Enge Abstimmung mit Obama und Erdogan – Bundeswehr plant über Parlamentsgenehmigung hinaus

Deutsche Truppen auf Dauer in der Türkei

Von Lucas Zeise

Die Bundeswehr stationiert dauerhaft Truppen in der Türkei. Auf dem Nato-Stützpunkt Inçirlik, wo derzeit schon sechs Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr über syrischem Staatsgebiet Aufklärungsflüge unternehmen, werden „Infrastrukturmaßnahmen“ vorgenommen, die bis Sommer 2017 abgeschlossen werden sollen. Das bestätigte das Berliner Kriegsministerium am vergangenen Montag. Die Stationierung der Tornados und von etwa 200 Soldaten in Inçirlik ist per Bundestagsbeschluss bis Ende Dezember dieses Jahres begrenzt.

Kanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit der türkischen Regierung und dem türkischen Präsidenten Erdogan geführt. Zuletzt reiste sie am 23. April nach Ankara. Dabei ging es offensichtlich nicht nur um den Flüchtlingsdeal, sondern auch um die langfristige Stationierung deutscher Truppen in der Türkei. Laut Spiegel-Online will die Bundeswehr 65 Mio. Euro in den Aufbau des Stützpunktes investieren. Davon entfallen 34 Mio. Euro auf einen „Gefechtsstand“, von wo aus die Tornado-Kampfflugzeuge und die Tankflugzeuge dirigiert werden können.

Die dauerhafte Präsenz deutschen Militärs ist offensichtlich mit der US-Regierung abgesprochen. US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Hannover die weitere Aufrüstung der europäischen Staaten eingefordert. Neben Gastgeberin Angela Merkel traf Obama am Montag Nachmittag auch mit dem britischen Premierminister James Cameron, dem französischen Staatschef Francois Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Auch dabei stand eine Verstärkung ihrer Militärmacht im Nahen Osten und in Osteuropa auf der Tagesordnung. Bereits am Wochenende hatte die US-Regierung angekündigt, 250 weitere Soldaten direkt nach Syrien zu schicken.

Zwei der Tornados in der Türkei werden dorthin vom Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gesandt, wo US-amerikanische Atomwaffen lagern. Dagegen und gegen ihre bereits beschlossene Modernisierung richtet sich eine Kampagne der Friedensbewegung, die Ende Mai ein Protest-Zeltlager dort organisiert. Die DKP beteiligt aktiv sich an den Protesten.

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"Deutsche Truppen auf Dauer in der Türkei", UZ vom 29. April 2016



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