Politik

Aggressor 2020

Testlauf für den heißen Krieg
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Die USA und ihre Verbündeten in Europa werden mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa …

Kniefall vor der Rechten

Aber laut Umfragen liegt die Thüringer Linkspartei vorn
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Bodo Ramelow vor 10 Jahren, als manche noch Hoffnung in ihn setzten (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bodo_Ramelow_1.jpg] Tasigrafie / Wikimedia Commons[/url])

Bodo Ramelow vor 10 Jahren, als manche noch Hoffnung in ihn setzten (Foto: Tasigrafie / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)

Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Vor fünf Jahren wurde die CDU mit 33,5 Prozent zwar stärkste Partei, aber zum ersten Mal seit 1990 aus der Regierung verdrängt. Die Partei „Die Linke“ hatte unter Bodo Ramelow 28,3 Prozent erreicht und bildete zusammen mit SPD (12,4 …

Widerstrebende Verbindlichkeiten

Von der Leyens Kommission scheitert an Machtkämpfen in der EU
Andreas Wehr
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Frau von der Leyen bei der Präsentation ihrer Kandidatenvorschläge (Foto: Etienne Ansotte/ EC – Audiovisual Service)

Frau von der Leyen bei der Präsentation ihrer Kandidatenvorschläge (Foto: Etienne Ansotte/ EC – Audiovisual Service)

„Viel schlechter hätten die Anhörungen der 26 Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission vor dem Europaparlament (EP) für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kaum beginnen können“, meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 30. September. Der ungarische Kandidat …

Industrie wird öko

Klimaschutz mit Industrieförderung verwechselt
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Abseits der Debatte um das „Klimapaket“ will die Bundesregierung laut Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, die energieintensive Industrie bei der Entwicklung von CO2-armen Technologien mit zunächst einer Milliarde Euro unterstützen. Das als „Nationales …

Alptraum geht weiter

„3 von der Autobahn“ nach wie vor in Haft
Eva-Maria Huber
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Am 21. August verhaftete die französische Polizei an einer Mautstelle in der Nähe des französischen Biarritz drei junge Männer aus Nürnberg, die sich auf dem Weg nach Spanien in den Campingurlaub befanden. Noch am selben Tag kam es zu einem Eilverfahren, an dessen Ende sie wegen „Bildung einer …

Kein Ende der „Aufarbeitung“

„Bürgerrechtler“ protestieren gegen die Überführung von MfS-Akten
Nina Hager
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Dauerhaft werden sie gesichert: Filme, Tonbänder, Kilometer von Akten – Materialien des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Bis Mitte 2021 sollen sie aus der sogenannten Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) ins Bundesarchiv überführt werden. Einige Landesfilialen der Behörde sollen geschlossen …

Für Deutschland

Extreme Rechte begeht „Tag der deutschen Einheit“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Was in der DDR niemals möglich gewesen wäre, war am sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin bittere Realität: Knapp 1200 extreme Rechte und Rassisten waren einem Aufruf des Zusammenschlusses „Wir für Deutschland“ gefolgt und in der Bundeshauptstadt aufmarschiert. Neben sogenannten …

Mordskarriere

Aus dem Elendsviertel in die Bundeswehr
Franz Anger
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Widmung von Nariman Hammouti-Reinke für den Autor

Widmung von Nariman Hammouti-Reinke für den Autor

Wenn man als muslimisches Kind marokkanischer Eltern in einem elenden Viertel von Hannover-Linden aufwachsen muss, dann kann die …

Kurzmeldung

Seehofers Panik

Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „alles dazu beitragen, dass sich das nicht …

Kurzmeldung

Bank zerstört

Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Nachdem ein Gedenkbaum für Enver Simsek, eines der Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), von Unbekannten in Zwickau gefällt wurde, zerstörten vergangenen Sonntag Unbekannte eine Gedenkbank für Simsek in Zwickau. Die Bank war erst am Freitag aufgestellt worden. Sie stand an …

Kurzmeldung

Errungenschaft der Befreiung

Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe (JPDG) wollte am 12. September in den Räumen der Dachauer Caritas einen Vortrag zur „Rolle israelischer Lobbyorganisationen in der deutschen Politik“ halten. Die Israelitische Kultusgemeinde protestierte dagegen, da die JPDG die „Boycott, Divestment and …