Vincent Cziesla zum Klimanotstand

Die Unverständnis des eigenen Symbols

Laut Wikipedia ist ein Notstand im deutschen Recht, „der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.“ Wenn derzeit nun überall vom „Klimanotstand“ gesprochen wird, dann handelt es sich natürlich nicht um einen greifbaren Rechtsbegriff. Ja, die in vielen deutschen Gemeinden und jetzt auch in Berlin gefassten Beschlüsse zur Verhängung dieses Notstandes haben auch keine direkten oder gar einklagbaren Auswirkungen auf die Klimapolitik. Wenn wir nun anerkennen, dass die Ausrufung des Klimanotstandes zunächst nur symbolischen Charakter hat, dann muss die Frage lauten, ob es sich dabei denn wenigstens um ein brauchbares Symbol handelt. Und die Antwort ist: Unbedingt!

Die Klimakrise ist ein „Zustand gegenwärtiger Gefahr“. Schon heute bedroht sie das Leben unzähliger Menschen, vertreibt sie aus ihrer Heimat und gefährdet den langfristigen Fortbestand einer lebensfähigen und -werten Umwelt. Mit bis zu einer Milliarde Klimaflüchtlingen rechnen die „Vereinten Nationen“ schon in den nächsten 50 Jahren. Die Globale Erwärmung muss heute gestoppt werden und das geht – auch hier passt der Begriff – „nur auf Kosten fremder Interessen“.

Die Klimaschutzbewegung hat den Notstandsbegriff auf die Klimakrise angewendet. Sozialdemokraten, Grüne und sogar Konservative haben ihn vielerorts aufgegriffen. Seitdem ist in den meisten Notstands-Gemeinden nicht viel geschehen. Die bürgerliche Politik erschöpft sich schnell im Unverständnis des eigenen Symbols, weil sie nicht tun kann und will, was die Aufgabe der politischen Linken und der Kommunisten im Besonderen ist: klar benennen, wessen Interessen im Rahmen einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik beschnitten werden müssen. Es sind die Interessen der Kohle- und Rüstungskonzerne, die ihren atmosphärischen Müll in die Luft blasen und von den daraus entstehenden Konflikten auch noch profitieren. Es sind die Interessen der imperialistischen Staaten, die den Profit der eigenen Industrie höher gewichten, als das Leben von millionen Menschen in den ärmeren Ländern des globalen Südens. Es sind die Interessen der Banken und Versicherungen, die erst die Zerstörung des Planeten finanzierten und nun an der Angst vor dem Untergang verdienen.

Der Klimanotstand kann als Symbol über die aktuelle Gedankenwelt seiner Initiatoren hinausweisen. Das ist nicht nur ein Manko, sondern auch eine Gelegenheit.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Die Unverständnis des eigenen Symbols", UZ vom 3. Januar 2020



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