Selbstbedienungsladen

Klaus Wagener über die PKW-Maut
|    Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Man muss vermutlich Alexander Dobrindt heißen oder Horst Seehofer und Mitglied der CSU sein, sonst ist man zu solchen Glanzleistungen vermutlich nicht fähig: Eigentlich wussten alle, dass man mit der Pkw-Maut für Ausländer vor dem EuGH auf Grund laufen würde. Aber im Bierzelt sorgt es halt für gute Stimmung herumzukrakeelen, dass die Ausländer uns abkassieren, sie selbst aber in Deutschland nichts zahlen.
Dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland daniederliegt, sieht jeder, der sich hier von A nach B bewegen möchte. Schuld daran ist die absurde Förderung des verbrennungsmotorisierten Individualverkehrs und die Sparwut des neoliberal ausgeplünderten Staats. Pkw und Lkw verstopfen und verpesten Straßen, Städte, Autobahnen. Aber mit BMW und Audi im Rücken und unterm Hintern klingt „der Ausländer war‘s!“ schon besser. Die Maut musste also her.
Alle haben mitgespielt. Auch Frau „mit-mir-wird-es-keine-Pkw-Maut-geben“-Merkel, und auch die SPD. Selbst der Linke Bodo Ramelow hatte sich im Bundesrat eine Zustimmung zur Ausländer-Maut abhandeln lassen.
Die zu erwartenden Einnahmen, so es sie denn nach Abzug aller Aasgeierprofite tatsächlich gegeben hätte, wären marginal gewesen. Staatliche Vorhaben sind zur Goldgrube für die Privatindustrie geworden – siehe Flughafen BER, Stuttgart 21, etc. Die Vorhaben werden zwar nicht fertig, dafür aber immer teurer. So war es mit der Lkw-Maut und so wird es mit der Pkw-Maut. Allerdings mit dem Unterschied: Die Infrastrukturabgabe genannte Ausländer-Maut hätte für die Infrastruktur ohnehin nichts gebracht und es wird sie gar nicht geben. Aber teuer wird sie trotzdem. Genial.
Damit das klappt, hat das Verkehrsministerium, jetzt unter Minister Scheuer, die Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom an Bord geholt. Man kann ja nichts mehr selbst. Nach der Kündigung ihrer Verträge aufgrund des EuGH-Urteils fordern diese Unternehmen nun vom Bund Schadenersatz. Damit das auch ordentlich was bringt, haben die Anwälte der Unternehmen nach der Kündigung noch sieben weitere Verträge mit Firmen der eigenen Unternehmensgruppe ausgefertigt, die einen Zusatzanspruch in Höhe von 639 Millionen Euro rechtfertigen sollen. Es gilt bekanntlich das Grundrecht auf Profit, auch wenn man außer bedrucktem Papier nichts produziert hat.
Vielleicht ist aber doch nicht alles vergebens. Als „Klima-Maut“ könnte Dobrindts Rohrkrepierer noch eine große Zukunft haben. Dann gilt aber: teuer für alle.


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