Wirtschaftspolitik

Mehr als ein Wahlversprechen?

Das „Strukturstärkungsgesetz“ soll vor allem dem Wandel in den Braunkohleregionen dienen
Nina Hager
Ausgabe vom 6. September 2019
Sieht so der Strukturwandel aus? Braunkohlentagebau bei Leipzig.

Sieht so der Strukturwandel aus? Braunkohlentagebau bei Leipzig.

Diese Wahlkampfhilfe für die CDU und die SPD in Sachsen und Brandenburg kam offenbar gar nicht gut an: Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen am 1. September beschloss die Bundesregierung das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz …

Sternenmarkt

Der BDI fordert ein deutsches Weltraumgesetz, um sich Rohstoffe zu sichern
Nina Hager
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Noch ist es Zukunftsmusik. Vielleicht dauert es noch mehrere Dutzend Jahre. Doch schon heute planen Unternehmen, künftig die Rohstoffe des Mondes zu fördern, Asteroiden auszubeuten oder Produktionsanlagen im erdnahen Weltraum zu …

Aufregung im Bundestag

Reden von sozialer Marktwirtschaft
Nina Hager
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Inzwischen erreichte die Aufregung über die jüngsten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auch das Plenum des Bundestages. Auf Antrag der FDP wurde am Nachmittag des 8. Mai in einer aktuellen Stunde über den „Stand der …

Armer Altmaier?

Debatten um „Nationale Industriestrategie 2030“
Manfred Sohn
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Prügel von allen Seiten habe es gegeben, so fast unisono die großen Medien des Landes, nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU) am 5. Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit übergeben hatte (UZ …

Vertrocknete Lande

Aus der DDR wurde ein Niedriglohnsektor
Robert Kühne
Ausgabe vom 26. April 2019
Robert Kühne aus Schwerin kandidiert auf Platz 25 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019.

Robert Kühne aus Schwerin kandidiert auf Platz 25 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019.

30 Jahre ist die Konterrevolution im Herbst dieses Jahres her. Doch …

Prügel und Zähneklappern

Industriestrategie 2030: Altmaiers „Provokation“ gelungen
Manfred Sohn
Ausgabe vom 12. April 2019

Ganz so hatte sich die Bundesregierung das wohl nicht vorgestellt, als ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte (siehe UZ vom 22. 3. 2019). Die deutsche Industrie …

Altmaier bekennt sich zum Stamokap

Bundesregierung legt „Nationale Industriestrategie 2030“ vor
Manfred Sohn
Ausgabe vom 22. März 2019
Peter Altmaier, Merkels Mann für alt/neue Strategien (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu)

Peter Altmaier, Merkels Mann für alt/neue Strategien (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“. Auffällig bei …

Der Große Sprung des Peter Altmaier

„Nationale Industriestrategie 2030“ als Antwort auf China und die USA
Klaus Wagener
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der letzten Woche seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. In einer 20-seitigen Broschüre sind die „strategischen Leitlinien für eine deutsche und europäische …

Wahlkampfmanöver

SPD und CDU beschließen Offensiven für den Osten
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Agrarwende jetzt

Zur „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 25. Januar 2019
Hier wird nicht zum Wohl der Menschheit geerntet, sondern für den Profit. (Foto: Public Domain)

Hier wird nicht zum Wohl der Menschheit geerntet, sondern für den Profit. (Foto: Public Domain)

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU steuert in die falsche Richtung. Anstelle auf gesunde Nahrungsnahrungsmittel für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, wird eine …

Nicht die Frösche fragen

Was die Gewerkschaften von Friedrich Merz‘ Comeback zu erwarten haben - Zusammengestellt von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 18. Januar 2019
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Friedrich_Merz?uselang=de#/media/File:2017-02-01_Friedrich_Merz-7681.JPG]Michael Lucan[/url])

(Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Friedrich Merz ist zurück – zwar nicht als CDU-Vorsitzender, aber als CDU-Experte für „Soziale Marktwirtschaft“. Darauf hat er sich in der vergangenen Woche mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verständigt. UZ …

Die PR-Truppe des Finanzkapitals

Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ ist ebenso teuer wie überflüssig
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. November 2018
Die deutsche Industrie fährt jährlich einen Exportüberschuss von 300 Mrd. Euro ein. (Foto: public domain)

Die deutsche Industrie fährt jährlich einen Exportüberschuss von 300 Mrd. Euro ein. (Foto: public domain)

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat seine Wachstumsprognose auf 1,6 Prozent 2018 beziehungsweise auf 1,5 Prozent für 2019 abgesenkt. „Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen“, „temporäre, …

Der Spagat

Die deutsche Asienpolitik zwischen Kommerz und Geostrategie
Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. November 2018
Der erste Güterzug aus Zhengzhou traf 2013 in Hamburg ein. (Foto: Deutsche Bahn AG/Michael Rauhe)

Der erste Güterzug aus Zhengzhou traf 2013 in Hamburg ein. (Foto: Deutsche Bahn AG/Michael Rauhe)

Das Pentagon hat eine Studie veröffentlicht, nach der das US-Militär bei wesentlichen technologischen Produkten und Materialien in erheblichem Maße von Importen aus der VR China oder anderen asiatischen Staaten abhängig ist. Dies beträfe …

Wohlstand für alle?

70 Jahre „Soziale Marktwirtschaft“
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker feierten vergangene Woche mit großem Tamtam in Berlin „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“, den Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsreform im Jahr 1948 und den angeblichen „Vater“ der …

Bastelei am Unheilbaren

Die Koalitionsvorhaben zum „Arbeitsmarkt“
Manfred Sohn
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Die Große Koalition betreibt Schönheitsreparaturen am "Arbeitsmarkt". Das reicht nicht.

Kolumne

Sorgen einer Minderheit

Beate Landefeld
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht irgendwer. Die in ihm …

Kommentar

Achtstundentag attackiert

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 17. November 2017

In der vergangenen Woche hat der „Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung“ Kanzlerin Merkel sein mehr als 400 Seiten starkes Jahresgutachten vorgelegt. Wie jedes Jahr enthält es eine Fülle von …

BDI mit klaren Ansagen

„Strategische Innovationspolitik“ betreiben
Frank Schumacher
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Der Industriellenverband BDI schreibt seinen Wunschzettel für die Bundesregierung und weiß schon, wer es bezahlen soll: die arbeitenden Menschen.

Hochkonjunktur

Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute schreiben die Gegenwart fort
Lucas Zeise
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Fünf Wirtschaftsinstitute loben die deutsche Wirtschaftsleistung, können ihr Lob aber selber selbst nicht ganz glauben.

Die Ungleichheit wächst

Das gewerkschaftsnahe IMK appelliert an die Politik und fordert wirksame Maßnahmen
Nina Hager
Ausgabe vom 29. September 2017

Wem nützt ein bedingungsloses Einkommen? Wem die Erhöhung des Mindeslohns, Tarife und eine gesetzliche Rente? Eine neue Studie zeigt es auf.

Memorandum-Gruppe für andere EU

LZ
Ausgabe vom 12. Mai 2017

„Wir brauchen eine Europäische Union“, behauptet Mechthild Schrooten. Die Sprecherin der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ verwendet den unbestimmten Artikel und ergänzt ihree Behauptung mit der Feststellung, diese EU werde …

Der Stahlkrieg

Mit Zöllen und Subventionen in eine verlorene Schlacht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 28. April 2017

Die Stahlproduktion steigt, als wären wir im Eisenbahnboom. Wurden in 2000 weltweit 849 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt, so waren es in 2016 fast doppelt so viel, 1 629 Mio. Tonnen Selbst in der Krise stieg die Produktion noch (1 433 Mio. t …

Stahl hat Zukunft

Gibt es tatsächlich zu viel Stahl?
Frank Schumacher
Ausgabe vom 28. April 2017

Die deutsche Stahlindustrie schlägt Alarm und dabei Purzelbäume in ihrer Argumentation. Obwohl die Kapazitätsauslastung in der deutschen Stahl­industrie im Jahr 2016 sich auf rund 89 Prozent erhöht habe, was ein im internationalen …

Stunde der Protektionisten

Trump, Brexit und die dicke Hose des Exportweltmeisters
Klaus Wagener
Ausgabe vom 7. April 2017

In Brüssel und Berlin scheint die Wut über den Brexit gewaltig. Die EU-Kommission hat von den Briten 60 Mrd. Euro gefordert. Die Rechnung müsse bezahlt werden, wirft sich Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker gegenüber der BBC in die …

Vasallen proben den Aufstand

Beim G-20-Treffen in Baden-Baden wirkt die Trump-Regierung isoliert
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. März 2017
Finanzminister Schäuble beharrt in Baden-Baden auf den deutschen ökonomischen Interessen (Foto: [url=http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Bildergalerien/2017-03-17-g20-freitag.html?notFirst=true&docId=121434#photogallery] Bundesministerium der Finanzen / Koehler[/url])

Finanzminister Schäuble beharrt in Baden-Baden auf den deutschen ökonomischen Interessen (Foto: Bundesministerium der Finanzen / Koehler)

„Deutschland schuldet der Nato und den USA riesige Summen für die mächtige und sehr teure Verteidigung, die sie für Deutschland bereitstellen.“ Nur einen Tag nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington machte US-Präsident Trump per …

Davos im Liebestaumel für Xi

Die Exportnationen China und Deutschland fürchten den US-Protektionismus am meisten
Klaus Wagener
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/31521848844/in/album-72157679145720025/] World Economic Forum[/url])

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums (Foto: World Economic Forum / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums ( World Economic Forum / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 )

Ausweg aus der Wachstumsklemme?

OECD fordert mehr Investitionen, die deutsche Wirtschaft schwächelt
Philipp Kissel
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Es will einfach nicht bergauf gehen mit der Weltwirtschaft. Sie befindet sich seit der Krise von 2008 in einer „Niedrig-Wachstums-Falle“, klagt die „Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD“ in ihrem neuesten …

Zurück zur Deutschland AG

Um die Deutsche Bank zu retten, eine Kampfansage an die USA?
Klaus Wagener
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Die deutsche Wirtschaftselite fühlt sich verfolgt. Zu Unrecht natürlich. „VW, Apple, Deutsche Bank – droht jetzt der Wirtschaftskrieg?“, fragt besorgt die „FAZ“. Eine „Transatlantische Feindschaft“ will die „Zeit“ ausgemacht haben. Und …

Wohltaten für Wohlhabende

CDU/CSU möchte als Steuersenkungspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 19. August 2016

Seit der Erfolg der AfD in Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt klargemacht hat, dass 2017 selbst eine Große Koalition nicht groß genug sein könnte, ist im Konrad-Adenauer- und erst recht im Willy-Brandt-Haus …

Ein Streit um CETA

In der SPD ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zwischen Parteiführung und linkem Flügel umstritten
Matthias Lindner
Ausgabe vom 12. August 2016

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte es auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September schwer werden, die Zustimmung seiner Partei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Handstreich zu bekommen. Nachdem die …

Brüssel hilft in den Ruin

Spanien und Portugal wegen Verstoßes gegen den „Stabilitätspakt“ verurteilt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Strafen! Endlich. Ein Wort, so recht nach dem Herzen der schwäbischen Hausfrau und ihres Finanzministers in der Berliner Wilhelmstraße. Spanien und Portugal sollen bestraft werden, die Übeltäter. Gerade ist Britannien aus der EU …

Über deutsche Austerität

Die brutalstmögliche Wirtschaftspolitik hat Tradition und dominiert nun EU-Europa
Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Der seit 2011 amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt stets die harte Linie. (Foto: Jochen Zick/Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/13721131893)

Der seit 2011 amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt stets die harte Linie. (Foto: Jochen Zick/Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/13721131893)

Die Leistungsbilanz Deutschlands hat 2015 mit dem höchsten je erreichten Überschuss abgeschlossen. Mit 250 Mrd. Euro machte der Überschuss mehr als 8 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt aus. Man könnte meinen, dass solche Erfolge …

EU-Einlagensicherung gekippt

„Keine Schulden-Vergemeinschaftung, so lange ich lebe.“ – Merkel lebt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. Juni 2016

Schäuble bremst die EU-Einlagensicherung“ freut sich die FAZ. Deutschland habe „in einem wichtigen Punkt nun einen Teilerfolg erzielt.“ Dieser „Teilerfolg“ bestehe darin, „dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene und von der …

Spaltung der Belegschaften 
gesetzlich abgesegnet

Koalition stimmt Nahles‘ Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen zu – Beifall der Arbeitgeber
Lucas Zeise
Ausgabe vom 20. Mai 2016
 (Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de)

(Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de)

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Das berichtete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stolz nach der Sitzung des Koalitionsausschuss am …

Das Ende des 500-Euro-Scheins

Warum Schäuble und Draghi die Nutzung von Bargeld einschränken
Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. Mai 2016
 (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

(Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

Der baldige Tod der 500-Euro-Note ist anzuzeigen. Die wenigsten Leser werden das schmucke Stück Papier vom Augenschein kennen. Und noch weniger werden es zum Begleichen von Rechnungen regelmäßig nutzen. Es könnte uns also egal sein, dass …

Ein Garant für den Wohlstand aller Nationen?

Freihandel in der Geschichte
nh
Ausgabe vom 22. April 2016
Ein Schiff der britischen East India Company zerstört chinesische Dschunken (Foto: wikimedia.org/public domain)

Ein Schiff der britischen East India Company zerstört chinesische Dschunken (Foto: wikimedia.org/public domain)

„Freihandel“ gab es – entsprechend einiger historischer Quellen – erstmals im 14. Jahrhundert: 1353 einigten sich England und Portugal auf wechselseitige Handelsfreiheit für Kaufleute. Vorherrschend aber war in jener Zeit die Praxis, an …

Rechts gleich links, alles die gleiche Soße

Verbal-Injurien gegen den TTIP-Widerstand
Nina Hager
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Demo gegen TTIP und CETA in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Demo gegen TTIP und CETA in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Etwa 250 000 Menschen waren am 10. Oktober in Berlin auf der Straße um gegen TTIP und TISA zu demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umweltverbänden, international agierenden Hilfsorganisationen und den DGB-Gewerkschaften hatte …

Willkommenskultur des Kapitals

Kapital will Flüchtlinge schnell sortieren – Gewerkschaften müssen organisieren
Philipp Kissel
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Der Deutschland-Chef von McKinsey, Cornelius Baur, freut sich über sportliche Flüchtlinge: „Wer unter Lebensgefahr die Flucht wagt, ist energiegeladen, zielgerichtet und motiviert. Dies ist eine große Chance für uns“. Die Lenker der …