Rechts ist der Osten?

DDR schuld am Rechtsruck in den neuen Bundesländern?
Von Position
|    Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Aus der aktuellen „Position“, dem Magazin der SDAJ. Einzelhefte im UZ-Shop, Abos für 10 Euro jährlich unter position@sdaj.org.

Umfragen ergeben regelmäßig, dass die Bevölkerung Ostdeutschlands auch nach mehr als zwanzig Jahren geballter DDR-Verteufelung in Medien, Schule und Politik ein mehrheitlich positives Bild des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden hat. Gesundheitswesen und Bildungssystem der DDR werden beispielsweise dem der heutigen BRD vorgezogen. Ebenfalls fällt die Kriegspropaganda gegenüber Russland und die Verklärung der NATO als „Verteidigungsbündnis“ Umfragen zu Folge im Osten weit weniger auf fruchtbaren Boden als in Westdeutschland. Gleichzeitig hat die rassistische AfD in den neuen Bundesländern ihre größten Wahlerfolge erzielen können, wurde bei den Europawahlen dieses Jahr in Sachsen sowie Brandenburg stärkste Kraft. Bilder eines Fackelmarsches der faschistischen Partei „Der III. Weg“ durch das sächsische Plauen, welche dort ein „Bürgerbüro“ unterhält und mit fast 4 Prozent der Stimmen in den Stadtrat einzog, gingen genauso durch die Medien wie ein rechter Mob, der durch die Straßen von Chemnitz zieht. Stimmt am Ende also doch das auch von vielen (mehr oder weniger) Linken gezeichnete Bild des rechten Ostens? Aber wie passt das zu den genannten Umfrageergebnissen?
Zunächst einmal lässt sich sagen, dass die Menschen im heutigen Ostdeutschland allen Grund haben, unzufrieden zu sein. Nicht nur, dass nach der Konterrevolution 1989/90 eine beispiellose Deindustralisierung stattfand, die Millionen Arbeitsplätze vernichtete und gesellschaftliche wie kulturelle Errungenschaften der Profitgier westlicher Unternehmen opferte. Auch heute, 30 Jahre später, ist die Arbeitslosigkeit im Osten höher, während Löhne und Renten niedriger sind. Angesichts einer Gesellschaft, welche die arbeitende Bevölkerung in ständiger Angst um ausreichende Versorgung im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit hält, erinnern sich viele an die soziale Sicherheit und das solidarische Miteinander in der DDR. Doch suchen die Ausgebeuteten, Erniedrigten und Unterdrückten meist vergeblich nach einem politischen Interessenvertreter, der ihrem Protest Ausdruck verleihen könnte. Die Linkspartei hat sich nach Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Thüringen als zuverlässiger Verwalter des kapitalistischen Irrsinns bewährt. Wohnungskonzerne wurden an Finanzhaie verscherbelt, Polizeigesetze wurden verschärft und Armutsrenten, Hartz4-Regime oder wahnwitzige Militärausgaben für eine herbeigeredete Bedrohung durch Russland konnten angeblich sowieso nicht verändert werden. So gelang es AfD und Co. vielfach, den Wunsch nach sozialer Sicherheit oder einem solidarischen Miteinander aufzugreifen, aber mit einer nationalistischen, marktfreundlichen Agenda letztlich in sein Gegenteil umzulenken. Das bedeutet natürlich nicht, dass alle AfD-Wähler oder gar jene, die in Chemnitz und Plauen mit Faschisten zusammenlaufen in Wirklichkeit Sozialismus wollen. Aber es bedeutet, dass das derzeitige Erstarken rechter Kräfte im Osten, so gefährlich es ist, auf wackligen Füßen steht und vor allem Ausdruck der Schwäche antikapitalistischer Kräfte ist.

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