Politik

Himmelweiter Ausgleich

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, Regierung feiert schwarze Null
Olaf Matthes
Ausgabe vom 13. September 2019
In vielen Kommunen reicht das Geld nur noch für Flickschusterei. (Foto: public domain)

In vielen Kommunen reicht das Geld nur noch für Flickschusterei. (Foto: public domain)

Die Regierung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse und lobt sich für ihren neuen Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat. Aber „die Schere zwischen starken und schwachen Kommunen öffnet sich seit vielen Jahren. Die Lebensverhältnisse der Menschen …

Schaulaufen der Kandidaten für neuen SPD-Vorsitz

Regionalkonferenzen der SPD mit großer Beteiligung. Beifall für GroKo-Gegner
Nina Hager
Ausgabe vom 13. September 2019

In der SPD hat das Schaulaufen um den neuen Parteivorsitz begonnen. Gleich 15 Kandidatinnen und Kandidaten – sieben Duos und ein Einzelbewerber – streben das Amt an, von dem man angesichts der Wahldebakel instinktiv die Finger lassen würde. Auf 23 Regionalkonferenzen stellen sie sich bis Mitte …

Klimastreik und Systemkritik

UZ
Ausgabe vom 13. September 2019

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende …

Von Bayern lernen?

19 Fälle von „Präventivgewahrsam“ – Betroffene rechtlos
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 13. September 2019
Keine Gefährder: Oktoberfestbesucherin auf der „Kotzwiese“ am Rande der Bierzelte (Foto: muenchenkotzt.de)

Keine Gefährder: Oktoberfestbesucherin auf der „Kotzwiese“ am Rande der Bierzelte (Foto: muenchenkotzt.de)

In Bayern, wo 2017 und 2018 eines der repressivsten Gesetze, das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) von der CSU beschlossen worden war, wurden bisher 19 Personen für mehrere Wochen in Präventivgewahrsam genommen. Das bedeutet nicht weniger, als dass die Betroffenen – in übergroßer Mehrheit …

Kräfteverschiebungen

Auswertung des DGB zu den Wahlen
Rainer Perschewski
Ausgabe vom 13. September 2019

Auswertungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen finden derzeit viele statt. Je nach Couleur fallen sie unterschiedlich aus. Die einen wollen den Zenit der AfD schon erreicht sehen und andere gehen „historisch“ an die Auswertung heran und vergleichen die AfD-Ergebnisse in Sachsen mit …

Wessen Nation?

Spalten oder gemeinsam kämpfen
Kurt Baumann
Ausgabe vom 13. September 2019

Die „deutsche Nationalstiftung“ hat den „deutschen Nationalpreis“ an die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Walfisch vergeben. Diese Stiftung ist 1993 unter anderem von Helmut Schmidt begründet worden. Er schrieb dazu: „Die Idee der deutschen Nation und die Bestimmung unserer nationalen Identität …

Immer mehr Schmarotzer?

Die Zahl der Privatiers ist seit 2000 um 70 Prozent gestiegen
Richard Corell
Ausgabe vom 13. September 2019
Probleme eines Privatiers: Was tun, wenn man zu viele Gäste auf seine Yacht eingeladen hat? (Foto: gemeinfrei)

Probleme eines Privatiers: Was tun, wenn man zu viele Gäste auf seine Yacht eingeladen hat? (Foto: gemeinfrei)

Der Rentner bezieht Rente, die wird ihm aus der Rentenkasse (Deutsche Rentenversicherung) bezahlt. Davon gab es, Stand 1. Juli 2018, rund 20,1 Millionen. Die durchschnittlich ausgezahlte Altersrente liegt bei monatlich 862,12 Euro (Männer: 1.130,79 Euro/Frauen: 642,33 Euro). Für diese …

Aufrüstung im Sanitätsdienst

Bundeswehr rekrutiert Berufsgenossenschaftliche Kliniken
Heiko Schmidt
Ausgabe vom 13. September 2019

Am 14. August unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere …

Kommentar

Die Sirenen heulen wieder

Patrik Köbele über den Probealarm
Ausgabe vom 13. September 2019

5. September 2019, Essen, NRW. Zum ersten Mal seit vielen Jahren heulen wieder die Sirenen – Probealarm. Der WDR vermeldet dazu: „NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Geheule in einer Bochumer Feuerwehrwache persönlich ausgelöst. Gegen 10 Uhr war das Sirenensignal landesweit zu hören. Es …

„Fleischschau“

Kommunalpolitische Kommission tagte
CH
Ausgabe vom 13. September 2019

Die Kommunalpolitische Kommission des Parteivorstandes der DKP tagte vergangenen Samstag in Essen. Die Kommissionsmitglieder stellten erste Überlegungen für einen Kommunalpolitischen Ratschlag an, der für März 2020 angedacht ist. Wolfgang Reinicke-Abel aus Köln berichtete über den „Kommunalen …

US-Truppen gen Russland

DKP-Sekretariat zu neuen US-Truppentransporten
Ausgabe vom 13. September 2019

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militär­operation „Atlantic Resolve“ durchführen. Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten …

Kurzmeldung

Nazi als Ortsvorsteher

Ausgabe vom 13. September 2019

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis wählte den Stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Hessen, Stefan Jagsch, zu seinem Vorsteher. Einstimmig stimmten die sieben anwesenden Vertreter von CDU, SPD und FDP für den Wetterauer Kreistagsabgeordneten. Es gab keinen …

Kurzmeldung

Haushaltsdebatte

Ausgabe vom 13. September 2019

Seit Dienstag debattiert der Bundestag über den Haltshaltsentwurf des Bundesfinanzministers (UZ vom 6. September). „Die Süddeutsche Zeitung“ konstatierte, Finanzminister Olaf Scholz habe „alle Vorhaben finanziert, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, und unterm Strich eine schwarze Null …

Kurzmeldung

Zölibat vor dem Ende?

Ausgabe vom 13. September 2019

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „dass es sinnvoll ist, unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Regionen verheiratete Priester zuzulassen“. Noch Anfang Juni verteidigte er den Zölibat bei …