Der Hauptfeind steht im eigenen Land

In seinem Artikel „Der Hauptfeind sind die USA!“ [1] distanziert sich
Andreas Wehr – jedenfalls für die heutige Weltlage – von der bekannten
Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aus dem
Jahr 1915. Wir meinen, dass die Position Wehrs, prinzipiell – d.h.
selbst dann, wenn seine Beschreibung der aktuellen Weltlage zuträfe –
falsch ist und auf Klassenversöhnung hinausläuft.

1. Die Weltlage und der Klassenkampf in einem Land

Für Wehr sieht die Weltlage so aus: Anders als vor dem 1. Weltkrieg
gäbe es heute keine Konkurrenz imperialistischer Großmächte um die
Weltherrschaft, sondern einen einzigen imperialistischen Block unter der
absoluten militärischen und politischen Führung der USA. Deutschland,
Frankreich, Japan, u.a. seien als „Vasallen oder subalterne Partner“
Teil dieses imperialistischen Blocks. Dem imperialistischen Block
stünden das „unter sozialistischen Vorzeichen“ stehende China, Russland
als „Nachlassverwalter der Sowjetunion“ und andere um eine multipolare
Weltordnung ringende Staaten gegenüber. Die Kriegsgefahr gehe von dem
Versuch der Einkreisung Chinas und Russlands durch den imperialistischen
Block aus. Dies bedrohe alle nach Unabhängigkeit vom Imperialismus
strebenden Staaten. [2] Die ausdrückliche Schlussfolgerung Wehrs lautet:
In den von den USA bedrohten Ländern, aber auch in den abhängigen
Ländern wie Deutschland stehe der Hauptfeind nicht im eigenen Land,
sondern in den kriegstreibenden USA. Selbst wenn die Weltlage so wäre,
wie Wehr sie darstellt, ist dennoch die aus ihr gezogene
Schlussfolgerung für ein imperialistisches Land wie Deutschland falsch.
Warum? Hier wird die Frage, von welchem imperialistischen Land in der
aktuellen Weltlage die Hauptkriegsgefahr [3] ausgeht, verwechselt mit
der viel grundsätzlicheren Frage, wer der Gegner des deutschen
Proletariats im umfassenden Klassenkampf ist. Die Friedensfrage ist ein
wichtiger Teil des Klassenkampfes aber nicht das Ganze. In diesem
umfassenden Sinne hat auch Liebknecht die Frage nach dem Hauptfeind
gemeint, wenn er schreibt:

„Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der
deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche
Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt’s für das deutsche
Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend
mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine
heimischen Imperialisten geht.“ [4]

Wehr versteht Liebknecht völlig falsch, wenn er zu dessen Losung
schreibt: „Was seinerzeit eine richtige Formulierung war, da sie den
deutschen Imperialismus als Hauptverantwortlichen für den ersten
Weltkrieg benannte, führt aber heute zur Desorientierung und zielt auf
die Zerstörung jeglichen Antiimperialismus. … Der antiimperialistische
Kampf … muss sich in erster Linie gegen die USA richten, denn sie sind
der Hauptfeind.“

Für Liebknecht steht der Hauptfeind der Arbeiterklasse jedes
imperialistischen Landes im eigenen Land, weil sie zu ihrer Befreiung,
nicht zuletzt auch von der Geißel des Krieges, zunächst ihre herrschende
Klasse stürzen muss, der Kampf des Proletariats also der Form nach
zunächst ein nationaler ist. Für Wehr ist dagegen das Feuer in jedem
Land gegen den Imperialismus zu richten, der gerade der stärkste und
aggressivste ist. In Wehrs Artikel dagegen spielt der Klassenwiderspruch
zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie keine Rolle. Das aber heißt,
dass die USA in den abhängigen imperialistischen Ländern der
klassenübergreifende Hauptfeind seien, gegen den Arbeiterklasse und
Bourgeoisie gemeinsam den Kampf um Unabhängigkeit führen müssen.

2. Warum hat Liebknecht Recht und Wehr Unrecht?

Will man aber, wie Liebknecht den Hauptfeind des Proletariats in
einem entwickelten kapitalistischen Land bestimmen, dann findet man ihn
in der Bourgeoisie, die in diesem Land die herrschende Klasse ist, d.h.
den Staatsapparat in den Händen hält. Auch in einem abhängigen
imperialistischen Deutschland herrscht doch nicht die US- Bourgeoisie
direkt, sondern allenfalls vermittels der deutschen Bourgeoisie, die
ihrerseits als herrschende Klasse direkt die Staatsmacht ausübt. Die
Abhängigkeit von den USA besteht darin, dass die deutsche Bourgeoisie
politisch/militärisch nicht stark genug ist, eigenständig weltweit zu
operieren, wie es eigentlich ökonomisch geboten wäre. Deshalb ist es für
sie besser zeitweilig den Unterführer des Mafiabosses abzugeben. Das
bringt schmerzliche Kompromisse und sogar Demütigungen mit sich,
entspricht aber, solange die Kräfteverhältnisse so sind wie sie sind,
den Klasseninteressen der in einem solchen Land herrschenden
Kapitalistenklasse. Diese herrschende Klasse gefährdet den Frieden,
indem sie die von den USA ausgehende Kriegsgefahr verschärft. Sie führt
das Land möglicherweise im Gefolge der USA in den Krieg. Sie bereitet
das Land auf einen solchen Krieg vor, indem sie die Demokratie abbaut
und den Faschismus zur Verteidigung ihrer Klassenherrschaft in Reserve
hält. Sie erhöht die Ausbeutung, um die Lasten der Kriegsvorbereitungen
auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und international stärker zu werden.
Im Interesse der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen muss diese
herrschende Klasse – der Hauptfeind – gestürzt werden. Das wäre auch der
beste Beitrag der deutschen Arbeiterklasse zur Erhaltung des Friedens
und zur Schwächung des Hauptkriegstreibers USA.

Kann eine Lage eintreten, in der die Bourgeoisie eines entwickelten
kapitalistischen Landes nicht der Hauptfeind der Arbeiterklasse dieses
Landes ist? Ja, das ist denkbar. Das war z.B. sicher im vom deutschen
Faschismus besetzten Frankreich der Fall. Der Unterschied zu der oben
entwickelten Situation der Abhängigkeit eines imperialistischen Landes
besteht darin, dass die deutsche Bourgeoisie direkt die Staatsmacht der
besetzten Länder ausübte, sie also Kolonialstatus hatten. Dann besteht
die Aufgabe der Arbeiterklasse des Koloniallandes darin, einen Kampf zum
Sturz des aktuellen Hauptfeindes – der Besatzungsmacht – zu führen.
Dabei kommt es allerdings darauf an, der ‚eigenen‘ Bourgeoisie nicht die
Führung dieses Befreiungskampfes zu überlassen, sondern die
erfolgreiche Befreiung zum Sturz der ‚eigenen‘ Bourgeoisie auszunutzen
bzw. weiterzuentwickeln. Nur dieses Vorgehen wird der Klassensituation
in einem entwickelten kapitalistischen Land gerecht, da die Bourgeoisie
„mit dem Beginn der Periode des Imperialismus“ die „fortschrittliche
Rolle ausgespielt“ hat. „Alle die diese Änderung … nicht begriffen,
begingen sehr schwere Fehler und Verbrechen gegenüber der
Arbeiterklasse“ – so Togliatti auf dem VII. Weltkongress. [5]
3. Die Bedeutung der nationalen Frage in einem abhängigen imperialistischen Land.

Die Abhängigkeit eines entwickelten kapitalistischen Landes ändert,
wie dargestellt, nichts daran, dass die einheimische Bourgeoisie der
Hauptfeind und ihr Sturz das strategische Etappenziel des Proletariats
des Landes ist. Dennoch hat das Abhängigkeitsverhältnis eine erhebliche
Bedeutung für den Klassenkampf in einem solchen Land. Das Proletariat
muss mit der nationalen Frage eine zusätzliche Front gegen die
herrschende Klasse eröffnen. Die Bourgeoisie muss als eine Klasse
bloßgestellt werden, die um ihrer eigenen Profitinteressen willen bereit
ist, das Land in einen Krieg zu stürzen, Souveränitätsrechte
aufzugeben, um der Zentralmacht Stützpunkte und Überflugrechte
einzuräumen, Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen, die
hierzulande Arbeitsplätze kosten, Demütigungen der nationalen Würde
hinzunehmen – all das im hauptsächlichen Interesse der dominierenden
imperialistischen Großmacht. Mit dem Ziel, die eigene Bourgeoisie und
die imperialistische Großmacht zu schwächen, gilt es Kämpfe zu
entwickeln, die die militärische, politische und ökonomische
Gefolgschaft gegenüber der Großmacht im Interesse der Erhaltung des
Friedens angreifen, z.B. mit der Forderung nach dem Austritt aus der
NATO. Kurz, es gilt die nationale Frage aufzunehmen und ihre Lösung mit
dem Sturz der Bourgeoisie zu verbinden.

Nimmt die Arbeiterklasse die nationale Frage nicht auf, überlässt man
sie der Bourgeoisie, genauer ihren reaktionären oder faschistischen
Reserven. Behandelt man die nationale Frage aber so wie Andreas Wehr im
Sinne eines nationalen Blocks mit der Bourgeoisie, so macht man sich zum
ideologischen und praktischen Wegbereiter der eigenen herrschenden
Klasse, die bestrebt ist, das imperialistische Kräfteverhältnis zu ihren
Gunsten zu verändern und selbst als Großmacht zu agieren.

4. Hauptgefahr für den Frieden und Hauptgegner/Hauptfeind im Klassenkampf

Im aktuellen Bildungsmaterial der DKP [6] wird Liebknechts Flugblatt
mit der Parole des Hauptfeindes als eine geschichtliche Station in der
Entwicklung des Kampfes der Kommunisten gegen den Krieg zitiert. Dann
wird aber unter der Überschrift „Die Wende von 1935“ zustimmend ein
Artikel von Domenico Losurdo [7] wiedergegeben, der – so die Autoren des
Bildungsmaterials – „die ideologische und politische Bedeutung der
Frage nach der Hauptgefahr für den Frieden und dem Hauptgegner
antiimperialistischer Kräfte“ [Hervorhebung von uns, I. und H. Humburg] unterstreicht. Das kann man nur so verstehen, dass der VII.Weltkongress
nach Meinung der Autoren des Bildungsmaterials in der Frage des
Hauptfeindes eine Wende gegenüber der Position Liebknechts eingeleitet
hätte. Das ist aber historisch nicht haltbar. Es war Togliatti, der auf
dem Kongress die Hauptrede zum Kampf gegen den Krieg gehalten hat. Er
erklärt in völliger Kontinuität zu Liebknecht den Zusammenhang zwischen
der Hauptgefahr für den Frieden und dem Hauptgegner des Proletariats in
einem imperialistischen Land so:

„Unserer revolutionären Strategie und folglich auch unserem konkreten
Kampf gegen den Krieg legen wir eine Konzentration der Kräfte gegen die
japanischen Militaristen zugrunde, die die Sowjetunion an den
Ostgrenzen mit einem Überfall bedrohen und die Errungenschaften der
chinesischen Revolution zu vernichten trachten. Wir konzentrieren das
Feuer auf den deutschen Faschismus, diesen Hauptkriegsbrandstifter in
Europa. Wir sind bemüht, alle Verschiedenheiten, die in den Positionen
der einzelnen imperialistischen Mächte bestehen, auszunutzen. Wir müssen
sie im Interesse der Verteidigung des Friedens geschickt ausnutzen und
dabei keine Minute vergessen, dass der Schlag gegen den Feind im eigenen
Land, gegen den ‚eigenen‘ Imperialismus gerichtet werden muss.“ [8]

Mit der Position Losurdos, die Wehr in ihrer politischen Konsequenz dankenswerterweise auf den Punkt bringt, setzt sich in diesem Heft Kurt Baumann auseinander. Beide Artikel sind in enger Abstimmung entstanden, so dass Kurt an einigen Stellen auf unseren Artikel Bezug nehmen kann.

Inge und Harald Humburg

Quellen und Anmerkungen:

[1] Andreas Wehr, „Der Hauptfeind sind die USA“ (Theorie & Praxis)

[2] Unsere Sicht der Weltlage unterscheidet sich erheblich von der
Wehrs. Wir geben hier nur Stichworte, weil unsere Einschätzung nicht in
allen Punkten fundiert genug ist und sie den Rahmen des Artikels
sprengt: Ohne konkrete Einschätzung der durch die Krise, die die Ausmaße
der von 1929 erreicht, verschärften ungleichmäßigen Entwicklung lässt
sich nicht qualifiziert über die innerimperialistischen Widersprüche und
die Kriegsgefahr reden. Die Atmosphäre des Fiebers und des Beginns
eines regelrechten Wirtschaftskrieges, der den Kriegen mit Waffengewalt
immer vorangeht, ist jedoch mit Händen zu greifen. Die USA sind
wirtschaftlich als Weltmarkthegemon im Abstieg. Ihre bisher abhängigen
Verbündeten laufen immer mehr aus dem Ruder und verfolgen regionale
machtpolitische Eigeninteressen. China ist ein kapitalistisches Land und
dringt mit Waren- und Kapitalexport immer stärker in bisherige
Einflusssphären besonders der USA und Frankreichs vor. Anders als vor
dem 2. Weltkrieg gibt es kein starkes sozialistisches Land, das die
Widersprüche der imperialistischen Staaten zur Verteidigung des Friedens
ausnutzen könnte. Das objektiv imperialistische Russland hat derzeit
aus Gründen des Kräfteverhältnisses kein Interesse an einer Verschärfung
der Kriegsgefahr. Erste offensive Elemente werden aber bereits
sichtbar. Die Entwicklung zur sog. multipolaren Weltordnung ist keine
Demokratisierung der Weltpolitik, sondern eine Station, in der sich die
Bündnisse zwischen den aufstrebenden und etablierten imperialistischen
Großmächten neu sortieren und auf einen Krieg hintreiben, der die
Merkmale des 1. Weltkriegs in sich trägt.

[3] Die inzwischen weithin zu hörende Aussage, dass die
Hauptkriegsgefahr von einer bestimmten imperialistischen Großmacht
ausgehe, ist genau genommen falsch. Die Hauptkriegsgefahr geht vielmehr
von der ökonomischen, politischen und militärischen Zuspitzung eines
bestimmten Widerspruchs zweier oder mehrerer um die Weltherrschaft
kämpfender Imperialismen aus. (Lenin: „Für den Imperialismus (ist)
wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach
Hegemonie.“) Innerhalb dieses die aktuelle Kriegsgefahr bestimmenden
Widerspruchs mag die eine Seite stärker und erfolgreicher die
ökonomische Neuaufteilung der Welt betreiben, während die andere sich
anschickt oder stärker darauf drängt, den Wettkampf mit den Mitteln des
Krieges zu führen. Letztere muss man dann, wie Togliatti es vor dem 2.
Weltkrieg für den japanischen und deutschen Imperialismus getan hat, als
„Hauptkriegsbrandstifter“ brandmarken. Niemals darf man sich jedoch auf
eine Seite der mit unterschiedlichen Mitteln um die Hegemonie
kämpfenden Imperialismen schlagen.

[4] Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Flugblatt 1915 http://www.mlwerke.de.

[5] Rede von Togliatti, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti „Die
Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten …“ VII.
Kongress der Kommunistischen Internationale 1935, Berlin 1957 S. 263.

[6] DKP „Kommunisten und der Kampf um den Frieden“ Bildungszeitung Juli 2018.
Anm.: Die Bildungszeitung ist ein Fortschritt, aus dem ein Schritt voran
für die ganze Partei und die Friedensbewegung werden könnte, wenn die
dadurch angeregte Diskussion auch tatsächlich in und außerhalb der
Partei geführt wird.

[7] Domenico Losurdo „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“ Marxistische Blätter 2/2017.

[8] Togliatti, S. 212 f.

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