Roter Protest

KPRF gegen Wahlbehinderung und „liberale Opposition“
Von Renate Koppe
|    Ausgabe vom 23. August 2019
Demonstration der KPRF am vergangenen Samstag in Moskau (Foto: KPRF)
Demonstration der KPRF am vergangenen Samstag in Moskau (Foto: KPRF)

Am 16. und 17. August fanden in 94 Städten Russlands Protestaktionen der KPRF unter der Losung „Für ehrliche und saubere Wahlen! Für die Herrschaft des Gesetzes und soziale Rechte der Bürger!“ statt, an denen sich auch eine Reihe anderer linker und linkspatriotischer Organisationen und Vertreter von Gewerkschaften beteiligten sowie auch Bürger der Stadt, die sich sonst nicht politisch aktiv betätigen.
Am 8. September finden in Russland Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt, ein Teil der kommunalen Parlamente, der Parlamente und Gouverneure von Föderationssubjekten der Russischen Föderation wird neu gewählt. Die KPRF verbindet Proteste gegen die Behinderung von oppositionellen Kandidaten auf unterschiedlichen Ebenen mit Widerstand gegen Sozialabbau, Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen und Erhöhung des Rentenalters sowie Forderungen nach einer grundsätzlichen sozialistischen Umgestaltung.
In den letzten Jahren ist die Aufstellung von nicht der Regierungspartei „Einiges Russland“ angehörenden Kandidaten deutlich erschwert worden. Es wird nicht nur, wie auch in der BRD, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften verlangt, sondern es gilt seit einigen Jahren auch ein sogenannte „munizipaler Filter“, das heißt je nach Föderationssubjekt müssen bei Kandidaturen für den Gouverneur dieser Verwaltungseinheit 5 bis 10 Prozent der kommunalen Abgeordneten in der Verwaltungseinheit, die zudem mindestens 75 Prozent aller kommunalen Parlamente vertreten, die Kandidatur unterstützen. Dies hat für die Wahlen am 8. September zur Folge, dass drei Kandidaten der KPRF für Gouverneursämter nicht zugelassen wurden. In Moskau wurden zwei Kandidaten der KPRF nicht zugelassen, weil sie auf einem Formular bei der Frage, ob sie Konten im Ausland haben, einen Strich gemacht haben, statt „Nein“ hinzuschreiben, während völlig widersprüchliche Angaben bei Kandidaten, die der Regierungspartei nahestehen und von dieser finanziell unterstützt werden – dies zieht die Regierungspartei vor, statt unter ihrem eigenen Namen zu kandidieren –, zu keinerlei Problemen führten. Kandidaten der „liberalen Opposition“ wurden wegen nicht anerkannter Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen, während bei der Regierungspartei nahestehenden Kandidaten die Unterschriften kaum kontrolliert wurden und von der KPRF in einigen Fällen Fälschungen nachgewiesen werden konnten.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Kundgebung der KPRF in Moskau, wo die Angaben über die Zahl der Teilnehmer stark schwanken, von 4 000 nach Polizeiangaben bis fast 30 000 nach dem Stab für Protestaktionen des ZK der KPRF. Die Aufmerksamkeit lag wohl auch daran, dass dort in den letzten Wochen Kundgebungen der prowestlichen „liberalen Opposition“ mit etwa 22 000 beziehungsweise 50 000 Teilnehmern stattfanden, zu deren Teilnahme interessanterweise im russischsprachigem Programm der Deutschen Welle aufgerufen wurde. Anders als bei den Aktionen der KPRF finden jedoch außerhalb Moskaus und einiger weniger anderer Städte keinerlei Aktionen dieser Kräfte statt. Anders als über die Aktionen der KPRF wurde in westlichen Medien über die Kundgebungen der prowestlichen Opposition ausführlich berichtet, insbesondere über Polizeieinsätze, auch wenn diese im Vergleich zu manchen Einsätzen in der BRD oder gar gegen die Gelbwesten in Frankreich sehr zurückhaltend waren.
Die KPRF und weitere linke Kräfte protestieren zwar gegen gesetzeswidrige Wahlbehinderungen gegen alle Kräfte – denn diese können auch immer gegen Linke zum Einsatz kommen – distanzieren sich jedoch deutlich von der „liberalen Opposition“. Letztere verliert ihrerseits kein Wort über Behinderungen von Kandidaturen linker Kräfte, genauso wenig gibt es von ihrer Seite Proteste gegen Sozialabbau, Erhöhung des Rentenalters und Privatisierungen, denn diese stehen auf deren Agenda genauso wie auf der der Regierung. Zusätzlich ist eine prowestliche Außenpolitik Ziel dieser Kräfte. Gegen einen ihrer Hauptexponenten, den an vielen Unternehmen beteiligten Alexei Nawalny, und weitere führende Mitarbeiter seines „Fonds zum Kampf gegen die Korruption“ laufen derzeit Verfahren, weil westliche Gelder zur Unterstützung der „liberalen Opposition“ über diesen Fonds gewaschen wurden. Unter Ausnutzung des Unmuts eines Teils der Bevölkerung wird hier versucht, einen „Maidan“ in Russland herbeizuführen, um den Einfluss des westlichen Imperialismus in Russland zu sichern. Diesen Teil der Teilnehmer „liberaler“ Kundgebungen versucht die KPRF für ihren Kampf um soziale Gerechtigkeit zu gewinnen. Sie ruft nicht nur dazu auf, bei den Wahlen der KPRF und verbündeten Kräften die Stimme zu geben, sondern an einer Ausweitung der außerparlamentarisch Bewegung für soziale Gerechtigkeit zu arbeiten.


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Leserbrief zu Artikel »Roter Protest«, UZ vom 23. August 2019





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