Die Gefahr eines Weltkrieges wächst! Breite Antikriegsbewegung tut not!

“Es
ist nicht unvermeidbar, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir in
15 Jahren mit China im Krieg sein werden”,
sagte
am 25.10.2018
der
frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa Ben
Hodges
dem
Spiegel. Am 17.12.2018 hat er den Zeitabstand auf 10 Jahre verkürzt.

1.
Warum
drängt das Verhältnis USA-China zum Krieg?

Seit
Jahren wächst die Wirtschaft Chinas schneller als die der USA. Die
Krise von 2008 hat diese ungleichmäßige Entwicklung noch
beschleunigt. Jetzt ist der Wendepunkt erreicht. China überholt die
bisher den Weltmarkt dominierenden USA. Je nach Berechnungsmethode
des Bruttoinlands-produktes (BIP) ist dies entweder bereits 2014
passiert oder es steht demnächst bevor. Aber Chinas Wirtschaft
wächst nicht einfach nur, sondern expandiert. Chinas Warenexport
nach Afrika hat die USA hinter sich gelassen und beim Kapitalexport
sind sie gleich auf. In Lateinamerika und Europa wächst der
chinesische Waren- und Kapitalexport absolut und relativ, während
der der USA relativ an Bedeutung verliert. Das größte Waren- und
Kapitalexportprogramm jedoch ist das Projekt „Neue Seidenstraße“
mit einem Gesamtvolumen von geschätzt 1,1
Billionen Dollar in über 90 Ländern. Das Grundmuster ist:
Chinas Banken gewähren den Empfängerländern Kredite
für Infrastrukturprojekte, die überwiegend von chinesischen
Konzernen in Staatseigentum mit Überkapazitäten aus Stahl, Beton,
Baumaschinen und Arbeitskraft errichtet werden. Ziele sind: Förderung
des chinesischen Warenexports, Kontrolle über die Verkehrswege und
Ansiedlung privatkapitalistischer chinesischer Produktionsstätten an
den Verkehrsadern, um die billigen Arbeitskräfte und die Rohstoffe
der Zielländer zu nutzen. Inzwischen sind erste Schritte der
militärischen Absicherung der Infrastrukturmaßnahmen erkennbar.
China dringt also mit Waren- und Kapitalexport immer tiefer in
bisherige Einflussgebiete der USA und anderer westlicher Staaten vor
und weitet die eigenen Einflussgebiete aus.

Die
USA antworten, wie es für ökonomisch in die Defensive gedrängte
imperialistische Staaten typisch ist, mit nicht marktkonformen
Mitteln. Zunächst mit
„Tendenzen zu Abschottung und Protektionismus“ (Peter
Altmaier am 05.02.19 im Vorwort „Nationale Industriestrategie
2030“). Sie errichten Zollbarrieren vor allem gegen chinesische
Waren, aber auch gegen EU/Deutschland. Bleiben aber nicht defensiv,
sondern greifen mit einem dreisten Sanktionsregime immer mehr Länder
an und betreiben einen offenen Wirtschaftskrieg vor allem gegen die
chinesische Hightech-Industrie.

Unter
dem Stichwort des „Decoupling“ werden immer mehr Staaten mit
ökonomischen, politischen, rüstungspolitischen und militärischen
Strafmaßnahmen bedroht, wenn sie iranische Rohstoffe, russisches Gas
und Rüstungsprojekte oder chinesische 5G Technologie kaufen wollen.

Diese
empörenden, in vielerlei Hinsicht internationales Recht verletzenden
Maßnahmen schaden den betroffenen Firmen und Staaten sehr. Dennoch
spricht viel dafür, dass sie den ökonomischen Aufstieg Chinas nicht
verhindern und den Abstieg der USA noch beschleunigen werden. Alle
Maßnahmen sind nämlich zweischneidig. Wenn z.B. die Türkei damit
bedroht wird, keine F-35 Kampfflugzeuge von den USA zu bekommen, weil
sie statt US-Patriot Raketen lieber russische S-400 kauft, dann
verkauft die US Rüstungsindustrie im Ergebnis möglicherweise (und
so sieht es jetzt aus) weder Patriot noch F-35.

Welche
Handlungsmöglichkeiten haben die USA noch, wenn der Wirtschaftskrieg
erfolglos bleibt, um die mit dem Namen Brzezinski verbundene
US-Strategie der einzigen Weltmacht durchzusetzen? Nur die
militärische Karte, also der Krieg mit Waffengewalt. Dafür bleibt
den USA allerdings nur ein begrenztes Zeitfenster, denn letztlich,
wenn auch zeitversetzt, bestimmt die ökonomische Macht eines Landes
auch seine militärische. Die ökonomische Stärke entscheidet über
den Umfang der Mittel, die in die Rüstung gesteckt werden können
und noch mehr entscheidet sie über den Vorsprung in der
Militärtechnologie. Mit anderen Worten, das heute wirtschaftlich die
USA überflügelnde China wird dies in absehbarer Zeit auch
militärisch tun.

Die
Think Tanks der USA wissen das natürlich schon länger. Schon 2011
wurde von der Obama Administration unter dem Stichwort „pivot to
asia“ die strategische Auseinandersetzung mit China zum Schwerpunkt
der amerikanischen Politik erklärt. 2018 haben die USA dann auch
offiziell eine neue Militärstrategie verkündet. In dem Dokument
wird Peking vorgeworfen, seinen wirtschaftlichen Einfluss überall in
der Welt zu erhöhen. Außerdem gefährdeten Russland und China die
militärische Vormachtstellung der USA. Schlussfolgerung: Die USA
müssten sich nun, “insbesondere für einen Krieg der
Großmächte“ rüsten. Sie bereiten sich fieberhaft auf diese
kommende Auseinandersetzung vor: Ein neuer Schub bei den
Militärausgaben, die Kündigung des INF Vertrages, um insbesondere
China mit einem Ring von landgestützten Mittelstreckenraketen für
einen schnellen Erstschlag zu umgeben, der Aufbau eines
Raketenabwehrsystems, um Atomkriege auf Asien und Europa beschränken
zu können, die Umrüstung bei den Atomwaffen, um Kriege wieder
führbar zu machen, der Versuch mit allen Mitteln die chinesische
Hightech-Industrie in der technologischen Entwicklung zu behindern
u.v.a.m.

„Für
den Imperialismus (ist) wesentlich“, sagt Lenin, „der Wettkampf
einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie.“ Dieser
Wettkampf der beiden heutigen Großmächte wurde vorstehend
skizziert. China führt diesen Wettkampf (derzeit noch erfolgreich)
überwiegend mit ökonomischen Mitteln. Die USA, ökonomisch in der
Defensive, setzen zunehmend auf militärische Mittel. Sie sind
deshalb im Kampf der beiden imperialistischen Großmächte um die
Hegemonie als der Hauptkriegstreiber zu brandmarken. Es geht aber
nicht einfach um die Rivalität zweier Großmächte. Es geht vielmehr
um die Ablösung der bisher dominierenden Weltmacht durch eine neue.
Solche Konstellationen tragen, wie 1914 und 1939 zeigen, die Gefahr
eines Weltkrieges in sich. Es gibt aber einen bemerkenswerten
Unterschied zwischen den beiden geschichtlichen imperialistischen
Wettkämpfen um die Hegemonie und der heutigen Lage. Damals waren
jeweils die aufsteigenden imperialistischen Mächte (Deutschland im
ersten und Deutschland und Japan im zweiten Weltkrieg) die
Hauptkriegstreiber, heute ist es die absteigende bisherige Weltmacht.
Dies bedarf einer Erklärung. Die Ursache liegt wohl darin, dass in
der Vergangenheit eine ökonomisch aufsteigende imperialistische
Macht in ihrer Expansion sehr schnell an die Grenzen des
Kolonialreiches der etablierten Weltmacht stieß. Hier hatte die
politisch herrschende Kolonialmacht das ökonomische Monopol. Die
Expansion der aufsteigenden imperialistischen Macht führte deshalb
schon sehr früh zu dem Ansinnen nach Neuverteilung der Kolonien und
das heißt zur Notwendigkeit einen Krieg gegen die dominierende
Kolonialmacht vorzubereiten. China hingegen kann wegen der
Entkolonialisierung nach dem 2. Weltkrieg und der Errichtung der
damals im Interesse der unangefochtenen Supermacht USA liegenden
liberalisierten Weltwirtschaftsnachkriegsordnung heute ökonomisch
relativ ungehindert in die bisherigen Einflusssphären der USA
vordringen. Die USA dagegen sind als Ausdruck ihrer relativen
Schwäche gezwungen, die einst in ihrem Interesse liegende
„regelbasierte ökonomische Weltordnung“ zurückzudrehen, um mit
allen Mitteln der ökonomischen Erpressung, des Regimechange, der
militärischen Interventionen bis hin zum großen Krieg gegen den
Rivalen selbst, den ökonomischen Vormarsch Chinas zu stoppen.*

*
Es ist – das sei ergänzend hier angemerkt – nicht das erste Mal in
der Geschichte, dass eine aufstrebende imperialistische Weltmacht
zunächst vorrangig auf die ökonomische Expansion und nicht gleich
auf die militärische Karte setzt. Es sind die USA in ihrem Streben
nach Ablösung Englands als Welt-Hegemon in der Zeit vor dem 2.
Weltkrieg. Das analysiert Togliatti in seiner Rede auf dem VII.
Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 wie folgt: „Die
Gegensätze zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten sind
die tiefsten von allen die kapitalistische Welt zerfleischenden
Gegensätzen, da sie im Weltmaßstab in Erscheinung treten, da diese
beiden Länder in allen Teilen der Welt aufeinanderstoßen und da das
Ziel dem der amerikanische Imperialismus zwangsläufig zustrebt, die
Untergrabung der der Vormachtsstellung Englands in den Kolonien und
zur See ist. Aber die militärische Stärke der Vereinigten Staaten
von Amerika und ihre strategische Position am Stillen Ozean
entsprechen trotz der ungeheuren Verstärkung ihrer Rüstung in den
letzten Jahren noch nicht ihrer wirtschaftlichen Kraft und
Entwicklung. Wir haben somit einen imperialistischen Staat vor uns,
der sich keine unmittelbaren Eroberungsziele setzt – ich betone
keine
unmittelbaren
Eroberungsziele

der am Zeitgewinn interessiert ist, um einen bewaffneten Zusammenstoß
möglichst weit hinauszuschieben und die so gewonnene Frist zur
Stärkung seiner Position auszunutzen.“ (Im Zusammenhang
nachzulesen z.B. unter
www.marxistische-abendschule.de)

2.
Die Rolle der imperialistischen Mittelmächte

Alle
anderen Akteure neben den USA und China spielen derzeit
wirtschaftlich in einer anderen Liga. Japan hat 1/4, Deutschland als
größte Wirtschaftsmacht der EU nur 1/5 und Russland noch deutlich
weniger als 1/5 des BIPs der USA und Chinas. Sie alle sind allein zu
schwach, um bei der ökonomischen Neuaufteilung der Welt ein
entscheidendes Wort mitzureden.

Auf
die besondere Lage der EU und Russlands muss hier noch etwas genauer
eingegangen werden:

Das
imperialistische Russland ist wirtschaftlich ein „Zwerg“, aber
militärisch noch eine Großmacht. Um diesen militärischen Status
halbwegs zu halten, gibt Russland 3,9 % seiner Wirtschaftsleistung
für Rüstung aus. (Zum Vergleich: die USA stecken 10,5mal so viel
Geld in die Rüstung. Dieser Betrag bedeutet aber „nur“ 3,2 % des
US-BIPs (alle Angaben nach Sipri für das Jahr 2018). Russland
versucht unter diesen schlechten wirtschaftlichen Voraussetzungen
wenigstens bei den strategischen Nuklearwaffen und bei den
Landstreitkräften in Europa ein annäherndes Gleichgewicht mit der
Nato zu halten. Es ist aber letztlich nicht einmal militärisch stark
genug, seine Interessen allein verfolgen zu können. Lange Zeit hat
sich die russische Politik erfolglos um einen von den USA und China
unabhängigen Block mit den imperialistischen europäischen
Mittelmächten bemüht. Das ist maßgeblich an der gegen Russland
gerichteten wirtschaftlichen und politischen Expansion des deutschen
Kapitals nach Osteuropa gescheitert. Erst unter dem Zwang der
wirtschaftlichen Sanktionen der USA und der EU, sowie des aggressiven
militärischen Vorrückens der USA/Nato bis zur russischen Grenze,
wird Russland trotz aller Widersprüche immer stärker in das
chinesische Lager getrieben.

Die
EU läge, wenn man die Wirtschaftskraft aller ihrer Mitglieder
zusammenrechnete, auf Augenhöhe mit den beiden Großmächten. Durch
die EU zur Großmacht aufzusteigen, das genau ist auch das Ziel, dass
jedenfalls die größeren EU Staaten, allen voran der deutsche
Imperialismus, mit ihrem Zusammenschluss zu einer Art Kartell
verfolgen. Im Moment spricht jedoch nichts dafür, dass aus der EU
eine dritte Großmacht werden könnte, die eine eigenständige Rolle
im Kampf um die Weltherrschaft spielt. Denn innerhalb des Kartells
wächst die Rivalität zwischen Deutschland und Frankreich um die
Führung. Beide wollen mehr EU, aber nur zu ihren Bedingungen. In
Italien, Polen und Spanien wächst, bei allen Widersprüchen
untereinander, der Widerstand gegen die zwischenzeitlich erreichte
deutsche Dominanz. Die meisten kleineren EU Staaten wollen ihre
Eigenständigkeit wahren und den Kartellzusammenschluss auf wenige
Fragen begrenzen. Die EU ist zugleich das Objekt von
Spaltungsbemühungen der eigentlichen Großmächte USA und China.
Beide bemühen sich in Rivalität zueinander um Sonderbeziehungen zu
einzelnen Staaten an der deutschdominierten EU Kommission vorbei: Die
USA machen dies mit Großbritannien, Polen und den baltischen
Staaten, China mit dem 16 + 1 Zusammenschluss der Staaten Ost und
Südosteuropas und dem Beitritt Griechenlands, Italiens und Portugals
zur neuen Seidenstraße. Kurz: Es mehren sich die Tendenzen eines
Zerfalls des Kartells, von denen der Austritt Großbritanniens nur
das sichtbarste Ereignis ist.

Die
geschilderten Zerfallserscheinungen sind nicht zufällig und nicht
umkehrbar. Sie sind vielmehr Folge des Charakters der EU als Kartell
miteinander konkurrierender imperialistischer Staaten. Im Inneren
eines solchen Kartells häuft die gesetzmäßige ungleichmäßige
Entwicklung der einzelnen Staaten zwangsläufig Sprengstoff an. Die
zentrifugalen Kräfte im Kartell EU werden durch die seit 2008
anhaltende Wirtschaftskrise, die vor einem neuen Schub steht,
dramatisch verschärft. Hier kann deshalb nicht friedlich zu einer 3.
Großmacht „zusammenwachsen, was zusammen gehört“. Eine „Lösung“
für die sich verschärfenden inneren Widersprüche ist vielmehr nur
durch ein Auseinanderbrechen des Kartells oder eine feindliche
Übernahme durch die stärkste der rivalisierenden Mächte denkbar.
Das Entstehen einer dritten Großmacht auf dem Weg einer feindlichen
Übernahme aber ist angesichts der Kräfteverhältnisse in der EU und
auf der Welt nahezu ausgeschlossen. Die zwischenzeitlich erreichte
deutsche Dominanz hat vielmehr die zentrifugalen Kräfte verstärkt.
Die Bourgeoisien dieser Länder sind zudem nicht hilflos einem
übermächtigen Deutschland ausgeliefert. Sie haben vielmehr
Alternativen durch Anlehnen an eine der beiden wirklichen Großmächte
USA und China, die beide das Entstehen einer konkurrierenden 3.
Großmacht verhindern wollen.

Die
Bourgeoisien der imperialistischen Mittelmächte in Europa stehen
deshalb vor einem Dilemma. Im sich verschärfenden Wettkampf der
Großmächte geraten ihre weltweiten Interessen zunehmend unter die
Räder und gleichzeitig zeichnet sich das Scheitern ihrer jeweiligen
Großmachtpläne über die EU ab. Die strategischen Konsequenzen, die
die Bourgeoisien dieser Länder daraus ziehen werden, können sehr
unterschiedlich ausfallen, weil ihre jeweiligen Interessen sehr
unterschiedlich sind, weil es innerhalb der Bourgeoisien
unterschiedliche Fraktionen gibt und auch weil der Klassen- und
Friedenskampf in diesen Ländern höchst unterschiedlich entwickelt
ist. Die britische Bourgeoisie versucht mit dem Brexit offenbar
einen unabhängigen Sonderweg zwischen EU, USA und China. In
Frankreich gibt es demgegenüber wohl stärkere Kräfte, die eine
größere Distanz zu den USA und in Rivalität zu Deutschland eine
engere Kooperation mit Russland suchen. Die deutsche Bourgeoisie als
stärkste Macht Europas träumt wohl immer noch davon, über die EU
zur dritten Großmacht aufzusteigen. Wenigstens hofft sie ein
Kerneuropa unter klarer ökonomischer und militärischer Führung
Deutschlands zu retten, um so stark genug zu sein, ihre weltweiten
Interessen lavierend zwischen den USA und China zu verfolgen. Für
eine genaue Einschätzung bedarf es einer gründlichen Untersuchung
für jedes Land.

Die
Betrachtung der EU und Russlands bestätigt die Aussage, dass der
Wettkampf der Großmächte USA und China und die davon ausgehende
Kriegsgefahr die gegenwärtige Weltlage prägt. Das bedeutet nicht,
dass die anderen imperialistischen Mächte ohne Einfluss auf die
Verschärfung der Kriegsgefahr wären. Den Kriegen gegen Jugoslawien
und in der Ukraine etwa lagen in erster Linie deutsche
wirtschaftliche und politische Expansionsinteressen zu Grunde, dem
Krieg gegen Libyen solche Italiens und Frankreichs. Die USA haben
alle drei Konflikte dann erst relativ spät durch Ausspielen ihrer
militärischen Überlegenheit unter ihre Kontrolle zu bringen
versucht. Die drei Kriege zeigen: Auch imperialistische Mittelmächte
gehen bei der Verfolgung ihrer Expansionsinteressen über Leichen und
hinterlassen Chaos und Zerstörung. Mehr noch: Solche Kriege können
der Funke sein, der einen Weltbrand auslöst, weil sie fast
zwangsläufig schnell vom Kampf der Großmächte um die Vorherrschaft
überlagert werden.

Weiter:
Mit ihren Entscheidungen, sich auf die eine oder andere Seite zu
schlagen, beeinflussen die Mittelmächte zudem die globalen und
regionalen Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten erheblich.
Wie das Beispiel der Türkei zeigt, können dabei auch langjährige
Abhängigkeits- und Bündnisstrukturen schnell ins Rutschen geraten.
Bisherige Verbündete – selbst Nachbarstaaten in Europa – könnten
so am Ende auf verschiedenen Seiten der Front stehen.

Die
Frage, ob sich ein bestimmter regionaler Hotspot der globalen
Auseinandersetzung der Großmächte weiter in Richtung Krieg erhitzt
oder nicht, hängt deshalb auch von den herrschenden Klassen in den
Mittelmächten ab; und natürlich davon, ob die Arbeiterklasse und
die Antikriegs-bewegung dieser Länder stark genug ist, die
Herrschenden daran zu hindern, noch Öl ins Feuer zu gießen.
Hotspots der Kriegsgefahr sind heute insbesondere: Das chinesische
Meer, die koreanische Halbinsel, der Nahe und Mittlere Osten und
Osteuropa. Aber auch in Lateinamerika und Afrika finden
brandgefährliche Auseinandersetzungen statt.

3.
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen

Dieser
Satz von Jean Jaurès deutet den Grund dafür an, warum wir es heute
wieder mit einer Weltlage zu tun haben, in der ein großer Krieg
droht. Es sind die ökonomischen Grundeigenschaften des
hochentwickelten Kapitalismus, die immer wieder zum Krieg drängen:
Der Kapitalismus muss in der Jagd nach Profit durch Waren- und
Kapitalexport expandieren. Auf dem Weltmarkt stoßen die
Gesamtkapitale, flankiert von den Staaten als deren politische
Organisationsform aufeinander und kämpfen um Absatzmärkte und
Anlagesphären, also Einflussgebiete. Das Kräfteverhältnis in
diesem Kampf entwickelt sich ungleichmäßig. Kriege
entstehen aus einer heftigen Zuspitzung dieser Widersprüche zwischen
den Gesamtkapitalen. In der Regel liegt eine schwere, langanhaltende
Weltwirtschaftskrise wie die Krisen, die 1929 und 2008 begannen, am
Beginn der Entwicklung zum Krieg. Eine solche Krise verschärft den
Konkurrenzkampf und die ungleichmäßige Entwicklung der
Gesamtkapitale. Die imperialistischen Großmächte versuchen in
Konkurrenz zueinander die Krise auf die Schwächeren abzuwälzen. An
die Stelle des Freihandels treten zunehmend Zölle und
Handelsbeschränkungen. Schließlich bildet sich ein regelrechter
Wirtschaftskrieg heraus, der die Vorstufe zum Krieg mit Waffengewalt
ist.*

* Beispielhaft, aber durchaus
allgemeingültig, hat diese gesetzmäßige Entwicklung der VII.
Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 für die Zeit
vor dem 2. Weltkrieg untersucht. Nachzulesen im Bericht des
italienischen Kommunisten Palmiro Togliatti (z.B. unter
www.marxistische-abendschule.de)

4.
Der Kampf gegen den Krieg in Deutschland

Die
deutsche Bourgeoisie steht vor einem Scherbenhaufen. 2 Zahlen
verdeutlichen die Lage: Die 30 im Dax gelisteten größten Konzerne
machen 22 % ihres Umsatzes mit und in den USA, aber bereits (und mit
wachsender Tendenz) 16 % ihres Umsatzes mit und in China. Nur über
die EU konnte sie hoffen, stark genug zu sein, dem von den USA durch
extraterritoriale Sanktionen und andere Strafmaßnahmen ausgeübten
Druck, sich zwischen China und den USA entscheiden zu müssen, zu
widerstehen – also das lebenswichtige US Geschäft weiter betreiben
zu können, ohne das ebenfalls lebenswichtige Geschäft mit China,
Russland und anderen aufgeben zu müssen. An die EU aber hat sie mit
der Exportwalze, der Austeritätspolitik und dem hemmungslosen
Streben nach Vorherrschaft selbst die Axt gelegt.

Die
verhängnisvollen Schritte auf diesem Weg waren:

  • Mit
    der auf Kosten der Arbeiterklasse durchgesetzten Agenda 2010 hat die
    Bourgeoisie die deutsche Wirtschaft in einem weltweit einzigartigen
    Ausmaß vom Warenexport abhängig gemacht. Das wird sich jetzt
    rächen. Der sich verschärfende Handels- und Sanktionskrieg der
    Großmächte in Verbindung mit dem gerade beginnenden neuen
    Krisenschub und dem sich immer mehr abzeichnenden technologischen
    Rückstand, insbesondere gegenüber China, wird die deutsche
    Wirtschaft, allen voran die Autoindustrie, in gleichermaßen
    einzigartigem Ausmaß treffen. Auf uns, die Arbeiterklasse, kommen
    neue Massenentlassungswellen zu und der Versuch der Herrschenden,
    die Lasten des Niedergangs durch Lohn- und Sozialabbau auf uns
    abzuwälzen.
  • Die
    durch die Agenda 2010 gegen die Arbeiterklasse durchgesetzten
    niedrigen Lohnstückkosten und die vor allem im Interesse der
    deutschen Wirtschaft liegende Einführung des Euro ermöglichte über
    mehr als zehn Jahre eine deutsche Exportwalze. Sie hat die Industrie
    der europäischen Nachbarstaaten ruiniert und dort Arbeitslosigkeit
    und Verschuldung in gigantische Höhen getrieben. Das schlägt jetzt
    in Gestalt sinkender Absatzmöglichkeiten, wachsender
    Zerfallsprozesse in der EU und dem Anheizen chauvinistischer
    Bewegungen durch die herrschenden Klassen der an die Wand gedrückten
    Nachbarstaaten zurück.

  • Dem
    so herbeigeführten Einbruch der europäischen Absatzmärkte hat das
    deutsche Kapital versucht mit verstärktem Export und höheren
    Investitionen in den USA zu begegnen. Das schlägt jetzt auf unser
    Land zurück, denn so hat sich die Abhängigkeit von den USA erhöht.
    Die Möglichkeit, den schädigenden US Sanktionen in allen Teilen
    der Welt entgegenzutreten, wurde verschlechtert. Unser Land wurde so
    tiefer in die Klauen des Hauptkriegsbrandstifters getrieben.
  • Mit
    der wirtschaftlichen Unterwerfung Osteuropas unter das deutsche
    Kapital und dem gescheiterten Versuch, mit der Ukraine und Georgien
    die Expansion bis an die Grenzen Russlands voranzutreiben, hat die
    deutsche Bourgeoisie die Spaltung zwischen den Völkern Osteuropas
    vertieft, eine neue Aufrüstungswelle angetrieben, die friedlichen
    Beziehungen zu Russland zerstört, Russland an die Seite Chinas
    getrieben und mit alledem maßgeblich dazu beigetragen, dass
    Osteuropa ein Hotspot im Kampf der Großmächte um die
    Weltherrschaft geworden ist.

Die
deutsche Bourgeoisie sitzt heute „sprichwörtlich zwischen großen
Stühlen“ (Siemens-Chef Joe Kaeser). Angesichts der von den USA
forcierten dramatischen Zuspitzung wird sie sich bei realistischer
Einschätzung der Kräfteverhältnisse und in der Hoffnung, so
wenigstens einen Teil der Beute zu retten, wohl oder übel, früher
oder später, für einen der beiden um die Weltherrschaft kämpfenden
Pole entscheiden (müssen). Nach den gegenwärtigen Interessen des
überwiegenden Teils des deutschen Großkapitals liefe das wohl, –
allerdings unter erheblichem Widerstand von Konzernen mit
gegenläufigen Interessen -, auf den Verbleib in der Nato als
Unterführer des Hauptkriegsbrandstifters USA hinaus. Aber auch ein
Frontwechsel ist denkbar, Gerhard Schröder und Teile der AFD stünden
dafür politisch schon bereit. Die deutsche Bourgeoisie ist
allerdings – schaut man in die Geschichte – nicht gerade für
eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse bekannt.
Deshalb kann auch ein isolierter abenteuerlicher Sonderweg des
deutschen Imperialismus nicht völlig ausgeschlossen werden.

So
oder so, – die weltweite Jagd nach Profit und die Großmachtträume
des deutschen Kapitals führen unser Land in ein wirtschaftliches
Desaster und machen es zum Mittäter und Opfer eines drohenden
Weltbrandes.

Für
die deutsche Arbeiterklasse und für alle Menschen, die den Frieden
wollen, wird es höchste Zeit die Notbremse zu ziehen. Notwendig ist
endlich eine Politik, die unser Land aus der drohenden Kriegsgefahr
heraus und nicht noch tiefer in sie hinein führt.

Das
heißt zunächst…

Raus
aus dem Kriegsbündnis mit den USA! Also: Austritt aus der NATO;
Abzug der US Truppen und der Atomwaffen; Schließen der US Zentrale
für den weltweiten Drohneneinsatz in Ramstein; keine Stationierung
neuer US Mittelstreckenraketen; keine Überflugrechte; Beendigung
aller von den USA und der EU verhängten Sanktionen.

Das
heißt weiter…

Keinen
Frontwechsel! Also: Strikte Neutralität; Abschluss von
Nichtangriffsverträgen mit allen Nachbarstaaten, auch mit Russland
und den beiden Großmächten; strikte Beachtung des Völkerrechtes
und des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
anderer Länder.

Das
heißt außerdem…

Aufgabe
aller Bestrebungen, selbst zur Großmacht zu werden! Also: Keine
Militarisierung der EU. Beendigung aller Auslandeinsätze der
Bundeswehr; Beschränkung des Militärs auf Selbstvertei-digung nach
dem Vorbild der Schweiz; Konversion der Rüstungsproduktion und
Verbot des Exports von Waffen; Schluss mit dem Werben fürs Sterben
an Schulen und Universitäten.

Das
heißt nicht zuletzt…

Unterstützung
aller Abrüstungsinitiativen und der Ächtung von Atomwaffen;
Unterstützung der Arbeiter- und Antikriegsbewegung in allen Ländern;
Internationale Solidarität mit den Völkern, die sich gegen
imperialistische Ausplünderung und Bedrohung zur Wehr setzen.

Eine
solche, an den Interessen der überwältigenden Mehrheit dieses
Landes orientierte Friedenspolitik kann die Bourgeoisie nicht. Dem
stehen ihre niederen, auf Profitmaximierung und weltweite Expansion
gerichteten Klasseninteressen entgegen, die sie nur durch verschärfte
Ausbeutung und Repression im Inneren und nur im Kampf zu Lasten der
Konkurrenz nach Außen durchsetzen kann. Die Bildung einer
Arbeiterregierung in einem sozialistischen Deutschland wäre deshalb
das Beste, was unser Land für den Weltfrieden tun könnte.

Bis
dahin müssen wir der deutschen Bourgeoisie jeden der notwendigen
Schritte in Richtung Frieden und zur Verteidigung unserer
Lebensinteressen abringen. Wir dürfen nicht länger wie die
Kaninchen auf die Schlange starren. Nehmen wir unser Schicksal in die
eigenen Hände! Schaffen wir eine breite Antikriegsbewegung.

Inge und Harald Humburg

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