Herrschende Gedanken

Zur Debatte um die Abschaffung des „Soli“
Von Georg Fülberth
|    Ausgabe vom 23. August 2019

Die herrschenden Gedanken sind, so erkannte schon der junge Marx, immer die Gedanken der Herrschenden. Dennoch wird man sie zur Kenntnis nehmen müssen.
Herrschende Gedanken sind nämlich – um es vornehm auszudrücken – hegemonial. Wer ihnen entrinnen will, kann bald nur noch Selbstgespräche führen.
Nehmen wir zum Beispiel den Gedanken des Bundesfinanzministers, die Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer – den so genannten Solidaritätszuschlag oder „Soli“ – für die Mehrzahl derjenigen, die ihn bisher entrichten mussten, abzuschaffen, ihn aber für Unternehmen und die Reichen beizubehalten. Damit sucht er die SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit auszuweisen. Zwar zahlen die ganz Armen keinen Soli, haben also nichts von seiner Abschaffung, die Mittelschichten aber schon. Reiche sollen weiter herangezogen werden. Die Progression des Soli ist erfreulich hoch: Wer mehr hat, wird stärker belastet. Wird die Ergänzungsabgabe für die gut Betuchten beibehalten, ist das überdies gut für den Etat.
Der Wirtschaftsminister Altmaier dagegen will den Soli nicht nur teilweise abschaffen, sondern ganz. Damit sendet er ein Signal an die Unternehmer und die Reichen. Den Einnahmeausfall des Bundes will er durch Privatisierung und Senkung der Staatsausgaben kompensieren – Letzeres angesichts konjunktureller Abkühlung ein besonders putziger Gedanke.
Nicht nur die FDP ist für völlige Abschaffung des Soli, sondern auch die AfD. Das sollte nicht verwundern: Frau Weidel, ihre Ko-Vorsitzende, ist eine strikte Marktradikale. Auch wenn Bernd Lucke längst aus der Partei raus ist: seine Wirtschaftsideologie hat er unverdünnt in ihr hinterlassen.
Jetzt haben wir es, so erscheint es, doch endlich mal wieder eine klare Polarisierung: links die SPD, die für Gerechtigkeit steht, in der Mitte und rechts das Gegenteil. Da sollte es doch nicht schwer fallen, sich zu entscheiden. Oder?
Bevor wir darüber weiter grübeln, sollten wir fragen, wozu der Soli eigentlich gut ist. Er wurde 1991 eingeführt, um die Einverleibung der früheren DDR in die BRD zu finanzieren und den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Wer von den beiden Projekten nichts hält, kann nicht einsehen, dass er oder sie auch noch dafür bezahlen soll.
Nachdem Saddam Hussein besiegt war, ist 1992 und 1993 der Solidarzuschlag abgeschafft worden. 1995 wurde er wieder eingeführt – erneut zwecks Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. In Ostdeutschland sind kraft dieser Speise einige Stadtzentren saniert und ein paar etwas bessergestellte regionale Zonen herausgeputzt worden. Aber zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist es nicht gekommen und in den so genannten neuen Bundesländern sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Landstrichen eher größer als kleiner geworden. Die Einnahmen aus dem Soli übersteigen inzwischen, worauf die FDP hinweist, die Ausgaben aus dem Solidarpakt, der Ostdeutschland Sondermittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zuweist.
Spätestens hier zeigt sich, dass die Diskussion um den Soli eine Alibiveranstaltung ist. Sie lenkt von einem viel wichtigeren Thema ab: der allgemeinen Steuer- und Finanzpolitik insgesamt. Indem Scholz am Beispiel des Soli das Gerechtigkeitsmotiv benutzt, lässt er vergessen, dass er eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine von oben nach unten umverteilende Neuregelung der Einkommensteuer ablehnt. Stattdessen hält er sich auf der Spielwiese der Ergänzungsabgabe auf. Noch toller treiben es die Grünen: sie wollen den Soli in Gänze beibehalten, um damit Gemeinschaftsaufgaben nicht nur im Osten zu bezahlen. Nebenbei möchten sie sich damit wohl bei den Wähler(innen) in Brandenburg, Sachsen und Thüringen etwas beliebter machen. Auch sie beschränken sich auf die Soli-Diskussion, weil sie sich an das Thema einer gerechteren allgemeinen Steuerpolitik nicht herantrauen.
Da hören wir doch lieber der Gewerkschaft ver.di zu. Sie warnt davor, sich allein auf eine Ergänzungsabgabe zu kaprizieren, statt in der gesamten Steuer- und Abgabenpolitik die Reichen stärker zur Kasse zu bitten.
Gut gesprochen. Man kann aber noch einen Schritt weitergehen und fragen, wie denn die großen Vermögen und Spitzeneinkommen entstehen, deren Umverteilung hier erwogen wird. Sollte nicht an deren Quelle, die Erzeugung von enormen Profiten durch Ausbeutung und Finanztransaktionen sowie die Eigentumsverhältnisse, herangegangen werden?
Das allerdings liegt völlig außerhalb der herrschenden Gedanken.


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Leserbrief zu Artikel »Herrschende Gedanken«, UZ vom 23. August 2019





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