Internationale Politik

Widerstand gegen Invasion

Türkei rückt mit Dschihadisten in Syrien ein – Syrische Armee soll Vormarsch stoppen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Weltweit gibt es Proteste gegen den türkischen Überfall auf Syrien – wie hier in Trier. (Foto: Jan Maximilian Gerlach)

Weltweit gibt es Proteste gegen den türkischen Überfall auf Syrien – wie hier in Trier. (Foto: Jan Maximilian Gerlach)

Der türkische Angriff auf Syrien zur Einrichtung einer „Sicherheitszone“ hat begonnen. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, schrieb auf Twitter, türkische Armee-Einheiten und 14 000 Dschihadisten hätten die Grenze überschritten, um gegen die kurdischen …

Inhaltlich nichts Neues

An der „Steinmeier-Formel“ ist vor allem ihre Unterzeichnung durch die Ukraine interessant
Renate Koppe
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Selenskyj und Steinmeier bei den Gesprächen (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Selenskyj und Steinmeier bei den Gesprächen (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk (bestehend aus Vertretern der OSZE, der Russischen Föderation, der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass) wurde von allen Seiten, das heißt auch von der Ukraine, die „Steinmeier-Formel“ unterzeichnet. Inhaltlich ist dies nichts Neues, die …

Wer sind die Brandstifter?

Opposition greift Boliviens Regierung mit der Umweltfrage an
W. T. Whitney Jr.
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Der bolivianische Präsident Evo Morales und der Vizepräsident Álvaro García Linera kämpfen derzeit für ihre vierte Amtszeit. Morales, Kandidat der „Movimiento al Socialismo“ (MAS), liegt bei Umfragen für die auf den 20. Oktober angesetzten Wahlen 15 Punkte vor dem Ex-Präsidenten Carlos Mesa. …

Dünne Luft für Moreno

Proteste gegen Kürzungspolitik in Ecuador erfolgreich
Melina Deymann
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Mit Protesten, Straßensperren und Generalstreik zwangen die Ecuadorianer Präsident Moreno zur Rücknahme des Sparpakets. (Foto: JCE/FEI/PCE)

Mit Protesten, Straßensperren und Generalstreik zwangen die Ecuadorianer Präsident Moreno zur Rücknahme des Sparpakets. (Foto: JCE/FEI/PCE)

Ecuadors Präsident Lenín Moreno reagierte mit Repressionen auf die anhaltenden Proteste gegen seine Kürzungspolitik. Bis zum vergangenen Wochenende waren 700 Menschen bei Protesten verhaftet, 70 verletzt und mindestens sieben getötet worden. Dann erfolgte die Einigung mit der Konföderation der …

Vorauseilender Gehorsam

Schweizer Post stellt Zahlungsverkehr nach Kuba ein
Siro Torresan
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Ab Ende August 2019 können aus geschäftspolitischen Gründen bei PostFinance keine Zahlungen mehr nach Kuba ausgeführt werden. PostFinance stellt den kompletten Zahlungsverkehr nach Kuba ein.“ Dies die lapidare Information seitens der Schweizer Post an ihre Kundinnen und Kunden, die eine Zahlung …

Kurzmeldung

Anschlag auf Kolumbianische KP

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Am vergangenen Donnerstag wurde das zentrale Gebäude der Kolumbianischen KP in Bogotá mit Schüssen und einer Brandbombe angegriffen. Das Gebäude ist auch Sitz der sich derzeit im Wahlkampf befindlichen „Unión Patriótica“, die in den 80er Jahren fast 5 000 Mitglieder durch Morde verlor. Ein …

Kurzmeldung

Polnische Konser­vative im Aufwind

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt. Die Partei habe vom Wähler einen starken Auftrag bekommen und werde das Land weiterhin im Sinne ihrer Politik des „guten Wandels“ …

Kurzmeldung

Oppositionssieg bei Kommunalwahlen

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der 44-jährige Soziologe Gergely Karácsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber István Tarlós von der rechts-nationalen Regierungspartei …

Kurzmeldung

Gespräche über Abrüstungsvertrag

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Der russische Präsident Wladimir Putin drängt die USA, zügig Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. „Um ihn zu verlängern, müssen wir jetzt arbeiten“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des in Abu Dhabi …

Kurzmeldung

Abstimmung in Neukaledonien

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Nach dem gescheiterten ersten Unabhängigkeitsreferendum im französischen „Überseegebiet“ Neukaledonien werden die Neukaledonier im nächsten Jahr erneut abstimmen können. Das zweite Referendum werde entweder am 30. August oder am 6. September 2020 stattfinden, kündigte der französische Premier …

Kurzmeldung

Díaz-Canel zum Präsidenten gewählt

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Das kubanische Parlament hat den bisherigen Staatsratsvorsitzenden Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten gewählt. Damit setzten die Abgeordneten die Regierungsumbildung fort, die mit der Verfassungsreform im April beschlossen worden war. Mit der Reform wurde auch das Amt des Staatspräsidenten …

Kurzmeldung

Schuldspruch für Katalanen

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Im Prozess gegen katalanische Politiker hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am Montag des Aufruhrs für schuldig befunden. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet …