Gnadenreicher Seehofer

Ursula Vogt über die Unionsparteien
|    Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Innenminister Seehofer verkündete bei einem Treffen in Malta, bei dem Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vertreten waren, er wolle ein Viertel der in Italien gelandeten geretteten Bootsflüchtlinge aufnehmen.
Von den Christlich Demokratischen und Sozialen kam prompt Protest. So zum Beispiel von Bubi Amthor: Dem „Tagesspiegel“ sagte er, man dürfe „damit keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen. Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden.“ Auch die „WerteUnion“ warnte, das führe zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer.
Bis jetzt sind das alles nur Ankündigungen. Zu seiner Rechtfertigung verwies Seehofer auf die Vergangenheit: Da reden wir über die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Menschen – seit Juli 2018. Von denen haben bisher gerade mal 225 Deutschland erreicht. Seehofers Antwort in Richtung seiner Kritiker: „Unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss.“ Das sagt ausgerechnet derjenige, der sich mit Vehemenz gegen die Flüchtenden positionierte, der mit seinem Obergrenzen-Gequatsche das Bild der uns überrollenden Welle fest in die deutschen Spießerhirne einbügelte.
Es ist die Sprache der Unmenschen: Söder weiland mit seinem Asyltourismus, Bubi Amthor entdeckt Pull-Faktoren und das Migrationstrittbrett, die „WerteUnion“ eine Migrationslotterie. Da werden jetzt sicherlich ganz ganz viele Menschen in Kriegsgebieten sagen: Oh, gut, dass wir das erfahren haben. Jetzt lassen wir uns mal „pullen“, springen aufs Migrationstrittbrett und ziehen einen Lotterieschein.
Begriffe werden wie Keulen geschwungen – Sprüche so saudumm wie brandgefährlich.
Bei den Migranten, um die es bei dem Treffen in Malta ging, handelt es sich nur um einen geringen Teil der Personen, die über das Mittelmeer in Richtung Europa fliehen. Laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR kamen seit Jahresbeginn 6 227 Menschen in Italien und 1 585 in Malta an. Jedoch erreichten über 58000 Menschen die EU über Spanien und vor allem Griechenland. Die können zusehen, wo sie bleiben. Seehofers Gnade wird ihnen jedenfalls nicht zuteil.


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Leserbrief zu Artikel »Gnadenreicher Seehofer«, UZ vom 11. Oktober 2019





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