Entwicklung der neofaschistischen Szene kaum erwähnt

Den
VerfasserInnen des Leitantrags scheint eine der dramatischsten
Entwicklungen in der BRD und Europa völlig entgangen zu sein. Es
geht um die Entwicklung der neofaschistischen Szene. In fast allen
europäischen Ländern sitzen Neofaschisten (längst nicht mehr als
Hinterbänkler) in den Parlamenten. In der BRD hocken sie derweilen
in beachtlicher Fraktionsstärke im Bundestag, in Landtagen und in
einer Vielzahl von Kommunalparlamenten. Sie verbreiten dort unter dem
Mäntelchen gutbügerlicher Parteien ungehindert ihre rassistische,
neofaschistische Propaganda.

Diese dramatische Entwicklung findet im Abschnitt
„Unsere Kampffelder…“ über drei Seiten überhaupt keine
Erwähnung.

Im Abschnitt 1. „Für Frieden und
Völkerfreundschaft“ ebenfalls nicht. Im Abschnitt 2. „Der Kampf
um die Verteidigung der Demokratie“ ist uns die Erwähnung dieser
bedrohlichen Entwicklung auf zwei Seiten dann am Ende noch formale
eineinhalb Zeilen wert.

Also, Genossinnen und Genossen! Nach unseren
Erfahrungen mit dem Faschismus dürfte uns sowas eigentlich auch in
einem „Entwurf“ nicht passiert sein.

Wir haben – Dimitroff (nicht Gott) sei Dank – noch ein paar Wochen Zeit bis zum Parteitag.

Jürgen Schuh, Düsseldorf

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