Internationale Politik

Wer bedroht die Sicherheit?

Drohungen gegen den Iran bestimmen UN-Generaldebatte
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Jedes Jahr im September tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu einer neuen Sitzungsperiode zusammen. Üblicherweise sprechen die Vertreter von Staaten und Regierungen dazu in der Generaldebatte. Die aktuelle Generalversammlung war unter anderem geprägt vom Vorgehen der …

Grüne Mauer

Aufforstung statt Verwüstung – das chinesische Modell
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Wald statt Wüste – China setzt auf Aufforstung gegen den Klimawandel. (Foto: Xinhua)

Wald statt Wüste – China setzt auf Aufforstung gegen den Klimawandel. (Foto: Xinhua)

Während in Deutschland vor allem über zu heiße Sommer diskutiert wird, spüren …

Albtraum verhindern?

Regierungsbildung in Israel bleibt schwierig
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Hat sich seine Freunde schon immer gern rechts außen gesucht: Benjamin Netanjahu, hier mit dem faschistischen Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, an der Klagemauer in Jerusalem (Foto: Alan Santos/PR)

Hat sich seine Freunde schon immer gern rechts außen gesucht: Benjamin Netanjahu, hier mit dem faschistischen Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, an der Klagemauer in Jerusalem (Foto: Alan Santos/PR)

Auch im zweiten Anlauf erbrachten die Wahlen zur Knesset in Israel keinen klaren Sieger. Die Liste „Blau-Weiß“ (33 Abgeordnete) mit dem Spitzenkandidaten Benny Gantz erzielte gerade einen Sitz mehr als Likud (32) mit Benjamin Netanjahu. Drittgrößte Gruppe wurde die „Vereinte Liste“, ein Bündnis …

Viel Lärm um den Brexit

Zum EU-Austritt herrscht im britischen Parlament weiter eine Patt-Situation
Ben Lunn, Glasgow
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/slowkodachrome/48664020802]Julian Stallabrass[/url])

Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: Julian Stallabrass / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Melodram um den Brexit eskaliert weiter und kommt zu keinem Abschluss. Boris Johnson setzte das Parlament aus und zwang es zu einer zweiwöchigen Pause. Dies wurde am Montag vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärt. Viele Pro-EU-Elemente nutzten dies, um anzudeuten, dass die Vertagung des …

Warum haben Tausende Hunger?

Argentinien hat einen Nahrungsmittelnotstand
Claudio Ottone
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Soja für Vieh statt Lebensmittel für Menschen – Landwirtschaft in Argentinien (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/amicor/3748184220/in/photostream/]Javier[/url])

Soja für Vieh statt Lebensmittel für Menschen – Landwirtschaft in Argentinien (Foto: Javier / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nach Zahlen der Welternährungsorganisation (FAO) produziert Argentinien zehnmal soviel Nahrungsmittel, wie seine Bevölkerung nötig hätte, aber es wächst die Zahl derer, die Hunger leiden, weshalb der Nahrungsmittelnotstand verlängert wurde. Mit der technologischen Innovation durch Multis wie …

Kurzmeldung

Kuba klagt an

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Auf der UN-Vollversammlung hat Kubas Außenminister Bruno Eduardo Rodríguez Parrilla die USA angeklagt: „In den letzten Monaten haben die USA kriminelle Maßnahmen eingeleitet, um die Lieferung von Rohöl an unser Land komplett zu verhindern.“ Die jüngsten US-Sanktionen, die unter anderem darauf …

Kurzmeldung

Brand in Flüchtlingslager

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Bei einem Brand im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind am vergangenen Sonntag zwei Flüchtlinge – eine Mutter und ihr Kind – ums Leben gekommen. In der Nacht zu Montag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen verzweifelten Lagerbewohnern und der Polizei, die …

Kurzmeldung

Neue Kämpfe in Jakarta

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

In Indonesiens Hauptstadt ist es am Montag erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei feuerte Tränengas auf Tausende Studenten ab, die gegen Gesetzespläne der Regierung protestierten, außerehelichen Sex unter Strafe zu stellen.

Kurzmeldung

Werft gerettet

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Die Belfaster Werft Harland and Wolff wird nicht schließen, sondern ist von der Londoner Energie-Firma InfraStrata gekauft worden. Die Werft, in der unter anderem die „Titanic“ gebaut wurde, hatte im August nach dem Zusammenbruch ihrer norwegischen Muttergesellschaft Insolvenz angemeldet. Die …

Kurzmeldung

Protest gegen Tories

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Zum Auftakt des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester am vergangenen Sonntag sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Bei einem Marsch von Gewerkschaftern und linken Gruppen protestierten die Teilnehmer in der nordenglischen Stadt mit Bannern, Trillerpfeifen und Trommeln …

Kurzmeldung

Polizei gegen Gelbwesten

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

In Frankreich hat es erneut Zusammenstöße zwischen Gelbwesten und Polizeikräften gegeben. Am Rande einer Kundgebung von etwa 1 000 Demonstranten in Toulouse setzte die Polizei am vergangenen Samstag Tränengas und Wasserwerfer ein. In Montpellier wurden nach Zusammenstößen neun Demonstranten …

Kurzmeldung

Kohle für AKW-Betreiber

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Nach der Schließung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim wird der Betreiber EDF mindestens 400 Millionen Euro Entschädigung vom Staat erhalten. Hinzu kommen gegebenenfalls noch weitere Zahlungen für Gewinneinbußen.

Kurzmeldung

Heldenehrung

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Vor dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am vergangenen Dienstag hat Staatschef Xi Jinping Auszeichnungen an „Helden“ aus dem In- und Ausland vergeben. In einer feierlichen Zeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking würdigte Xi am Sonntag unter anderem den ehemaligen …

Kurzmeldung

Wahltriumpf für ÖVP

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Die konservative ÖVP von Ex-Präsident Sebastian Kurz ist klare Siegerin der Parlamentswahl in Österreich. Laut in der Nacht zu Montag veröffentlichten Hochrechnungen kam die ÖVP auf 37,1 Prozent der Stimmen – 5,6 Prozentpunkte mehr als noch 2017. Die extrem rechte FPÖ, die im Mittelpunkt der …

Kurzmeldung

Einreiseverbot gegen Raúl Castro

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Die USA haben den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro zur Persona non grata erklärt und gegen ihn und seine Kinder Einreiseverbote verhängt. Das Außenministerium in Washington begründete sein Vorgehen am Donnerstag vergangener Woche mit Castros angeblicher „Beteiligung an groben …

Kurzmeldung

Keine Annäherung

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Im Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea zeichnet sich keine Lösung ab. Bei einem Treffen der Außenminister der Nachbarländer hat es keine Annäherung im Streit über schärfere Handelskontrollen gegeben. Ministerin Kang Kyung Wha habe ihrem japanischen Kollegen Toshimitsu Motegi in New York am …