In der Falle

Arnold Schölzel über die SPD-Regionalkonferenzen
|    Ausgabe vom 13. September 2019

Am Sonntag ging im ostfriesischen Emden eine Ära zu Ende: Seit 1956 hatte die SPD den Oberbürgermeister gestellt. Am 8. September stimmten noch 16,44 Prozent der Wähler für den SPD-Kandidaten, 75,43 Prozent für einen parteilosen Einzelbewerber. CDU, Grüne, FDP und Linke unterstützten dessen Kandidatur. Die AfD spielte keine Rolle, bei den EU-Wahlen am 26. Mai hatte sie 9,5 Prozent erreicht. Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2011 holte ein Sozialdemokrat noch mehr als 61 Prozent.
Der Absturz findet bundesweit statt. Für Häme und Satire ist gesorgt. Jan Böhmermann will SPD-Mitglied im sachsen-anhaltinischen Köthen werden. In der „heute show“ ließ sich die 76jährige Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan eine rote Fliege à la Karl Lauterbach, Mitbewerber für den SPD-Vorsitz, umbinden. Wer sich zum Affen macht, ist peinlich, nicht lustig.
Wie groß die Gefahr für die Partei ist, besagt die Tatsache, dass sich die „FAZ“ Sorgen um die SPD (und die CDU) macht. Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum fragte am Tag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: „War es das nun mit den Volksparteien?“ Er beantwortete das mit nein, weil „das Maß der Dinge für die Volksparteien nicht nur Prozente, sondern vor allem die Mitgliederstärke“ sei. Nun ja. Die der SPD lag in den 1970ern bei über einer Million, um 1990 bei mehr als 900000, im Juli wurden 426000 gemeldet. Da waren und sind viele wütend, gewehrt haben sie sich nie. Das gilt, wie Altenbockum konstatiert, nun im Wahlelend für die „Volksparteien“ insgesamt: Sie zeigten „keine Gegenwehr“.
Im Fall der SPD lässt sich sagen: Wie auch? Zwar werden von den Vorstellungskonferenzen für den Parteivorsitz starke Worte gemeldet: Die AfD-Politiker Björn Höcke und Alexander Gauland seien, so Dierk Hirschel am Sonnabend in Bernburg, „die Stradivaris unter den braunen Arschgeigen“. Wer aber waren die Stradivaris der neoliberalen Arschgeigen? Gerhard Schröder, Walter Riester, Ulla Schmidt, Olaf Scholz und so weiter? Der Osten habe, so Hirschel, miterlebt, was es heiße, „marktradikaler Experimentierraum für Arbeitgeber“ zu sein.
Vor allem war er Modell für die „Agenda 2010“: Existenzsicherungen abschaffen, ohne dass es zum Aufstand kommt. Das übernahm die SPD nicht ohne Begeisterung für die gesamte Bundesrepublik. Der Osten wurde dabei noch einmal sozial verheert. Angela Merkel dehnte das Konzept gemäß Gerhard Schröders 2005 stolz verkündetem „Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa“ in der Krise auf die EU aus. Der deutsche Niedriglohnsektor ist immer noch der größte.
Die SPD hat mit Reformismus, dem das Ziel nichts, sondern der Weg alles ist, nichts mehr zu tun. Sie ist ein Synonym für „Reformen“ im Sinne von Investmentbankern und des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Der Imperialismus produziert Katastrophen – von Krieg bis Klima. Er gibt seit dem Ende des realen Sozialismus nichts mehr her – aus politischen wie wirtschaftlichen, strukturellen Gründen. Sozialabbau ist eine Existenzbedingung, neue Technologien können nicht vernünftig gehandhabt werden, weil sie nur sozial destruktiv wirken können und sollen.
Beispiel Emden: Das dortige VW-Werk hat in der 50000-Einwohner-Stadt fast 9000 Mitarbeiter. Es gibt zwar eine Beschäftigungssicherung bis 2028, die Belegschaft soll aber unter anderem durch Vorruhestandsregelungen auf 6 000 Beschäftigte schrumpfen. Hintergrund ist die Umstellung ab 2022 auf Elektro-SUV.
Was Umbrüche dieser Art im Kapitalismus bedeuten, muss nicht erklärt werden. Es wird auch kaum jemand herausfinden können, ob der Absturz der lokalen SPD hier seine Ursache hat. Generell gilt aber: Die SPD sitzt in einer selbstgestellten Falle. Sie hat mit den Hartz-Gesetzen Instrumente bereitgestellt, die das deutsche Kapital 15 Jahre nach ihrer Schaffung mehr denn je benötigt. Es wird auf die SPD-Probleme keine Rücksicht nehmen. Die Industriearbeiterklasse auch nicht.


  Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe@unsere-zeit.de):

Leserbrief zu Artikel »In der Falle«, UZ vom 13. September 2019





Wir bitten darum, uns kurze Leserzuschriften zuzusenden. Sie sollten unter der Länge von 1800 Zeichen bleiben. Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserbriefe zu kürzen und kann nicht versprechen, dass jeder Leserbrief beantwortet oder veröffentlicht wird. Anonyme Leserzuschriften werden in der Regel nicht veröffentlicht.