Politik
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Klammheimlich

|    Ausgabe vom 16. August 2019

Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD) will die Kaputtspar-Politik und die umfassende Privatisierung der Öffentlichen Hand per Gesetz dauerhaft festschreiben. Er hat als Beschlussvorlage das Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berliner Landesrecht ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es soll zusammen mit dem Haushalt beschlossen werden. Kernstück ist die Absicherung der bisherigen Privatisierungspolitik. Der ehemals bei der Beratungsgesellschaft pwc (pricewaterhouseCoppers) beschäftigte Herr Kollatz will nun Nägel mit Köpfen machen und die Möglichkeit für weitere Privatisierungen der Daseinsfür- und -vorsorge zu eröffnen.


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