DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem
Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung
unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen
Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den
Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung,
es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um
Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der
Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der deutschen Banken
und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt Patrik
Köbele, Vorsitzender der DKP.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis Herbst
2019 Vorlagen zu den Großprojekten im Rahmen des
EU-Militärbündnisses „PESCO“ dem Bundestag vorgelegt werden
sollen. Sie zitierte ihre Vorgängerin, die neue
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gesagt hatte:
„Die Welt ruft nach Europa, die Welt braucht Europa“ und
unterstrich zu gleich die Bündnistreue zum NATO-Kriegsbündnis.

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Nein
zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Nein zu den PESCO-Großprojekten und
Nein zu EU und NATO, wir sagen Frieden mit Russland. Die Menschen in
Deutschland, in der EU und auf der Welt brauchen Frieden, Abrüstung
und sozialen Fortschritt. Nur die Herrschenden wollen Krieg,
Aufrüstung.“, sagt Köbele.

„Die neue Kriegsministerin möchte, dass am 12.
November in jedem Bundesland und vor dem Reichstag in Berlin ein
öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfindet. Die
Friedenskräfte in unserem Land müssen jetzt überlegen, wie sie
gemeinsam an diesem Tag eine kraftvolle und entschlossene Antwort
geben können auf diese Provokation der Militaristen und
Kriegstreiber“, sagt Köbele.

Essen, 24. Juli 2019

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