Sozialisten gewinnen in Portugal

Premier Costa aber weiter auf Koalition angewiesen
Von UZ
|    Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Die Sozialistische Partei (PS) von Premier António Luís Santos da Costa ist aus der Parlamentswahl in Portugal, zu der am Sonntag 10,7 Millionen Menschen aufgerufen waren, siegreich und deutlich gestärkt hervorgegangen.
Zusammen besetzen die fünf Parteien links von den Konservativen künftig mindestens 142 der 230 Sitze in der Assembleia da República in Lissabon. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die sozialdemokratische PS 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2015. Die Zahl ihrer Abgeordneten wird sich damit von 86 auf mindestens 106 erhöhen. „Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt“, rief Costa in der Nacht zu Montag in seiner Siegesrede in einem Lissabonner Hotel vor Hunderten Anhängern.
Nachdem Costa im Herbst 2015 an die Regierung gekommen war, erlebte Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Ihm gelang ein bis dahin als unmöglich geltender Spagat: Er widersetzte sich den Kürzungsauflagen der EU, erhöhte die Sozial- und andere Ausgaben, hielt sich aber gleichzeitig an weitere Vorgaben der EU und konsolidierte die öffentlichen Finanzen. Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich über dem EU-Durchschnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenrate jüngst den niedrigsten Stand seit 2002. Die Renten wurden wieder erhöht und das Renteneintrittsalter für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf 55 Jahre gesenkt.
In der letzten Legislaturperiode war Costa ohne formelle Koalitionsbildung vom Linksblock (BE), der Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (PEV), auf deren Stimmen seine Minderheitsregierung im Parlament angewiesen war, unterstützt worden. Der Premier begrüßte die Konsolidierung seiner bisherigen Partner (BE: 9,67 Prozent und 19 Sitze; PCP-PEV: 6,46 Prozent und zwölf statt bislang 17 Sitze) und sagte, dadurch sei für die nächsten vier Jahre „Stabilität garantiert“. Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP, veröffentlichte nach der Wahl eine Erklärung, in der er mehrere Kampffelder benannte, die die Kommunisten angehen werden, um ihrer Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung nachzukommen, Dazu gehören eine allgemeine Erhöhung der Löhne und des nationalen Mindestlohns auf 850 Euro; eine allgemeine und reale Erhöhung der Altersrenten; das Recht auf kostenlose Krippenplätze für alle Kinder bis zum dritten Lebensjahr; das Recht auf Wohnen mit Garantien für Mieter und den Bau öffentlicher Wohnungen; mehr Mittel zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs; mehr Investitionen im nationalen Gesundheitswesen und im öffentliche Dienst; 1 Prozent des Haushalts für Kultur; Garantien zum Schutz der Natur, der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts.
Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Soziale Demokratische Partei (PPD-PSD), bisher größte Fraktion im Parlament, muss sich derweil mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Unter der PPD-PSD wurden die Bezüge der Staatsangestellten um 25 Prozent gesenkt und das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre angehoben. Bis zu 18 Prozent der Portugiesen waren damals erwerbslos.
Rechtspopulistische oder gar faschistische Parteien spielen in Portugal keine Rolle, die neue rechtsnationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) eroberte einen Parlamentssitz.
In den vergangenen Monaten hatte es in Portugal viele Streiks gegen die sozialdemokratische Regierung gegeben, unter anderen waren Lehrer, Krankenpfleger und Lastwagenfahrer in den Ausstand getreten.


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