund dafür, die gegen den offiziellen Willen der EU einseitig von den USA erklärten Sanktionen gegen den Iran kurz vor der Kriegsschwelle mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Ein Verbrechen soll ein anderes rechtfertigen.


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Leserbrief zu Artikel »Ein Piratenstück«, UZ vom 19. Juli 2019





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