Vermögensteuer „wiedererheben“!

Von Thomas Ewald-Wehner, Nidderau
|    Ausgabe vom 30. August 2019

(…) Die Vermögensteuer muss nicht „wieder eingeführt“ werden, sondern durch eine grundgesetzkonforme Gestaltung „wieder erhoben“ werden. Ein sonst vollgültiges Bundesgesetz („Vermögensteuergesetz“) muss die Vermögensart „Grundvermögen“ mit Verkehrswerten erfassen. Hier könnte der Gesetzgeber „steuervereinfachend“ zum Beispiel auf die Bewertung von Grundvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer zurückgreifen.
Die Nichterhebung der Vermögensteuer über fast ein Vierteljahrhundert ist eine „stille Subvention“ der wirklich Reichen von geschätzt mehr als 100 Milliarden Euro. Geld, das den Bundesländern für eine vernünftige sozialökologische Politik fehlt.
Die „progressive“ Besteuerung (Besteuerung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) mit direkten Steuern ist grundgesetzlich geboten und eine alte Forderung der Arbeiterbewegung. (…) Der „Solidaritätszuschlag“ als Ergänzungsabgabe muss als „progressive“ Steuer erhalten bleiben. Wie bei der Wiedererhebung der Vermögensteuer sind die „marktradikalen“ Parteien FDP, AfD etc. entschieden für die Abschaffung des sozial gerechten „Soli“ und trommeln heftig gegen das Vermögensteuerkonzept der SPD.
Planung, „Investitionslenkung“, Sozialisierung und Vergesellschaftung (Grundgesetz-Artikel 14 + 15), das Stellen der „Eigentumsfrage“ und die Thematisierung der Verfügungsmacht über die Produktionsmittel sind gegen eine CO2-Bepreisung ins Feld zu führen. Eine weitere sozial ungerechte „indirekte“ Verbrauchssteuer (gestaltet als CO2-Steuer) wäre insgesamt ein Umbau des Steuerrechts hin zu einer die Massen belastenden weiteren „indirekten“ Steuer (…) zumal die ausgleichenden Rücktransfers aus der erhobenen CO2-Steuer vage sind.
Gesetzliche Auflagen, Gebote und Verbote würden die schlimmsten Auswüchse „unökologischen“ Wirtschaftens beheben. CO2-Bepreisung böte den „Umweltschweinen“ – bei entsprechender Finanzkraft – weiterzumachen wie bisher. (…)
Eine sich politisch weiterentwickelnde „Fridays for Future“-Bewegung – gerne im Bunde mit den Organisationen der Arbeiterbewegung – wäre bündnispolitisch ein großer Fortschritt!


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