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Porto vergessen?

|    Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Nach dem Stopp der Pkw-Maut drohen dem deutschen Staat Entschädigungszahlungen an einen privaten Betreiber. Dies wäre nicht nötig, hätte Verkehrsminister Scheuer nicht mit falschen Annahmen gerechnet. Das ÖPP-Modell mit einem privaten Betreiber sei 84 Millionen Euro preiswerter als das Staatsmodell. Die Ersparnis macht demnach einen Unterschied von 3,8 Prozent aus – bezogen auf die geschätzten Gesamtkosten der Pkw-Maut von 2,07 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Der vermeintliche Preisvorteil von 84 Millionen Euro reichte Scheuer jedoch, um die Verträge mit dem privaten Konsortium zu unterschreiben. Ein bedeutender Posten in der Kostenkalkulation sind Portokosten, denn zur Erhebung der Pkw-Maut müssen jedes Jahr etwa 60 Millionen Briefe verschickt werden, also rund 720 Millionen Briefe über die Laufzeit des Vertrags von zwölf Jahren.
Großkunden bekommen dafür von der Deutschen Post einen deutlichen Rabatt. Die Annahme des Verkehrsministeriums in der Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Staatsmodell: Der Rabatt liegt bei 25 Prozent – somit würde ein Brief statt der damals regulären 70 Cent nur noch 53 Cent kosten. Diese Annahme war aber falsch: Darauf machte der private Bieter das Verkehrsministerium sogar aufmerksam, und zwar bei einem Gespräch am 26. November 2018: „Marktgängig seien bis zu 41 Prozent Rabatt“. So wurde das Staatsmodell künstlich verteuert und der Unterschied zum privaten Angebot wäre um 80 Millionen Euro geringer gewesen. Damit hätte sich der kleine Vorteil, den das Bundesverkehrsministerium zugunsten der privaten Betreiber auswies – die 84 Millionen Euro – weitgehend verflüchtigt.
Nachdem der EU-Gerichtshof die Pkw-Maut im Juni dieses Jahres gestoppt hat, drohen dem Steuerzahler Entschädigungszahlungen von 300 bis 700 Millionen Euro


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