Steuer für Rüstung?

Von Sigi Schoenfeld, Bremen-Nord
|    Ausgabe vom 6. September 2019

orweg möchte ich das politische Engagement der meist jungen Menschen der „Fridays for Future“-Bewegung loben. Immerhin ist es ihr gelungen, dass sich die Politik mit dem Thema Umweltschutz befasst. Leider sind die meisten im Bundestag vertretenen Parteien dem blinden Aktionismus verfallen und ihnen ist nichts Besseres eingefallen, als den Verbrauch umweltschädlicher Energieträger mit einer Steuer zu belegen, um damit den Verbrauch dieser Energieträger einzuschränken. Leider stellt die „Fridays for Future“-Bewegung unter anderem eben genau diese Forderung.
Wir erinnern uns: Vor fast genau zwanzig Jahren hat die damalige Bundesregierung von SPD und „Bündnis 90“ mit eben dieser Begründung die Einführung der Ökosteuergesetze beschlossen. Gebracht hat dies, außer einer zusätzlichen finanziellen Belastung für den Endverbraucher, hinsichtlich des Umweltschutzes leider nichts. Anstatt die Einnahmen zweckgebunden für klimafreundliche Projekte einzusetzen, flossen diese in den allgemeinen Haushalt und dienten damit unter anderem auch zur Finanzierung des Angriffskrieges gegen Jugoslawien.
Will die jetzige Bundesregierung, in der auch wieder die SPD vertreten ist, mit der Einführung der CO2-Steuer das Ziel der 2-Prozent-Verteidigungsausgaben erreichen? Der Beifall des „Bündnis 90“, das immer noch den irreführenden Zusatz „Die Grünen“ im Namen führt, wäre ihr gewiss.


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